Stürmische Zeiten

In Australien steht ein schwacher Premier vor schwierigen Aufgaben

26. August 2016 - 0:00 | von Heribert Dieter

Internationale Politik 5, September/ Oktober 2016, S. 104-108

Kategorie: Internationale Politik/Beziehungen, Australien

Wirtschaftliche Innovationen, verbesserte Infrastruktur, ein außenpolitischer Balanceakt zwischen China und den USA sowie belastete Beziehungen zu Deutschland und Japan sind zentrale Aufgaben für die neue Regierung in Canberra. Doch Premier Turnbull hat nur wenig Handlungsspielraum, weil er Rücksicht auf seine Partei nehmen muss.

Lange hat es gedauert, bis das Ergebnis der australischen Wahlen vom 2. Juli feststand. Die Koalition aus Liberal Party und National Party hat die Wahlen denkbar knapp gewonnen und wird über 76 von 150 Sitzen im Repräsentantenhaus verfügen. Damit ist Premierminister Malcolm Turnbull nicht auf die Unterstützung durch parteiunabhängige Kandidaten angewiesen, sondern kann aus eigener Kraft regieren. Für die konservativ-liberale Koalition ist das Ergebnis dennoch kein Grund zur Freude, denn im Senat, dem Oberhaus, verfügt sie nicht über eine Mehrheit. Zugleich steht die neue Regierung vor einigen gravierenden Problemen, vor allem in der Außen- und Wirtschaftspolitik.

Am 15. September 2015 hatte der Liberale Turnbull seinen unbeliebten Vorgänger Tony Abbott abgelöst, was von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Erleichterung aufgenommen wurde. In den ersten neun Monaten seiner Amtszeit setzte Turnbull jedoch nur wenige Akzente. Es ist nach wie vor unklar, welche politischen Prioritäten er verfolgt. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik hat seine Regierung kein Konzept für die Modernisierung der australischen Ökonomie nach dem Ende des Rohstoffbooms. So schmolzen Turnbulls zunächst außerordentlich hohe Zustimmungsraten schnell dahin: von 69 Prozent im November 2015 auf 48 Prozent kurz vor den Wahlen, womit der Amtsinhaber immer noch deutlich populärer war als sein Herausforderer Bill Shorten (18 Prozent), aber sein Vorsprung war von 33 auf 14 Prozent geschrumpft.

Der Abstieg Turnbulls ist erstaunlich, aber durch die schwache Position australischer Regierungschefs zu erklären. Diese werden von parteiinternen Gruppierungen (Caucuses) ausgewählt. Ein Premier ist stets auf das Wohlwollen seiner Parteifreunde angewiesen; diese Abhängigkeiten erschweren die Entwicklung eines eigenständigen politischen Profils.

Australische Premiers dürfen sich nicht sehr weit von den politischen Präferenzen ihrer Partei­freunde entfernen, weil sie sonst ihre Abwahl durch den Caucus riskieren. Bei Turnbull ist dies nicht anders und führt zu Widersprüchen: Einerseits steht er für ein weltoffenes, liberales Australien, das gegenüber Minderheiten Toleranz beweist und sich von seinen angelsächsischen Wurzeln entfernt. Andererseits ist Turnbull gezwungen, die Unterstützung der Konservativen in der Liberal Party zu sichern, und dies fällt ihm schwerer, als von vielen Beobachtern erwartet.

Turnbull konnte Abbott im September 2015 nur deshalb stürzen, weil er seinen Parteifreunden versprach, die konservative Linie seines Vorgängers fortzusetzen. Insbesondere bei gleichgeschlechtlichen Ehen und Klimaschutzpolitik vertritt die Mehrheit der Abgeordneten der Liberal Party sehr konservative Positionen, für die Turnbull nun eintreten muss. Man könnte es einen faustischen Pakt nennen.


Regierungschef auf Abruf

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass auch die jüngste Wahl nicht zu einer Neuorientierung der Politik Turnbulls führen wird. Nach wie vor benötigt er die Unterstützung der konservativ geprägten Abgeordneten der Liberal Party und kann eigene Präferenzen nicht umsetzen. Die Wähler haben den Mangel an Führungsstärke bereits mit dem knappen Wahlausgang quittiert.1 Eine neue Kampfansage – diesmal gegen Turnbull – wird vermutlich nicht lange auf sich warten lassen. Turnbull ist seit den Wahlen angeschlagen und ein Premier­minister auf Abruf.

Allerdings sorgen auch die veränderten Gesellschaftsstrukturen für Probleme bei den etablierten Parteien. Bis zur Ablösung des langjährigen Premiers John Howard im Jahr 2007 waren die australischen Regierungen in der Regel stabil, und Wechsel der Regierungsverantwortung eher selten. Die neue Instabilität reflektiert vor allem das Ende des alten Rechts-links-Schemas. Viele Zuwanderer, vor allem aus asiatischen Ländern, können mit dem von Großbritannien übernommenen dualen System von konservativer Partei und Arbeiterpartei wenig anfangen.

Zahlreiche Wähler haben sich bei der Juli-Wahl von den etablierten Parteien nicht angesprochen gefühlt und die in Australien geltende Wahlpflicht umgangen: Ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen ließ sich nicht in die Wählerverzeichnisse eintragen. Eine Umfrage des in Sydney ansässigen Lowy Institute zeigt, dass zwei Drittel der Befragten die Dysfunktion des politischen Systems als ebenso große ­Bedrohung betrachten wie den ­Terrorismus.2

Diese Unzufriedenheit spiegelt sich im neuen Parlament wider. Im Unterhaus, wo ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht gilt, haben kleine Parteien und unabhängige Kandidaten fünf Sitze errungen. Im Senat werden neben der Koalition aus Liberal und National Party, der Labor Party und den Grünen auch Splittergruppen vertreten sein: die migrationskritische Bewegung One Nation, drei Senatoren unter Führung des Südaustraliers Nick Xenophon sowie eine Senatorin des Jaqui Lambie Network. Die Politik­entwürfe sind zum Teil unkonventionell: Xenophon fordert beispielsweise mehr Einwanderung bei größerem Schutz für die australische Industrie.

Für Turnbull beginnt die neue Legislaturperiode mit einem schwierigen Balanceakt. Denn die außenpolitischen Beziehungen sollen sowohl zu den USA, dem wichtigsten militärischen Partner, als auch zu China, dem größten Handelspartner, gedeihlich gestaltet werden. Doch im Juni 2015 verärgerte die Abbott-Regierung den amerikanischen Bündnispartner, weil Canberra der von China geführten Asia­tischen Infrastrukturentwicklungsbank (AIIB) als Gründungsmitglied beitrat. Washington hatte versucht, zahlreiche Verbündete von einer Mitwirkung abzuhalten; im pazifischen Raum folgten nur Japan und Kanada der US-Linie.

Allerdings währte die daraus resultierende Harmonie zwischen Canberra und Peking nicht lange – nur bis Juli 2016, als das UN-Schiedsgericht in Den Haag über die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer urteilte. Angesichts des eindeutigen Schiedsspruchs – ­Chinas Ansprüche wurden in Bausch und Bogen abgewiesen – werden die USA und deren Bündnispartner kaum umhinkommen, fortgesetzte Verletzungen des Völkerrechts zu sanktionieren. Dabei haben die USA bereits Manöver der Bündnispartner Australien und Japan angeregt. Auch Frankreich und Großbritannien haben Interesse an der Teilnahme an Militärübungen signalisiert, um eine Schwächung des Völkerrechts zu verhindern. Für Turnbull kommt die Krise denkbar ungelegen. Canberra hat kein Interesse an wachsenden Spannungen mit China, möchte aber genauso wenig die USA brüskieren.

Zusätzlich erschwert wird die aktuelle außenpolitische Lage durch massive Verstimmungen infolge eines U-Boot-Geschäfts (siehe dazu den Beitrag von Joachim Weber, S. 98 ff.). Die australische Marine benötigt Ersatz für ihre alternden U-Boote; zunächst hatte der frühere Premier Abbott den Auftrag an die japanische Industrie vergeben wollen, sah sich dann aber gezwungen, den Auftrag auszuschreiben. Daran beteiligten sich der japanische Mitsubishi-Konzern, ThyssenKrupp Marine Systems und der französische Staatskonzern DCNS, der schließlich im April 2016 den Zuschlag erhielt.

Es stellen sich nun zwei Fragen: Hat die australische Regierung den Zuschlag gemäß nachvollziehbarer Kriterien erteilt? Und ist es überhaupt sinnvoll, auf der Fertigung der Boote in Australien zu bestehen und damit hohe Kosten zu verursachen? In Deutschland war die Verärgerung über die Auftragsvergabe an die französische Konkurrenz groß, aber nicht, weil man ein schlechter Verlierer war. Offenbar misstraute Canberra der deutschen Offerte, gerade weil sie mit 20 Milliarden australischen Dollar sehr deutlich – um 60 Prozent – unter dem Angebot der Franzosen lag. Noch bemerkenswerter ist, dass die australische Regierung sich für das deutlich teurere Gebot entschied, obwohl die Bundes­regierung bereit war, das Angebot von ThyssenKrupp zu garantieren. Diese Missachtung belastet seitdem die deutsch-australischen ­Beziehungen.

Aber es gibt noch weitere Gründe, an der Weisheit dieser Entscheidung zu zweifeln. Die Auflage, die U-Boote in Australien zu bauen, sorgt für hohe Kosten. Die Alternative wäre der Kauf existierender Baumuster gewesen. So hat Singapur bei ThyssenKrupp mittelgroße U-Boote bestellt, die in den flachen Gewässern Südostasiens operieren können. Diese hätten, in Deutschland gebaut, nicht 50, sondern nur fünf Milliarden australische Dollar gekostet. Mit anderen Worten: Hätte Australien U-Boote von der Stange gekauft, wären die Kosten um 90 Prozent niedriger.

Für das Beschaffungsprogramm wendet die australische Regierung also enorme Mittel auf, ohne dass ein industriepolitischer Nutzen erkennbar wäre. Denn die Herstellung der Boote in Adelaide wird nicht dazu führen, dass sich dort eine Schiffbauindustrie entwickelt. Für einige wenige Arbeitsplätze werden Unsummen ausgegeben, die an anderer Stelle fehlen.
 

Schwachstelle Infrastruktur

Vor allem die immer schlechtere Infrastruktur müsste modernisiert werden, was längst bekannt ist: In einer Studie der australischen Infrastrukturagentur (Infrastructure Australia) wurde im April 2015 festgestellt, dass die durch Staus verursachten Kosten bis zum Jahr 2031 auf 53 Milliarden Dollar pro Jahr steigen würden. 2014 landete Australien in einer Studie des World Economic Forum in Sachen Infrastruktur auf dem letzten von 20 Plätzen.

Jedem Besucher Sydneys oder Melbournes wird rasch klar, dass es eine Kluft zwischen dem Zustand der Infrastruktur und dem Preisniveau der Immobilien in diesen Städten gibt: Die Bewohner millionenteurer ­Wohnungen und Häuser nutzen völlig überlastete Straßen, die öffentlichen Verkehrsmittel sind meist ver­altet und überfüllt.

Doch wie sollen Ausgaben für neue U-Bahnen finanziert werden? Angesichts gefallener Rohstoffpreise sind die Haushalte ohnehin belastet und nicht in der Lage, große Infrastrukturausgaben zu finanzieren. Derzeit prüft die Regierung, wie Immobilienbesitzer, die von Infrastrukturmaßnahmen profitieren, an den Kosten beteiligt werden können. Die Idee ist, gestiegene Immobilienpreise durch eine so genannte „betterment tax“ abzuschöpfen: Steigt durch den Bau einer U-Bahn der Wert einer Immobilie, sollen die Eigner einen Teil des Wertzuwachses abgeben.

Um welche Summen es geht, zeigt ein Blick in die Immobilienseiten Sydneyer Zeitungen. Dort machte Ende Juni 2016 die Geschichte einer 82-jährigen Dame aus Castle Hill die Runde, die sich weigert, ihr seit 55 Jahren bewohntes Einfamilienhaus an Bauunternehmer zu verkaufen. Das Gebot für die 2500 Quadratmeter Land beträgt stattliche 26 Millionen Dollar (gut 17 Millionen Euro); es ist deshalb so hoch, weil das Grundstück an der einzigen neuen U-Bahn-Linie – Sydney Metro – liegt, die gegenwärtig gebaut wird. Dabei ist Castle Hill kein strandnaher Vorort, sondern liegt 40 Kilometer landeinwärts von Bondi Beach entfernt.

Nicht nur bei der Infrastruktur kämpft die Regierung mit Schwierigkeiten. Nach dem Ende des Rohstoffbooms, der einigen Australiern zeitweilig enormen Wohlstand brachte, sucht das Land nach neuen wirtschaftspolitischen Ideen. Turnbull setzt auf technologische Innovationen, aber über Nacht lassen sich keine starken Technologie­unternehmen schaffen. Erschwert wird die Lage durch den Niedergang der verarbeitenden Industrie: 2017 werden die drei großen Autobauer General ­Motors-Holden, Ford und Toyota die Produktion in Australien einstellen. Einschließlich der Zuliefer­industrie dürften bis zu 200 000 Arbeitsplätze wegfallen. Der Niedergang der australischen Industrie setzt sich so mit großen Schritten fort.

Aus welcher Quelle soll sich der Wohlstand künftig speisen? Turnbull wird innerparteiliche Widersacher – in den Medien wird auch sein Vorgänger Tony Abbott genannt – nur dann in Schach halten können, wenn er recht bald wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann. Und außenpolitisch hat Turnbull gleich bei drei Ländern – China, Japan, Deutschland – mit Problemen zu kämpfen. Der verkorkste U-Boot-Deal wird die Beziehungen zu Berlin und Tokio nicht beflügeln. Folgenschwerer sind jedoch die Spannungen mit China: Peking dürfte den Spruch des UN-Schiedsgerichts kaum akzeptieren, die USA mitsamt ihren Bündnispartnern der Missachtung des Völkerrechts nicht tatenlos zusehen. Australiens Premier stehen stürmische Zeiten bevor.

Prof. Dr. Heribert Dieter Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik; Gastprofessor für internationale politische Ökonomie, Zeppelin Universität, Friedrichshafen

 
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