Brüder im Geiste

Was Kaczynski mit Orbán verbindet und wie die EU damit umgehen sollte

1. March 2016 - 0:00 | von Reinhold Vetter

Internationale Politik 2, März/April 2016, S. 25-33

Kategorie: Europäische Union, Europa, Polen, Ungarn

Mit atemberaubendem Tempo baut die nationalkonservative Regierung in Polen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Medien um – und nähert sich so immer mehr Viktor Orbáns Ungarn an. Die Entwicklungen gehen über Mittel- und Osteuropa hinaus und werden die EU zur Antwort auf die Frage zwingen: Welche Werte wollen wir wirklich verteidigen?

Ist der Rechtsruck in Polen und Ungarn Teil eines regionalen Phänomens in ganz Ostmitteleuropa? Gibt es vielleicht sogar Anknüpfungspunkte zu den Bestrebungen rechter und nationalistischer politischer Kräfte im Westen? Das sind die Fragen, die man sich derzeit in Europa stellt. Leider werden gerade in der deutschen Diskussion dabei nicht selten Ressentiments gepflegt. Etwa, wenn Spiegel-Kolumnisten erklären, dass Länder wie Polen, die sich „keinen Deut für die europäische Integration interessieren“, nicht in die EU gehörten. Sie ignorieren dabei die Tatsache, dass die Zustimmungsrate zur EU in Polen seit Jahren die höchste in der ganzen Gemeinschaft ist.

Mit ihrem sechsstündigen Treffen in den südpolnischen Pieniny-Bergen am 6. Januar lieferten Jarosław Kaczynski und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán reichlich Stoff für die Debatte. Bei dem „privaten Treffen“ ging es, wie es hieß, um „die aktuelle Lage in Europa“. Noch im Vorjahr hatte Ka­czynski ein Treffen mit Orbán in Warschau wegen dessen russlandfreundlicher Wirtschaftspolitik ausgeschlagen. Nun war die Einladung sogar von Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ausgegangen. Pikanterweise nahmen die PiS-Regierungschefin Beata Szydło und ihr Außenminister Witold Waszczykowski nicht an dem Treffen teil. Aber in Warschau ist ohnehin allgemein bekannt, dass Kaczynski im Hintergrund auch die Regierungsfäden zieht.

Der „starke Mann“ Polens – manche nennen Kaczynski schon den „eisernen Kanzler“ – ist ein glühender Anhänger der neuen politisch-gesellschaftlichen Ordnung, die Orbán und seine Partei Fidesz in Ungarn durchgesetzt haben. Er will ein „Budapest an der Weichsel“. Aber ihr Treffen entwickelte sich auch zu einem europapolitischen Strategiegespräch. Anschließend schimpfte Orbán: „Die EU soll nicht einmal daran denken, irgendwelche Sanktionen gegenüber Polen zu verhängen.“ Er spielte damit auf das von der EU-Kommis­sion eingeleitete Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern an, das in einem zweiten Schritt auch Sanktionen wegen möglicher Verstöße vorsieht, die aber einstimmig in der Kommission beschlossen werden müssten. Sein Land, so der ungarische Regierungschef, würde solche Sanktionen gegen Polen zu verhindern wissen. Kaczynski und Orbán bemühten sich außerdem um eine gemeinsame Linie beim Widerstand gegen EU-weite Flüchtlingsquoten und bei den Verhandlungen mit dem britischen Premierminister David Cameron wegen dessem Bemühen, Sozialleistungen für ausländische EU-Bürger in Großbritannien zu beschränken.

Was verbindet die beiden? Was trennt sie? Kaczynski und Orbán verstehen sich mit ihren Parteien als Vollstrecker eines Auftrags des ganzen (!) Volkes, den sie aus ihrem Wahlsieg ableiten. Dieser besteht ihrer Meinung nach darin, einen starken, zentralisierten Staat mit autoritären Zügen aufzubauen, einen systematischen Elitenwechsel zu vollziehen und eine „moralische Wende“ in Staat und Gesellschaft einzuleiten. Kaczynski träumt von einer Rolle als „Naczelnik Panstwa“ (wörtlich: Führer des Staates), die Polens autoritärer Präsident Józef Piłsudski in der Zwischenkriegszeit für sich in Anspruch genommen hatte. Nach außen bedeutet dies, mit aller Kraft jede wie auch immer geartete Abhängigkeit ihrer Länder von internationalen politischen, ökonomischen und kulturellen Bündnissen und Einflüssen so weit wie möglich zu reduzieren, was im Einzelfall jedoch nicht bedeutet, auf den Auf- und Ausbau der Beziehungen zu bestimmten Staaten zu verzichten.

Für Polens wie Ungarns Nationalkonservative geht es darum, das nach der Transformation von 1989 geschaffene „liberale und von internationalen Einflüssen destruierte“ System fundamental zu erneuern und durch ein „nationales“ System zu ersetzen, das eine klare „Gemeinschaftsordnung“ besitzt, sich an „traditionellen Werten“ orientiert und ein Bekenntnis zu den historischen Errungenschaften des Volkes beinhaltet – und vieles von dem, was sich derzeit in Polen vollzieht, ist von den Entwicklungen in Ungarn der vergangenen Jahre vorgezeichnet.

Elitenwechsel bedeutet besonders für Kaczynski die Entfernung postkommunistischer Kader, die noch im alten System Karriere gemacht haben, aus Politik, Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur. 26 Jahre nach Beginn der Transformation übertreibt er deren heutige Anzahl und ihren Einfluss schamlos. In Wirklichkeit geht es darum, die eigenen Leute, also PiS-Funktionäre, unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation an den Schaltstellen zu platzieren. In Ungarn hat ein vergleichbarer Elitentausch bereits stattgefunden, wobei es Orbán immer ein Dorn im Auge war, dass frühere kommunistische Spitzenfunktionäre wie Miklós Németh und Imre Pozsgay und nicht die Opposition 1988/89 die Transformation ihres Landes eingeleitet hatten.

 

Verfassung als nationales Glaubensbekenntnis

Die staatsrechtlichen und staatspolitischen Auffassungen Kaczynskis und Orbáns spiegeln sich in ihrem Umgang mit der Verfassung und dem Rechtsstaat sowie mit zentralen Institutionen (Verfassungsgericht, Justiz, Zentralbank, öffentlich-rechtliche Medien) wider, deren Autonomie und Befugnisse sie ­zugunsten der Exekutive einschränken wollen. Ungarn ist auf diesem Weg schon weit fortgeschritten, und auch die polnischen Nationalkonservativen haben diesbezüglich bereits wichtige Ziele erreicht.

So weisen die im April 2011 von Orbáns Fidesz im ungarischen Parlament durchgesetzte Konstitution und Kaczynskis Entwurf für eine neue polnische Verfassung deutliche Parallelen auf. In beiden Fällen wird das Grundgesetz als eine Art schriftlich fixiertes nationales Glaubensbekenntnis betrachtet, das wichtige, aus der ungarischen bzw. polnischen Geschichte und Tradition überlieferte Werte als Maßstab für politisches und gesellschaftliches Verhalten vorgibt und deren Einhaltung die Exekutive zu kontrollieren hat. Dazu zählen Nation, Familie und christlicher Glaube ebenso wie die Arbeit als Grundlage der Kraft der Gemeinschaft und die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Besonders deutlich wird das in der Präambel der ungarischen Verfassung. Beide Dokumente enthalten zwar ein Bekenntnis zu den Menschenrechten, zur Gewaltenteilung und zum Rechtsstaat, lassen aber ebenso keinen Zweifel daran, dass die Verwirklichung dieser Prinzipien von der Einhaltung des genannten Wertekanons abhängig ist. Ein Unterschied besteht darin, dass Kaczynskis Entwurf auf eine dominierende Position des Staatspräsidenten gegenüber der Regierung zielt, während Verfassung und politische Realität in Ungarn durch eine starke Stellung des Regierungschefs charakterisiert sind.

Sowohl in Ungarn als auch in Polen wurden die Verfassungsgerichte durch eine neue Verfassung bzw. durch Gesetze stark in ihrer inhaltlichen Kompetenz und ihrer Arbeitsweise eingeschränkt. So darf das ungarische Verfassungsgericht Parlaments- und Regierungsentscheidungen nicht mehr kontrollieren, wenn es um die Staatsfinanzen geht. In Polen wiederum ist die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts künftig sehr stark von der jeweiligen politischen Mehrheit im Parlament und der Entscheidungsgewalt des Präsidenten abhängig. Neue Verfahrensregeln führen dazu, dass die rechtliche Überprüfung etwa von legislativen Entscheidungen sehr stark verzögert wird und damit innerhalb einer Legislaturperiode kaum noch denkbar ist.
 

Gestörtes Verhältnis zur Gewaltenteilung

Seit Beginn der Transformation vor einem Vierteljahrhundert hat es in Polen und in Ungarn freie Parlamentswahlen gegeben, die in den meisten Fällen zu Macht- und Regierungswechseln geführt haben. Und bislang deutet nichts darauf hin, dass Kaczynski, Orbán oder ihre Parteien an diesem demokratischen Prozedere etwas ändern wollen. Doch im parlamentarischen Alltag sieht die Sache schon anders aus. Gleich nach dem historischen Wahlsieg des Fidesz im April 2010, als die Partei Orbáns zwei Drittel der Sitze im ungarischen Parlament eroberte, ging ein regelrechtes Gesetzesgewitter über dem Land nieder. Das Parlament verkam zu einer Abstimmungsmaschine, die meisten Gesetze wurden nur noch „durchgewunken“.

Nicht anders verhält es sich im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments, nachdem Kaczynskis PiS bei der Wahl im Oktober 2015 so viele Stimmen bekommen hatte, dass sie allein eine Regierung bilden konnte. Mit allerlei dubiosen Geschäftsordnungstricks hinderten PiS-Funktionäre im Sejm-­Präsidium Abgeordnete der Opposition systematisch daran, ihr Rederecht auszuüben und Gesetzesentwürfe an die zuständigen Ausschüsse verweisen zu lassen. Insider berichten außerdem, dass PiS-Abgeordnete systematisch ihre bislang gepflegten persönlichen Kontakte zu Parlamentariern anderer Fraktionen eingefroren haben, um nicht in inhaltliche Diskussionen verwickelt zu werden – also eine Art Wagenburgmentalität an den Tag legen.

Dass Kaczynski und Orbán sowie ihre politischen Mitstreiter ein gestörtes Verhältnis zur klaren Dreiteilung der Staatsgewalten haben, zeigt sich auch an ihrem Umgang mit der Justiz, die sie so weit wie möglich unter die Knute der Exekutive zwingen wollen. Im polnischen Parlament wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Vereinigung der Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts vorsieht – wie in kommunistischen Zeiten. Weiterhin ist ein Gesetz in Arbeit, das dem Justizminister weitgehende Einflussnahme auf die Entscheidungen von Staatsanwälten einräumt.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, der dieses Amt schon in den PiS-­Regierungen der Jahre 2005 bis 2007 ausübte, ist bekannt, ja berüchtigt dafür, dass er die Tätigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten möglichst von seinem Ministerium aus steuern möchte – insbesondere wenn er darin einen Hebel sieht, um politische Konkurrenten seiner Partei ausschalten zu können. Auch in Ungarn pflegt man unter der Regentschaft von Viktor Orbán solche Praktiken. Unlängst hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Ungarns Anti-Terror-Gesetz von 2011 wegen unzulässiger Vorschriften zur Überwachung von Privatpersonen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Inzwischen plant Orbáns Regierung ein sehr weitreichendes Notstandsrecht. Auch das neue, von Kaczynskis PiS durch­gedrückte Polizeigesetz sieht sehr weitgehende Abhörbefugnisse für staatliche Behörden vor. Es untergrabe, so namhafte Juristen in Warschau, die Berufsgeheimnisse von Ärzten, Anwälten und Journalisten.

Wie den ungarischen zuvor hat nun auch den polnischen Beamtenapparat eine große Säuberungswelle erfasst – nicht nur in den Ministerien und anderen zentralen Behörden, sondern auch in den Verwaltungen auf regionaler und lokaler Ebene. Eine allgemeine Lähmung ist die Folge. Viele Papiere, Beschlussvorlagen und Gesetzesentwürfe bleiben liegen. Finanzierungen sind unklar. Nur wenige Beamte ergreifen noch Initiativen oder übernehmen Verantwortung, „weil man nicht weiß, was Kaczynski noch ausbrütet“, wie es landläufig heißt. Ein großes Revirement hat außerdem Polens diplomatischen Dienst und dabei besonders die Botschafter erfasst.

 

Die „Mission“ der Medien

Wie früher die kommunistischen Machthaber wissen auch die sich strikt antikommunistisch gebenden nationalkonservativen Politiker Kaczynski und Orbán sehr genau, wie man die Medien nutzen kann, um politische und weltanschauliche Propaganda unters Volk zu bringen. Der renommierte Historiker und Bürgerechtler Karol Modzelewski brachte es während einer Protestkundgebung auf den Punkt: „Sie schicken jetzt die Politkommissare in die Medien.“

So gibt das kurz vor Jahresende in aller Eile von Sejm und Senat beschlossene „kleine Mediengesetz“ dem neuen polnischen Schatzminister Dawid Jackiewicz die Möglichkeit, allen Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und der staatlichen Nachrichtenagentur PAP zu kündigen und danach im Einzelfall zu entscheiden, wer seine Arbeit fortsetzen darf. Diese Überprüfung läuft inzwischen. Mit Jacek Kurski, der sich selbst einmal als „Kaczynskis Bullterrier“ bezeichnet hatte, wurde bereits ein neuer Intendant des Fernsehsenders TVP ernannt. Bekannte Mitarbeiter des Senders wie Karolina Lewicka und Piotr Krasko nahmen entweder ihren Abschied oder es wurde ihnen gekündigt.

In einem zweiten Schritt sollen die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Medien geändert und ihr Sendeauftrag neu definiert sowie eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden. Aus den Aktiengesellschaften des Fernsehens und des Hörfunks sollen nationale Kultureinrichtungen werden, vergleichbar mit Nationaloper und Nationalmuseum. Diese Medien sollen, wie sich Kulturminister Piotr Glinski ausdrückte, „wirklich staatlich“ sein und „eine Mission erfüllen“.

Da Orbáns Partei Fidesz neben den öffentlich-rechtlichen Sendern auch weite Teile der privaten TV- und Radiostationen sowie einige einflussreiche Zeitungen kontrolliert, gibt es in Ungarn kaum noch halbwegs unabhängige Medien. Auf der Basis des Mediengesetzes von 2010 kam es zu einer regelrechten Gleichschaltung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Eine im Sommer 2011 eingerichtete und weitgehend vom Fidesz kontrollierte zentrale Nachrichtenredaktion beliefert seither alle öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender. Zur gängigen Praxis des Fidesz bzw. der Orbán-Regierung sowie nun auch der Nationalkonservativen Kaczynskis gehört es außerdem, sich massiv in den Kulturbetrieb einzumischen. Das gilt für die personelle Besetzung, etwa der Direktoren von Museen und Theatern, ebenso wie für die inhaltliche Gestaltung. So werden in Polen die Leiter von Theatern inzwischen aufgefordert, Videoaufzeichnungen von Inszenierungen ins Kulturministerium zu schicken, wo sie kritisch überprüft werden.

 

„Nationaler Habitus“ in der Wirtschaftspolitik

Politik und Regierungspraxis der Nationalkonservativen in Ungarn und ­Polen lassen sich nicht eindeutig nach den Kriterien „rechts“ und „links“ beurteilen. Vielmehr mischen sich in ihrem Auftreten rechte bzw. nationalkonservative Aspekte, so in der Ideologie und in weiten Teilen der Politik, mit linken bzw. staatsinterventionistischen Konzepten in der Wirtschaft, was nicht bedeutet, dass nicht auch marktliberale Elemente hin und wieder eine Rolle spielen können.

Letzteres zeigt sich vor allem in Ungarn. Dort kombiniert die Orbán-­Regierung marktliberale Schritte (Einführung einer linearen Einkommensteuer, Arbeitsmarktreformen) mit einem Bekenntnis zur starken Rolle des Staates. Dieser greift ein, indem er weitreichende strukturelle Entwicklungspläne vorgibt und den Aufbau nationaler Großunternehmen fördert. Damit geht eine national geprägte Rhetorik einher, die sich mit großer Schärfe gegen die globalen Finanzmärkte und internationale Finanzinstitutionen richtet. Der Staat, so heißt es, habe ungarische Interessen zu schützen, indem er ausländische Investoren im Land mit Sondersteuern belegt oder einzelne gesellschaftliche Gruppen unterstützt, etwa durch den Zwang zur Umwandlung von Fremdwährungs- in Forint-Kredite. Der „nationale Habitus“ der Orbán-Regierung hindert sie aber keineswegs daran, Geschäfte mit Putins Russland anzubahnen, wenn es um die Energiewirtschaft und die Lieferung nuklearer Brenn­elemente geht. Auch China ist in Budapester Regierungskreisen ein begehrter Handelspartner.

Ähnlich die Rhetorik und Wirtschaftspolitik der Nationalkonservativen in Polen: Kaczynski und seinen Mitstreitern geht es vor allem um ein aktiveres Auftreten des Staates in der Wirtschaft. Die Rede ist von mehr öffentlichen ­Investitionen, einem Wohnungsbauprogramm, Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen, mehr billigen Krediten durch die staatliche Bank für Binnenwirtschaft sowie eine intensivere Nutzung der Finanzmittel der Europäischen Zentralbank. Die schon beschlossene Bankensteuer in Höhe von 0,44 Prozent auf alle Vermögenswerte außer Staatsanleihen sowie die geplante Umsatzsteuer in Höhe von 2 Prozent auf die Einkünfte von Super- und ­Hypermärkten im Einzelhandel werden derweil von der Regierung als „Schutz der einheimischen Verbraucher“ ideologisch verbrämt.

Einen wichtigen Unterschied gibt es allerdings: Während in Ungarn Korruption und Bereicherung der höheren Fidesz-Funktionäre und der Regierungsmitglieder beim Vorstand der Partei „generalstabsmäßig organisiert werden“, wie es der renommierte ungarische Historiker Krisztián Ungváry einmal treffend formuliert hat, ist in Polen die Gier der PiS-Funktionäre hauptsächlich auf Ämter gerichtet, was natürlich nicht bedeutet, dass sich dadurch nicht auch weitergehende materielle Vorteile ergeben, die aber nicht parteimäßig organisiert sind.
 

Speerspitzen der Fremdenfeindlichkeit

Geht es um die Flüchtlingskrise, dann ziehen Budapest und Warschau an einem Strang. Durch seine harte Haltung hat sich Orbán sogar eine Führungsrolle in dem ostmitteleuropäischen Anti-Migrations-Lager erworben, das sich nicht auf eine „Achse Budapest-Warschau“ reduzieren lässt: Es gibt in dieser Frage starke Übereinstimmungen auch mit der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und den baltischen Staaten. Die Flüchtlingskrise gestattet Einblicke in spezifische Strukturen der politischen Kultur in diesen Ländern.

In Polen ist Kaczynskis PiS Speerspitze der Fremdenfeindlichkeit. Ihren Sieg bei der Parlamentswahl im Oktober 2015 verdankt sie auch ihrer xenophoben Propaganda. Polen ist ein Land, das kaum Erfahrungen mit Ausländern hat. Viele Menschen empfinden jede Andersartigkeit als Bedrohung für ihre polnisch-katholische Identität und ihre Sicherheit. Die meisten Ausländer im Land sind Arbeitsmigranten aus der Ukraine.

Auch Orbáns Popularität in Ungarn hängt mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise zusammen, und er versucht, sie mit markigen Sprüchen weiter zu untermauern. So erklärte er unlängst im italienischen Kulturinstitut in Budapest, die internationale Linke und Menschenrechtsorganisationen würden „diese Völkerwanderung“ bewusst organisieren, um Nationalstaaten zu zerstören. Im Visier hatte er dabei insbesondere den aus Ungarn stammenden US-Milliardär und Philantropen George Soros, dessen Open-Society-Stiftung auch in Budapest tätig ist. Im Januar erklärte der Europarat, Orbáns verschärfte Asylgesetzgebung stimme „mit internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards“ nicht überein; zudem herrsche in Ungarn „ein negatives Klima gegen Migranten, das von den Behörden gefördert wird“.

Einer der wichtigsten Verbündeten Orbáns in der Flüchtlingskrise ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der bereits mehrfach angekündigt hat, dass sein Land keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen werde: „Wir wollen nicht, dass bei uns etwas ähnliches geschieht wie in Deutschland.“ Man müsse sich damit abfinden, dass die Idee eines multikulturellen Europas gescheitert sei, so Fico, die Parlamentswahl im März fest im Blick. Dem Sozialdemokraten ist bewusst, dass es in Teilen der slowakischen Gesellschaft eine gewisse Anfälligkeit auch für antisemitische Stimmungen und für eine Ausgrenzung der ungarischen Minderheit im Land gibt.

In der Tschechischen Republik wiederum stieß Staatspräsident Miloš Zeman ins gleiche Horn, als er vor 2000 Anhängern der fremdenfeindlichen Gruppe „Block gegen den Islam“ auftrat. Tags darauf musste er sich deswegen vom sozialdemokratischen Minister für Menschenrechte und Gleichstellung, Jiri Dienstbier, sagen lassen, dass er dazu beitrage, einen Nährboden für die Ausbreitung faschistischen Gedankenguts in der tschechischen Gesellschaft zu schaffen. Auch in Slowenien und Kroatien sympathisieren Teile der Bevölkerung mit der harten Linie Orbáns. Dieser sitzt fest im Sattel: Im Gegensatz zu Orbáns Fidesz verfügt Kaczynskis PiS nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit; die absolute Mehrheit der polnischen Nationalkonservativen hängt vielmehr an wenigen Stimmen, und ihr zeitweiliger parlamentarischer Partner, die Abgeordneten der Sammlungsbewegung des Rocksängers Paweł Kukiz, sind wankelmütig. Vergangenen Oktober haben viele Wechselwähler für PiS gestimmt, die sich in dreieinhalb Jahren wieder anders entscheiden könnten. In den Umfragen verliert PiS nach und nach an die neue liberal-konservative Gruppierung Nowoczesna („Moderne“).

Die Macht Orbáns, der seit sechs Jahren regiert, erscheint gefestigter, auch wenn seine Partei Boden an die rechtsradikale Gruppierung Jobbik verloren hat. Politische Beobachter vermuten, er werde nach der nächsten Wahl eine Koalition mit dieser fremdenfeindlichen, gewaltbereiten und teilweise von Neonazis unterwanderten Gruppierung eingehen, um auf jeden Fall an der Macht zu bleiben. Jobbik ist bislang das einzige nennenswerte Gegengewicht zum Fidesz, während das linke und liberale Spektrum stark zersplittert und nicht zu gemeinsamem Handeln in der Lage ist. Die gemäßigte Opposition in Polen hat mehr Gewicht, auch weiter links ist mit Razem („Gemeinsam“) eine interessante Gruppierung jenseits der perspektivlosen Postkommunisten entstanden.

Außerdem hat sich in Polen unter Führung des Komitees zur Verteidigung der Demokratie eine Protestbewegung formiert, die an mehreren Wochenenden hintereinander in fast 30 Städten Zehntausende auf die Straße brachte. Mit ihrem Druck auf die Regierung und das Parlament und ihrem öffentlichen Auftreten, das auch international wahrgenommen wird, erscheint diese Bewegung wirksamer als vergleichbare Versuche in Ungarn. Ihre Zukunft hängt davon ab, ob sie sich politisch-organisatorisch festigen kann.

Die entscheidende Frage ist, ob die von Kaczynski in Warschau dirigierte Regierung in der Lage ist, den jungen Menschen in Polen eine moderne Perspektive zu eröffnen: beruflich, sozial und politisch. Die weltanschauliche Orientierung der PiS lässt vermuten, dass das nicht gelingen wird. Besonders wegen ihrer repressiven Medien- und Kulturpolitik haben sich Teile der jungen Generation bereits von ihr abgewandt. Wie schon 2007 könnte die PiS-Herrschaft wie eine heilsame Katharsis für die polnische Gesellschaft wirken. In Ungarn drohen Gefahren für die Macht Orbáns dagegen vor allem aus dem Inneren seiner Partei Fidesz, wie die wiederholten Korruptionsaffären und das weit verzweigte Patronagesystem zeigen.

 

In der EU Klartext reden

Polen und Ungarn sind seit 2004 Mitglieder der EU. Beide Staaten haben das gesamte EU-Rechts- und Regelwerk ratifiziert, sie zahlen Beiträge in den EU-Haushalt und erhalten gewaltige finanzielle Zuwendungen. Wer durch Polen und Ungarn fährt, sieht schnell, wohin überall EU-Geld geflossen ist. Weder die polnischen noch die ungarischen Nationalkonservativen wollen, dass ihre Länder die EU verlassen. Sie wissen, dass die Mitgliedstaaten zur Einhaltung „der Werte, auf die sich die Union gründet“ (Artikel 2 EU-Vertrag), verpflichtet sind, wollen diese aber in ihrem Sinne interpretieren und dabei den nationalen Gestaltungsspielraum gegenüber Brüssel stark ausweiten. Ähnliche Bemühungen gibt es auch in westlichen EU-Staaten.

Es ist gut, dass die EU-Kommission im Fall Polens ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 sowie den im Frühjahr 2014 erlassenen diesbezüglichen Vorschriften eingeleitet hat. Das trägt dazu dabei, dass europaweit über die Entwicklungen diskutiert wird. Dass einzelne Beiträge in dieser Diskussion, etwa in deutschen Medien oder von deutschen Politikern, den Rahmen eines fairen Dialogs sprengen, wurde schon erwähnt. Vermutlich wird es aber bei diesem „Rechtsstaatsdialog“ bleiben, da der Europäische Rat eine Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte nur einstimmig feststellen kann, was Regierungschefs wie Orbán verhindern werden. Schon vor einigen Jahren wurden vergleichbare Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, die aber nur zu kosmetischen Korrekturen geführt haben. Orbán und Fidesz konnten ihre Politik im Grundsätzlichen konsequent weiterführen.

Was derzeit in Polen passiert, ist kein genuin polnisches Problem. Überall in Europa werden die Rechtspopulisten stärker, in Deutschland verroht die Auseinandersetzung über die Flüchtlingskrise. Um den Euro zu retten, haben Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren so ziemlich jede Regel gebrochen, die für die Währungsunion formuliert wurde. Und die Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite etwa in Polen sind auch nur ein Aspekt der grassierenden EU-Krise. Denken wir an die Flüchtlingsproblematik, die nicht ausgestandene Finanzkrise einzelner Länder, den sehr unterschiedlichen Umgang mit Russlands Machthaber Putin und mit dem autoritär regierenden türkischen Präsidenten Recep ­Tayyib Erdogan. Pegida hat begonnen, sich europäisch zu vernetzen. In Deutschland werden wieder „Bürgerwehren“ formiert, die sich über das Recht stellen.

Offensichtlich ist es an der Zeit, die Diskussion über die Perspektiven der Europäischen Union tiefer und konsequenter zu führen. Dabei dürfen folgende Fragen nicht ausgeklammert werden:

1. Zu welchen Werten bekennt sich die Gemeinschaft wirklich? Und sollte nicht ein Land aus der EU austreten bzw. ausgeschlossen werden, das sich nicht zu ihnen bekennt und sie nicht einhält?

2. Welche Probleme sind gemeinschaftlich lösbar und welche nicht? Muss nicht der „Themenkatalog“ der EU deutlich reduziert werden, ohne einer Beschränkung auf den Binnenmarkt das Wort zu reden? Zu einer solchen Reduzierung gehörte auch ein „Abspecken“ des gewaltigen EU-­Apparats in Brüssel und Straßburg.

Bleibt die Frage, wer wirklich den Mut dazu hat.

Reinhold Vetter lebt als Publizist in ­Berlin und Warschau. Sein jüngstes Buch „Der Stratege der ­polnischen Revolution“ handelt von Bronisław Geremek.

 
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