Heißer Herbst

Hillary Clinton, Donald Trump und die Polarisierung der amerikanischen Politik

26. August 2016 - 0:00 | von Dominik Mutter, Peter Wittig

Internationale Politik 5, September/Oktober 2016, S. 14-19

Kategorie: Politisches System, Vereinigte Staaten von Amerika

Die Konfrontation zwischen der „Establish­ment“-Kandidatin Hillary Clinton und „Außenseiter“ Donald Trump ist ein Novum in der US-Geschichte. Getragen von denjenigen, die sich als Verlierer sehen, setzt der Immobilienmogul auf Abschottung und verabschiedet sich zugleich vom Ideal einer regelbasierten Welt. Ein Traditionsbruch.

Amerika steht vor einer Wahl wie noch keiner anderen: Die Republikaner haben einen Kandidaten für das Präsidentenamt nominiert, der seine Bewerbungskampagne als Angriff auf die etablierte Politik und auf die Traditionen der eigenen Partei geführt hat. Er stützt sich dabei auf wenig mehr als das Versprechen, Amerika wieder „groß“ zu machen.

Die Demokraten stellen dem erstmals eine weibliche Kandidatin entgegen. Nach einem Vorwahlkampf, in dem der Ruf nach einer „politischen Revolution“ vor allem die Parteijugend begeisterte, haben sie sich für eine Frau entschieden, die wie kaum eine andere für die etablierte Politik steht. Für die konservativen Republikaner ein Populist mit unklarer Agenda, für die progressiven Demokraten eine Pragmatikerin der Macht – wie kam es zu einem so krassen Gegensatz? Und wie wird es nach der Entscheidung am 8. November weitergehen?

Als Hillary Clinton im April 2015 ihre Kandidatur erklärte, waren sich alle Analysten einig, dass ihr die Nominierung ihrer Partei so gut wie sicher sei. Ein halbes Jahr später hatte Senator Bernie Sanders, der selbsterklärte „demokratische Sozialist“, vollkommen unerwartet große Zustimmung gewonnen; er wurde zu einem echten Konkurrenten für Clinton.

Die Analysten – unparteiische Beobachter mit oft jahrzehntelanger Erfahrung – waren sich ebenso einig, als Donald Trump seine Kandidatur erklärte: Diese würde allenfalls eine kuriose Fußnote des republikanischen Vorwahlkampfs werden. Nur sechs Wochen später hatte sich Trump an die Spitze der republikanischen Umfragen gesetzt; er verließ diese Position nicht mehr.

Bis Anfang Mai 2016 hatte Clinton in teils mühevollen Vorwahlkämpfen Sanders jedoch niedergerungen; etwa zeitgleich warfen auch Trumps letzte republikanische Konkurrenten das Handtuch. Bei den demokratischen Vorwahlen stimmte am Ende eine klare Mehrheit für die erfahrene Politikerin; bei den Republikanern verweigerte sich von Anfang bis Ende eine klare Mehrheit den erfahrenen Politikern und gab ihre Stimme einem Kandidaten, der ihre Wut und Unzufriedenheit aufnahm.

Auf den Parteitagen im Juli zeigte sich der Unterschied in den Stimmungslagen erneut: Bei den Demokraten gab der pragmatische Optimismus der Kandidatin den Ton an, bei den Republikanern dagegen bestimmte die Unzufriedenheit alles: die Stimmung in der Halle, die Beschreibung der Gegenwart, die Erwartungen an die Zukunft.

 

Zwei Sichtweisen auf Amerika

Zwischen August und Oktober 2015 fragte Pew Research die Amerikaner: Sehen Sie sich langfristig auf der politischen Gewinner- oder Verliererseite? Während sich bei den Demokraten 52 Prozent auf der Verliererseite sahen, waren es bei den Republikanern 79 Prozent. Ältere Amerikaner waren negativer eingestellt als jüngere, Amerikaner mit niedrigerem Bildungsabschluss negativer als die mit höherem.1 Dort, wo die Unzufriedenheit besonders stark überwog, fand sich die Basis für Trumps Aufstieg. Clinton dagegen konnte die geringere Frustration in ihrer Partei eindämmen, auch indem sie manche Sanders-Forderung übernahm, etwa die nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns, einer Krankenversicherung für alle, einem kostenlosen Fachhochschul- und einem staatlich unterstützten Bachelor-Studium – alles Positionen, die sich Clinton noch vor einem Jahr nicht zu eigen gemacht hätte.

Trump aber setzte sich an die Spitze eines Zuges der Verärgerten und Frustrierten und versprach: „We will win again!“ Drei Elemente bestimmen dieses Versprechen, und allen ist der Gedanke der Abschottung gemeinsam: die Beendigung der illegalen Immigration durch den berühmten Mauerbau, eventuell auch durch Deportationen; die Zurückdrängung der Globalisierung durch Strafzölle, die Überprüfung von Freihandelsabkommen, vielleicht auch durch einen Rückzug aus der WTO; sowie die Bekämpfung des Terrorismus durch den massiveren, aber kurzfristigeren Einsatz von militärischer Gewalt sowie durch einen Einreisestopp für Muslime.

Trump verabschiedet sich damit auch von dem Ideal, dem Amerika sich mit seinen Alliierten verpflichtet hat: einer regelbasierten Welt multilateraler Abkommen und internationaler Organisationen, die von der politischen und militärischen Kraft der USA garantiert wird, in der Bündnisse ein Kernstück sind und in der die internationale Ordnung ihren Sinn durch die Verwirklichung der Menschenrechte erhält. Bei allen Schwächen und Verirrungen war und ist dies der Grundkonsens amerikanischer Außenpolitik seit 1945. Trump dagegen beruft sich mit seinem Leitspruch „America first“ auf den Isolationismus der 1930er Jahre. Amerika ist bei ihm nicht mehr die „shining city upon a hill“, auf die sich noch Reagan bezog, nicht Roosevelts „arsenal of democracy“, nicht die moralische Führungsnation Kennedys, nicht die „indispensable ­nation“ der Bill-Clinton-Ära; Trump hat keine „freedom agenda“ wie George W. Bush, und er fühlt sich nicht wie Obama dem „American exceptionalism“ und einer Verantwortung für die Welt verpflichtet. International agieren die USA bei Trump nur noch im engen eigenen Interesse; ansonsten gilt sein Motto „Make America Great Again“ nur nach innen und soll all jene ansprechen, die sich von dieser Größe ausgeschlossen und auf der Verliererseite fühlen.
 

Krise der weißen Mittelschicht

Woher kommt diese Unzufriedenheit, woher dieses Verlierergefühl im Land des eigentlich doch unbegrenzten Selbstvertrauens?

Wirtschaftlich verlief die Entwicklung der vergangenen Jahre eher ungleich. Die Anteile der Wohlhabenderen an Einkommen und Vermögen wuchsen, während das Median-Einkommen stagnierte und das durchschnittlich zur Verfügung stehende Einkommen zurückging, unabhängig davon, wer im Weißen Haus oder im Kongress das Sagen hatte.2 Zugleich ließ der Glaube an die Aufstiegschancen für jeden nach – ausgerechnet in den USA, wo doch die soziale Mobilität nach oben Wesenskern des „American Dream“ ist. Die Unzufriedenheit vieler richtet sich nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf die Zukunft.3 Dies gilt besonders für die europäischstämmigen („weißen“) Amerikaner, auch weil deren Ausgangslage und somit ihr Vergleichsmaßstab besser waren.4 Für weiße Amerikaner mittleren Alters hat zudem – einzigartig in der westlichen Welt und im Gegensatz zur übrigen amerikanischen Bevölkerung – die Lebenserwartung in den vergangenen Jahren abgenommen. Dies betrifft besonders jene mit niedrigem Bildungsabschluss; die Gründe dafür sind Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie eine hohe Selbstmordrate.5 Nichts könnte die innere Krise dieser Bevölkerungsgruppe deutlicher machen.

Zugleich verändert der demografische Wandel die ethnische Zusammensetzung des Landes tiefgreifend: 1980 lag der Anteil der weißen Amerikaner noch bei 80 Prozent, afrikanischstämmige („schwarze“) kamen auf 12 Prozent, hispanischstämmige auf 6 Prozent und asiatischstämmige Amerikaner auf 2 Prozent. Heute liegt der Anteil der Weißen bei 62 Prozent, der der Schwarzen weiterhin bei 12 Prozent, während Hispanics auf 18 Prozent und Asian-Americans auf 8 Prozent zulegten. Den Prognosen nach wird der Anteil der Weißen in 30 Jahren bei unter 50 Prozent liegen, während Hispanics ein Viertel der Bevölkerung und Schwarze sowie Asian-Americans jeweils etwas über ein Achtel ausmachen werden.

Was für viele Amerikaner eine normale oder sogar wünschenswerte Folge einer weiter dynamischen Einwandererkultur ist, wird von anderen als „Überfremdung“ und Bedrohung ihrer Identität empfunden. Letztere wandten sich in den Vorwahlen ganz überwiegend Trump zu. Dessen Berufung auf die „schweigende Mehrheit“, die hinter ihm stehe, ist die Übernahme eines Slogans von Richard Nixon. Trump kopiert damit in den Augen vieler Nixons „Southern strategy“, mit der dieser 1972 an weiße Wähler und deren ethnische Identität appellierte.
 

Die Politik schafft sich selbst ab

Seit der Herausbildung des modernen Zwei-Parteien-Systems im späten 19. Jahrhundert gab es nur einen nominierten Kandidaten der beiden großen Parteien, der von außerhalb des politischen oder militärischen Establishments kam – Wendell Willkie, der 1940 antrat. Trumps Nominierung ist auch insofern ein Traditionsbruch. Neben der großen Unzufriedenheit unter Republikanern waren es vor allem zwei Faktoren, die zu seiner Nominierung führten.

Gegen „Washington“ und die dortige Politik zu kandidieren, gehört schon seit Langem zum guten Ton für jeden Politiker, der es zu etwas bringen will. Doch in den vergangenen 20 Jahren hat die Ablehnung der etablierten Politik durch Politiker neue Formen und neue Vehemenz angenommen. Gleichzeitig schnitten durch das „gerrymandering“ die Parteien viele Wahlkreise so zu, dass sie möglichst „sicher“ wurden. Dies führte dazu, dass für viele Abgeordnete die Gefahr für ihre Wiederwahl nicht mehr von der Gegenseite, sondern von der eigenen Partei ausging, durch einen internen Herausforderer, der die Parteilinie noch vehementer vertrat. Kompromissbereitschaft in Washington wurde so zu einem Problem.

Einseitig parteiische Medien – die ihren Erfolg aus dieser Einseitigkeit bezogen – beförderten diese Polarisierung weiter. Die Bereitschaft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit schwand; ohne diese aber ist im amerikanischen System der Machtteilung kaum etwas zu erreichen. Das Ergebnis war vorhersehbar: Der Kongress verlor die Kraft zu gestaltender Gesetzgebung und damit an Bedeutung und Zustimmung. Seit Jahren zeigen sich in den Umfragen weniger als 20 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit des Parlaments zufrieden. Besonders auf republikanischer Seite wuchs zudem der Ärger über die eigenen Vertreter, die weitreichende Veränderungen versprachen und dann doch wenig mehr als inneren Zwist und obstruktive Opposition liefern konnten. In Trump sahen große Teile der rebellierenden republikanischen Basis den Außenseiter, der endlich alles ganz anders machen würde.

Mit Trump trat außerdem eine Persönlichkeit an, die zur Stimmungslage der unzufriedenen weißen Klientel passte. Er verbindet einen hohen Bekanntheitsgrad mit einem (erst in den vergangenen Monaten infrage gestellten) Ruf wirtschaftlichen Erfolgs und einem effektvollen Umgang mit den Medien. All dies verdankt er nicht zuletzt seinem Erfolg im Reality-TV. Mit der Game-Show „The Apprentice“ steigerte er seit 2004 seine Bekanntheit weiter und festigte zudem das Bild eines erfolgreichen und entscheidungsstarken Geschäftsmanns, inklusive des charakteristischen Spruchs der Sendung: „You’re fired!“ Wer könnte besser geeignet sein, fragten sich während der Vorwahlen viele Republikaner, um endlich die Politiker in Washington zu feuern?
 

Was es für einen Wahlsieg braucht – und was dieser bedeutet

Anders als es scheint, gibt es in den USA keine nationale Wahl des Präsidenten: Es gibt vielmehr 51 gleichzeitige Wahlen in den Bundesstaaten und in Washington, DC. Dort wird die Zusammensetzung des Electoral College bestimmt, wobei bevölkerungsreiche Bundesstaaten mehr „electoral votes“ haben als kleinere. Das Electoral College wählt dann – mit einer Mehrheit von 270 Stimmen – die Präsidentin oder den Präsidenten.

Die demokratische Kandidatin beginnt hier mit einem Startvorteil: Seit 1992 haben 18 Bundesstaaten und Washington, DC kontinuierlich für die Demokraten votiert; diese erneut zu gewinnen, würde 242 „electoral votes“ bedeuten. Schon ein Sieg in Florida – dem bevölkerungsreichsten der Swing States, die mal demokratisch, mal republikanisch wählen – würde dann für den Einzug ins Weiße Haus ausreichen. Umgekehrt hatten seit 2000 die Republikaner 22 Bundesstaaten verlässlich hinter sich, die zusammen auf 180 Stimmen im Electoral College kommen. Der republikanische Kandidat muss somit möglichst all diese halten und zudem die meisten Swing States gewinnen (neben Florida vor allem Ohio, North Carolina und Virginia) oder genügend Staaten aus dem demokratischen Lager herauslösen (etwa Pennsylvania, Michi­gan, Wisconsin oder Oregon).

Am 8. November finden außerdem Kongresswahlen statt: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine breite Mehrheit, und es käme einem Erdbeben gleich, wenn diese verloren ginge. Anders im Senat: Hier ist die republikanische Mehrheit knapp, die Mehrheitsverhältnisse könnten sich umkehren. Im Senat kann aber über einen Gesetzesvorschlag erst abgestimmt werden, wenn sich 60 Stimmen dafür finden, die Debatte zu beenden. Was als Voraussetzung einer möglichst breiten Übereinstimmung intendiert war, ist inzwischen zu einem Blockademittel der Minderheitsfraktion geworden, egal wer diese gerade stellt. Da aber eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat für eine der Parteien unwahrscheinlich ist, dürfte, wer auch immer Präsident Obama nachfolgt, im Kongress eine blockadefähige Opposition vorfinden.
 

Das Fieber der Polarisierung

Die Polarisierung der Politik setzt sich in der Gesellschaft fort: Beide Seiten betrachten einander so negativ wie schon lange nicht mehr. Dies geht so weit, dass auf beiden Seiten die Bekämpfung der Gegenseite zur stärksten Motivation geworden ist, stärker noch als das Eintreten für die eigene Politik. Par­teigänger beider Seiten haben zudem eine extrem schlechte Meinung von den Nominierten der Gegenseite: Republikaner bringen Clinton dieselbe intensive Ablehnung entgegen, die Demokraten gegenüber Trump hegen.6 Zudem weisen beide Seiten darauf hin, dass bei dieser Wahl mehr denn je auf dem Spiel steht. Oft wird dabei auf den Obersten Gerichtshof verwiesen: Derzeit ist hier ein Sitz unbesetzt; Clinton oder Trump werden mindestens für diesen, möglicherweise für weitere oberste Richterstellen Neubesetzungen vorschlagen können. Beide warnen eindringlich davor, dass die Gegenseite so die oberste gerichtliche Instanz formen könnte: Die obersten Richter werden auf Lebenszeit ernannt, eine Mehrheit in die eine oder andere Richtung kann so eine Generation lang bestimmend sein.

Auch sonst werben beide Parteien nicht nur mit ihrem eigenen Programm, sondern mindestens so sehr, wenn nicht mehr, indem sie einen Wahlsieg der anderen als Katastrophe für die USA beschreiben. Es spricht wenig dafür, dass diese negative Mobilisierung nachlassen wird und sich die Emotionen abkühlen werden. Die Republikaner werden sich zudem nach der Wahl, unabhängig von deren Ausgang, programmatisch und personell neu sortieren müssen. Es ist nicht abzusehen, wo die Partei dabei landen wird.

Den Vereinigten Staaten steht ein heißer Herbst bevor. Die Hoffnung bleibt, dass danach das Fieber der Polarisierung, wie Präsident Obama es nannte, nachlässt und sich ein Weg zurück findet zur Tradition der parteiübergreifenden Zusammenarbeit.

Dominik Mutter ist innenpolitischer Referent der Deutschen Botschaft in Washington, DC. Die hier geäußerten Einschätzungen geben seine persönliche Meinung wieder.

Dr. Peter Wittig ist deutscher Botschafter in Washington, DC. Die hier geäußerten Einschätzungen geben seine persönliche Meinung wieder.

  • 1. Pew Research Center: In politics, most Americans feel they’re on the losing side; http://www.pewresearch.org/fact-tank/2015/11/25/winners-and-losers-in-po....
  • 2. George Packer: The Unwinding. An Inner History of the New America, New York 2013; OECD: In It Together. Why Less Inequality Benefits All, 21.5.2015; Federal Reserve Board: Changes in U.S. Family Finances from 2010 to 2013, September 2014.
  • 3. Heartland Monitor Poll No. 25: Key Findings, 11.1.2016; Robert Putnam: Our Kids. The American Dream in Crisis, New York 2015.
  • 4. Charles Murray: Coming Apart. The State of White America, 1960–2010, Crown Forum 2012.
  • 5. Olga Kazan: Middle-Aged White Americans Are Dying of Despair“, The Atlantic, 4.11.2015.
  • 6. Pew Research Center: Partisanship and Political Animosity in 2016; A Wider Ideological Gap Between More and Less Educated Adults.
 
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