Achse der Zuversicht

Die beste Antwort auf die Politik der Angst ist die Stärkung Europas

1. November 2016 - 0:00 | von Wolfgang Ischinger

Internationale Politik 6, November/Dezember 2016, S. 74-79

Kategorie: Sicherheitspolitik, GASP, Weltweit

Am 6. September 1946 hielt US-Außenminister James F. Byrnes in Stuttgart eine Rede, die als „Hoffnungsrede“ in die Geschichte einging. 70 Jahre später schauen der Westen und gerade die Deutschen angsterfüllt in die Zukunft – während Länder wie Russland versuchen, die Pax Americana zu zerstören: Es gilt, mit voller Kraft gegenzusteuern.

Eine „Achse der Angst“ treibt die politisch Verantwortlichen vor sich her, ohne selbst eine Vision für die gemeinschaftliche Zukunft anzubieten. Diese Achse der Angst – bestehend aus Populisten, Nationalisten und Antidemokraten innerhalb und außerhalb Europas – spielt mit den Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger. Sie nutzt ihre Furcht vor der Zukunft und malt Schreckgespenster an die Wand. Die Folgen solcher Gespenster und Schwarzmalerei jedoch sind allzu real.

In Großbritannien haben die Befürworter des so genannten Brexit mit kruden Behauptungen und wilden Verschwörungstheorien dafür gesorgt, dass London nun im März 2017 das Prozedere zum Austritt der Briten aus der EU beginnen wird. In den USA macht ein Präsidentschaftskandidat die Mexikaner pauschal zu vergewaltigenden Ausländern, will Mauern errichten oder gar Muslime ganz von der Immigration in die USA ausschließen. Er stellt die traditionellen Allianzen der Vereinigten Staaten infrage, bezweifelt die Unabhängigkeit der freien Presse und lädt Russland dazu ein, auch die restlichen E-Mails der Demokratischen Partei zu hacken.

Und in manchen Staaten der EU scheint man zu glauben, dass wenige Tausend Flüchtlinge ausreichen, um die Stabilität des Landes zu gefährden. Referenden werden ausgerufen, bei denen sich die Stimme des Volkes Luft machen soll, um eine angebliche „Umvolkung“ Europas zu verhindern.
 

Hoffnung und Gestaltungswillen

Wenn es heute die eine dringende Aufgabe für die westliche Politik gibt, dann ist es, neuen Gestaltungswillen zu entwickeln und Hoffnung zu verbreiten. Eine Politik der Zuversicht – dies wäre das Gegenteil einer Politik der Angst, die derzeit um sich greift. Als US-Außenminister James F. Byrnes 1946 in Stuttgart sprach, war von Hoffnung und Zuversicht weit und breit nichts zu spüren. Deutschland lag darnieder, wirtschaftlich, militärisch, politisch und moralisch.

Hoffnung und Zuversicht zu verbreiten – das gelang Byrnes damals vorzüglich. Wie die Rhein-Neckar-Zeitung in Reaktion auf die Rede damals schrieb: „Was die Rede im einzelnen verkündete, gibt uns – eineinhalb Jahre nach unserer beispiellosen Hitlerniederlage – allen Grund, in Ehrfurcht und Vertrauen innezuhalten. Die Rede schenkt uns Hoffnung zu neuem Leben.“

Bei allen Problemen, mit denen wir gegenwärtig in unseren Gesellschaften konfrontiert sind, übersehen wir gelegentlich, welche Stärke unsere westlichen Gesellschaften weiterhin auszeichnet. Wer, wenn nicht wir, sollte ein Leuchtturm für Hoffnung in der Welt sein, ein „beacon of hope“, wie man in Amerika sagt? Und für sehr viele Menschen sind wir – Europa, der Westen – dies auch weiterhin. Man fahre nur einmal in die Ukraine und spreche dort mit den jungen Menschen, die sich eine sichere Zukunft für sich und ihre Familien wünschen: Sie sehen ihre Zukunft in der EU. Oder man frage die Flüchtlinge vor den Toren Europas: Warum wollen sie in die EU, nicht in andere Regionen der Welt? Wie viele Flüchtlinge nennen Russland als Ziel ihrer Träume?

Heute besteht die Gefahr, dass wir unsere Möglichkeiten unterschätzen, unsere außenpolitische Nachbarschaft positiv zu beeinflussen. Und den heutigen Herausforderungen können wir nicht mit Zurückrudern oder mit einer leichten Kurskorrektur begegnen. Es gilt heute, das Ruder mit voller Kraft einzusetzen und sich gegen den Strom zu stemmen. Die Strömung ist nicht so stark, dass wir nicht gegen sie ankommen könnten. Aber sie ist so stark, dass wir abgetrieben werden, wenn wir nicht dagegenhalten.

Hier sollen nur zwei Beispiele verdeutlichen, welche Konsequenzen ein eher halbherziges Engagement haben kann. Wo, zum Beispiel, ist eigentlich unsere Vision für die Zukunft der Ukraine? Tun wir wirklich genug, um den jungen Reformern zu helfen, die eine neue demokratischere Gesellschaft aufbauen wollen? Helfen wir denjenigen genug, die sich gegen Korruption und Misswirtschaft stemmen? Selbst wenn wir – mit guten Gründen – darauf verzichten, der Ukraine eine militärische Sicherheitsgarantie auszustellen, könnten wir nicht mehr für die Menschen vor Ort tun – nicht zuletzt, indem wir ihnen zum Beispiel bessere wirtschaftliche Perspektiven in Aussicht stellen?

Nirgendwo sind die Konsequenzen des Nichthandelns sichtbarer als in Syrien. Seit einem halben Jahrzehnt diskutieren wir auf der Münchner Sicherheitskonferenz jedes Jahr über den Krieg in Syrien. Genauso lange wird vor den Risiken eines westlichen Eingreifens gewarnt. Als wir 8000 Tote zu beklagen hatten, hieß es, dass eine westliche Intervention den radikalen Islamismus stärken könnte. Als wir 40 000 Tote zu beklagen hatten, hieß es, eine westliche Intervention würde neue Flüchtlingskrisen verursachen. Als wir 80 000 Tote zu beklagen hatten, hieß es, dass eine westliche Intervention einen regionalen Flächenbrand auslösen könnte. Als wir 150 000 Tote zu beklagen hatten, hieß es, dass es keine moderate Opposition mehr gebe, die wir unterstützen könnten.

Heute haben die Vereinten Nationen aufgehört, die Toten des Krieges zu erfassen, und es ist all das eingetreten, vor dem die westlichen Interventionsgegner immer gewarnt hatten – aber ganz ohne Intervention. Wir haben nicht nur eine Radikalisierung der bewaffneten Gruppen erlebt, sondern auch ein Übergreifen des Konflikts auf die Nachbarländer und darüber hinaus die größte Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Tiefpunkt ist erreicht, eine traurige Bankrotterklärung amerikanischer und europäischer Politik, aber insbesondere auch für unsere westlichen Werte. Der massenhafte Exodus aus Syrien hat uns allen vor Augen geführt, dass wir die Probleme in unserer Nachbarschaft nicht ausblenden können. So oder so werden sie uns eines Tages erreichen.
 

Deutschlands wichtige Rolle

Heute ist Deutschland ganz fraglos ein wesentlicher Teil des Westens. Und – auch das muss man so deutlich machen – kein unbedeutender. Was wir hierzulande sagen, entscheiden, tun, ist von Bedeutung für viele Menschen auf der ganzen Welt. Der Westen und seine Werte: Dafür tragen wir heute Mitverantwortung.

Deutschlands wichtige Rolle für den Westen offen zu benennen, ist kein Ausdruck von Größenwahn. Im Gegenteil: Es ist notwendig, um überhaupt der Verantwortung nachkommen zu können, die damit einhergeht. Heute müssen wir Byrnes’ Aufgabe mit übernehmen – nicht allein natürlich, aber als Partner unter Partnern.

Im März 2014 annektierte die Russische Föderation die Krim und verstieß somit gegen ein fundamentales Prinzip europäischer Sicherheit – das Verbot, Grenzen mit militärischer Gewalt zu verschieben. Hinzu kamen militärische Drohungen, Übungen, die den Einsatz von Nuklearwaffen simulierten, und die weiter andauernde Intervention in der Ostukraine. Es waren wieder einmal die USA, die zuerst ihre schützende Hand über unsere östlichen Bündnispartner hielten, auch wenn sie die Diplomatie diesmal weitgehend den Europäern überließen.

Die kollektive Verteidigung Europas wird durch die NATO gewährleistet. Aber nach sieben Jahrzehnten darf die Sicherheit Europas nicht mehr nur von Washington abhängen. Wir Europäer müssen selbst mehr tun. Nicht nur ein bisschen mehr. Sondern viel mehr. Wir brauchen eine fundamentale Neubetrachtung unserer strategischen Lage. Andernfalls werden wir weiterhin den Krisen hinterherlaufen, anstatt unsere eigene Zukunft selbst proaktiv mitzugestalten. Dies ist keineswegs nur eine militärische Aufgabe. Aber es ist eben eine Aufgabe, die auch eines militärischen Elements bedarf. Im Verhältnis zu Russland haben wir zurzeit leider einen Tiefpunkt erreicht, der durch völligen Vertrauensverlust gekennzeichnet ist. Deswegen ist die Lage heute gefährlicher denn je seit dem Zerfall der Sowjetunion.

Eine der außenpolitischen Binsenweisheiten heißt, für politische Krisen gäbe es keine militärischen Lösungen. Das wird in Berlin gerne und oft zitiert. Es hilft dann allerdings den Opfern militärischer Gewalt wenig, wenn andere Akteure entschlossen sind, ihre eigenen Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Wer also verhindern will, dass andere militärische Mittel einsetzen, muss abschrecken können. Leider müssen wir diesen Begriff aus dem Kalten Krieg heute wieder aktivieren.

Wer in den vergangenen Jahren über das „amerikanische Imperium“ geklagt hat oder auf den Niedergang der Pax Americana gehofft hat, kann heute in Syrien und andernorts beobachten, wie eine Weltordnung aussehen wird, in der nicht der Westen, sondern andere die Entwicklung bestimmen. Russland, so sieht es aus, ist zurzeit allenthalben mit der Abrissbirne dabei, die Reste dieser Pax Americana zu zerstören.

Das darf nicht heißen, dass wir Moskau jetzt die Tür zuschlagen sollten, im Gegenteil: Die Doppelstrategie, wie sie jüngst beim NATO-Gipfel bestätigt wurde, bleibt richtig: so viel Rückversicherung wie nötig, und so viel Angebot zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit wie möglich. Aber: „It takes two to tango.“

Außenpolitische Entscheidungskraft ist gefragt. Es ist an der Zeit, auch wieder die Frage zu stellen, warum wir in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik immer noch Einstimmigkeit benötigen, um etwas entscheiden zu können. Was spricht denn gegen Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik?

Warum war die EU bei den Waffenstillstandsverhandlungen für Syrien gar nicht präsent, obwohl der Krieg doch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stattfindet, und obwohl doch die syrischen Flüchtlinge in die EU drängen? Warum muss die Konfliktbeendigung wieder Sache Russlands und der USA sein? Wo ist der Gestaltungswille von 500 Millionen Europäern? Wir brauchen auch mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen; das muss zwar nicht (sofort) zu einer gemeinsamen europäischen Armee führen, aber in jedem Fall zu mehr gemeinsamer Ausbildung und zu verstärkter gemeinsamer Nutzung und Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten. Das heißt „pooling and sharing“.

Eine starke und global handlungsfähige EU ist also nicht nur ein großes Friedensprojekt im Helmut Kohl’schen Sinn, sondern gerade für uns Deutsche eine strategische, politische und ökonomische Notwendigkeit. Eine solche Strategie würde dazu beitragen, dass die transatlantische Partnerschaft balancierter wird – und somit auch interessanter für die USA.

Die Welt ist heute komplizierter als 1946. Aber warum eigentlich erscheint es uns so unrealistisch, dass Europa und die USA eine ähnliche „Strategie der Hoffnung“ heute für die Gesellschaften an den Rändern des europäischen Kontinents verkünden? Warum ist es so unvorstellbar, dass unsere politischen Führungen ankündigen, in unsere eigene Sicherheit zu investieren, indem sie insbesondere der Jugend in den nordafrikanischen Staaten und an den östlichen Rändern der EU weiterreichende Perspektiven bieten?

Schrecken wir davor zurück, weil uns die Kosten zu hoch erscheinen oder weil wir selbst nicht glauben, dass wir etwas bewegen könnten? Bei genauerer Betrachtung trägt weder der eine noch der andere Einwand.

Zum ersten Einwand: Allein die ökonomischen und politischen Kosten der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sollten das beste Argument dafür sein, eine tatsächliche Umorientierung in unseren Haushalten vorzunehmen. Ende der achtziger Jahre gab der Bund fast die Hälfte seines Haushalts für Außen- und Sicherheitspolitik im weiteren Sinne aus; heute bewegen wir uns in der Größenordnung von etwa einem Zehntel. Kann das nachhaltig sein? Vor allem: Können wir uns dies angesichts voller Kassen und einer sich immer weiter verbreitenden Krisenlage innerhalb und außerhalb von Europa noch leisten?

Auch Byrnes’ Unterstützung für die Bizone beziehungsweise für die politische Selbstbestimmung der Westdeutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs oder der Marshall-Plan für Europas wirtschaftlichen Wiederaufbau bedeuteten massive Kosten. Sie zahlten sich aus. Solche zukunftsgerichteten Investitionen, hinter denen eine klare Vision des Friedens steht, brauchen wir auch heute. Warum zum Beispiel führen wir nicht eine Art 3-Prozent-Kriterium für mehr internationales Engagement ein? Bisweilen wird ja die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, als zu eng und zu militärisch kritisiert. Im Moment gibt Deutschland etwa 1,2 Prozent aus. Ich halte dieses Ziel von 2 Prozent weiterhin für wichtig. Aber wir könnten es einbetten und erweitern um unser Engagement für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungspolitik. Es wäre ein Ausdruck des umfassenden Sicherheitsbegriffs, der Teil des deutschen außenpolitischen Konsenses ­geworden ist.

Mindestens 3 Prozent des BIP also für Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Verteidigung – das schiene mir eine gute Richtschnur zu sein. Nicht zuletzt würde mit dem 3-Prozent-Kriterium auch das Engagement jener Staaten mehr in den Blick rücken, die sich besonders stark im Bereich der Krisenprävention engagieren.

Zum zweiten Einwand: Bisweilen wird suggeriert, wir Europäer seien ja kaum in der Lage, tatsächlich etwas zu bewegen. Natürlich ist die Einsicht in die Grenzen der eigenen Gestaltungsfähigkeit wichtig. Aber wie kann es sein, dass gegenwärtig Akteure wie Putins Russland, die weder über besondere wirtschaftliche Attraktivität noch über besondere politische Strahlkraft verfügen, den Rest der Welt vor sich hertreiben können?

Die Sanktionen, die die EU gegenüber Russland verhängt hat, haben bereits verdeutlicht, dass wir Europäer durchaus Mittel haben, die wir theoretisch einsetzen können, wenn wir denn wollen. Trotz aller Sorgen über die Krisen in Europa bleibt unser Kontinent wirtschaftlich leistungs­fähig. Im Gegensatz zu Russland ist Europa keine absteigende Macht – wenn es sich nicht selbst dazu macht.


Zuversicht entwickeln

Es liegt an uns selbst, wieder die nötige Zuversicht zu entwickeln, mit der wir den massiven Herausforderungen entgegentreten können. Denn das ist der wesentliche Kern, der den Westen ausmacht: Unsere Institutionen mögen bisweilen etwas langsamer sein, wenn es darum geht, auf Bedrohungen zu reagieren. Aber wenn sie die Zustimmung ihrer Bevölkerung für eine Neuorientierung bekommen und ihre Ressourcen entsprechend einsetzen, sind sie innovations- und anpassungsfähiger als andere, und das ohne Einschränkungen der Freiheitsrechte des Einzelnen.

In Syrien sind Assad und Putin gegenwärtig dabei, Aleppo in Schutt und Asche zu legen. In den vergangenen Tagen und Wochen sind Krankenhäuser und Wasseranlagen bombardiert worden, mit keinem anderen Zweck, als auch den letzten Widerstand zu ersticken. Doch diese Friedhofsruhe wird keinen echten Frieden, keine Zukunft für Syrien und die Region bringen. Es sind Kräfte der Zerstörung, die nichts Positives schaffen. Sie haben keinerlei Angebot für die Zukunft. Und der Hass, den sie säen, wird Jahrzehnte anhalten.

Ja, auch der Westen hat in Syrien viele Fehler gemacht. Aber diese bestanden diesmal eben nicht darin, militärisch zu intervenieren, ohne einen politischen Plan zu haben. Diesmal liegt unser Hauptfehler darin, fünf Jahre viel zu wenig getan zu haben. Die moderate Opposition, die es zu Beginn des Konflikts noch gab, wurde zerrieben. Dennoch bleibt der Westen die einzige Hoffnung für die jungen Syrerinnen und Syrer, wenn sie Unterstützung für eine friedliche Zukunft suchen.

„Hoffnung allein ist keine Strategie“, heißt es so schön. Und natürlich stimmt das: Die Hoffnung auf eine starke EU, die Hoffnung auf eine gefestigte transatlantische Partnerschaft, die Frieden und Stabilität exportieren kann – all das wird sich nicht realisieren lassen, solange wir nicht klare Ziele und eindeutige Wegmarken definieren.

Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor war er u.a. Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

 
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