Potentat oder Produkt

Wie mächtig ist Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping?

1. May 2016 - 0:00 | von Jessica Batke

Internationale Politik 3, Mai/ Juni 2016, S. 96-101

Kategorie: Politisches System, Volksrepublik China

Westliche Beobachter porträtieren Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping häufig als den nächsten Mao Zedong. Er habe die Macht auf allen Ebenen der Volksrepublik an sich gerissen und nutze sie, um seine individuellen Ziele zu verfolgen. Dabei müsste Xi vielmehr als eine Schöpfung der Kommunistischen Partei Chinas beschrieben werden: als eine starke Führungsfigur, die installiert wurde, um schwierige Reformen umzusetzen und damit das Überleben des Regimes zu sichern.

Die Kommunistische Partei ­Chinas (KPC) hat schon vor vielen Jahren erkannt, dass sie drastische Änderungen vornehmen muss, um dem Schicksal ihrer Schwesterpartei in der früheren Sowjetunion zu ent­gehen. Es sind im Wesentlichen drei Punkte, die Chinas Parteiführung identifi­zierte, um kohärente leninistische Organisationstrukturen und den Macht­erhalt zu sichern:

– Die KPC sollte in ihren eigenen Reihen aufräumen, um das öffentliche Vertrauen in ihre Führung und Regierungsfähigkeit zu stärken.

– Sie musste sich mehr um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kümmern – angefangen von persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten über wirtschaftliches Wachstum bis hin zum Umweltschutz und Fragen der Sicherheit von Lebensmitteln, Konsumgütern und Verkehrsmitteln.

– Die KPC wollte die Kon­trolle über die öffentliche Debatte zurückgewinnen durch eine Reaktivierung und Ausweitung des Propagandasystems sowie durch eine Eindämmung von Meinungen, die nicht mit der Parteilinie einhergingen.

Xi Jinping wurde von der Parteiführung ausgewählt, um die Reformen in Partei und Regierung zu dirigieren. Auch wenn er zum sichtbaren Symbol dieses Prozesses wurde, ist er nicht dessen alleiniger Autor oder Katalysator. Die Prioritäten der Partei wurden bereits von früheren Regierungen festgelegt; nun aber wurde die Person Xi Jinping zum Gesicht der beschlossenen Reformen. Da wir nur begrenzte Einsicht in die inneren Abläufe der KPC haben, wissen wir nicht, wo die Grenze zwischen den Zielen der Partei und Xis persönlichen Ambitionen verläuft. Diese Unklarheit wird oft unterschlagen, wenn Xi in westlichen Analysen als singulärer Akteur beschrieben wird, der unabhängig vom Parteisystem Entscheidungen trifft. Diese Sichtweise hat eine Reihe von Mythen über Xis Führung befördert, die bei näherem Hinsehen jedoch verblassen.


Mythos 1: Persönliche Ziele ­werden zur politischen Agenda

Xis Regierungshandeln seit seinem Amtsantritt ist keine plötzliche Abkehr von Zielen der KPC, sondern steht im Einklang mit der langfristigen Agenda der Partei. Zahlreiche Partei- und Regierungsdokumente aus der Zeit der beiden Vorgänger­regierungen belegen, dass Xis politische Entscheidungen früher festgelegte Prioritäten der KPC umsetzen. Das gilt vor allem für Ziele, die unter Hu Jintao festgelegt wurden.

Selbstverständlich spielte Xi, der bereits von 2007 bis 2012 Mitglied des engsten Führungszirkels war, bei der Formulierung der Parteiagenda eine Rolle. Er war jedoch nur ein Beteiligter an einem größer angelegten Entscheidungsprozess. Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass Xi mit der Agenda, wie sie im Abschlussbericht des Parteikongresses von 2012 festgelegt wurde, im Grundsatz einverstanden ist, heißt dies nicht, dass die dort niedergelegten politischen Ziele und Präferenzen allein die seinigen sind.

Ebenfalls steht außer Frage, dass es manchmal auch Meinungsverschiedenheiten und persönliche Konflikte in der obersten Führungsriege gibt – es sind ja schließlich auch nur Menschen. Aber diese möglichen persönlichen Konflikte haben sich nicht in den politischen Zielen niedergeschlagen. Denn die Grundlinien der Partei sind über Jahre hinweg weitgehend konstant geblieben.

Eine Priorität der KPC ist die Wiederherstellung der öffentlichen Legitimität der Partei. Die Partei- und Staatsführung unter Xi ist dieses Ziel mit ihrer Antikorruptionskampagne auf sehr sichtbare Art und Weise angegangen. Die Kampagne ist langfristiger und breiter angelegt als es die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung früherer Regierungen waren. Viele Beobachter haben dies als einen Versuch Xi Jinpings interpretiert, seine Macht zu konsolidieren und seine persönlichen oder politischen Feinde zu beseitigen. Anti­korruptionskampagnen eignen sich in der Tat gut für solche Zwecke – und es ist schwer vorstellbar, dass unter Xi nicht auch persönliche Rechnungen beglichen wurden.

Dennoch lassen die Härte und der Umfang der aktuellen Kampagne darauf schließen, dass es hier um weit mehr als nur persönliche oder politische Rachefeldzüge geht. Auch wenn wir nicht wirklich Einsicht in den Prozess haben, mit dem einzelne Ziele ausgewählt werden, deutet alles auf einen umfassenden Plan hin, der über parteiinterne Richtungskämpfe hinausgeht. Die Kampagne hat ­zehntausende Beamte auf unteren Regierungsebenen betroffen, die keine Verbindung zu Xi hatten. Die Institutionen, die durchleuchtet ­werden sollten, wurden gründlich und systematisch ausgewählt, und es gab klare Ankündigungen, welche Behörde als nächste auf den Prüfstand sollte.

Es ging also nicht nur darum, Amtsmissbrauch zu beseitigen, sondern diesem durch strukturelle Reformen vorzubeugen. So veröffentlichte der Staatsrat eine Liste der Zuständigkeiten, um die Befugnisse bestimmter Regierungsbehörden einzugrenzen und die Erhebung willkürlicher Gebühren sowie die Annahme von Bestechungsgeldern zu verhindern. Alle diese Schritte deuten auf einen Prozess hin, der die institutionelle Stärkung der Partei zum Ziel hat – und nicht auf einen Versuch von Xi Jinping, sich seiner ­politischen Rivalen zu entledigen.


Mythos 2: Xi konzentriert die Macht auf seine Person

Die Partei- und Staatsführung unter Xi Jinping hat eine Zentralisierung der Macht eingeleitet. Allerdings hatte eine strukturelle Rezentralisierung bereits vor zehn Jahren unter seinem Vorgänger Hu Jintao eingesetzt, um die Regierungsfähigkeit und damit das Fortbestehen der KPC zu sichern. Dies war auch eine Reaktion auf die Herausforderungen, vor denen die Partei stand. Entschiedenes Handeln auf höchster Ebene war dort notwendig, wo lokale Aktivitäten nicht mehr ausreichten.

Viele der strukturellen Änderungen, die als persönliche Machtkonsolidierung Xis interpretiert werden, können genauso gut als Umsetzung langfristig definierter Prioritäten der Partei gesehen werden. So wurde mehr als zehn Jahre über die Schaffung des Nationalen Sicherheitsrats diskutiert, um die schwierige Entscheidungsfindung in Sicherheitsfragen effizienter zu gestalten. Xi mag 2013 dabei geholfen haben, diese Idee umzusetzen. Aber der Nationale Sicherheitsrat wurde aufgrund eines klaren Mandats geschaffen und nicht als Vehikel für Xis persönliche Ambitionen.

Auch die Bildung neuer Führungsgruppen wird oft als Versuch Xis gewertet, seine Machtbasis zu erweitern. Diese Gruppen sind wichtige Beratungsgremien, denen Mitglieder aus Partei und Regierung angehören. Nach einer verbreiteten Annahme soll Xi seine Macht erweitert haben, indem er die Leitung der neu geschaffenen Gruppen zusätzlich zur Leitung jener Gremien übernahm, die sein Vorgänger Hu Jintao kontrolliert hatte. Es ist aber nicht sicher, ob diese Annahme stimmt. Laut Angaben einer unter Kon­trolle des Propaganda­ministeriums stehenden Zeitung leitet Xi nur vier Gruppen – genauso wie vormals Hu. Dies würde bedeuten, dass andere Mitglieder des Politbüros oder des Ständigen Ausschusses die Leitung von Gremien übernommen haben, die früher dem Generalsekretär unterstanden.

Selbst wenn Xi sechs bis sieben Gruppen leiten sollte, wären diese nur ein Teil der mehr als 20 öffentlich bekannten. Jedem dieser Gremien gehören auch andere Mitglieder des Politbüros an. Angesichts Xis ­übriger Verpflichtungen als Staatschef einer Nation mit 1,4 Milliarden Menschen scheint es naheliegend, dass ein Großteil der täglichen Arbeit in den Gruppen von anderen Mitgliedern und ihren bürokratischen Apparaten erledigt wird. Xis Teilnahme an diesen Gruppen erhöht deren Pres­tige, aber nicht notwendigerweise seine Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten.


Mythos 3: Xi hat das Reformtempo bestimmt

Ebenso wie die Reformagenda nicht allein von Xi Jinping bestimmt wurde, gilt dies auch für den Zeitplan der Reformen. Xi mag geholfen haben, Reformen zu beschleunigen oder zu vertiefen, aber die Dringlichkeit dieser Reformen wurde weitgehend von Ereignissen außerhalb der Kontrolle seiner Administration diktiert. Als die Mitglieder der derzeitigen Führungsgeneration 2012 ihre Vorgänger ablösten, hatten etliche Entwicklungen einen kritischen Punkt erreicht oder steuerten darauf zu. Xi und die engste Führungsriege sahen sich gezwungen, geplante Reformen rasch und entschlossen umzusetzen, um Bedrohungen für die Legitimität der KP-Herrschaft abzuwenden.

So hatte die globale Finanzkrise 2008 Peking zu konjunkturstützenden Maßnahmen veranlasst. Diese Ausgabenprogramme verschärften bestehende Probleme im bisherigen Wirtschaftsmodell, das einseitig auf Industrieproduktion und große Investitionsprojekte ausgerichtet war. Der Führung war schon länger klar, dass Effizienzsteigerungen sowie eine Stärkung des Dienstleistungssektors und des Konsums nötig seien, um diese Schieflage zu beheben. Die Finanzkrise beschleunigte diese Umstellung.

Zudem war es nicht länger möglich, die negativen Auswirkungen des chinesischen Wachstumsmodells und die daraus entstehende Unzufriedenheit der Bevölkerung zu ignorieren. So führte die extreme Luftverschmutzung in den Städten zu öffentlicher Unzufriedenheit in der sonst eher unpolitischen städtischen Mittelschicht. Angesichts der Ausbreitung sozialer Medien und deren Rolle im Arabischen Frühling beschloss die KPC, diese Technologien ebenso unter ihre Kontrolle zu bringen wie die Bürger, die sie nutzen könnten, um sich zu organisieren.

Und schließlich war der KPC klar, dass Zerfallserscheinungen im Innern der Partei zum Sturz des ganzen Systems führen könnten, wenn diese nicht entschieden bekämpft würden. Die systemische Korruption untergrub nicht nur die Legitimität lokaler Führungspersonen, sondern der Mangel an Disziplin und Zusammenhalt in der Partei verminderte auch die Fähigkeit der KPC, die auf der Zentralebene beschlossenen Vorhaben landesweit umzusetzen.

Bei der politischen Umsetzung profitierte Xi von strukturellen Änderungen, die von der Vorgänger­regierung eingeleitet oder gebilligt worden waren. So steht Xi einem verkleinerten Politbüro vor, das wahrscheinlich auf schnellere und gezieltere Entscheidungen ausgerichtet ist. Und nachdem Hu Jintao von allen Führungspositionen zurückgetreten war, hatte Xi mehr politischen Freiraum, um die Umsetzung der schwierigen Reformpläne zu leiten.

Xi übernahm außerdem einen größeren und professionelleren Mitarbeiterstab des Zentralkomittees. Bereits unter Hu Jintao hatte dieser Stab eine wichtigere Rolle bei der Politikformulierung sowie eine stärkere direkte Verantwortung gegenüber dem Generalsekretär erhalten. Es mag deshalb stimmen, dass Xi einen größeren Entscheidungsspielraum hat als seine Vorgänger. Doch das scheint nicht das Ergebnis eines persönlichen Erlasses zu sein, sondern dem kollektiven Willen der Parteiführung zu entsprechen.


Mythos 4: Xi baut einen Personenkult auf

Eine der auffälligsten Entwicklungen seit Xis Amtsantritt ist die Form der offiziellen Medienberichterstattung über seine Person. Im Vergleich zu Hu Jintao wird Xi dabei als die forschere und charismatischere Persönlichkeit porträtiert.

Medienberichte über Führungspersonen sind in China sorgfältig orchestriert. Deshalb werten Beobachter diese personalisierte Darstellung Xis als Beleg dafür, dass er einen Personenkult aufbauen wolle. Doch bereits in der Vorgängerregierung war die Einsicht gewachsen, dass die Partei sich anders präsentieren und mit der Öffentlichkeit umgehen müsse. Aus diesem Grund sollte die Berichterstattung über Xi Jinping im Kontext eines professionellen und ausgeklügelten Systems für die Präsentation von Führungspersönlichkeiten betrachtet werden. Xis persönliche Präferenzen spielen dabei sicherlich eine Rolle, aber die KPC unterstützt diese Form der Bericht­erstattung vor allem aus strategischen Gründen.

In erster Linie geht es Peking da­rum, ein ideologisches Vakuum zu füllen. Nach Jahrzehnten der Aushöhlung der traditionellen Kultur und des Maoismus sucht die KPC nach ­einem positiven Verständnis von ­China. Die Formulierung von Begriffen wie „Chinas Traum“, „sozialistische Kernwerte“ und „gemeinsame Werte“ als Alternative zu „westlichen Werten“ entspringt diesem Bedürfnis. Die Fokussierung der Medien auf die oberste Führungsperson unterstützt diese Bemühungen, weil sie der Öffentlichkeit damit eine ­starke, vertrauenswürdige und zugängliche Identifikationsfigur präsentieren können.

Die Berichterstattung über Xi spiegelt auch die Bemühungen der Kommunistischen Partei wider, effektivere Kanäle für den Austausch mit der Öffentlichkeit zu schaffen, um die Weltsicht der KPC zu verbreiten. Schon die Hu-Regierung hatte damit begonnen, indem sie einen moderneren Stil für offizielle Verlautbarungen festlegte, um den früher üblichen gestelzten Stil offizieller Reden und Dokumente zu ersetzen.

Die Partei arbeitet überdies daran, ihre Propaganda ans Internetzeitalter anzupassen. Mit Zeichentrick­filmen und Liedern über die chinesische Führung und ihre Politik versucht die KPC, ein jüngeres Publikum zu erreichen, das sich nicht unbedingt für traditionelle Medien interessiert. Wie bei anderen Elementen der Reform­agenda war auch die Modernisierung der Propaganda- und Medienaktivitäten schon vor Xis Amtsantritt als Generalsekretär als Ziel definiert worden. Vor diesem Hintergrund wirkt die Hochglanzbehandlung von Xi Jinping mehr wie der Versuch eines leninistischen Propagandasystems, sich ins moderne Medienzeitalter zu retten, als wie der Versuch einer Einzelperson, einen Personenkult aufzubauen.

Denn die gegenwärtige Struktur der Berichterstattung unterscheidet sich kaum von derjenigen der beiden Vorgängerregierungen. Nimmt man die Zahl der Erwähnungen auf Titelseiten des Parteiorgans People’s Daily, bekommt Xi mehr Medienaufmerksamkeit als seine Vorgänger. Aber wenn es um die Zahl der Fotos von Handschlägen mit Staats- und Regierungschefs auf internationalen Treffen geht, lässt sich kein Unterschied feststellen.

Sicherlich bietet Xi Jinping dem Propagandaapparat der KPC mehr Material als sein „hölzerner“ oder „wächserner“ Vorgänger Hu Jintao. Zu dessen Amtszeit galt Ministerpräsident Wen Jiabao, auch als „Opa Wen“ bekannt, als das Gesicht der Partei. Xis Ehefrau Peng Liyuan, eine ehemalige Sängerin, die unabhängig von ihrem Mann berühmt geworden war, bietet eine weitere Chance für die ­Partei, Xis Führung attraktiv darzustellen: Mit „Mama Peng“ wird das Image von „Onkel Xi“ ergänzt.

Auch wenn Xis Persönlichkeit ­diese neuen Propagandaformate ermöglicht, sind sie noch keine Indizien für einen von ihm vorangetriebenen Personenkult. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass Xi persönliche Bewunderung sucht. Nur darf dabei nicht vergessen werden, dass die Propagandamechanismen der Partei auf andere Faktoren reagieren als auf Xis relative Machtposition innerhalb der Führungsriege.


Ein Geschöpf des Systems

Die politische Agenda unter Xi Jinping sollte nicht als Bruch mit früheren Zielen der Kommunistischen Partei interpretiert werden. Im Gegenteil: Xi wurde wahrscheinlich ­gerade deshalb ausgewählt, weil man ihm zutraute, die kollektiv formu­lierten Ziele zu erreichen. Was wir als externe Beobachter sehen können, weist darauf hin, dass Xi ein von der Partei gebilligtes Reformmandat umsetzt.

Dabei besteht immer die Möglichkeit, dass Xi die Grenzen seines Mandats überschreitet oder dass er dies bereits getan und damit andere in der Partei vor den Kopf gestoßen hat. Deshalb ist noch nicht klar, ob sich Xi Jinping die Unterstützung des Systems, das ihn geschaffen hat, auch auf Dauer sichern kann.

Jessica Batke ist Visiting Fellow am MERICS und arbeitet im Außenministerium der USA. Der Beitrag spiegelt ihre persönliche Meinung und nicht unbedingt die Position der US-Regierung.

 
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