Unschlagbar in Selbstzerfleischung

Internationale Presse Großbritannien

1. May 2016 - 0:00 | von Henning Hoff

Internationale Politik 3, Mai/ Juni 2016, S. 132-135

Kategorie: Politische Kultur, Medien/Information, Vereinigtes Königreich

Vor der Brexit-Abstimmung nimmt sich die britische Politik selbst auseinander

Wenn sich Großbritanniens Boulevard- und seriöseren Zeitungen in ihren empörten Bra­chial-Schlagzeilen einig sind, heißt das für den Gegenstand der Berichterstattung meist nichts Gutes: so auch am 8. April, als die ganze Fleet Street Premierminister David Cameron ins Visier nahm. „Die geheimen 30 000 Pfund des Premiers, versteckt in der Steueroase“, kreischte der linke Daily Mirror; „Premier: Ja, ich HABE von Steueroase profitiert“, druckte die rechte Daily Mail in größten Lettern. „Cameron gibt endlich zu: Ja, ich habe aus Offshore-Fonds meinen Nutzen gezogen“, hieß es beim linksliberalen ­Guardian, „Ich HATTE Offshore-Geld“, beim konservativen Daily Telegraph. Nur das auflagenstärkste Blatt, die Sun aus dem Hause Rupert Murdoch, fand eine angeblich Prominente involvierende Sexgeschichte, über die nicht berichtet werden darf, noch bedeutender. Aber auch sie brachte auf Seite eins noch die Zeile „Cams 31 000-Steueroase“ unter.

Das Schlagzeilen-Fegefeuer war Höhepunkt der Cameron’schen Verwicklung in die „Panama Papers“, was der Premierminister mit ein wenig Understatement später als „keine gute Woche“ bezeichnete. Diese „Enthüllung“ nimmt sich, bei Lichte betrachtet, allerdings eher banal aus und kann nur diejenigen überrascht haben, die in den zehn Jahren, in denen Cameron an der Spitze der Konservativen Partei steht, noch nicht mitbekommen haben, dass der britische Premier aus einer einigermaßen wohlhabenden Familie stammt.

Camerons 2010 verstorbener Vater Ian, ein Börsenmakler, war seit den achtziger Jahren einer von fünf Direktoren des in Panama gegründeten und auf den Bahamas registrierten Investmentfonds Blairmore Holdings. An diesem Fonds hielten auch Cameron und seine Frau Samatha Anteile, die sie allerdings für etwas mehr als 30 000 Pfund verkauften, bevor Cameron in Nummer 10 Downing Street einzog. Gewinne versteuerten sie, wie auch der Rest der Familie ­Cameron, stets korrekt.

Die eigentliche „Verfehlung“ des Premierministers, seiner Pressesprecher und Spindoktoren war, fünf Tage lang darauf beharrt zu haben, dies sei eine Privatangelegenheit. (Am Ende veröffentlichte Cameron sogar seine Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre, Finanzminister George Osborne und Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party folgten auf dem Fuße.) So erst konnte der Medientsunami, der eher ein Sturm in der sprichwörtlichen Teetasse war, überhaupt entstehen – und auch deshalb, weil sich in der britischen Politik derzeit alles um die für den 23. Juni anberaumte Brexit-Volksabstimmung dreht.

Die Schlagzeilen dürften der Kampagne für den Verbleib („Remain“) in der EU, die Cameron anführt, zumindest nicht geholfen haben – und sei es nur insofern, als sie Proeuropäer abhalten, zur Wahl zu gehen. „Animositäten gegenüber dem Establishment, zumindest unter den politisch Aktiven (zugegebenermaßen eine große Einschränkung), sind weit verbreitet“, schrieb der „Bagehot“-Kolumnist des Economist auf seinem Blog (10. April) und wies darauf hin, dass sich nicht nur die Labour-Opposi­tion hämisch gefreut hatte, sondern besonders Camerons EU-feindliche Gegenspieler in den eigenen Reihen, die die „Leave“-Kampagne unterstützen. Am Ende sprangen Cameron mit Bildungsminister Michael Gove und mit Boris Johnson, dem für sein komödiantisches Talent beliebten Bürgermeister Londons, zwei prominente „Brexiteers“ bei.

Die Brexit-Frage spaltet das Land wie keine andere, besonders aber die Tories. „Die Europa-Frage ist anders“, schrieb der Präsident des Umfrageinstituts YouGov, Peter Kellner, im Magazin Prospect (April-Ausgabe), „hier bestehen ungewöhnlich tiefe Gräben in der öffentlichen Meinung.“ Schaue man zum Beispiel auf die Bestandteile des gar nicht so Vereinigten Königreichs, votierten Schottland, Wales und Nordirland mit 60:40-Mehrheiten für einen Verbleib, in England dagegen eine 53:47-Mehrheit für den Austritt – ausgenommen das kosmopolitische London, wo die Proeuropäer ebenfalls deutlich in der Überzahl seien.

Die fast ausschließlich englische Tory-Fraktion spaltet sich in der Mitte: 150 der 330 Abgeordneten haben bereits erklärt, für den Brexit zu stimmen; es brodelt unter den Konservativen. Mit Arbeits- und Sozialminister Iain Duncan Smith trat im März ein Pro-Brexit-Kabinettsmitglied zurück – angeblich über (zuvor mitgetragene) Einschnitte bei Sozialleistungen für Behinderte.


Innerparteilicher Bürgerkrieg

„Die Tories führen Bürgerkrieg“, konstatierte das linke Wochenmagazin New Statesman (8.–14. April) und schilderte, „wie Cameron die Kontrolle über seine Partei verlor“. „Der Kampf dürfte noch unangenehmer, schmutziger und mörderischer werden“, schrieb der Autor der Titelgeschichte, Simon Heffer, und zitierte ein proeuropäisches Kabinettsmitglied, das anonym bleiben wollte: „Wenn wir für den Austritt votieren, treten wir aus. Das war’s dann, auch für Cameron. Aber das wahre Albtraumszenario ist eine knappe Mehrheit für den Verbleib. Dann wird es wirklich hässlich.“

Die Europa-Debatte rufe bei den Tories nicht nur deshalb so große Leidenschaft hervor, weil grundlegende nationale Fragen berührt seien, schrieb Andrew Gimson, Biograf Boris Johnsons und konservativer Kommentator, in den Op-Ed-Spalten der Financial Times (25. März), „für viele Teilnehmer ist es auch ein Kampf gegen die persönliche Unbedeutsamkeit“.

Mit William Hague, Iain Duncan Smith und Michael Howard hätten sich die Tories nach dem Machtverlust 1997 drei euroskeptische – und zugleich schwache – Parteiführer geleistet, bis sie mit Cameron den Weg zurück in die Regierung gefunden hätten. Das Referendum – „ein seltsamer Weg übrigens, die Souveränität des Parlaments zu verteidigen“ – und das Werben für den Brexit sei für viele der Nie-zum-Zuge-Gekommenen die letzte Chance auf die Karrierewende, und sei es nur, um nach einem knappen Sieg der „Remain“-Kampagne zur Beruhigung der innerparteilichen Lage mit einem guten Posten belohnt zu werden.


Fleischfressender Virus

„Frische Sporen des alten fleischfressenden Virus haben sich tief in politische Körper der Tories eingenistet“, urteilte FT-Politikkommentator Janan Ganesh (21. März). „Der nächste Parteiführer oder die nächste Parteiführerin muss über Managementqualitäten verfügen, die über die eines Major oder Cameron hinausragen. Und die Briten müssen hoffen, dass die Nation trotz ihrer Politik pros­perieren kann.“

„Niemand beherrscht politische Selbstzerfleischung so gut wie die Tories“, pflichtete auch der Politikchef der konservativen Zeitschrift The Spectator, James Forsyth, bei (26. März). Cameron und Osborne, die vor dem Beginn ihrer politischen Karrieren in der Parteizentrale der Konservativen Partei am Smith Square arbeiteten, kümmerten sich nicht allzu sehr um die Sorgen der Abgeordneten. Beide litten „unter der deformierenden Selbstsicherheit des politischen Beraters, ungeduldig gegenüber Widerspruch“; seit dem Wahlsieg von 2015 sei die Regierung „noch zentralistischer“ geworden, das „Duopol aus Nummer 10 und Nummer 11 Downing Street“ (dem Amtssitz des Finanzministers) regiere das Land, nicht das Kabinett.

Dass sich die Konservativen wie schon Anfang der neunziger Jahre zu Zeiten Premierministers John Major die Köpfe gegenseitig einschlügen, liege aber auch an dem bemitleidenswerten Zustand der Labour-Opposition und ihrem schwachen altlinken Parteiführer Corbyn, so Forsyth – ein Punkt, in dem sich praktisch alle politischen Beobachter einig sind. „Die Grabenkämpfe der neunziger Jahre wurden von der Einsicht befeuert, dass die nächste Wahlniederlage unausweichlich war. Gegen Tony Blair konnte man nicht gewinnen, da konnte man genauso gut sich gegenseitig schlagen“, schrieb Forsyth. „Dieses Mal geschieht es aus dem Gefühl heraus, dass man die nächste Wahl gar nicht verlieren kann, egal was passiert. Die Tories schauen auf Corbyn und ziehen den Schluss, dass sie einander gefahrlos zu Klump hauen können.“

Es sind nur eine Handvoll Labour-Abgeordneter – darunter ausgerechnet die aus Bayern stammende Gisela Stuart –, die offen für den Brexit eintreten. Doch auch von Parteiführer Corbyn weiß man, dass er kein Freund der EU ist (aber der IRA, der Hamas und Wladimir Putins Russland), auch wenn er am 14. April über seinen Schatten sprang und seinen Parteianhängern empfahl, die EU „mit all ihren Fehlern“ („warts and all“) zu unterstützen.

Corbyns „Fähigkeit“, selbst von Steilvorlagen der Regierung verlässlich nicht profitieren zu können, hat legendäre Züge angenommen. „Der Labour-Chef hat den Ball nicht, wie manche meinen, über die Latte gesetzt“, urteilte der politische Kommentator der Sonntagszeitung The Observer, Andrew Rawnsley, nach dem geräuschvollen Rücktritt Duncan Smiths, aus dem Corbyn kein Kapital schlagen konnte (27. März). „Er ist noch nicht mal mit dem Fuß an den Ball gekommen. War er zu sehr damit beschäftigt, Listen von Verrätern in den eigenen Reihen aufzustellen? War er im Schrebergarten zu sehr mit seinen Kürbissen beschäftigt, um die Nachrichten zu verfolgen?“

„Wir haben es mit einer Feedback-Schleife zu tun, bei der die Zerwürfnisse innerhalb der Labour-Partei die bei den Konservativen vertiefen und umgekehrt“, so Rawnsleys Fazit. „Es ist möglich, dass wir vor Jahresende Versuche innerhalb der beiden großen Parteien erleben, den Anführer zu stürzen.“ Großbritanniens politische „terra“ werde immer mehr „incognita“.


„Nightmare on Downing Street“

Die unterhaltsamste – und zugleich gruseligste – Zukunftsvision („Nightmare on Downing Street“), im Stile des Schriftstellers P.G. Wodehouse, entwarf der außenpolitische Kommentator Gideon Rachman in der Financial Times (12. April): „Der Morgen des 24. Juni. Die Briten haben sich knapp dafür entschieden, die EU zu verlassen. Boris Johnson gewinnt in zweiter Runde gegen George Osborne die Führerschaft der Konservativen und wird Premierminister.“ Im Cabinet Room bringt Sir Jeremy Heywood, Britanniens oberster Staatsdiener, Johnson schonend bei, dass die beiden großen Versprechen der „Leave“-Kampagne – Rückgewinnung der Kontrolle über die eigenen Grenzen, weil man die EU-Freizügigkeit von Personen nicht länger mittrage, und weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt – einander ausschließen.

„Boris“ fliegt nach Berlin, um „die wahre Anführerin Europas“ für sich zu gewinnen. Angela Merkel empfängt ihn herzlich und verspricht, bei einem fairen Deal für Großbritannien zu helfen; danach hört der neue Premierminister lange nichts. Dann ein Anruf von „Aunt Angela“: Deutschland würde Großbritannien ja gern verbesserten Zugang zum Binnenmarkt gewähren, aber die EU-Kommission sage, das sei illegal, das EU-Parlament wolle davon nichts hören, und die Franzosen erst … Und als Johnson den Hörer sinken lässt und sich ein großes Glas Whiskey einschenken will, sagt Merkel, es gebe da schon eine Sache. Und nach einer langen Pause: „Würden Sie 200 000 syrische Flüchtlinge aufnehmen?“

Dr. Henning Hoff ist Redakteur von Internationale Politik und Berlin Policy Journal.

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