Von Hangzhou nach Hamburg

Der chinesisch-deutschen G20-Kooperation sind Grenzen gesetzt

1. July 2016 - 0:00 | von Mikko Huotari

Internationale Politik 4, Juli-August 2016, S. 110-113

Kategorie: Welthandel, Bilaterale und multilaterale Abkommen, G8/G20, Deutschland, Volksrepublik China

Die aufeinanderfolgenden G20-Präsidentschaften Chinas und Deutschlands bieten eine Chance, die Zusammenarbeit beider Länder durch eine gemeinsame Agenda weiter zu vertiefen. Doch während Deutschland für die Unterstützung der chinesischen Pläne gut aufgestellt ist, gibt es für Berlins Anliegen nur wenig Rückenwind aus Peking.

Die Vorbereitungen für das G20-­Gipfeltreffen in Hangzhou Anfang September laufen bereits auf Hochtouren. Damit rückt auch der deutsche G20-Vorsitz immer näher. Die wichtigste Veranstaltung, der Gipfel in Hamburg, wird dabei schon auf Juli 2017 vorgezogen, weil im Herbst Bundestagswahlen stattfinden.

Die Schwerpunkte der chinesischen G20-Agenda haben sich schon herauskristallisiert. Besondere Bedeutung kommt Infrastrukturinvestitionen und der Entwicklung eines grünen Finanzwesens zu. Über Deutschlands Pläne ist bislang hin­gegen wenig bekannt. Doch hat die Bundeskanzlerin vor dem Hintergrund der Diskussion um die Panama Papers unterstrichen, dass die Bekämpfung von Steueroasen während der deutschen G20-Präsidentschaft eine wichtige Rolle spielen wird.

Zudem könnte auch der Versuch einer Eindämmung der in vielen Teilen der Welt grassierenden Verschuldung weit oben auf der Agenda stehen. Das legt nicht zuletzt die energische Kritik an einem schuldengetriebenen Wachstumsmodell nahe, die Finanzminister Wolfgang Schäuble im Kontext eines G20-Treffens in Schanghai zu Beginn des Jahres übte.

Infrastrukturinvestitionen: kein ­Erfolg ohne tragfähige Standards

Ausgehend von seinen wirtschaftspolitischen Erfolgen der vergangenen drei Jahrzehnte betrachtet Peking Infrastrukturinvestitionen als zentrales Instrument zur Freisetzung von Entwicklungspotenzial und Stimulierung von Wachstum. Die G20 riefen schon 2014 auf ihrem Gipfel­treffen in Brisbane eine globale Infrastrukturinitiative ins Leben. Doch ist es erst China mit der Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) im vergangenen Jahr gelungen, weltweit die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung von Infrastrukturdefiziten als Wachstums- und Entwicklungshindernisse zu lenken und neue Finanzierungsmittel bereitzustellen.

Die Bundesregierung begegnet kreditfinanzierten Infrastrukturinvestitionen zwar grundsätzlich mit Skepsis. Doch ist auch sie zweifelsohne an der Erschließung neuer Wachstumsquellen interessiert. Dass sie gewillt ist, einen Beitrag zur Schließung der globalen Infrastrukturlücke zu leisten, hat sie bereits durch ihren Beitritt zur AIIB gezeigt, in der sie den höchsten Stimmrechtsanteil aller nichtregionalen Mitglieder hält.

Um China in seinen Bemühungen um den globalen Infrastrukturausbau zu unterstützen, kann Deutschland vor allem auf seine Erfahrungen mit den Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zurückgreifen. Damit wird die Entwicklung umwelt- und sozialverträglicher sowie finanziell nachhaltiger Standards der Kreditvergabe im Rahmen der chinesischen Initiativen gefördert.

Grünes Finanzwesen: Chancen für die deutsche Umwelttechnologie

Auch bei der Entwicklung eines grünen Finanzwesens ist eine fruchtbare Kooperation zwischen China und Deutschland möglich. Green Finance zielt darauf ab, umwelt- und klima­freundliche Projekte durch die Auflage spezieller Finanzprodukte zu fördern und durch die Berücksichtigung von Umweltfolgen bei der Kreditvergabe die Weichen für ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum zu stellen. China hat sich die Ökologisierung des Finanzsystems vorgenommen, um im Zuge seines wirtschaftlichen Strukturwandels dem Raubbau an der Umwelt Einhalt zu gebieten. Dass Peking der Entwicklung eines grünen Finanzwesens einen hohen Stellenwert einräumt, zeigte sich bereits 2014, als Chinas Zentralbank gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen eine Green Finance Task Force einrichtete. Aufgrund der fortschreitenden Integration Chinas in die globale Finanzarchitektur erscheint es nur konsequent, dass Peking die Ökologisierung der Finanzwirtschaft auch im Rahmen der G20 vorantreiben möchte und zu diesem Zweck eine Studiengruppe ins Leben gerufen hat.

Zwar mag Deutschland als Partner im Einsatz für ein grünes Finanzwesen nicht ganz so geeignet sein wie Großbritannien, das sich von dieser Entwicklung neuen Schwung für seine Finanzindustrie verspricht. Doch hat auch die Bundesrepublik einiges zu bieten. Schließlich spielt die Ökologisierung der Finanzwirtschaft in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine immer wichtigere Rolle. Nennenswert ist in diesem Zusammenhang der vom Bundesumweltministerium ins Leben gerufene Global Climate Partnership Fund, der ein ökologisch nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Schwellenländern fördern soll. Zudem liegt es auch in Deutschlands Interesse, einen grünen Strukturwandel in China zu unterstützen, da sich damit neue Geschäftsmöglichkeiten für die deutsche Umwelttechnologie ergeben.

Kampf gegen Steueroasen: Hände weg von Chinas Prinzlingen

Schwieriger wird sich die chinesisch-deutsche Kooperation im Kampf gegen Steueroasen gestalten. Es dauerte nur zwei Wochen, bis sich nach den ersten Berichten über die Panama Papers dieses Thema innerhalb der G20 erneut größter Aufmerksamkeit erfreute. So verabschiedeten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 bereits im April während ihrer Tagung in Washington eine gemeinsame Erklärung, in der sie „Abwehrmaßnahmen“ gegenüber unkooperativen Ländern in Aussicht stellten und erhöhte Transparenz bei Informationen über von Off­shore-Konstruktionen wirtschaftlich Begünstigten forderten. Deutschland hatte gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien dazu die Initiative ergriffen.

Dass die chinesische Regierung so flexibel war, den europäischen Vorstoß ohne großen Vorlauf auf die Agenda zu setzen, ist ihr hoch anzurechnen. Außer Frage steht auch, dass China angesichts wachsender Löcher in der Steuerkasse grundsätzlich großes Interesse daran hat, Steuertricksereien ein Ende zu bereiten. In das von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleitete Projekt zur Bekämpfung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne (BEPS) hat sich die chinesische Regierung daher aktiv eingebracht. Zudem ist die Kommunistische Partei im Zuge der größten Antikorruptionskampagne in der chinesischen Geschichte auch darum bemüht, den Abfluss illegal ­erworbener Gelder ins Ausland zu verhindern.

Offshore-Firmen, die der Verschleierung persönlichen Reichtums dienen, bleiben jedoch in China ein überaus heikles Thema. Denn häufig sind es Verwandte des innersten chinesischen Führungszirkels, die ihre Gelder hinter Briefkastenfirmen zu verstecken versuchen. Um diese so genannten Prinzlinge zu schützen und zu verhindern, dass ihre Machenschaften ein schlechtes Licht auf die Kommunistische Partei werfen, unterbindet Peking jegliche Berichterstattung über dubiose Offshore-Geschäfte. Und so zensierte die Regierung auch sämtliche Berichte über die Panama Papers, denen unter anderem zu entnehmen war, dass der Schwager des Partei- und Staatschefs Xi Jinping zumindest vorübergehend als Direktor dreier Firmen fungierte, die auf den Britischen Jungferninseln registriert sind.

Dass sich in China kaum jemand mit diesem Thema die Finger schmutzig machen möchte, zeigt sich auch daran, dass die Antikorruptions-­Arbeitsgruppe der B20 – der Wirtschaftsvertretung im G20-Rahmen – während der chinesischen G20-Präsidentschaft voraussichtlich nicht tagen wird. Die Gruppe hatte in den vergangenen Jahren unter anderem Vorschläge für mehr Transparenz in Offshore-Geschäften erarbeitet. Medienberichten zufolge war kein chinesisches Unternehmen dazu bereit, den Vorsitz der Gruppe zu übernehmen. Sollte die Bundesregierung die Bekämpfung von Steueroasen zum zentralen Thema ihrer G20-Präsidentschaft machen, kann sie daher nicht mit chinesischer Unterstützung auf breiter Front rechnen.

Reformen statt Verschuldung: ­Pekings Worten folgen keine Taten

Auch im Kampf gegen die in zahlreichen Ländern ausufernde Verschuldung des öffentlichen und privaten Sektors wird es Hindernisse für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit geben. Innerhalb der G20 gilt die Bundesregierung schon lange als schärfster Kritiker eines Wachstums auf Pump. Im Vorfeld des Schang­haier Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 im Februar dieses Jahres fand Bundesminister Schäuble in dieser Hinsicht besonders deutliche Worte: Das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell sei an seine Grenzen gestoßen. Über weitere Stimulusmaßnahmen zu sprechen, lenke nur von den wirklichen Problemen ab. Wer die Weichen für ein stabiles Wirtschaftswachstum stellen wolle, müsse auf Strukturreformen und einen Abbau der Verschuldung setzen.

Zwar hat China Strukturreformen zu einem Schwerpunkt der diesjährigen G20-Agenda erklärt. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich schnell, dass Peking in dieser Angelegenheit nur auf dem Papier als geeigneter Partner erscheint. Chinas Kommunistische Partei kündigte bereits 2013 ein umfangreiches Reformpaket an, das darauf abzielt, die Weichen für ein neues Wachstumsmodell zu stellen, das vor allem auf Binnenkonsum, Dienstleistungen und Innovationen als Wachstumstreiber setzt. Doch sind die Reformen in vielen Bereichen entweder ins Stocken geraten oder gar nicht erst begonnen worden. Das liegt vor allem daran, dass die Regierung immer wieder mit Stimulusmaßnahmen auf die wirtschaftliche Abkühlung reagiert, um der wachsenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Schließlich möchte sie um jeden Preis verhindern, dass sich die sinkenden Wachstumsraten zu einem politischen Problem entwickeln.

Strukturreformen werden vernachlässigt, während die Verschuldung immer weiter wächst. Belief sich die chinesische Gesamtverschuldung vor dem Ausbruch der globalen Finanzkrise auf knapp 150 Prozent des Bruttoinlands­produkts, war sie zu Beginn dieses Jahres bereits auf fast 240 Prozent gestiegen – gemessen am Entwicklungsstand des Landes ein gefährliches Niveau. Dennoch zeichnet sich bislang keine Trendwende ab, und die Regierung versucht bisher nur halbherzig, die aus den faulen Krediten erwachsenden Risiken im Finanzsystem unter Kontrolle zu bringen.

Wenn es Deutschland im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft darum geht, der weltweiten Verschuldung den Kampf zu erklären, dann ist ­China ein schwieriger Partner.

Mikko Huotari leitet das Programm Internationale Beziehungen am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin.

 
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