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Internationale Presse Russland

1. September 2015 - 0:00 | von Gemma Pörzgen

Internationale Politik 5, September/Oktober 2015, S. 128-131

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Medien/Information, Russische Föderation, Ukraine

Die Ukraine-Berichterstattung in der russischen Presse

iStockphoto/YURY_TARANIK

Wer sich in Russland über die Lage in der Ukraine informieren möchte, ohne sich, wie über 80 Prozent der Bevölkerung, der Kremlpropaganda des Staatsfernsehens auszusetzen, für den bietet die russische Presse immer wieder Berichte und Analysen, die über das von der Sichtweise der Regierung geprägte Bild hinausgehen. Vor allem die beiden Blätter der liberalen Wirtschaftspresse Vedomosti und Kommersant spielen neben der Wochenzeitung Nowaja Gaseta eine wichtige Rolle, wenn Leser unabhängige Informationen suchen.


Besuch aus Frankreich

Besondere Aufmerksamkeit in den russischen Medien erregte im Juli der Besuch von acht französischen Abgeordneten auf der von Russland annektierten ukrainischen Krim-Halbinsel. Ziel der Abgeordneten war es, für ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen zu werben. Das russische Amtsblatt Rossijskaja Gaseta druckte ein Interview mit dem Organisator der Reise, Thierry Mariani (23. Juli).

Darin betonte Mariani, der für die Auslandsfranzosen in der Nationalversammlung sitzt, dass die Mitglieder der Delegation nicht als „Vertreter“ des französischen Staates gekommen seien, sondern dass es sich um eine „private Initiative“ handele. Während der russische Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, die Visite in der wichtigsten Boulevardzeitung Moskowski Komsomolz als „Durchbruch in den russisch-französischen Beziehungen“ feierte (23. Juli), witzelte das vor allem in Moskau gerne gelesene Blatt darüber, dass es wohl kaum ein Zufall sein könne, dass die Ehefrau von Mariani Russin sei.

Als „mutig“ bezeichnete der -Sprecher des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, die französischen -Abgeordneten laut Kommersant (24. Juli), weil sie trotz des angeblichen Drucks von Seiten der EU auf die Krim gereist seien.

Der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzkij wurde in derselben Ausgabe von Kommersant mit den Worten zitiert, diese Visite sei „seit dem ‚Krim-Frühling‘ der erste und Gott sei Dank nicht der letzte wichtige Besuch westeuropäischer Abgeordneter auf der Krim und in Sewastopol“. Ganz offensichtlich wollten seine EU-Kollegen aus erster Hand erfahren, was auf der Krim wirklich vor sich gehe. „So sehr die führenden EU-Politiker auch versuchen, dagegen vorzugehen, jetzt rollt in Europa die Welle rückwärts zur Wahrheit, die der antirussischen Hysterie widersteht.“


Abkommen ohne Alternative

Mehr noch als für die Krim interessieren sich Russlands Zeitungen für die Umsetzung des Minsker Abkommens zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten vom September 2014. Zwar sei eine ganze Reihe von Punkten des Abkommens noch immer nicht umgesetzt, kritisierte Vedomosti (23. Juli), dennoch seien sich alle Seiten darüber einig, dass die Minsker Vereinbarungen alternativlos blieben und auch 2016 fortgesetzt werden müssten. „Eine Alternative zu dem Friedensprozess wäre leider ein Krieg, aber in den kommenden Monaten werden beide Seiten kaum zu größeren Militäroperationen bereit sein.“

Als entscheidend für den Friedensprozess im Kriegsgebiet Ostukraine gilt die Frage der Dezentralisierung. Kommersant (17. Juli) wertete die jüngsten Vorschläge des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Verfassungsreform einerseits als Entgegenkommen an die US-Regierung und betonte gleichzeitig die Unterstützung der ukrainischen Opposition für das wichtigste Gesetzesvorhaben des Präsidenten: „Das war ein seltener Moment, als die Gesetzesinitiative des Präsidenten Poroschenko von den Abgeordneten des Oppositionsblocks unterstützt wurde, die sich aus den Vertretern der früher regierenden ‚Partei der Regionen‘ von Viktor Janukowitsch zusammensetzt.“

Nach Einschätzung von Experten übe Washington jetzt verstärkt Druck auf die Kiewer Führung aus, sich mit Moskau zu einigen, schrieb Kommersant weiter. Diese Wendung dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass Washington Moskau brauche; so sei es nur zusammen mit der russischen Führung möglich gewesen, eine Einigung bei den schwierigen Atom-Verhandlungen mit dem Iran zu erzielen, so die Zeitung.


Rechtsextreme Trainingscamps

Zu den Dauerbrennern beim Blick auf das Nachbarland Ukraine gehören Berichte über die Rolle des rechten Sektors. Mittlerweile geraten aber auch die eigenen russischen Ultra-nationalisten stärker in den medialen Blick. So erschien am 24. Juli in Vedomosti eine Analyse, in der die Rolle der Rechtsextremen für die Radikalisierung der eigenen Gesellschaft untersucht wurde: „Die Nationalisten beschäftigen sich immer mehr mit Krafttraining und organisieren Wettkämpfe“, zitierte das liberale Blatt aus dem neuen Bericht des Analysezentrums „Sowa“, das sich seit mehr als zehn Jahren mit Rechtsextremismus befasst und insgesamt einen Rückgang der rechtsextremen Gewalt im Land feststellt.

Russlands militante Rechtsextreme zögen sich immer stärker aus der Öffentlichkeit zurück, so die Experten. Statt auf Massenaktionen setze man in der Szene eher auf Trainings für den Nah- und Messerkampf. Diese Strategie sei an die Stelle der politischen Aktionen und Pogrome gegen Migranten in Russland getreten. Die Experten warnten vor einer steigenden Militarisierung durch bestimmte Sportclubs und regelrechte Trainingsbasen der ultrarechten Bewegung.

Diese Entwicklung sei nicht nur mit Blick auf die Ukraine besorgnis-erregend, so Vedomosti weiter. Denn die Kämpfer bereiteten sich nicht nur auf Aktionen in den „Volksrepubliken“ in der Ostukraine vor. Geplant sei, sie eines Tages auch in Russland zum Einsatz zu bringen. Obwohl der staatliche Druck in Moskau auf die Rechtsextremen und damit auch auf die Führungsspitze des „Antimaidan“ zugenommen habe, sei mit Blick auf die Ergebnisse der „Sowa“-Experten nicht zu erwarten, dass es gelingen werde, sie ausreichend zu schwächen.

Auffallend bleibt bei aller Selbstkritik, dass in der russischen Berichterstattung zur Ukraine Interviews mit ukrainischen Politikern ebenso fehlen wie Darstellungen der innenpolitischen Entwicklung des Landes oder Reportagen über den Alltag der Menschen. Die Reformvorhaben der Regierung in Kiew bleiben – abgesehen von Poroschenkos Gesetzesvorhaben zur Dezentralisierung – nahezu unerwähnt. Ignoriert wird in den Medien auch die Frage der Umstrukturierung des gesamten ukrainischen Energiesektors, vor allem des Gasmarkts. Das Gleiche gilt für weitere wichtige Themen wie die ukrainische Polizeireform.


Prominente Reizfiguren

Stattdessen richtet sich die Aufmerksamkeit immer wieder auf prominente Reizfiguren der ukrainischen Politik. So sorgt die neue politische Rolle des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili für Aufregung in den russischen Medien. Poroschenko hatte ihn im Mai zum Gouverneur der südukrainischen Provinz Odessa ernannt, was in Russland gerne als persönliche Provokation des Präsidenten Wladimir Putin gewertet wird. Spätestens seit Ausbruch des Georgien-Kriegs 2008 ist kaum ein ausländischer Politiker in Russland so verhasst wie Saakaschwili.

In dieses Bild fügte sich im Sommer auch die Nachricht, dass die liberale russische Politikerin Maria Gaidar ihr Land verlassen habe, um in Odessa Vize-Gouverneurin von Saakaschwili zu werden. Es war deshalb wenig überraschend, dass ihre öffentlichkeitswirksame Ausreise aus der Heimat in einigen Moskauer Blättern gehässige Kommentare erntete. Dass Gaidar in Russland schon lange umstritten ist, mag auch damit zu tun haben, dass sie die Tochter Jegor Gaidars ist, des früheren kommissarischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftreformers der neunziger Jahre, in dessen Politik weite Teile der Bevölkerung bis heute den Hauptgrund für den dramatischen wirtschaftlichen Niedergang in der Ära von Präsident Boris Jelzin sehen.

Gaidar hatte sich überraschend dem Team um Saakaschwili angeschlossen. Bei ihrem ersten Auftritt in Kiew trug die neu ernannte Vize-Gouverneurin demonstrativ ein T-Shirt in den Nationalfarben der Ukraine und verkündete, sie kehre nun ihrer russischen Heimat den Rücken. Damit landete die 33-jährige Politikerin sogleich auf den russischen Titelseiten. Ihr verstorbener Vater würde sich schämen, schrieb Moskowskij Komsomolez, das größte Boulevardblatt des Landes (20. Juli).

Das Blatt erinnerte daran, wie die amerikanische Schauspielerin Jane Fonda mitten im Kalten Krieg aus Protest gegen den Vietnam-Krieg unter Präsident Nixon nach Nordvietnam gereist war, sich dort fotografieren ließ und damit weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Ähnliches habe Gaidar nun versucht. „Die neue Vize-Gouverneurin von Odessa, Maria Gaidar, ist allerdings vom Filmstar Jane Fonda ebenso weit entfernt wie die Erde vom Merkur“, ätzte der Kommentator. Aber es gehe um den gleichen „PR-Effekt“ wie damals bei Jane Fonda. „Wichtig ist, dass die Entscheidung der jungen Dame, die noch vor einer Woche niemanden interessiert hat, heute niemanden gleichgültig lässt“, schrieb das Blatt.

Sogar die Leiterin des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, Ella Panfilowa, kanzelte Gaidar in Medienberichten als „prinzipienlos“ und „dumm“ ab. In der Zeitung Kommersant (19. Juli) kam aber auch Gaidar selbst zu Wort, die ihren spektakulären Weggang nach Odessa so begründete: „Sollten wir in Odessa erfolgreich sein, können wir auch Russland zum Besseren verändern.“ Positive Veränderungen in Odessa könnten eine Ausstrahlungskraft weit über die Ukraine hinaus entfalten, begründete sie ihre Entscheidung. „Ich möchte, dass die Ukrainer wissen, dass das russische Volk mehr ist als nur die Regierung. Auch dort gibt es Leute, die auf ihr Land mit Hoffnung blicken“, erläuterte Gaidar ihre Beweggründe für das politische Engagement in der Ukraine.

Weitaus weniger mediale Beachtung hatte zuvor die Ausreise der Journalistin Zhanna Nemzowa nach Deutschland gefunden. Die Tochter des im Februar dieses Jahres ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow verließ Russland im Mai, weil sie sich Morddrohungen ausgesetzt sah. Auch ihr überraschender Einstieg als Journalistin im russischen Programm der Deutschen Welle in Bonn stieß in der russischen Presse – ganz anders als in Deutschland – kaum auf Interesse.


Gemma Pörzgen ist freie Journalistin mit Osteuropa-Schwerpunkt und lebt in Berlin.

 
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