Säkulare Extremisten

Fünf Jahre nach der Revolution ist Ägypten so repressiv wie unter Mubarak

1. March 2016 - 0:00 | von Markus Bickel

Internationale Politik 2, März/April 2016, S. 82-87

Kategorie: Politisches System, Staat und Gesellschaft, Ägypten

Das autoritäre Regime von Machthaber Abd al-Fattah as-­Sisi setzt in Ägypten auf Repression pur. Die jeden Dissens unterdrückende Staatsgewalt richtet sich aber nicht nur gegen islamistische Kräfte, sondern auch gegen deutsche Stiftungen – und belastet die deutsch-ägyptischen Beziehungen. Allein: Berlin hat gegenüber Kairo keine Druckmittel.

Die Aufgabe war äußerst undankbar: In den ersten beiden Wochen ihrer Amtszeit Anfang Januar hatten Ägyptens neu gewählte Parlamentarier nicht viel Anderes zu tun, als fast 300 Dekreten ihre Zustimmung zu erteilen, die Militärmachthaber Abd al-Fattah as-Sisi seit seinem Amtsantritt Mitte 2014 verhängt hatte. Auszusetzen hatten sie an den präsidentiellen Erlassen wenig. Bis auf das umstrittene Zivilrechtsgesetz, das Angestellten im öffentlichen Dienst Gehaltseinbußen beschert hätte, nickten die Abgeordneten vor Auslaufen der Frist am 25. Januar alles ab, was der Staatschef mit seinen legislativen und exekutiven Vollmachten zuvor im Alleingang beschlossen hatte.

Der Stichtag 25. Januar war nicht zufällig gewählt. Fünf Jahre zuvor hatten die Proteste gegen Langzeitherrscher Hosni Mubarak begonnen, ausgelöst durch den Sturz Präsident Ben Alis in Tunesien knapp zwei Wochen zuvor. Innerhalb weniger Tage breitete sich die Massenbewegung vom Tahrir-Platz im Zentrum Kairos auf viele Landesteile aus.

Die Revolutionäre hatten zunächst Erfolg: Am 11. Februar 2011 trat ­Mubarak zurück. Nach Jahrzehnten autoritärer Gängelung, Ausschluss von politischen Entscheidungsprozessen und flächendeckender Korrup­tion erhofften sich die Demonstranten endlich einen Neuanfang. Die freien Parlamentswahlen im Dezember 2011 und Januar 2012 schienen diesen auch zu bringen, sehr zum Missfallen der Angehörigen des Ancien Régime: Die Abstimmung bescherte den Parteien von Muslimbrüdern und Salafisten mehr als zwei Drittel der Sitze. Am Ende des ersten Revolutionsjahres lag die Wahlbeteiligung bei immerhin 54 Prozent.

 

Unterdrückung statt Partizipation

Wie weit dieser kurze parlamentarische Frühling heute zurückliegt, haben die Wahlen von Oktober und November 2015 gezeigt, an denen nur noch 29 Prozent teilnahmen. Dieser Rückzug ist Ausdruck einer Entwicklung, die durch den einstigen Feldmarschall Sisi und ­seine Gefolgsleute aktiv befördert wird. Der neue Herrscher am Nil setzt nicht auf Partizipation, sondern auf Unterdrückung weiter Teile der Bevölkerung.

Während der Revolution 2011 war Sisi als Militärgeheimdienstchef entscheidend daran beteiligt, die Proteste einzudämmen. Als absehbar war, dass Mubarak nicht zu halten sein würde, avancierte das jüngste Mitglied des Hohen Militärrats zum Mittelsmann zu den Muslimbrüdern. Mit deren Aufstieg arrangierten sich die Generäle nur widerwillig – auch nach der Wahl Mohammed Mursis zum Präsidenten im Juni 2012.

Als der Islamist fünf Monate später die Verfassung außer Kraft setzte, begann der inzwischen zum Armeechef beförderte Sisi an dessen Absetzung zu arbeiten. Diese erfolgte im Juli 2013 mit Unterstützung von Massendemonstrationen in einem Staatsstreich, den konterrevolutionäre Justiz-, Armee-, Polizei- und Geheimdienstkreise mehr als ein halbes Jahr lang vorbereitet hatten.
 

Der „tiefe Staat“ zieht die Strippen

Das von der Muslimbrüder-„Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ dominierte Parlament hatte das Verfassungsgericht bereits unmittelbar vor der Wahl Mursis aufgelöst. Richter und Staatsanwälte gehören neben den Beamten des Innenministeriums zu den entscheidenden Stützen des so genannten „tiefen Staates“, der inzwischen wieder ungehindert die Strippen in Ägypten zieht. Stärker noch als der Armeeführung war der reaktionären Justiz die Vormacht der Muslimbrüder und ihrer damaligen islamistischen Verbündeten – der von Saudi-Arabien unterstützten salafistischen Nur-Partei – ein Dorn im Auge. Den Beschluss, das Unterhaus wegen vermeintlicher Verfahrensfehler bei der Parlamentswahl für illegitim zu erklären, setzte noch Sisis Vorgänger an der Spitze des Armeerats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, gegen die Proteste der Abgeordneten durch.

Über zwei Jahre blieb Ägypten deshalb ohne Legislative, regiert per Dekret zunächst von Mursi und dem nach dessen Sturz eingesetzten Interimsstaatschef Adli Mansur sowie – nach Sisis Sieg bei der Präsidentenwahl im Mai 2014 – vom heutigen Machthaber. Eine neue Volksvertretung wurde erst Ende 2015 gewählt – diesmal jedoch ohne Beteiligung der Partei der Muslimbrüder, die nach dem Putsch 2013 zunächst verboten und dann zur terroristischen Orga­nisation erklärt worden war. Selbst die Marionettenparlamente Mubaraks hatten der Bewegung mehr Freiräume gewährt als das neue Regime, sodass im Parlament zum ersten Mal seit anderthalb Jahrzehnten keine nennenswerte islamistische Opposition mehr vertreten ist.

Im Jahr 2000 hatten die Muslimbrüder mit unabhängigen Kandidaten 17 Sitze errungen, darunter Mursi; 2005 waren es bereits 88. Doch die Kompromisslosigkeit der einst für Bürgerrechte eintretenden Kräfte wie die „Partei der freien Ägypter“, die sich vor der Wahl im Herbst mit ehemaligen Offizieren, Wirtschaftsoli­garchen und Angehörigen der inzwischen aufgelösten Nationalen Demokratischen Partei Mubaraks zum Block „Aus Liebe zu Ägypten“ zusammengeschlossen haben, lässt eine Rückkehr zu diesem System vorerst ausgeschlossen erscheinen.

Ebenso wie die erfolgreichen Kandidaten von der Wafd-Partei und der „Zukunft des Vaterlands“ führten die „Freien Ägypter“ des Multimilliardärs Naguib Sawiris einen dezidiert antiislamistischen Wahlkampf; eine Versöhnung mit moderaten Kräften der Muslimbruderschaft lehnen sie ab. „Es gibt keine friedfertige islamistische Bewegung“, sagt der Sprecher der „Freien Ägypter“, Shehab Wagih. Justizminister Ahmed el-Zend forderte Ende Januar gar die Hinrichtung von 10 000 Muslimbrüdern für jeden getöteten Polizisten: „Ich glaube, dass es nicht einmal ausreichen würde, 40 000 Terroristen zu töten, um die Märtyrer zu sühnen.“

Muslimbrüder, die nach dem Sturz Mursis marginalisiert, kriminalisiert, sogar als Organisation liquidiert wurden, schließen die „Freien Ägypter“ aus, obwohl sie noch während der Revolution gegen Menschenrechtsverletzungen und für ein Ende staatlicher Drangsalierung demonstriert hatten. Die Wende von einer liberal ausgerichteten zu einer den autoritären Staat verteidigenden Partei vollzog sich in den Tagen des Putsches gegen Mursi. Dabei waren die Sicherheitskräfte für Gewalt und Hunderte Tote verantwortlich.

„Aus unserer Sicht waren die vergangenen beiden Jahre nicht von Repression geprägt, sondern von Befreiung“, sagt der Sprecher der „Freien Ägypter“ heute. 40 000 politische Gefangene, wie sie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nennt, und das nun auch vom Parlament angenommene restriktive Versammlungsgesetz, das jede unangemeldete öffentliche Zusammenkunft unter Strafe stellt, sprechen allerdings eine andere Sprache.

 

Éradicateurs als Vorbild

Säkulare Extremisten wie die „Freien Ägypter“, die künftig im Parlament den Ton angeben, orientieren sich am Vorgehen der algerischen Éradicateurs gegen die Islamische Heilsfront in den neunziger Jahren – eine Haltung, die einen Mittelweg zwischen autoritärem Staat und religiös orientierten Kräften unmöglich macht. Das beklagt auch Anwar Sadat, ein Neffe des gleichnamigen Präsidenten, dem als Spitzenkandidat der Partei für Reform und Entwicklung der Einzug ins Parlament gelang. „Nachdem ich mich für ein vorsichtiges Zugehen auf die Islamisten ausgesprochen hatte, geriet ich unter massiven Beschuss von säkularen und liberalen Kräften“, sagt der Nachfahre des 1981 bei einem Anschlag von Islamisten ermordeten Sadat.

Unmittelbar nach dem Sturz Mursis, den Sadat wie Millionen Ägypter unterstützte, hatte er bei Reisen in die Vereinigten Staaten und nach Deutschland in seinen Delegationen noch Muslimbrüder mitgenommen. Die Erfahrung der fünfziger Jahre, als eine harsche Repressionswelle Tausende junger Männer dschihadistischen Bewegungen in die Arme trieb, dürfe sich nicht wiederholen, warnt er. „In einem begrenzten Rahmen muss es politische Entfaltungsmöglichkeiten für das islamistische Lager geben“, sagt Sadat. Allerdings sei auch die junge Generation der Muslimbruderschaft gefordert, sich eindeutig von Gewalt zu distanzieren. „Sie müssen erkennen, dass es für ihre Positionen von 2012 keinerlei Sympathien mehr in der ägyptischen Bevölkerung gibt“, verlangt er. „Die Mehrheit unterstützt Sisi.“
 

Hunderte Verhaftungen

Wie lange das so bleibt, lässt sich nicht prognostizieren. In den Wochen vor dem Jahrestag des Sturzes Mubaraks im Februar ließ die Regierung Hunderte Verhaftungen vornehmen. Ins Visier des Sicherheitsapparats geraten längst nicht mehr nur Islamisten, sondern ebenso die versprengten Überbleibsel der liberalen, auf eine pluralistischere Gesellschaftsordnung setzenden Protestbewegung von 2011.

Da Sisi auch knapp zwei Jahre nach seiner Wahl zum Staatschef keine wirtschaftlichen Erfolge vorweisen kann, könnte sich die soziale Lage in den kommenden Monaten weiter zuspitzen – zumal sein wichtigster ausländischer Verbündeter Saudi-Arabien selbst unter finanziellen Engpässen zu leiden hat. Auf mehr als 30 Milliarden Dollar belaufen sich die finanziellen Transfers des von Riad geführten Golf-Kooperationsrats seit dem Putsch gegen Mursi. Der dauerhaft niedrige Ölpreis dürfte der Scheckbuchdiplomatie der autoritären sunnitischen Regime allerdings bald ein Ende bereiten.

Auch Sisis Strategie, sich dem Westen als Partner gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) anzudienen, scheint auf Dauer keinen Erfolg zu versprechen. Zunächst nur auf der Sinai-Halbinsel, inzwischen jedoch im ganzen Land, ist sein Sicherheitsapparat regelmäßig Ziel von Angriffen bewaffneter Gruppen. Der Versuch, den militanten Islamismus mit harter Hand zu besiegen, muss drei Jahre nach Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Sinai als gescheitert bezeichnet ­werden. Das hat der Absturz eines russischen ­Passagierflugzeugs im Oktober 2015 drastisch deutlich gemacht: Selbst das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, der Sisis harten Kurs unterstützt, äußerte danach Zweifel an der regierungsamtlichen Version, wonach für einen Bombenanschlag keinerlei Hinweise vorlägen. Flüge von Russland nach Ägypten sind auch Monate nach dem Absturz ausgesetzt, für den der IS die Verantwortung erklärt hatte.

Stärker noch als in Moskau dürften die Zweifel an der Verlässlichkeit Sisis im Kampf gegen den Terrorismus bei den westlichen Partnern des nahöstlichen Schlüsselstaats mit seinen 90 Millionen Einwohnern wachsen. „Wir verwechseln Friedhofsruhe mit Stabilität“, kritisiert Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Entscheidung der Bundesregierung, Sisi im Sommer 2015 in Berlin „den roten Teppich auszurollen“, habe dessen Regime unnötig Legitimität verschafft. Statt die Botschaft auszusenden, dass Ägypten auf Augenhöhe mit der stärksten europäischen Macht verkehre, sollten Außenministerium und Kanzleramt künftig darauf achten, „moderate Kräfte zu stärken, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern“, mahnt Nouripour.

Danach sieht es ein halbes Jahrzehnt nach dem Sturz Mubaraks allerdings nicht aus. So begründete die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS) die Beendigung ihrer Arbeit nach mehr als 40 Jahren im Land explizit mit dem Repressionskurs des Sisi-Regimes. „Wenn heute jedes politische Seminar, jede Konferenz, die wir mit ägyptischen Partnern ausrichten, als mögliche Bedrohung der inneren Sicherheit Ägyptens missverstanden wird, so entzieht das unserer Arbeit die Grundlage“, erklärte der FNS-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt im Januar zur Weigerung der Behörden in Kairo, ein bereits Ende 2014 verhängtes Maßnahmenverbot wieder aufzuheben.
 

Stiftungsarbeit vor dem Aus

Auch die deutsch-ägyptischen Beziehungen dürften unter der Entscheidung leiden. Denn nach der Durchsuchung des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Dezember 2011 reduziert sich die Präsenz deutscher politischer Stiftungen damit weiter. „Wir verstehen nicht, dass die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit mit den Stiftungen jetzt erschwert und unmöglich gemacht wird“, heißt es im Auswärtigen Amt. Nach der Verurteilung von zwei KAS-Mitarbeitern zu mehrjährigen Haftstrafen 2013 könnte künftig lediglich die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einem Büroleiter in Kairo vertreten sein. Die Hanns-Seidel-Stiftung sucht bislang vergeblich nach einem Nachfolger für ihre im vergangenen Sommer ausgereiste bisherige Büroleiterin.

Der nach dem Sturz Mursis wiedererstarkte „tiefe Staat“ gilt als Grund für das verschärfte Vorgehen gegen die politischen Stiftungen. Geheimdienste und Polizei hintertrieben eine einvernehmliche Lösung, wie Sisi sie im Vorfeld seines Berlin-Besuchs im Juni vergangenen ­Jahres in Aussicht gestellt hatte, heißt es in Kairo. Doch so wie der islamistische Staatschef Mursi seine Zusagen gegenüber Angela Merkel im Januar 2012 in Berlin nicht einhielt, machte auch der Militärmachthaber Sisi im Sommer 2015 der Bundeskanzlerin falsche Versprechungen: Weder ist es bislang zu einer möglichen Amnestie für die verurteilten Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung gekommen, noch wurde die Arbeit der deutschen Stiftungen auf eine neue, dauerhafte Grundlage gestellt.

Stattdessen zählen Veranstaltungsverbote und Hausdurchsuchungen inzwischen zum gängigen Repertoire der Sicherheitsdienste, um neben den Stiftungen auch Organisationen zu gängeln, die im Rahmen der 2011 zwischen Kairo und Berlin vereinbarten Transformationspartnerschaft für einen demokratischen Übergang arbeiten.

So konnte im Herbst 2015 eine Fortbildung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit für ägyptische Journalisten in Aswan nicht durchgeführt werden, weil die Behörden kurzerhand die Genehmigung für fest gebuchte Hotelsäle wieder zurückzogen. Ähnlich erging es der Akademie der Deutschen Welle, als sie in Port Said ebenfalls mit dem Verbot eines Medienseminars konfrontiert war.
 

Indiskutable Vorschläge

Eigentlich hatte die ägyptische Regierung im Vorfeld des Sisi-Besuchs in Berlin ein Zusatzprotokoll zum Kulturabkommen angekündigt, um die Arbeit der deutschen Stiftungen juristisch zu regeln. Doch der einen Tag vor Sisis Ankunft präsentierte Entwurf sah neben der Vorlage sämtlicher Bildungsprogramme und der Genehmigung der Finanzbudgets durch die ägyptische Seite sogar ein Vetorecht für die Einstellung von Mitarbeitern und die Vertragsverlängerung der deutschen Büroleiter vor. Für das Auswärtige Amt sind solche Vorschläge indiskutabel. „Die Bundesregierung hat in ihren Gesprächen mit der ägyptischen Seite immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine langfristige Lösung der Statusfrage brauchen, die für alle deutschen politischen Stiftungen in Ägypten gilt“, heißt es am Werderschen Markt.

Doch seit dem Handschlag Sisis mit Merkel fehlen der Bundesregierung die Druckmittel, den Machthaber in Kairo zum Einlenken zu bewegen. Sicherheitskräfte ließen zuletzt sogar mehrere Teilnehmer einer vom Auswärtigen Amt veranstalteten Konferenz zur Demokratieförderung vor dem Abflug nach Berlin durchsuchen, darunter auch Projektpartner der Friedrich-Naumann-Stiftung. AmFlughafen von Kairo nahmen sie den Aktivisten und Wissenschaftlern Laptops und Speichersticks sowie persönliche Dokumente für einen längeren Zeitraum ab. „Die Bundesregierung hat diesen Vorfall hochrangig gegenüber den ägyptischen Behörden zur Sprache gebracht“, war im Auswärtigen Amt zu hören. Am harten Kurs des Sisi-Regimes hat sich dadurch bislang nichts geändert.

Markus Bickel war bis 2015 Kairo-­Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Autor des Buches „Der vergessene Nahostkonflikt“ arbeitet als freier Publizist in Berlin.

 
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