Nach dem Anschlag in Nizza

Internationale Presse Frankreich

26. August 2016 - 0:00 | von Christine Longin

Internationale Politik 5, September/Oktober 2016, S. 128-131

Kategorie: Terrorism, France

Regierung und Opposition in Frankreich geben ein klägliches Bild ab

Robert Durpuis/iStockphoto

Es war ein Drama, das den französischen Nationalfeiertag für immer veränderte: Ein 31-jähriger Tunesier steuerte am Abend des 14. Juli auf der weltberühmten Promenade des Anglais in Nizza einen weißen Lastwagen mit voller Wucht in die Menschenmenge, die gerade das traditionelle Feuerwerk verfolgt hatte. Nach dem Anschlag auf die Satirezeitung Charlie Hebdo und den Konzertsaal Bataclan im vergangenen Jahr in Paris wurde Frankreich erneut vom Terror des so genannten Islamischen Staates getroffen. Das Land war geschockt und fassungslos. „Warum?“, fragte die Zeitung Libération“ (15. Juli) auf ihrer Titelseite, die die von Kugeln durchsiebte Windschutzscheibe des Fahrzeugs zeigte. „Wie durchhalten?“, titelte wenige Tage später das Nachrichtenmagazin Le Point (21. Juli).

Doch die Fassungslosigkeit wandelte sich schnell in Kritik an der sozialistischen Regierung, die es trotz des seit Monaten geltenden Ausnahmezustands nicht geschafft hatte, die Bevölkerung vor Islamisten zu schützen. Der konservative Figaro veröffentlichte schon zwei Tage nach der Bluttat eine Umfrage des Ifop-Instituts, die ein tiefes Misstrauen in die Anti-Terror-Politik der Regierung ergab. „Terrorismus: Die Franzosen fordern mehr Härte“, titelte das Blatt (16. Juli). „Was die Sicherheit angeht, halten die Franzosen die Linke für so naiv, dass sie ihr nicht mehr vertrauen“, schrieb Paul-Henri du Limbert im Leitartikel. 67 Prozent der Franzosen haben der Umfrage zufolge kein Vertrauen mehr in die Terrorbekämpfung der Regierung. Und das, obwohl seit 2013 drei Gesetze verabschiedet wurden, die der neuen Bedrohung begegnen sollen. „Der Anschlag von Nizza hat die Ansicht verstärkt, dass Frankreich – im Krieg gegen einen zu allem entschlossenen Feind – sich Maßnahmen an die Hand geben sollte, die die Regierung noch nicht ins Auge gefasst hat“, sagte Ifop-Chef Jérôme Fourquet.

Eine Einschätzung, die die Medien teilten. „Sind sie den Herausforderungen gewachsen?“, fragte das linksliberale Nachrichtenmagazin L’Express in seiner an vielen Kiosken schnell vergriffenen Ausgabe vom 19. Juli. Die Antwort lautete eindeutig Nein. Sie galt allerdings nicht nur für die Regierung, sondern auch für die konservative Opposition. „Zwischen einer Linken, die immer einen Anschlag hinterherhinkt, und einer Rechten, die eine Wahl voraus sein will, ist die politische Klasse den Herausforderungen des Terrorismus sichtlich nicht gewachsen“, hieß es in der siebenseitigen Titelgeschichte. In einem Videokommentar machte Redaktionsleiter Christophe Barbier klar, warum die Reaktionen auf den Anschlag vor allem bei der Opposition so heftig ausfielen: „Die Debatte um das Attentat wurde vom Präsidentschaftswahlkampf erfasst.“
 

Ende der nationalen Einheit

Im Frühjahr 2017 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Die Vorentscheidung, wer für welche Partei ins Rennen geht, fällt noch vor dem Jahresende. Aus dem Lager der konservativen Republikaner versuchten deshalb die Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, sich lautstark als Hardliner in Sicherheitsfragen zu profilieren. Der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy trat in den Abendnachrichten des Fernsehsenders TF1 (17. Juli) als scharfer Kritiker der Regierung auf. „Nicht alles, was in den vergangenen 18 Monaten hätte getan werden können, ist auch getan worden.“ Markige Worte, die ihm in der Plattform „Le Plus“ des linken Nachrichtenmagazins L’Obs“ eine Fotomontage mit der blonden Haartracht des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump einbrachten.

Sarkozy musste sich damit gegen Alain Juppé, seinen parteiinternen Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur, behaupten, der schon am Tag nach dem Anschlag mit ungewöhnlich scharfer Kritik vorgeprescht war. „Wenn alle Maßnahmen ergriffen worden wären, wäre das Drama von Nizza nicht passiert“, so Juppé im Radiosender RTL (15. Juli). Damit war klar, dass die nationale Einheit, an die Präsident François Hollande nach jedem Anschlag appellierte, diesmal nicht zustande kommen würde.

Nach den Attentaten auf die Satirezeitung Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt Hyper Cacher im Januar 2015 hatten die sozialistische Regierung und Opposition noch geschlossen dem Terrorismus die Stirn geboten. Auch nach der Anschlags­serie des 13. November in Paris hielt der Burgfrieden zwischen Regierung und Opposition mehrere Tage. Doch nach Nizza war von dieser „unité nationale“ nichts mehr zu spüren: „Die heilige Union, die Frankreich den Opfern von Nizza schuldet, hat nur wenige Minuten gedauert“, kommentierte die linksgerichtete Libération (15. Juli).

Schnell war von „surenchère“ die Rede, einer Überbietung mit immer härteren Maßnahmen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Sarkozy präsentierte im Fernsehinterview mit dem Sender TF1 (17. Juli) gleich mehrere Ideen: „Wir fordern Deradikalisierungszentren“, sagte der Parteichef der Konservativen, der seine Ambitionen auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur kaum noch versteckt. Tausende Franzosen, die in den Islamismus abzugleiten drohten, müssten dort interniert werden. Außerdem müssten die Ausländer, die einen Sicherheitsvermerk tragen, des Landes verwiesen werden. „Warum ist das alles noch nicht passiert? Das ist die Frage, die die Franzosen sich stellen.“

Der republikanische Abgeordnete Georges Fenech ging sogar noch weiter und forderte ein „französisches Guantánamo“. Eine Idee, die die Regierung umgehend zurückwies. „Meine Regierung wird nicht die sein, die ein Guantánamo à la française schafft“, sagte der sozialistische Premierminister Manuel Valls in einem ganzseitigen Interview mit der Zeitung Le Monde (30. Juli). Die Franzosen müssten Lösungen von Demagogen ablehnen, die glauben machen wollen, dass ein schnelles Ende des Terrorismus möglich sei. Es gibt eine unüberwindbare Grenze: den Rechtsstaat.
 

Ein Innenminister unter Beschuss

Staatspräsident François Hollande hatte nach dem Anschlag weitgehend seinem Regierungschef das Feld in den Medien überlassen. Eine Gelegenheit, die Valls als ehemaliger Innenminister gerne und ausgiebig ergriff. Seitdem verging kaum ein Tag, an dem er sich nicht in einem Zeitungs- oder Fernsehinterview äußerte. Seine Medienpräsenz nutzte der Premierminister auch, um seinen Innenminister Bernard Cazeneuve zu verteidigen, der nach dem Anschlag ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war.

Die Verbalattacken seien „unwürdig“, bemerkte Valls im Fernsehsender BFMTV (25. Juli). Cazeneuve sei ein „wunderbarer Minister“. Der stets besonnen wirkende oberste Gesetzeshüter des Landes galt nach den Anschlägen im vergangenen Jahr eigentlich als unantastbar. Das Attentat von Nizza so kurz nach der Fußball-EM warf allerdings die Frage auf, ob Cazeneuve die Bedrohung unterschätzt habe. Forderungen nach seinem Rücktritt kamen nicht nur vom rechtspopulistischen Front National.

Auch die linke Libération ging den Sozialisten hart an. „Pannen und eine Lüge“ titelte sie am 21. Juli. Der Lügner sei Cazeneuve gewesen, der fälschlicherweise behauptet habe, dass die nationale Polizei am Anschlagsabend den Zugang zur Promenade des Anglais gesichert habe. „Das unter der Decke zu halten, was in Nizza passierte, ist nicht beruhigend. Es lässt die Fantasie, die Gerüchte und die Komplott-Theorien ins Kraut schießen“, kritisierte Redaktionsleiter Johan Hufnagel im Leitartikel.

Für viel Aufsehen sorgte wenige Tage später das Interview der für die Videoüberwachung am 14. Juli zuständigen Polizistin Sandra Bertin mit dem Journal du Dimanche (24. Juli). Die Beamtin warf Cazeneuves Ministerium vor, ihre Informationen manipuliert zu haben. Das Ressort habe so die ihm unterstehende Nationalpolizei, die zusammen mit der städtischen Polizei im Einsatz war, in ein besseres Licht rücken wollen. Innenminister Cazeneuve konterte noch am Abend des 24. Juli mit einem Fernsehinterview im Sender France 2, in dem er von einer „Kampagne der Hässlichkeiten“ gegen ihn sprach.

Die Medien kritisierten die Auseinandersetzung um den Polizeieinsatz in Nizza einhellig. „Dieser Streit muss beendet werden“, forderte Frédéric Vézard im Parisien (25. Juli). „Während man sich wegen der Zahl der Polizisten an der Promenade des ­Anglais gegenseitig fertigmacht, vergisst man die einzig wichtige ­Frage: Was tun, damit sich das nicht ­wiederholt?“
 

Pakt mit dem Islam

Premierminister Valls nutzte seine Medienpräsenz auch, um eine Debatte über die Rolle des Islam in Frankreich anzustoßen. In einem Beitrag für das Journal du Dimanche (31. Juli) schlug er einen Pakt mit der zweitgrößten Religion des Landes vor, der rund fünf Millionen Gläubige angehören. „Dem Islam in Frankreich muss dringend geholfen werden, diejenigen loszuwerden, die ihn von innen her aushöhlen.“ Dazu gehöre eine grundlegende Reform der Imam-Ausbildung. Außerdem müsse die Finanzierung der Moscheen überdacht werden, die zum Teil aus dem Ausland kommt.

Die Diskussion über den „Islam de France“ und die Art und Weise, wie eine Radikalisierung seiner Mitglieder verhindert werden kann, dauert schon seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo an. Sie bekam durch einen weiteren Terrorangriff neue Nahrung, der sich nicht einmal zwei Wochen nach Nizza ereignete: In Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie schnitten zwei 19-Jährige, die sich zum Islamischen Staat bekannten, einem Priester in der Morgenmesse die Kehle durch.

Für die Medien war das der Anlass, darüber nachzudenken, wie viel Raum sie der Berichterstattung über die Täter geben wollen. Le Monde, der Fernseh-Nachrichtensender BFMTV, der Radiosender Europe1 und die Auslandsprogramme RFI und France24 kündigten am 27. Juli an, künftig auf Fotos der Attentäter zu verzichten. „Nach dem Anschlag von Nizza werden wir keine Fotos von ­Attentätern mehr veröffentlichen, um eine Verherrlichung nach dem Tod zu vermeiden,“ schrieb Le Monde-Chefredakteur Jérôme Fenoglio in einem Leitartikel (27. Juli). Ein Schritt, den andere Medien klar ablehnten. „Die Absicht ist gut, das Ergebnis schlecht“, reagierte der Chefredakteur von Libération, Laurent Joffrin (28. Juli). „Es ist besser für die Bürger zu wissen, mit wem sie es zu tun haben“, ergänzte er.

Die Satirezeitung Charlie Hebdo griff die Diskussion auf ihre Weise auf. Sie zeigte auf dem Titelblatt (3. August) die Karikatur eines IS-­Attentäters mit blutigem Messer in der Hand, dessen Gesicht aus einem nackten Hinterteil besteht. Auf die Frage, ob die Gesichter der Terroristen gezeigt werden sollen, kam die Antwort aus der Sprechblase: „Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich eine Krawatte umgebunden.“

Christine Longin ist seit sechs Jahren Korrespondentin in Paris und berichtet u.a. für die Rheinische-Post-Zeitungsgruppe aus Frankreich.

 
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