Migration, Sicherheit, Wirtschaft

Afrika wird zu einer Priorität der deutschen und europäischen Politik

1. November 2016 - 0:00 | von Andreas Rinke

Internationale Politik 6, November/Dezember 2016, S. 8-16

Kategorie: Nachbarschaftspolitik, Afrika südlich der Sahara

Der Blick deutscher Politiker richtet sich immer stärker auf Afrika. Denn die Globalisierung fördert die Sorgen, dass alle Entwicklungen im Süden auch direkte Auswirkungen auf Europa haben werden. ­Afrika rückt ins Zentrum der Regierungspolitik – sowohl für die Bundeskanzlerin als auch für die Europäische Union; es wird Chefthema.

Lange Zeit spielte Afrika in der deutschen Politik nur eine nachgeordnete Rolle. China, Russland und die USA waren neben der EU-Politik die Fixpunkte der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik; das Krisenmanagement in Sachen Ukraine und Syrien beherrschte die Debatten. Aber seit einigen Monaten hat sich dies entscheidend und wahrscheinlich dauerhaft geändert: Das Thema Afrika rückt aus der Nische der Entwicklungspolitik stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit, auch bei den Regierungschefs. So betont Bundeskanzlerin Angela Merkel in fast jeder größeren Rede, dass die Entwicklung Afrikas „die große Aufgabe unserer heutigen Zeit“ sei.1 Der Hauptgrund: Vor allem die Flüchtlingskrise hat in Deutschland das Bewusstsein dafür gestärkt, dass sich Sicherheit und Wohlstand in der EU ohne Stabilität auf dem Nachbarkontinent nicht auf Dauer wahren lassen.

Angela Merkel, die Anfang Oktober Mali, Niger und Äthiopien besuchte, ist damit längst nicht mehr alleine: „Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen“, mahnte davor schon Finanzminister Wolfgang Schäuble2 Auch der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft wirbt für mehr Engagement, Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste Anfang Oktober nach Nigeria. Ein Mangel an Konzepten ist nicht zu beklagen: 2014 legte die Große Koalition neue Afrika-Leitlinien vor, 2016 zog das Entwicklungsministerium mit einem eigenen, detaillierten Strategiepapier nach. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in diesem Jahr jeweils eigene Konzepte vorgelegt. Allen ist eine Forderung gemeinsam: Deutschland und die EU müssen mehr für und auf dem südlichen Kontinent tun.

„In Deutschland gibt es eine neue Form des Interesses für Afrika“, beobachtet Christine Hackenesch, Afrika-Expertin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. Im kommenden Jahr wird der Kontinent folglich auch ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft werden. Erstmals wird den Entscheidungsträgern in Berlin klar, was damit gemeint ist: „Das ist ein Zukunftsthema für alle Ressorts“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller.3 Doch der neue deutsche Ansatz, auf den Partner wie Großbritannien und Frankreich seit Langem drängen, ist nicht einfach umzusetzen: Es gilt, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und die europäischen und internationalen Partner auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen.

Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Jahren, dass die deutsche Politik und die EU Afrika entdecken. Wie wichtig der Kontinent ist, das wusste man auch schon im ersten Jahrzehnt des neuen Millenniums. Als Reaktion auf die schon damals wachsende Zahl illegaler Migranten, die über das Mittelmeer kamen, handelte die EU in dieser Zeit erste Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten aus. 2006 versuchten die Europäer bereits, mit den afrikanischen Staaten einen breiten Migrations- und Entwicklungsrahmen abzustecken. Libyen galt unter Machthaber Muammar al-Gaddafi dabei als Bollwerk gegen unerwünschte Zuwanderung. Große Camps in Nordafrika dienten als Auffanglager für Schwarzafrikaner.

Gleichzeitig interessierten sich Amerikaner und Europäer stärker für Afrika, weil erst China, später auch Indien sich hier Rohstoff- und Nahrungsvorkommen sicherten und Handelsbeziehungen aufbauten. Plötzlich entstand ein neuer Wettlauf um Ressourcen. Auch weil die USA damals noch abhängig von Öl- und Gaslieferungen aus dem Ausland waren und sich zudem über die Ausbreitung des islamistischen Terrors sorgten, gründeten die US-Streitkräfte im Oktober 2007 ein Afrika-Kommando (AFRICOM) mit Sitz in Stuttgart. Dies betonte die strategische Bedeutung des Kontinents – gerade mit Blick auf China. Die Europäer gründeten auf französischen Druck 2008 mit den Mittelmeeranrainerstaaten die Union für den Mittelmeerraum – der Versuch, Nordafrika damit näher an die EU heranzuführen, scheiterte jedoch schnell. Wegen der Vielzahl anderer Krisen, interner Umbrüche in Nordafrika, der Beschäftigung der EU-Regierungen mit sich selbst und des Abflauens der Migration über die Kanaren nach Spanien rückte das Thema dann aber wieder in den Hintergrund. Dies hat sich erst seit 2014 wieder geändert, nun aber mit Wucht. Es gibt drei Hauptgründe für diese Hinwendung: Migration, Sicherheit, Wirtschaft.

 

Rendezvous mit der Globalisierung

Die Debatte über die Aufnahme von offiziell 890 000 Flüchtlingen und Migranten vor allem aus dem Nahen Osten erhitzte schon 2015 die Gemüter in Deutschland. Bis heute wirken die Spannungen in einer polarisierteren Gesellschaft nach. Dabei müssten sich Deutschland und Europa, so Kanzlerin Merkel, künftig mit Problemen einer ganz anderen Dimension beschäftigen. „Das zentrale Problem ist die Migration aus Afrika mit 1,2 Milliarden Menschen“, warnte Merkel bereits am 21. Juni 2016. Dies liege nicht nur daran, dass über Libyen viele Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika, dem Nahen und dem Fernen Osten über das Mittelmeer kämen. In Afrika gebe es darüber hinaus ein erhebliches Bevölkerungswachstum und gleichzeitig in vielen Teilen keine ausreichende wirtschaftliche Entwicklung.4 Das „Rendezvous mit der Globalisierung“ (Wolfgang Schäuble) habe für die Europäer gerade erst begonnen, hielt die Kanzlerin jenen entgegen, die Deutschland und Europa am liebsten gänzlich abschotten würden.

„Der afrikanische Kontinent hat eine demografische Entwicklung, die sich genau umgekehrt zu der unsrigen vollzieht“, sagte Merkel etwa mit Blick auf Niger, wo das Durchschnittsalter der Bevölkerung bei 15,2 Jahren liegt – im Vergleich zum deutschen Durchschnitt von 44,9 Jahren. In 30 Jahren wird sich die Bevölkerung Afrikas auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln. „Wir müssen diesen Ländern Perspektiven geben. Wir müssen sie auch zu besserer Regierungsführung anhalten. Das heißt, wir werden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben müssen, aber wir müssen auch die Mechanismen durchdenken, mit denen wir dann auch wirklich Erfolge erzielen“, mahnte die Kanzlerin,5 die deshalb bereits 2015 auf neue EU-Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten gedrängt hatte. Die Gründe beschreibt Entwicklungsminister Müller in drastischen Worten: „Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen, wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern zu schaffen.“6 Dieser Aspekt durchzieht auch das Konzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Afrika.

Die stärkere Beschäftigung mit dem riesigen Kontinent sorgt dabei für ein differenziertes Bild Afrikas auch unter Nichtexperten. Die Situation ist von Nordafrika über ein boomendes Ruanda, ein bitterarmes Burkina Faso, ein zerrissenes Nigeria bis zu einem wirtschaftlich erlahmenden Südafrika so vielfältig, dass es maßgeschneiderter Konzepte der Zusammenarbeit bedarf. Ein Land wie Niger, das vor Merkel bereits Außenminister Steinmeier im Mai besuchte, ist trotz oder wegen seiner Armut weniger Herkunftsland von Migranten als Durchgangsstation, durch das derzeit 90 Prozent der Menschen aus der Subsahara gen Norden ziehen. Nigeria ist sowohl Herkunftsland illegaler Migranten als auch Zielland vieler Flüchtlinge aus dem Osten. Fluchtursachen sind mal Umweltkatastrophen wie beim austrocknenden Tschadsee, mal Kriege, mal Diktatoren sowie teilweise schlicht die Suche nach einem besseren Leben. Die digitalen Kommunikationswege bewirken zudem, dass die Bilder des echten oder vermeintlichen Reichtums in Europa bis in die Dörfer Afrikas dringen. Das macht, so die neue Erkenntnis, ein Set von sehr verschiedenen Maßnahmen nötig. Und so wie Merkel schon mit dem Hinweis auf Tausende europäische IS-Kämpfer der EU eine Mitverantwortung für den Syrien-Krieg zuwies, sieht sie neben dem Eigeninteresse auch eine europäische Mitverantwortung für das Schicksal Afrikas: „Wir haben durch Kolonialismus sehr dazu beigetragen, dass manches in Afrika heute schwer möglich ist. Schauen Sie sich die Grenzziehungen an. Viele Grenzen sind nach Rohstoffvorkommen und nicht nach dem Zusammenleben von Stämmen und Völkern gezogen worden.“7

Sorge um die Sicherheit

Die islamistischen Gruppen etwa in Nordafrika sind lange Zeit von den Europäern zwar registriert, aber kaum beachtet worden. So konnten Führungskräfte der islamistischen algerischen FIS-Bewegung Deutschland bequem als Rückzugsgebiet nutzen und unbehelligt bleiben, obwohl sie Anschläge in Algerien auch von Deutschland aus geplant haben sollen. Die früher vorherrschende deutsche Devise war: Solange bei uns Ruhe ist, geht uns das nichts an. Erst die Ausbreitung Al-Kaidas, vor allem aber des so genannten Islamischen Staates (IS) hat die Sichtweise geändert: Das Vordringen der Terrormiliz in Libyen, die Verbindung mit zuvor nur lokal agierenden Gruppen zu einem länderübergreifenden Terrornetzwerk am Südrand der EU hat diverse europäische Sicherheitskräfte alarmiert. Denn nun drohen verstärkt Attentate auch in Europa. Die Zusammenarbeit des IS und der im Norden Nigerias agierenden Terrorgruppe Boko Haram droht zudem, neue Fluchtbewegungen auszulösen.

Dazu kommt ein anderer Sicherheitsaspekt: 2014 hat der Ausbruch des ­Ebola-Fiebers in Westafrika der Welt überdeutlich gemacht, wie schnell sich in einer globalisierten Welt Pandemien ausbreiten können – über Kontinente hinweg. Nicht nur die digitalen Kommunikationswege lassen die Welt zusammenrücken, sondern auch der Ausbau der Verkehrswege trägt dazu bei. Die Lehre, die bereits die deutsche G7-Präsidentschaft 2015 prägte, war: Auch die EU muss sich deshalb zwangsläufig für die Entwicklung selbst im entferntesten Winkel Afrikas interessieren. Das hat nicht nur den Druck auf die schnellere Entwicklung von Impfstoffen erhöht. Beim Weltgesundheitsgipfel in Deutschland wurde vergangenes Jahr auch der Startschuss zur Aufstellung einer EU-Weißhelm-Truppe gegeben, eine Art Bereitschaftsdienst aus Ärzten, Experten und Pflegepersonal, die schnell einsetzbar sein sollen.

Wirtschaftliches Potenzial

Die neue Aufmerksamkeit für Afrika hat aber noch einen weiteren Grund: Nachdem die China-Boomjahre vorbei zu sein scheinen, schauen deutsche und europäische Firmen verstärkt auf andere Märkte in der Welt – auch auf das stark wachsende Afrika. Denn laut Weltbank lagen 2015 drei der zehn wachstumsstärksten Volkswirtschaften weltweit auf diesem Kontinent: Äthiopien, Elfenbeinküste und Mali. Zwar kommen diese Zahlen teilweise dadurch zustande, dass das Ausgangsniveau sehr niedrig war. Aber der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft wirbt seit Jahren dafür, dass sich in Afrika ein Trend abzeichnet, den deutsche Firmen nicht verschlafen sollten. „Eine verstärkte Präsenz der deutschen Wirtschaft ist in unserem eigenen Interesse notwendig, weil die afrikanischen Märkte immer wichtiger werden“, erklärt Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins. Zwar sagt der Internationale Währungsfonds Afrika für 2016 nur noch ein Wachstum von 1,6 Prozent voraus, nach 3,3 Prozent 2015 und 5,1 Prozent 2014. Aber die deutschen Exporte sind 2015 trotzdem um 6,5 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro gestiegen; die Importe dagegen wegen der sinkenden Rohstoffpreise um 9,9 Prozent auf 18,2 Milliarden gefallen. Diese Schere hat sich in den ersten fünf Monaten weiter geöffnet: Die Exporte stiegen um 2,9 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro, die Importe brachen dagegen wegen der schwächeren konjunkturellen Lage in Ländern wie Nigeria und Südafrika um 34,6 Prozent auf 5,1 Milliarden ein.

Mittlerweile sind 18 000 deutsche Unternehmen in Afrika aktiv, 800 davon auch als Investoren. Die Gelegenheit für ein stärkeres Engagement scheint günstig: Denn die Begeisterung für die chinesischen Geschäftspartner flaut wohl ab. So hatte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta im April 2016 ausdrücklich deutsche Firmen zu mehr Investitionen aufgefordert. Die früher dominierenden Europäer hätten sich zu lange auf sich konzentriert. Man wolle die chinesischen Partner nicht verdrängen, aber „die Schwerpunkte leicht verschieben“. Die Gründe erläutert Entwicklungsminister Müller: „Ich sehe die Gefahr eines neuen Neokolonialismus großer internationaler Investoren, die Menschen und Ressourcen ausbeuten und dabei mit korrupten Minderheiten und Eliten in einigen Ländern zusammenarbeiten.“ So kritisierte er Pekings Vorgehen, das weder nachhaltig noch im langfristigen Interesse der Afrikaner sei. „Ein Negativbeispiel ist der Tiefseehafen in Dschibuti: Den haben Tausende chinesischer Bauarbeiter gebaut, ich habe dort keinen einzigen afrikanischen Arbeiter gesehen. Das ist nicht das Zukunftsmodell der Entwicklungszusammenarbeit“, so Müller. Dennoch sieht man in der deutschen Politik und Wirtschaft selbstkritisch, dass mangelndes eigenes Engagement die nach Investitionen dürstenden Afrikaner geradezu in die Arme Chinas getrieben hat.

Identischer Lösungsansatz

So unterschiedlich die drei Gründe für ein stärkeres Engagement sind – letztlich sieht zumindest die deutsche Politik für alle drei Herausforderungen denselben Lösungsansatz: Sowohl Merkel als auch Industrievertreter Kannengießer betonen, dass die Migrationsströme nur gesteuert werden können, dass der Kontinent nur eine Chance auf Stabilität hat, wenn man den Menschen vor Ort eine Alternative bietet. Also müssten in den afrikanischen Ländern viel mehr Jobs und bessere Bildungsmöglichkeiten entstehen; folgerichtig rückt der Aufbau funktionsfähiger kommunaler und staatlicher Strukturen viel stärker in den Fokus. Allein mit Brunnenbohren ist es nicht mehr getan. „Der Aufbau von Wirtschaft und Beschäftigung vor Ort muss Vorrang haben“, sagt Kannengießer. „Weniger Migrationsdruck kann nur durch stabiles wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigungsperspektiven auf dem afrikanischen Kontinent erreicht werden.“

Die Komplexität wurde bereits auf dem EU-Afrika-Migrationsgipfel in La Valetta im November 2015 sichtbar, bei dem die EU-Staaten den Abschluss von Migrationsabkommen mit einer Reihe von Herkunfts- und Transitländern einleiteten. Sie sollen verbunden werden mit Rückführungsabkommen für illegale, in der EU abgewiesene Migranten. Zu den Angeboten an die Afrikaner gehört ein spezieller Fonds, in den die EU-Kommission zunächst 1,8 Milliarden Euro einzahlt, in der Hoffnung, dass die EU-Mitgliedstaaten den Betrag bis 2020 verdoppeln. Dazu sollen die bestehenden Studenten- und Dozenten-­Austauschprogramme verdoppelt werden.

Entwicklungsminister Müller plädiert daneben für viel höhere private Investitionen und fordert dafür eine stärkere staatliche Absicherung für Handelsrisiken (Hermes-Bürgschaften), mehr steuerliche Anreize für Investitionen sowie Doppelbesteuerungsabkommen mit afrikanischen Ländern: „Das Gebersyndrom der alten Entwicklungshilfe ist Vergangenheit.“ Er spricht von einem „Marshall-Plan für Afrika“, der allerdings vielfältiger sein müsse als sein Nachkriegs-Vorläufer für Westeuropa. Notwendig seien technologische und finanzielle Hilfen in allen Bereichen: Bildung, Umwelt, Energieversorgung, Gesundheit, Landwirtschaft, Wirtschaft. Die EU-Kommission sieht dies ähnlich und hat einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen aufgelegt, der laut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zu 44 Milliarden Euro Investitionen auslösen soll – bei einer entsprechenden Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten auch das Doppelte. Bundeskanzlerin Merkel warnt aber, dass das Bild eines Marshall-Plans irreführend sei, weil die Lage in Afrika ungleich schwieriger sei als in Europa nach 1945. Dort habe es damals viele gut Ausgebildete, funktionierende Verwaltungen und vor allem Firmen gegeben, die sofort wieder loslegen konnten. In vielen afrikanischen Staaten müsse dagegen langfristiger und grundlegender gedacht werden – etwa mit dem Aufbau guter Bildungssysteme, aber auch von kommunalen und staatlichen Strukturen.8

Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft mahnt, dass die Migrationsabkommen nur erfolgreich sein können, wenn sie die Interessen beider Seiten wahren. Als positives Vorbild nennt Kannengießer die Schweizer Abkommen mit Nigeria von 2011 und das mit Tunesien von 2012. Die Schweiz finanziert im Gegenzug Projekte zur Integration arbeitsloser Jugendlicher. „Migrationsabkommen sind dann zum Scheitern verurteilt, wenn sie auf eine Abschottungspolitik abzielen statt den Menschen eine Perspektive zu geben“, sagt er. Auch die Bundesregierung will nun speziell für Rückkehrer Bildungsangebote in deren Heimat schaffen. Merkel warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor dem Versuch einer kompletten Abschottung gegenüber Afrika.9 Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits 2006 darauf hingewiesen, dass das Konzept „Null-Zuwanderung“ nicht funktionieren werde.10

Dass nun ausgerechnet Deutschland in eine führende Position in der Afrika-Debatte der EU rückt, hat auch mit der Schwäche der Partner zu tun. In der Vergangenheit, das gibt man in der Bundesregierung ganz offen zu, hätten Briten und Franzosen ihre früheren Kolonialgebiete in Afrika als eigene Einflussgebiete betrachtet – weshalb etwa Frankreich noch 2013 in der Zentralafrikanischen Republik ohne Rücksprache mit den EU-Partnern militärisch intervenierte. Aber seitdem hätten die Herausforderungen eine solche Dimension angenommen, dass die Regierung in Paris nun ausdrücklich Hilfe der EU-Partner und vor allem Deutschlands einfordert.

Widerstrebende Interessen

Das Problem: So viel von Win-win-Situationen geredet wird, so wenig sind die Interessen deckungsgleich, weder der europäischen Länder untereinander noch die zwischen europäischen und afrikanischen Staaten. So sehr die Länder der Subsahara weiterhin auf westliche Entwicklungshilfe hoffen, so sehr haben sich aber bereits die Gewichte verschoben: „Afrikanische Regierungen haben ein Interesse an einer Migration in die EU – schon weil die Rücküberweisungen mittlerweile höher sind als die offizielle Entwicklungshilfe“, sagt die Afrika-Expertin Hackenesch. Anders ausgedrückt: Auch illegale Migranten in der EU leisten mit Rücküberweisungen einen Beitrag für die Stabilität daheim. Allein nach Nigeria sind nach Angaben der Weltbank im Jahr 2014 rund 21 Milliarden Dollar an Rücküberweisungen von „Expats“ geflossen. In vielen afrikanischen Ländern machen diese Rücküberweisungen mittlerweile 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

„Abkommen müssen deshalb diese Interessen mit einbeziehen, wenn sie erfolgreich sein sollen“, meint Hackenesch. Als einen Schritt hat die EU im November 2015 angeboten, dass bis 2030 die Gebühren für die Auslandsüberweisungen nicht mehr als 3 Prozent der Gesamtsumme betragen sollen. Dazu müsse das Angebot kommen, die illegale durch eine legale Migration abzulösen, meint Müller. Eine ähnliche Lastenteilung hatte bereits die Türkei in den Verhandlungen mit der EU über ein Migrationsabkommen gefordert.

Zwar argumentiert Merkel genau deshalb gegen Abschottung. „Aber es gibt in der EU bisher keine wirkliche Bereitschaft, Wege zur legalen Einwanderung nach Europa zu öffnen“, warnt Hackenesch. Und die kommende öffentliche Debatte in der EU wird ungleich schwerer als die um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Denn 2015 war ausdrücklich zwischen schutzbedürftigen Bürgerkriegsflüchtlingen und nicht schutzbedürftigen Wirtschaftsmigranten unterschieden worden. Künftig muss die Politik die Bevölkerung in Europa darauf vorbereiten, dass sie auch einen Teil dieser Wirtschaftsmigranten aufnehmen soll – um noch größere Zahlen illegaler Zuwanderer zu vermeiden.

Das setzt das Eingeständnis voraus, dass EU-Länder offiziell Zuwanderungsländer nicht nur in Krisenzeiten werden. Angesichts der erstarkten nationalistischen Kräfte ist dies eine große Herausforderung. Um die Akzeptanz zu erleichtern, müssten die Migranten in Europa nachgefragte Qualifikationen vorweisen – was wiederum den Druck auf eine entsprechende Ausbildung in den afrikanischen Ländern erhöht. Selbst dann würde eine Verteilungsquote auf die EU-Staaten wahrscheinlich wieder an den zentraleuropäischen Visegrad-Staaten scheitern. Zudem müssen Regierungen erklären, dass in einer Übergangsphase wachsender Wohlstand in afrikanischen Ländern oft zu einem Anstieg von Auswanderern führt – weil erst dann Geld für die Bezahlung von Schleppern vorhanden ist. „Diejenigen, die als Migranten zu uns kommen, sind häufig nicht die Ärmsten der Armen, sondern diejenigen, die in der aufkommenden Mittelschicht plötzlich entdecken, was für Lebensmöglichkeiten man unter anderen Bedingungen in der Welt haben kann“, räumte Merkel unlängst ein.11 Das ist zwar verständlich, verändert aber die Parameter in der Zuwanderungsdebatte. Nicht ohne Grund schießen sich nationalistische Rechtspopulisten auch in Deutschland bereits auf das Thema „Afrika“ ein.

In Deutschland droht zudem der in öffentlichen Debatten typische Moralismus das Ziel einer engeren Zusammenarbeit mit Afrika zu gefährden – und das in doppeltem Sinne. Zum einen betrifft dies die Frage nach mehr militärischem Engagement, zum anderen die nach der Konditionalität von Hilfe. Der Bundestag hat zwar gerade der Entsendung von weiteren Bundeswehrsoldaten nach Mali zugestimmt. Aber die Bereitschaft, gefährliche Einsätze zur Stabilisierung afrikanischer Staaten zu beschließen, dürfte nach den ersten Verlusten stark sinken. Zudem ist der Kanzlerin bewusst, wie eng ihr politischer Spielraum ist. Zivile Hilfe wird akzeptiert. Bereits das Konzept einer militärischen „Befähigung“ für afrikanische Staaten, bei der Deutschland ausgebildeten Armeen von Partnerländern Waffen liefert, ist dagegen angesichts der weit verbreiteten Kritik an Rüstungsexporten umstritten. Als sie 2011 in Angola den Kauf von Küstenschutzbooten unterstützte, wurde ihr prompt eine „Kanonenboot-Politik“ vorgeworfen. Dabei sieht die Bundesregierung das Training und auch die militärische Ausrüstung afrikanischer Streitkräfte als kleineres politisches Risiko gegenüber der Entsendung von Bundeswehrsoldaten an. Immerhin hat die Regierung nun im Bundeshaushalt 2016 erstmals 100 Millionen Euro für diese Ertüchtigungsinitiative bereitgestellt. Schwerpunkte sind neben Jordanien und Irak auch Tunesien, Mali und Nigeria. Dennoch könnte eine gemeinsame europäische Afrika-Politik an einem immer wieder auf besondere Empfindlichkeiten pochenden Deutschland scheitern.

Prinzipientreue und Pragmatismus

Hinzu kommt ein echter Zielkonflikt: Seit Langem wird diskutiert, wie stark Entwicklungshilfe konditioniert sein sollte. Weder Investitionen noch staatliche Subventionen helfen, wenn eine afrikanische Regierung nicht den Willen und die Fähigkeit zeigt, ein Land wirtschaftlich voranzubringen und Menschen aus der Armut zu holen. Schon unter der rot-grünen Regierung gab es eine offene Debatte, ob Entwicklungshilfe gekürzt werden sollte, wenn sich Regierungen nicht an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte halten. Diese seien schließlich für die Entwicklung einer Gesellschaft wichtig. In diesem Zwiespalt steckt auch Entwicklungsminister Müller, der zwar eine stärkere Konditionierung der Hilfe befürwortet, aber zugleich betont, dass man auch mit umstrittenen, diktatorischen Regierungen wie der von Eritrea im Gespräch bleiben und der Bevölkerung über Hilfsorganisationen zumindest humanitäre Hilfe leisten müsse.

Zudem wirkt die unterschiedliche Politik großer internationaler Akteure kontraproduktiv: Die Politik des finanzstarken Chinas, das auch auf die Zusammenarbeit mit Regierungen setzt, die gerade keine demokratischen Standards erfüllen wollen, kann deutsche oder europäische Forderungen nach mehr Rechtsstaatlichkeit behindern. China sucht aber nur Absatzmärkte, Ressourcen und militärische Stützpunkte. Die Europäer dringen wegen des Migrationsthemas auf eine nachhaltige Entwicklung. Anders ausgedrückt: Die Europäer setzen auf lange Prozesse, die Chinesen liefern kurzfristig. Auf jeden Fall droht ein Teufelskreis: Menschen dürften sich auch künftig vor allem aus den Ländern auf den Weg machen, in denen es gerade keine gute Regierungsführung gibt. Der Wunsch nach einer Steuerung von Migration stößt also an Grenzen.

Je intensiver die Zusammenarbeit der Europäer mit afrikanischen Staaten wird, desto härter wird gerade in Deutschland die innenpolitische Debatte ­werden, in welchem Maße man eigentlich mit Ländern zusammenarbeiten sollte, die nicht deutsche Rechts- und universale Menschenrechtsstandards erfüllen. Wie heikel dieses Thema auch für die neue Afrika-Hinwendung Deutschlands werden kann, zeigt bereits der Streit um das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen.

Dr. Andreas Rinke ist politischer Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

  • 1. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 70-jährigen Bestehen der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, 30.9.2016. Von April bis Anfang Oktober 2016 wies Merkel auf die Herausforderung Afrika in mindestens zwölf Reden hin.
  • 2. Interview mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, DIE ZEIT, 8.6.2016
  • 3. Interview mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Reuters, 7.10.2016.
  • 4. Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin, 21.6.2016.
  • 5. Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem 20. Tourismuskongress in Berlin, 26.9.2016.
  • 6. Interview mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Reuters, 7.10.2016.
  • 7. Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie, 7.10.2016.
  • 8. Bundeskanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz in Niamey/Niger, 10.10.2016.
  • 9. Interview mit Bundeskanzlerin Merkel, DIE ZEIT, 7.10.2016.
  • 10. Nach Dirk Kohnert: Afrikanische Migranten vor der „Festung Europa“, Giga focus 12/2006.
  • 11. Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Bundesverband des Groß- und Außenhandels, 6.10.2016.
 
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