Zeit für große Gesten

Ohne den demonstrativen Willen zur Partnerschaft scheitert Europa

1. September 2015 - 0:00 | von Josef Janning

Internationale Politik 5, September/Oktober 2015, S. 8-16

Kategorie: Europäische Union, Institutionen der EU, Europa, Griechenland

Die Krise in Europa bedroht die Zukunftsfähigkeit der EU. Nationale Interessen überlagern europäische und legen die institutionellen Konstruktionsfehler der EU offen. Deutschland und Frankreich sollten mit der Transformation Griechenlands den Grundstein für eine neue Kultur der Partnerschaft und guten Regierungsführung in Europa legen.

Die griechische Krise hat die Probleme schwacher Staatlichkeit, unvollständiger Integration und intergouvernementaler Handlungslogik scheinbar unentwirrbar verknotet, die politische Kultur der Integration beschädigt und Deutschlands Führungsrolle zur Dominanz verzerrt. Dies ist weder mit Appellen an Deutschlands integrationspolitische Vergangenheit noch mit der Betonung des Regelwerks der Integration aufzulösen.

Notwendig sind eine Neubewertung der Folgen der Währungsunion für die Europa-Fähigkeit ihrer Mitglieder, ein tieferes Verständnis der Wirkungen wachsender Zwischenstaatlichkeit in der EU und ihrer Folgen für das Verhältnis und die Interaktion der Staaten. Das gilt vor allem für Deutschland.

In der Konsequenz brauchen die deutsche wie die europäische Politik neben einer Perspektive der Gemeinschaftsbildung in Feldern tiefer Integration die Wiederentdeckung partnerschaftlicher Politik. Europas Einigung ist aus unwahrscheinlichen Partnerschaften entstanden; ohne sie gäbe es die EU nicht.


Die erwarteten Spill-over-Effekte sind nicht eingetreten

Zu den Gemeinplätzen der gegenwärtigen Debatte gehört die Klage über den „Geburtsfehler“ der Währungsunion – das Fehlen ihres Gegenstücks, der Politischen Union. Dies ist richtig und falsch zugleich. Wie das Binnenmarktprogramm stammt das Konzept einer Wirtschafts- und Währungsunion aus der Zeit vor 1989. Parallel zur Überwindung der letzten Hürden des Weißbuchs zum Binnenmarkt bereitete das Delors-Komitee den Entwurf für die gemeinsame Währung vor. Binnenmarkt wie Euro prägten die Erwartung eines funktionalen „Spill-over“, nach der Integrationsschritte in diesen Bereichen weitere Schritte der Vergemeinschaftung in den durch Binnenmarkt oder gemeinsame Währung betroffenen Bereichen nach sich ziehen würden.

Die Politische Union war eher mittelbar mit diesem Konzept verbunden. In der Vorstellung der damaligen Bundesregierung bildete sie ein politisches Dach für tiefere Integration, das nicht nur die Vergemeinschaftung von Feldern der Innen- und Außenpolitik bilden sollte, sondern die zu schaffende Europäische Union auch mit den nötigen Institutionen, Entscheidungsverfahren und entsprechender demokratischer Kontrolle ausstatten sollte. Aus deutscher Sicht war die Politische Union notwendige Rahmenbedingung einer Währungs­union; in der Abstimmung mit Frankreich und im Kreis der Mitgliedstaaten war die Verhandlung darüber nur als parallele Regierungskonferenz durchzusetzen, und dies auch nur, um die Zustimmung Deutschlands zur Regierungskonferenz über die Wirtschafts- und Währungsunion zu erlangen.

Selbst wenn eine Politische Union im Vertrag von Maastricht erreicht worden wäre, das politische Steuerungsdefizit der Währungsunion hätte dies nicht behoben, da sie auf andere Integrationsfelder bezogen war. Bestenfalls hätte das verstärkte Entscheidungssystem der Politischen Union die Entwicklung politischer Instrumente in der Staatsschuldenkrise begünstigt. Die institutionelle Entwicklung der Währungsunion seit Einführung des Euro trägt die Handschrift funktionaler Integrationslogik: Die Regeln, Verpflichtungen, Institutionen und Prozesse wurden in Reaktion auf Krisen angepasst und gestärkt, aber nicht substanziell vertieft. Der Integrationsimpuls wurde überschätzt. Offenkundig verliert in einer stärker intergouvernemental geprägten EU die alte Logik des Integrationsfortschritts an Kraft.


Gutes Regieren als Bestandteil von Integration

Systematisch unterschätzt wurde andererseits der Anpassungsbedarf durch die gemeinsame Währung innerhalb der Mitgliedstaaten. Während die Folgen des Binnenmarktprogramms für Rechtsordnung und Politik der Mitglied­staaten in den Jahren der Umsetzung deutlich erkennbar wurden, schienen die Folgen der Euro-Einführung mit den Regeln zur Unabhängigkeit der Zentralbank und den Konvergenzkriterien hinreichend abgedeckt. Dass die dahinter liegende Erwartung rationaler und umfassend handlungsfähiger politischer Akteure übersteigert war, zeigte sich erst in der Vertiefung der Finanzkrise zur Staatsschuldenkrise. In den Jahren zuvor hatte der Zinseffekt des Euro die Adaptionsschwäche vieler EU-Staaten kaschiert.

So blieb unbeachtet, dass die Qualität nationaler Rechtsetzung, die Nachhaltigkeit des Systems sozialer Sicherheit und die Effektivität öffentlicher Verwaltung, vor allem aber die Reformkapazität des politischen Systems zu entscheidenden Stellhebeln der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten geworden waren. Der Binnenmarkt hatte die Reichweite staatlicher Regelungen primär dort beschränkt, wo nichtinländische Marktteilnehmer betroffen waren – die Währungsunion dagegen erforderte nicht nur den Wegfall von Regelungen, sondern den Aufbau einer neuen Regelungsqualität. Unter den Bedingungen des Euro wird „gutes Regieren“ zum Bestandteil der Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Beide Integrationsfelder, Binnenmarkt und gemeinsame Währung, heben in der Konsequenz ein Prinzip der internationalen Beziehungen unter Staaten auf: die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Innerhalb des Integrationsraums ist Einmischung nicht eine Frage des Ob, sondern nur des Wie.

Während also die Integrationsfolgen und Politikkonsequenzen der gemeinsamen Währung falsch eingeschätzt wurden, veränderte sich zugleich der Modus politischer Beratungen und Entscheidungen in der Europäischen Union. Aus den tiefen Kontroversen der Vertragsreform von Nizza und dem Scheitern des Entwurfs des Verfassungskonvents entstand mit dem Vertrag von Lissabon ein System, dessen hybrider Charakter bei insgesamt vertiefter Integration stärker hervortrat als zuvor. Das Europäische Parlament war deutlich gestärkt, aber eindeutig nicht Ausdruck des europäischen Souveräns, denn zugleich wurde mit dem Europäischen Rat eine weitere Institution in das politische System integriert, dessen Logik und Prozesse die Europa-Politik substanziell veränderten.


Grenzen der Gipfelpolitik


Heute steht der intergouvernementale Gipfelbetrieb im Mittelpunkt der EU, getrieben vom Impuls der Regierungschefs, so die gewachsene Europa-Müdigkeit und neue Europa-Kritik in ihren Gesellschaften zu besänftigen. Zwischenstaatliche Aushandlungsprozesse dominieren ausgerechnet einen Bereich tieferer Integration – die Euro-Zone. Sie wirken im Spannungsfall gemeinschaftsmindernd statt -fördernd. Wann immer die Mitgliedstaaten intergouvernemental um Verteilungsfragen ringen, präsentiert sich die EU nicht als die Gemeinschaft, die sie sein will, sondern als Basar nationaler Interessen, auf dem mit harten Bandagen gekämpft wird. Diese Auseinandersetzungen werden auch emotional geführt, mit „roten Linien“, Drohungen und lautstarken Wortgefechten. Statusfragen spielen eine gewichtige Rolle im Kreis politischer Alpha-Wesen. Anders als die Außenminister, die im Allgemeinen Rat in früheren Phasen als Experten für Kompromissfindung agierten, fällt dies den Regierungsspitzen deutlich schwerer; sie sind wesentlich stärker innenpolitisch gebunden.

Für die politische Kultur Europas ist diese Entwicklung fatal. Das einmal gestörte Vertrauen in die Verlässlichkeit nationaler Politik verliert weiter an Substanz – durch den Vertrauensschwund unter den zentralen Akteuren und einen Verhandlungsprozess, der die Gegensätze betont. So sucht die Gipfelpolitik nach zusätzlichen Sicherungen und Garantien, die der Prozess oftmals nicht hergibt oder die eine Problemlösung zusätzlich erschweren. Dramatisch wird der Vertrauensschwund, wenn wie im Fall der griechischen Krise das gleiche Problem wiederholt auf dem Tisch liegt – die zurückliegenden Streitigkeiten wirken nach, Misstrauen regiert, Abgrenzung dominiert.

Für kein Mitglied der Europäischen Union verbinden sich die missverstandenen Folgen der Währungsunion und die Wirkungen der Verschiebung im Integrationsgefüge in so gravierender Form wie für Deutschland: Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum rückt das Land in den Mittelpunkt einer von zwischenstaatlicher Handlungslogik geprägten EU. Der europäische Krisen­reflex deutscher Politik, Integrationsprobleme durch „mehr Europa“ anzugehen, funktioniert nicht mehr; die Berliner Akteure wollen ihn mehrheitlich nicht, denn die Zustimmung der Deutschen ist mehr als ungewiss. Jede Lösung über vertiefte Integration müsste gegen die Mehrheitsstimmung im Land durchgesetzt werden und sich zudem als verfassungsgerichtsfest erweisen, so wie jede europapolitische Großentscheidung seit dem Vertrag von Maastricht. Der Reflex funktioniert auch nicht, weil ihm ein integrationspolitisches Milieu fehlt, das eine Vertiefungsinitiative stützen könnte. Es fehlen die Partner; Frankreichs Position und Präsidenten waren zu schwach, um den ordnungspolitischen Dissens mit Deutschland über mehr Integration zu überwinden, und die frühere Koalition der Integrationsarchitekten um das deutsch-französische Tandem existiert nicht mehr.

Diese Lage bestimmt den Handlungskorridor der Bearbeitung der Staatsschuldenkrise. Auf die Einhaltung der Regeln wird stärker gepocht, doch die Entscheidungskompetenz wird nicht vergemeinschaftet; zusätzliche Bindungen werden über zwischenstaatliche Vereinbarungen wie den Fiskalpakt hergestellt, Finanzinstrumente wie EFSF und ESM werden neu geschaffen, deren Einsatz rein intergouvernemental getroffene Beschlüsse voraussetzt. Die Konditionalität der darauf gebauten Hilfsprogramme folgt konsequent der „Unionsmethode“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die zwischenstaatliche Integrationspolitik vor Jahren definiert hat: gemeinsame Entscheidungen über Ziele und Verfahren, Umsetzung in alleiniger Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Unionsmethode behauptet ein Maß an mitgliedstaatlicher Souveränität, das allenfalls formal existiert, als faktische Gestaltungsfähigkeit jedoch überall geschwunden, in den Programmländern des Euro-Raums sogar dramatisch geschrumpft ist. Der intergouvernementale Verhandlungsprozess verwandelt geminderte Souveränität in Machtverlust, in Dominanz und Dependenz, wahrgenommen als Hegemonie der Zentralmacht über Vasallen der Peripherie, was politische Verweigerung und den Versuch von Gegenmachtbildung provoziert.

Die Pfadabhängigkeit deutscher Europa-Politik zwingt die Bundesregierung zur Betonung strikter Konditionalität, die von ihr favorisierte Unionsmethode sieht eine tiefere Einmischung in die inneren Verhältnisse anderer Mitgliedstaaten nicht vor, und der von Deutschland mitgewollte Intergouvernementalismus erzeugt stark asymmetrische Verhandlungssituationen. Aus dieser Melange entsteht das Bild deutscher Dominanz über Europa, und nicht das einer europäischen Führungsrolle.


Vornehme Variante des „hässlichen Deutschen“

Diese Dominanz hat deutsche Politik nicht gewollt, aber hingenommen, nicht betrieben, aber auch nicht verhindert. Merkel will das erreichte Integrations­niveau und die Integrität der EU bewahren. Sie stemmt sich gegen die Tendenz zur Desintegration, führt diese über die Auswirkungen ihrer Politikpräferenzen jedoch selbst mit herbei. Deutschland agiert wie ein „normaler“ Staat in der Integration, der seine Interessen im zwischenstaatlichen Verhandlungs­prozess durchsetzt; doch Berlin müsste aus langer Erfahrung als Integrations­treiber wissen, dass eine von nationaler Interessenverfolgung geprägte EU an Zusammenhalt verliert.

Das europäische Interesse mitzudenken, fiel deutscher Europa-Politik leicht, solange das nationale Interesse im europäischen aufging. Heute ist diese Kongruenz sichtbar nicht gegeben, und dies nicht nur für die deutsche Politik, sondern auch für ihre früher wichtigsten Partner neben Frankreich, vor allem für die Niederlande und Belgien, aber auch für Italien.
Thomas Manns Wort vom europäischen Deutschland anstelle eines deutschen Europa ist in den europapolitischen Diskurs zurückgekehrt. Das Bild hat Klang und Sinn angesichts des Machtzuwachses und der Rollendominanz Deutschlands, doch die eingängige Dichotomie verfehlt den Kern des deutschen Integrationsdilemmas: Weder existiert die EU als konsequent supranationales Gebilde, in dem Deutschland europäisch aufgehen könnte, noch ist Berlin willens und in der Lage, eine intergouvernemental geprägte EU nach dem eigenen Bild zu gestalten. So wirkt dieses Bild im Grunde als Vorwurf, als vornehmer formulierte Variante des „hässlichen Deutschen“. Da der Erhalt der Integration ein wichtiges nationales Interesse bildet, wird deutsche Europa-Politik immer wieder zum verhandelten Interessenausgleich bereit sein, doch seine Rolle im Verhandlungsprozess kann angesichts des deutschen Gewichts kaum anders als „heavy handed“ empfunden werden.

Integrationspolitisch kreativ wäre, Thomas Manns Entweder-oder nicht ein Weder-noch entgegenzustellen, sondern ein Sowohl-als-auch. Die EU ist in ihrem Kern als Vertrags- und Rechtsgemeinschaft angelegt, welche die Einhaltung von Regeln dem Spielraum der Politik überordnet. Tiefere Integration verstärkt dieses Wesensmerkmal der EU; institutionen- und regelorientierte Mitglieder wie Deutschland oder die Benelux-Staaten haben dieses Europa maßgeblich geprägt. Anspruchsvolle Integrationsfelder wie Binnenmarkt, Euro, Schengen, Justiz und Inneres erfordern für Erhalt und Weiterentwicklung ein „deutsches Europa“, nicht weil es deutsch wäre, niederländisch oder dänisch, sondern wegen des Primats regelgebundener Ordnung.

Gleichzeitig braucht ein solches Europa ein europäisches Deutschland im Sinn der ständigen Orientierung des eigenen Handelns an einem europäischen Gesamtinteresse. Dieses bleibt jedoch so lange ein Abstraktum (wenn nicht gar Chiffre deutscher Dominanz), wie es nicht von zahlreichen anderen Mitgliedstaaten mitdefiniert und mitvertreten wird. Gerade weil die Rolle der Mitgliedstaaten so zentral ist für die gegenwärtige EU, und ihre intergouvernementalen Prozesse so dominieren, wird es kein europäisches Deutschland geben können, wenn es kein europäisches Frankreich oder europäisches Polen gibt, kein europäisches Österreich, Spanien oder Schweden, um nur einige zu nennen. Ein hinreichender Kreis sich europäisch verstehender Mitgliedstaaten kann die Integrationsdynamik der Europäischen Union auch dann erhalten, wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Interessen phasenweise primär national definieren und ihre Mitgliedschaft in der EU instrumentell verstehen, seien es Großbritannien, Ungarn oder Griechenland. Deutsche Europa-Politik mag sich aufgrund der Unersetzlichkeit Deutschlands in Einzelfragen durchsetzen können; einen Kreis gleichgesinnter europäischer Staaten kann Berlin dagegen nicht herbeiführen, sondern allenfalls qua Beispiel und kluger Politik befördern. In einem „Europa der Vaterländer“ erwiese sich ein „europäisches Deutschland“ integrationspolitisch wie innenpolitisch als Anachronismus.


Für Griechenland: eine Strategie des Unerwarteten

Nirgends wird die Verknüpfung der drei hier behandelten Problemkreise sichtbarer als in der griechischen Krise. In keinem der Programmländer wirkt der Anpassungsdruck der Währungsunion gravierender als in ihrem unwahrscheinlichsten Mitgliedsland; keiner der Verhandlungsprozesse zur Krisenbewältigung unter den Mitgliedern der Euro-Zone verlief ähnlich kontrovers; und in keiner anderen Folgefrage der Finanzkrise ist Deutschland stärker exponiert, kritisiert, stereotypisiert worden als in Bezug auf Griechenland.

Im Sommer 2015 geht es deshalb um mehr als die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion. Im Zentrum steht die Frage nach einer neuen Verbindung von Reformkonditionalität und Schuldentragfähigkeit. Griechenland braucht Finanzzusagen, die die bis 2020 anstehende Schuldenlast auffangen und zeitlich strecken. Dies kann nicht unter einfacher Fortschreibung bisheriger Konditionalität erfolgen, sondern erfordert weitergehende und verlässlichere Reformzusagen. Gleichzeitig muss sich zeigen, ob das intergouvernementale Verhandlungssystem ein drittes Hilfsprogramm unter Misstrauensbedingungen erreichen kann. Selbst wenn dies gelingt, wird es die wahrgenommene Spaltung der EU eher festigen als widerlegen und so den Wandel der politischen Kultur der Integration vorantreiben. Der Prozess scheint am Ende seiner Belastbarkeit angelangt; an der Entscheidung über ein viertes Programm in 2016 oder 2017 würde das System wahrscheinlich zerbrechen. Europas Alleinstellungsmerkmal ist die Dichte friedlichen Interessenausgleichs. Diese Leistung steht jetzt auf dem Spiel. Die Salden europäischen Vertrauenskapitals sind so gefährlich geschrumpft, dass sie eine Einigung blockieren können. Europas zentrale Akteure, vor allem Deutschland, müssen dringend in den Aufbau von Vertrauen investieren: Vertrauen in die Tragfähigkeit und Bindewirkung des Regelwerks der Währungsunion und Vertrauen in die innere Reformfähigkeit Griechenlands und anderer Euro-Staaten.

Nicht von ungefähr hat in den zurückliegenden Monaten eine neue Debatte über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion begonnen und nicht zufällig wird diese durch Überlegungen in Deutschland und Frankreich getrieben. In Paris und Berlin wird verstanden, dass ein drittes Hilfsprogramm für sich genommen nicht hinreicht, um den Zusammenhalt des Euro-Raums zu sichern. Vielmehr braucht die EU die Aussicht auf eine Verständigung über die Vertiefung der Gemeinschaftsinstrumente für den Euro-Raum, darüber wie eine gemeinsame Entscheidung über Kernfragen der Fiskal- und Wirtschaftspolitik geschaffen, gestaltet und legitimiert werden kann; sie braucht eine Regelung über Staateninsolvenz, aber auch gemeinschaftliche Instrumente sozialer Sicherung.

Zum einen muss ein Kompromiss geschmiedet und prozedural wie institutionell gesichert werden zwischen denjenigen Mitgliedstaaten, die auf mehr Verbindlichkeit bestehen, und denjenigen, die neue gemeinsame Instrumente zur Wirtschaftsentwicklung mit Verteilungswirkung wollen. Weder die eine noch die andere Position wird sich allein durchsetzen. Die Alternative zu einem Paket aus beiden Positionen bedeutet bestenfalls Stillstand im Status quo, wahrscheinlich jedoch den Einstieg in den Abstieg vom heutigen Niveau der Integration.

Zum anderen benötigt die politische Kultur der EU die Wiederentdeckung von Partnerschaft. Schwierige Strukturreformen hauptsächlich durch fiskalische Konditionalität und Controlling-Instrumente zu steuern, hat sich als unzureichend erwiesen. Die souveränitätsschonend gedachte Betonung nationaler Eigenverantwortung hat ihr Gegenteil bewirkt und die Wahrnehmung des Verlusts von Autonomie verstärkt. Der Riss im Zusammenhalt der Europäer hat sich zu einem Graben vertieft, Stereotype und Feindbilder ans Licht gebracht, die nun die öffentliche Wahrnehmung der Verhandlungen prägen.


Handeln gegen das Klischee

Gegen diese Erosion helfen keine schönen Worte, sondern nur gezieltes ­Handeln. Wechselseitige Negativbilder müssen aktiv widerlegt werden; das Unerwartete muss geschehen, die Akteure müssen gegen das Klischee handeln. In der griechischen Krise bedeutet dies, die Voraussetzung weiterer Hilfsleistungen – die Überwindung der Staatsschwäche Griechenlands – nicht allein durch technische Institutionen überwachen zu lassen, sondern direkt und gemeinsam anzugehen. Die deutsche Europa-Politik muss sich eingestehen, dass es die Kräfte ihrer griechischen Partner überfordert, umfassende Reformen zu konzipieren, in Gesetze zu fassen, diese zeitnah umzusetzen und wirksam zu administrieren. Dem Prozess mehr Zeit zuzugestehen, war das Ziel des zweiten Hilfsprogramms. Über ein drittes Programm hinaus wird mehr Umsetzungsstärke erforderlich.

Deutschland sollte deshalb einen Konzeptionswechsel einleiten, am besten gemeinsam mit Frankreich. Frankreich und Deutschland sind die beiden EU-Staaten, die schon vor Jahren Abkommen mit Griechenland zur Unterstützung der Verwaltungsreform geschlossen haben. Die Task Force Griechenland der Europäischen Kommission hat weitere technische Hilfe seitens der Mitgliedstaaten koordiniert und finanziert. Dieser Ansatz wäre auf der Basis eines starken politischen Signals der Partnerschaft deutlich auszuweiten.

Deutschland und Frankreich sollten vorangehen und die Unterstützung innerer Reformen mit Griechenland zu einer umfassenden Transformationspartnerschaft ausbauen. Gemeinsam sollten die Partner eine neue Ordnung für Griechenland entwickeln und zusammen das schaffen, was die Griechen nie hatten: ein modernes, demokratisches, regelgetragenes und effektives Regierungs- und Verwaltungssystem, das Vertrauen verdient und Gesetzestreue verlangen kann. Frankreich und Deutschland haben die europäische Integration mit ihrer Bereitschaft, das Unerwartete zu tun, erst ermöglicht. Nun müssen sie sich mit ihrer Kompetenz, ihren Menschen und Ressourcen vor Ort engagieren, Geld, Aufmerksamkeit und Zeit investieren. Die griechische Seite muss ihrerseits das Unerwartete tun und die Zusammenarbeit selbst suchen und nicht dulden, zur Mitwirkung einladen und sie nicht behindern. Als Vorbild können die zahlreichen Twinning-Projekte der EU zur Unterstützung der Transformation in Mittel- und Osteuropa dienen, die nach der Aufnahme dieser Staaten auch auf andere Länder ausgeweitet wurden. Über 3000 solcher Projekte hat die EU seit 1998 initiiert und gefördert. Seit den frühen neunziger Jahren hat Deutschland über das TRANSFORM-Programm Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa unterstützt. Diese Erfahrung wäre nun konsequent auf die Transformation eines Landes innerhalb der EU und der Euro-Zone anzuwenden.

Zu dritt sollten Griechenland, Deutschland und Frankreich die Transformationspartnerschaft für ein neues Griechenland in Europa gestalten – in der Sache völlig plausibel, in der politischen Umsetzung dagegen unglaublich schwierig. Dabei liegt das Potenzial dieses Schrittes für Europa genau in der scheinbaren Unmöglichkeit, das Nötige zu tun. Auf die Entscheidung Frankreichs, das Unerwartete zu tun, wurden die ersten Schritte zur Europäischen Union gebaut. Für die politische Kultur der europäischen Integration wäre es ein starkes Signal, wenn Deutschland unbeschadet seiner Position zur Konditionalität von Finanzzusagen Griechenland eine ebenso weitreichende wie großzügige Reformpartnerschaft anböte. Als deutsch-französische Initiative wird dieser Schritt leichter fallen und zugleich wirksamer sein. Die griechische Seite müsste das Angebot annehmen und damit ihrerseits aus dem bisherigen Handlungsmuster aussteigen.

Europapolitisch sinnvoll wäre zudem, die spezifische Initiative zugunsten der Transformation Griechenlands durch eine EU-weite Governance-Initia­tive der Mitgliedstaaten zu ergänzen, ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Regierungsqualität. Es sollte sich nicht auf die üblichen Elemente wie Benchmarking und Best Practices beschränken, sondern die Reform­kooperation der EU-Staaten untereinander anregen. Nach dem Modell des Kohäsionsfonds sollte ein Governance-Fonds auf EU-Ebene oder für die Euro-Zone geschaffen werden, um den reformbedingten Investitionsaufwand mitzufinanzieren.

Im Angesicht einer drohenden Spaltung verlangt die politische Kultur der europäischen Einigung eine neue Initiative der Versöhnung. Manchem in Paris und Berlin mag das Elf-Millionen-Volk der Griechen am Rande der EU zu klein für derart große Gesten erscheinen, doch es geht zugleich um Europa, als Idee wie als politisches System. Nicht nur die Zukunft der Griechen hängt davon ab, ob das Unerwartete eine Chance erhält, sondern auch die der Europäischen Union. Ohne den demonstrativen Willen zur Partnerschaft scheitert Europa.


Josef Janning ist Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR) und leitet dessen Berliner Büro.
 

 
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