Das verlorene Paradies

Was die Griechen sich wünschen – und was Alexis Tsipras ihnen gebracht hat

1. January 2015 - 0:00 | von Richard Fraunberger

Internationale Politik 1, Januar/Februrar 2016, S. 55-61

Kategorie: Migration, Griechenland

Furios startete sie durch, die neue griechische Regierung, als sie vor einem Jahr die Bühne betrat. Nichts weniger als eine politische, wirtschaftliche und soziale Revolution hatte sie sich auf die Fahnen geschrieben. Was davon geblieben ist? Nicht viel. Vor allem steht Alexis Tsipras deutlich stärker in der Kontinuität seiner Vorgänger, als er zugibt.

Eine Neuordnung hätte es werden sollen, eine Umwälzung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, in Griechenland, in ganz Europa, kurz, eine Revolution. Im Januar 2015 gewinnt das linksradikale Bündnis Syriza die Parlamentswahlen. Seit Ausbruch der Krise lief das Biotop aus Eurokommunisten, Trotzkisten, Maoisten und sonstigen linken Splittergruppen Sturm gegen die Sparpolitik und gegen die Troika. Jetzt ist sie an der Macht. Sie ist die erste linke Regierung Griechenlands. Und sie ist die erste regierende Antiausteritätspartei innerhalb der Euro-Zone. „Griechenland geht voran, Europa verändert sich“, ruft Syrizas Parteichef und neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras dem jubelnden Volk zu.


Von einer Eskalation zur nächsten

Furios startet er durch. Koaliert mit der rechtspopulistischen Partei Anel. Legt an einer Gedenkstätte für ermordete Nazi-Widerstandskämpfer Rosen nieder. Widerspricht der EU, als sie die Sanktionen gegen Russland verschärfen will. Kaum ist die neue Regierung im Amt, geht es Schlag auf Schlag von einer Eskalation zur nächsten. „Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren“, verlautbart Finanzminister Janis Varoufakis beim Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem. „Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Hilfsprogramme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten“, erklärt Tsipras und schickt die Börsen auf Talfahrt.
Der Machtwechsel in Athen, angeführt von Politikneulingen, Intellektuellen, Ideologen und Uniprofessoren, fühlt sich an wie der Aufstand einer Gruppe südamerikanischer Revolutionäre, die angetreten sind, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten. Ende des Sparprogramms und der Arbeitsmarktliberalisierung, Rückdrehen der Reformen, Schuldenerlass, Privatisierungsstopp, Marshall-Plan für Südeuropa lauten die Forderungen aus Athen. Der linke Flügel Syrizas spricht gar offen vom Umsturz in Brüssel und Berlin und kündigt dem „deutschen, imperialistischen Europa“ den Kampf an.

Die Träume von Tsipras sind nicht weniger revolutionär. Nicht Griechenland werde künftig nach der Pfeife der globalen Finanzmärkte tanzen, sondern umgekehrt, erklärt der Parteichef im Wahlkampf. Vom Wahlsieg berauscht, wetteifern die neuen Machthaber darum, wer am weitesten links steht. Monatelang überbieten sie sich mit Worten von großer Aura: Ehre, Stolz, Würde. Und bei jeder Ansprache glorifizieren sie das Volk, erhöhen es ins Überirdische. „Das Volk regiert, das Volk entscheidet, das Volk lässt sich nicht mehr demütigen.“


Mit dem Rücken zur Wand

Syriza und das Volk sollen zu ein und demselben verschmelzen. In einer messianischen, geradezu manichäischen Parlamentsrede, die selbst Tsipras Tränen in die Augen treibt, bezeichnet der Ministerpräsident seine Partei als das Fleisch und Blut des Volkes, als den Vollstrecker des Volkswillens. Eine ganze Regierung greift in die verbale Munitionskiste der Populisten: Fiskalisches Waterboarding, sozialer Holocaust, nationale Erniedrigung, Schuldenkolonialismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Tsipras setzt auf übersteigerten Patriotismus und auf die Leidenschaft zum Widerstand. Eine alte Tradition. „Griechenland den Griechen“ propagierte 1981 der Pasok-Gründer Andreas Papandreou und appellierte an das Gefühl der Griechen, von ausländischen Mächten gegängelt zu werden.

Finanziell steht die neue Regierung mit dem Rücken zur Wand. Tsipras und Varoufakis brechen auf zu einer Roadshow durch Europa. Nikosia, London, Paris, Rom, Wien, Brüssel, später kommen Moskau und Peking hinzu. Beide hoffen auf Flankenschutz gegen die deutsche Sparpolitik und vor allem: auf Geld. Mit leeren Händen kehren sie zurück. Im Februar sind die Barreserven der Regierung auf 1,5 Milliarden Euro geschmolzen, während sich die nicht bezahlten Steuern auf 77 Milliarden Euro summieren. Im Haushalt klaffen exorbitante Löcher. Seit Dezember 2014 sind die Steuereinnahmen eingebrochen. Viele Bürger haben die Immobiliensteuer nicht bezahlt, in der Erwartung, Syriza werde sie abschaffen.

Doch ohne neue Gelder droht Griechenland der Bankrott, womöglich der Austritt aus der Euro-Zone. Entgegen ihrem Mantra, das „Spardiktat“ sei durch den Wahlsieg Syrizas und damit durch die Entscheidung des griechischen Volkes abgeschafft, unterzeichnet die neue Regierung im Februar 2015 eine Streckung des zweiten Hilfsprogramms um vier Monate. Über die Spar- und Reformmaßnahmen bleibt man sich weiterhin uneinig. Das Gefeilsche um einen „ehrenhaften Kompromiss“ nimmt seinen Lauf.

Treffen der Euro-Gruppe, Krisengipfel, Sondergipfel, EU-Sonderkrisengipfel, selbst allerallerletzte Verhandlungen enden ergebnislos. Am 30. Juni laufen das verlängerte Hilfsprogramm und die Frist für eine fällige Rückzahlung an den IWF aus. Damit gilt Athen als zahlungsunfähig. Völlig unerwartet zaubert Tsipras ein Referendum über die Sparauflagen der Gläubiger aus dem Hut. 61 Prozent der Bevölkerung lehnen sie ab. Da ist der Ansturm auf die Sparkonten längst in vollem Gange, Börse und Banken sind geschlossen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Griechenland taumelt dem Grexit entgegen.

Am 13. Juli kommt es in Brüssel zum Showdown. Alexis Tsipras steht vor der Wahl zwischen einer politischen Bankrotterklärung und wirtschaftlichem Chaos mit unabsehbaren Folgen für sein Land. Er bricht das letzte Tabu und akzeptiert, was er stets abgelehnt hat: ein drittes Sparprogramm. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt zwingen die realökonomischen Bedingungen Tsipras zur Einsicht, dass Griechenland mit einem Grexit in eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe stürzen würde, deren Auswirkungen die gegenwärtige Krise bei weitem überträfen.

Syrizas Verhandlungstaktik, das Fahren auf Sichtweite, das guerillamäßige Lavieren, je nach Lage Abmachungen, Forderungen, Positionen nahezu stündlich zu ändern, scheitert auf allen Ebenen. Ihre Strategie, dass die Geldgeber im allerletzten Augenblick aus Angst vor den Folgen eines Grexit einknicken würden und im Zweifel doch lieber ein paar Milliarden nach Athen überweisen, geht nicht auf. Syrizas aus Seife geschnitzte Waffe, der Grexit, löst sich schäumend im Regen auf. Die Regierung hat sich ins Abseits manövriert. Statt wie geplant die Euro-Gruppe zu spalten, hat sie sie geeint. Griechenland steht in der EU praktisch isoliert da. Das Vertrauen zu den europäischen Partnern liegt in Trümmern. Bei vorgezogenen Neuwahlen im September geht Alexis Tsipras erneut als Sieger hervor. Dabei entledigt er sich seiner schärfsten parlamentarischen Opposition, dem radikalen Flügel Syrizas, und stärkt so die Handlungsfähigkeit seiner Partei.


Innenpolitisch erlahmt

Wie also steht es nun um Griechenland? Welche Auswirkungen hat das monatelange Gezerre um eine Einigung im Schuldenstreit? Und wie wirken sich die massiven Flüchtlingsströme aus, in einem Land, das seit sechs Jahren in der Dauerkrise steckt?

Während die Regierung alle Kraft auf die Verhandlungen mit Brüssel und der Euro-Gruppe aufwendet, erlahmt sie innenpolitisch. Statt unverzüglich die angekündigten, großen Reformprojekte anzugehen, beschränkt sie sich auf demonstrative Volksnähe und Symbolpolitik: Lehrer dürfen ihre Schulleiter basisdemokratisch wählen; die ministeriale Dienstwagenflotte steht zum Verkauf; Politiker fahren im Privatwagen zum Dienst und fliegen Economy Class; Polizeipräsenz und -schutz für Regierungsmitglieder werden reduziert; der unter Antonis Samaras geschlossene Staatsfunk ERT nimmt den Betrieb wieder auf, ebenso dürfen 9000 zuvor entlassene Staatsangestellte wieder zurück an ihre Arbeit, darunter jene landesweit bekannten Putzfrauen aus dem Finanzministerium, die nicht als Putzfrauen, sondern als Sekretärinnen am Gerichtshof eingestellt wurden.

Ebenfalls abgeändert wird das Politvokabular. In Syrizas Neusprech heißt Schuldenerlass „Umschuldung“ und die Troika nennt sich „Institutionen“. Substanzielle Reformen, die das Land aus der Krise führen, sehen anders aus. Auch das 2014 in Thessaloniki angekündigte, elf Milliarden schwere Sozialprogramm schmilzt angesichts leerer Kassen auf ein kleines humanitäres Hilfspaket zusammen. Mittellose Bürger erhalten Lebensmittelkarten, kostenlose Stromversorgung und Mietsubventionen. In den Krankenhäusern wird die Behandlungspauschale von fünf Euro abgeschafft.

Hart treffen dürfte die Bevölkerung die unvermindert hohe Steuerlast. Für viele Produkte steigt die Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent. Die Inseln verlieren ihre Steuerprivilegien. Verstärkt zur Kasse gebeten werden auch Bauern, von denen so manche nur auf dem Papier Bauern sind. Sozialbeiträge werden erhöht, Frühverrentungen erschwert. Im Streit um faule Hypothekenkredite dürfen Banken unter gewissen Bedingungen nun auch Erstwohnungen pfänden, falls der Schuldner seine Kredite nicht mehr bedienen kann. Seit Jahren hatten alle Regierungen die Forderungen der Troika nach Zwangsversteigerungen erfolgreich torpediert. So schützten die Politiker sozial Schwächere, ihr Klientel, die gesamte Oberschicht und damit sich selbst.

Für besonderen Zorn in der Bevölkerung sorgt die verhasste Immobiliensteuer. Die Regierung hat ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen und die 2011 eingeführte Steuer nicht abgeschafft. Sie ist die sprudelnde Quelle in Griechenlands fiskalischer Ödnis. 80 Prozent der Bevölkerung besitzen Immobilien, darunter nicht selten mehrere Ferienhäuser. Vor allem Bauern mit niedrigen Renten und einkommensschwache Familien leiden unter der Steuer, während der Großteil der akademischen Freiberufler, Ärzte, Juristen, Notare, Bauingenieure, Architekten, also jene Berufsgruppen, denen die meisten Parlamentarier angehören, die Immobiliensteuer locker entrichten können. Sie – und nicht die Reeder – zählen zu den notorischen Steuerbetrügern; sie sind für über 60 Prozent der am Fiskus vorbeigeschleusten Steuern verantwortlich. Ihre Protegés sitzen in Berufsverbänden und im Parlament, wo klientelgerecht gesetzliche Schlupflöcher und ein Dschungel aus Abertausenden Ausnahmeklauseln geschaffen werden. Decken Steuerfahnder dennoch Steuerbetrüger auf, kommen diese meistens ungestraft davon.

Auch unter Syriza bleibt Steuerhinterziehung ein Akt des Widerstands. Je höher die staatlichen Einschnitte, desto größer die Bereitschaft, Steuern zu hinterziehen und Einkommen zu verschleiern. Der von Syriza viel beschworene „gnadenlose Krieg“ gegen Steuerhinterziehung und Korruption ist nie in Schwung gekommen. Er läuft auf Sparflamme. Vier Monate nach Regierungsantritt hatte das Finanzministerium gerade mal 49 von 2062 Fällen auf der so genannten Lagarde-Liste auf Schwarzgeld überprüft. Steuerbetrug, Steuerflucht, Steuereintreibung, Bekämpfung des Schwarzhandels und der Schattenwirtschaft, auf allen Gebieten fällt die Bilanz mager aus. „Es ist völlig egal, wer regiert“, resümierte kürzlich Leandros Rakintzis, oberster Korruptionsjäger Griechenlands. „Keine Regierung hat den politischen Willen, Korruption und Filz zu bekämpfen.“ Auf jährlich 33 Milliarden Euro beziffert Rakintzis den Schaden für den Staat.

Dabei hätte gerade Syriza unmittelbar nach den Wahlen längst überfällige Maßnahmen und Strukturreformen, die sie selbst eingefordert hatte, angehen und damit ein Signal an die eigene Bevölkerung, an die Gläubiger und an Brüssel senden können. Nichts dergleichen geschah. Gerade mal ein ehemaliger Finanzminister wurde kürzlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Symbolpolitik auch in der Korruptionsbekämpfung. Die Wende, die große Neugestaltung Griechenlands bleibt aus. Selbst die kleinste, von allen Bürgern seit Jahren herbeigesehnte Revolution ist auf der Strecke geblieben: die Schaffung einer modernisierten und effizienten Verwaltung. Stattdessen herrscht auf den Ämtern der übliche Betrieb aus Zettelwirtschaft und Willkür, administriert von einer überforderten und mittelmäßig befähigten Beamtenschaft.


Verbales Leergut

Schon immer haben Politiker verkündet, das Schicksal ihres Volkes den Fähigsten und Ehrlichsten anzuvertrauen. So auch Syriza. Verbales Leergut einer sich von Patronage, Korruption und Klientelismus selbst freisprechenden Partei; einer Partei, die vorgab, das Land in ein neues Zeitalter zu führen, in dem die Menschen unvergleichlich stärker, klüger, feiner werden und aus Einsicht und Überzeugung freiwillig Steuern an den Staat abführen würden.

So klang Syriza auf der Oppositionsbank. Doch Gewohnheitsrechte kennen keine Parteigrenzen, sie sitzen tief, und manche sind unabänderlich und ziemlich einträglich: Freunde und Familienangehörige als Berater, Sekretäre, Büro- und Abteilungsleiter in Ministerien einzustellen; weder Vermögen noch Einkommen zu deklarieren, obgleich man Mitglied der Regierungspartei ist; eine Baufirma zu besitzen, die öffentliche Aufträge übernimmt, während man als Regierungskoordinator im Kabinett sitzt; die Wasserrechnung für das Ferienhaus nicht zu begleichen, obwohl man die rechte Hand des Premierministers ist; als Minister entlassene Beamte einzustellen, um gleichzeitig von ihrer Wiedereinstellung als Teilhaber einer Anwaltskanzlei zu profitieren – was sich liest wie der Regierungsstil der alten, von Filz zerfressenen Volksparteien Pasok und Nea Dimokratia, ist die Kontinuität griechischer Politik. In diese Tradition passt auch der Vorfall rund um Nadja Valavani, die ehemalige Vize-Finanzministerin, deren Mutter unmittelbar vor Einführung der Kapitalverkehrskontrollen 200 000 Euro vom Konto abhob.

Auf bis zu zehn Milliarden Euro werden die Kosten für die zwar mittlerweile gelockerten, aber noch immer geltenden Kapitalverkehrskontrollen beziffert. Importe von Rohstoffen und Waren kamen im Juli zum Erliegen, Rechnungen aus dem Ausland konnten nicht beglichen werden, neue Projekte und Investitionspläne wurden gestoppt. Der ohnehin schon schwache Konsum brach um die Hälfte ein. 60 000 Unternehmen stellten im Juli einen Antrag auf Verlegung des Firmensitzes nach Bulgarien. Vor allem Kleinunternehmen, die mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze Griechenlands ausmachen, beklagten Einnahmeverluste von 50 Prozent. Syrizas desaströse Verhandlungspolitik mit den Gläubigern hat verheerende Folgen für die Wirtschaft. Anstatt des prognostizierten Wachstums von 3 Prozent schrumpft die Wirtschaft um voraussichtlich 1 Prozent.

Die Arbeitslosenquote stagniert bei 25 Prozent. Fast alle Arbeitslosen stammen aus der Privatwirtschaft, die im Gegensatz zum öffentlichen Sektor über keine Lobby in der Regierung verfügt. Für Syriza verkörpert der Kapitalismus ein Grundübel. Ginge es nach Alexis Tsipras, wären Banken und Unternehmen längst verstaatlicht. Statt Kapital und Unternehmer aus dem Land zu treiben, braucht Griechenland dringender denn je eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen ins Land holt und Arbeitsplätze schafft. Doch um Investoren ins Land zu locken, braucht es Planungs- und Rechtssicherheit, ein Kataster, eine effiziente Bürokratie, eine stabile politische Lage und das Kappen klientelistischer Verflechtungen im gesamten Verwaltungsapparat. Voraussetzungen, die derzeit nicht gegeben sind. Im Gegenteil. Noch immer steht das Gespenst des Grexit vor der Tür.


Überforderung und Anteilnahme

Erschwerend kommen die Flüchtlingsströme hinzu, die sich täglich über die der türkischen Küste vorgelagerten Inseln Kos, Lesbos und Samos ergießen. Laut UN-Angaben sind dieses Jahr über 673 000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen, die Hälfte davon allein auf Lesbos. Der Staat ist finanziell und organisatorisch völlig überfordert. Hilfe erhalten die Flüchtlinge von Bürgerinitiativen und NGOs. Seitdem Kinder im Meer ertrinken, hat eine Welle der Hilfsbereitschaft die Bevölkerung erfasst.

Das Foto, auf dem eine griechische Urgroßmutter einen syrischen Säugling füttert, versinnbildlicht die Anteilnahme. Bürger und Gemeinde versorgen auf dem Viktoria-Platz in Athen Flüchtlinge mit Kleidern, Essen und Decken. Der Platz ist Treffpunkt und Kontaktstelle, um die Weiterreise nach Deutschland zu organisieren. Wer nicht sofort weiterreist, kann sich im neu errichteten Camp Eleonas für ein paar Tage ausruhen.

Verglichen mit Deutschland spielt die Flüchtlingskrise in Griechenland eine untergeordnete Rolle. Was mit den offenen deutschen Grenzen zusammenhängt. Und damit, dass keiner der Flüchtlinge bleibt. Solange alle über die Expressroute Lesbos-Athen-Idomeni aus Griechenland ausreisen, bleibt die Finanzkrise das alles beherrschende Thema.

Das war nicht immer so. Noch vor drei Jahren brodelte es auf den Straßen Athens. Pogromartige Unruhen brachen aus. Islamophobie, Angst vor Überfremdung und Kriminalität – die Neonazis der Goldenen Morgenröte erfreuten sich enormen Zulaufs. In Großaufgeboten suchte die Polizei nach illegalen Immigranten. Selbst aufgebrachte Bürger beteiligten sich an der Jagd. Hunderttausende Migranten waren in den vergangenen Jahren über die Grenze gekommen, Pakistaner, Afghanen, Iraker. Aber sie konnten nicht weiter. Gemäß dem Dublin-Abkommen fielen sie in Griechenlands Zuständigkeit. Als billige Hilfskraft fanden viele illegal Arbeit auf dem Bau und auf den Feldern. Doch die Krise hielt an, die Flüchtlingsströme vergrößerten sich, und die EU schaute weg und ließ Griechenland allein.

Im Frühjahr beendete die neue Regierung unter Syriza die restriktive Migrationspolitik ihrer Vorgänger. Ein neues Gesetz erleichtert es Migranten der zweiten Generation, die griechische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Ebenso wurden alle Abschiebelager geschlossen. Plötzlich standen Tausende Migranten auf der Straße und wussten nicht, wohin. Im Park Pedion tou Areos, mitten in Athen, zelteten wochenlang 900 Afghanen, ohne Toiletten, ohne Trinkwasser. „Was soll ich tun?“, antwortete Immigrationsministerin Tasia Christodoulopoulou auf die Fragen von Journalisten.

Nun hat Alexis Tsipras die Flüchtlingskrise mit den Reformauflagen verknüpft. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz empörte der sich über die Forderungen der Troika, die Häuser säumiger Schuldner zu pfänden, während Griechenland Tausenden von Flüchtlingen Obdach gewähre. Man müsse erklären, warum man auf den Inseln die Mehrwertsteuer erhöhe und von den Inselbewohnern zugleich Solidarität mit den Flüchtlingen verlange.

Nicht nur politisch, auch rhetorisch wahrt Tsipras ganz die Kontinuität seiner Amtsvorgänger. Er ist ein Virtuose im Kuhhandel, er polemisiert, emotionalisiert, stellt Zusammenhänge her, wo es keine gibt. Er pflegt den Mythos des „pallikari“, des tapferen Jungen, der sich keiner Macht beugt. Je lauter das Kampfgeschrei, desto größer der Applaus.

„Die Menschen klammern sich an jeden, der ihnen eine Illusion anbietet, die besser ist als die Wirklichkeit“, erklärte kürzlich Janis Panousis, Syrizas ehemaliger Minister für öffentliche Ordnung. Der Durchschnittsgrieche wünsche sich nichts sehnlicher zurück als das verlorene Paradies.

Richard 
Fraunberger lebt seit 2001 in Griechenland und schreibt u.a. für ZEIT, Süddeutsche Zeitung, GEO und Mare.

 
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