Wehret den Anfängen

Die liberale Demokratie ist kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt

1. January 2017 - 0:00 | von Tobias Bunde

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2017, S. 50-56

Kategorie: Cyber Security, Politische Kultur, Medien/Information, Weltweit

Eine neue „illiberale Internationale“ versucht, die öffentliche Meinungsbildung unserer offenen Gesellschaft zu beeinflussen und demokratische Institutionen zu diskreditieren. Um das Betriebssystem unserer Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, müssen sich Politik, Gesellschaft und Medien wappnen und wehren.

REUTERS/Axel Schmidt

Die Furcht vor Attacken auf die Hardware unserer Infrastruktur, die unsere digitale Verwundbarkeit ausnutzen, gehört seit geraumer Zeit zum Alltag jener, die sich um Deutschlands Sicherheit sorgen. Dass beispielsweise Kraftwerke und Stromnetze Ziele erfolgreicher Cyberangriffe werden könnten, hat dazu geführt, dass sich Politik und Wirtschaft heute viel intensiver um den Schutz dieser kritischen Infrastruktur bemühen.

So wichtig diese Hardware ist – gegenwärtig laufen wir Gefahr, die Bedrohungen für die Software unserer Gesellschaft zu unterschätzen. Dies gilt insbesondere für die kritischste aller Infrastrukturen: die liberale Demokratie, gewissermaßen das Betriebssystem unserer Gesellschaft. Spätestens die Ereignisse von 2016 sollten uns klarmachen, dass wir uns mit aller Dringlichkeit mit dieser Bedrohung auseinandersetzen müssen, denn die Attacken stellen systematisch die Grundlagen einer aufgeklärten Debatte infrage.

Auf den ersten Blick mögen die Hackerangriffe auf die Demokratische Partei in den USA, die Verbreitung von Falschmeldungen und Propaganda in den sozialen Netzwerken, der Aufstieg und die internationale Vernetzung illiberaler Bewegungen und Parteien oder die immer aggressiveren Aktivitäten russischer Geheimdienste in westlichen Gesellschaften wenig gemein haben. Ein genauerer Blick aber offenbart, dass all die Phänomene in vielen Fällen aufs Engste miteinander verknüpft sind, wir als Gesellschaft aber bislang zu wenig tun, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor der Beeinflussung durch eine neue, illiberale Internationale zu schützen.

Diese illiberale Internationale, bestehend aus den populistischen Protestbewegungen in den westlichen Ländern sowie ihren Unterstützern in Russland und anderen nichtdemokratischen Staaten, nutzt die Möglichkeiten unserer offenen Gesellschaft zu ihrem Vorteil. Insbesondere die russische Desinformationspolitik, vor der EU und NATO seit einigen Jahren immer deutlicher warnen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Illiberale Tendenzen gibt es in westlichen Gesellschaften seit Langem – und natürlich haben die Institutionen der liberalen Demokratie selbst ihren Teil dazu beigetragen, dass Teile der Bevölkerung Vertrauen in sie verloren haben. Den Beitrag nichtdemokratischer ausländischer Regierungen dabei aber zu ignorieren oder – schlimmer noch – zu verschweigen, um beispielsweise eine weitere Konfrontation mit Moskau zu vermeiden, wäre jedoch mindestens genauso töricht. Zunächst gilt es allerdings, diesen Angriff als solchen zu erkennen. Bereits hier hapert es.


Der Bewahrer des Abendlands

Bislang lehnen es die meisten deutschen Politikerinnen und Politiker ab, von einem „neuen Kalten Krieg“ zu sprechen, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht. In der Tat gibt es gute Gründe, dies nicht zu tun; der Hinweis darauf, man befinde sich heutzutage nicht in einem Systemkonflikt, ist jedoch kein solch guter Grund. Denn obgleich für viele nicht erkennbar ist, welche Alternative Putins Regime zur liberalen Demokratie denn sein könnte, verkörpert Putin für die illiberalen Kräfte im Westen den Gegenentwurf zu all jenem, was sie an den westlichen Gesellschaften von heute verachten: Gender Mainstreaming, die Homo-Ehe, multikulturelle Öffnung, Migration oder ein Übermaß an so genannter „politischer Korrektheit“. In diesem Diskurs ist Putin gewissermaßen der Retter in der Not, der letzte Bewahrer des christlichen Abendlands, der sich gegen Überfremdung, Verweichlichung und Islamisierung wehrt.

Russische Sender wie RT (vormals Russia Today) oder Sputnik gehören daher nicht zufällig zu den favorisierten Informationsquellen der neuen populistischen Bewegungen. Und auch wenn die Ziele der illiberalen Bewegungen nicht in jeder Hinsicht den Interessen des Kremls entsprechen, bieten sie der Propaganda doch wohlfeile Einfallstore. Ob die Brexit-Befürworter in Großbritannien, Donald Trump in den USA, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, der Front National in Frankreich oder die Alternative für Deutschland – sie alle verbreiten mit besonderer Begeisterung kreml­freundliche Beiträge oder reproduzieren die russische Propaganda.

Die vielfältigen Verbindungen der illiberalen Bewegungen untereinander und ihre geradezu symbiotische Nähe zum Kreml sind mittlerweile bestens dokumentiert. Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien beispielsweise verfügt über ein ganzes Medien-Netzwerk, das immer wieder kremlinspirierte Falschmeldungen streut. Eine dieser Plattformen, TzeTze, die einem Fünf-Sterne-Mitbegründer gehört, hat allein auf Facebook 1,2 Millionen Follower. Sie verbreitet Geschichten wie jene Sputnik-Behauptung, Flüchtlinge und Schmuggler aus Nordafrika seien in Wahrheit von den USA finanziert.1

Die Propaganda der illiberalen Internationalen muss dabei gar nicht überzeugen. Sie ist bereits erfolgreich, wenn es ihr gelingt, Zweifel zu säen oder zu nähren und so die Unterstützung für jenes Wertesystem zu schwächen, das Basis unserer offenen Gesellschaften ist. Angesichts wachsender Skepsis gegenüber der liberalen Demokratie als normativem Referenzpunkt politischer Ordnung fallen solche Botschaften immer häufiger auf fruchtbaren Boden. Das gilt auch für Deutschland: Völlig unabhängig davon, wie man die politische Arbeit der Bundeskanzlerin beurteilen mag, sollte es zu denken geben, dass laut einer Umfrage von Forsa und der ZEIT im August 31 Prozent der AfD-Anhänger und 30 Prozent der Anhänger der Linken Wladimir Putin mehr trauen als Angela Merkel.

Im Prinzip wird nun auch in den westlichen Gesellschaften das zur Anwendung gebracht, was innerhalb Russlands erfolgreich entwickelt wurde. In einem bemerkenswerten Buch über die russische Medienlandschaft unter Putin hat Peter Pomerantsev die Mechanismen jener Polit-Technologie beschrieben, in der es letztlich nicht mehr darauf ankommt, ob eine politische Aussage der Wahrheit entspricht oder nicht.2 Was heute gilt, kann morgen schon obsolet sein. An einem Tag behauptet Putin, es gebe keine russischen Soldaten auf der Krim; an einem anderen Tag gesteht er ganz beiläufig ein, natürlich seien russische Soldaten aktiv gewesen. Wird die Wahrheit nur lange genug verdreht und verfälscht, bleibt irgendwann kein Standard mehr, an dem man sich orientieren könnte. Konsistent muss – ja, will – diese Art der Propaganda gar nicht sein. Der beste Untertan totalitärer Herrschaft, schrieb Hannah Arendt vor über 60 Jahren, sei weder der überzeugte Nazi noch der überzeugte Kommunist, sondern jener Mensch, der nicht mehr zwischen Fakten und Fiktion, zwischen wahr und falsch unterscheiden könne.3


„Postfaktisch“

Die Relativierung des Faktischen ist nicht nur ein wesentliches Herrschaftsinstrument im heutigen Russland. Mit guten Gründen haben die Herausgeber der Oxford-Wörterbücher „post-truth“ zum Wort des Jahres 2016 erklärt, hat die Gesellschaft für deutsche Sprache für „postfaktisch“ votiert. Nach einer Analyse von Buzzfeed riefen die 20 einflussreichsten Falschnachrichten in den letzten drei Monaten des US-Wahlkampfs mehr Reaktionen auf Facebook hervor als die 20 einflussreichsten echten Nachrichten von Qualitätsmedien.4

Auch in der Brexit-Kampagne erwiesen sich abenteuerliche Behauptungen, was beispielsweise die britischen Zahlungen an Brüssel oder die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts anging, als schlagkräftiger als die faktischen Statements von Wirtschaftsverbänden oder der Notenbank. „Die Leute in diesem Land haben genug von Experten“, erklärte der konservative Minister und „­Brexiteer“ Michael Gove, als er darauf hingewiesen wurde, dass kein einziger Wirtschaftsexperte für den Brexit sei. Und das Verhältnis des zukünftigen US-Präsidenten zur Wahrheit ist bekanntermaßen seit Jahrzehnten ein spezielles.

Im US-Wahlkampf kam die Veröffentlichung von vertraulichen Mails der Demokratischen Partei hinzu. Dmitri Alperovitch, Gründer der auf Cyberabwehr spezialisierten Firma CrowdStrike, machte schon im Juli die Hackerkollektive „Fancy Bear“ und „Cozy Bear“ verantwortlich. Die Kollektive sind nach Ansicht von Experten verschiedenen russischen Geheimdiensten zuzuordnen, die – wie in diesem Fall – bisweilen sogar in Konkurrenz zueinander arbeiten.5

Beim Cyber Security Summit der Münchner Sicherheitskonferenz an der Stanford University im September waren die anwesenden Vertreter der US-Nachrichtendienste und Cyber-Experten höchst besorgt ob der neuen Dimension der Einflussnahme ausländischer Geheimdienste in den amerikanischen Wahlkampf. Anfang Oktober gaben das Heimatschutzministerium und der Geheimdienstkoordinator bekannt, man sei sicher, dass die Angriffe auf das Konto der russischen Regierung gingen. Aufgrund ihrer Dimension und Sensitivität könnten sie nur von den höchsten Entscheidungsträgern in Auftrag gegeben worden sein.

Natürlich gab es bereits früher Versuche, auf die Meinungsbildung im Westen Einfluss zu nehmen. Aber die Verbreitung und Vernetzung durch soziale Medien und Internet bieten den illiberalen Kräften heute ganz neue Reichweiten. Und es zeigt sich, dass sich Menschen in sozialen Medien immer deutlicher in Gruppen sortieren, die über ähnliche Einstellungen verfügen; diese Gruppen werden dann zu Echokammern, in denen nur bestimmte Informationen weiterverbreitet werden. Dies führt auf Dauer zur Polarisierung von Gesellschaften und zu einem Informationstribalismus, in dem einzelne gesellschaftliche Gruppen ihre jeweils eigene Wahrheit haben.

Wohl auch deshalb findet gerade die Präsenz von Protestparteien in den sozialen Medien besondere Aufmerksamkeit. Der AfD folgten Anfang Dezember 2016 auf Facebook mehr als 300 000 Personen. Die Volksparteien CDU und SPD kamen auf jeweils rund 120 000 Follower – selbst als Große Koalition erreichen die Regierungsparteien auf Facebook also weniger Menschen als die AfD. Dem Compact-Magazin, das für sich mit dem Slogan wirbt: „Wir schreiben, was andere nicht drucken dürfen“ , folgen auf Facebook fast 90 000 Menschen, die dort neben unzähligen Verschwörungstheorien lesen, dass Putin im Gegensatz zur EU auf Entspannung und gleichberechtigten Dialog setze. Solche abgeschotteten Gruppen, die sich in den Qualitätsmedien nicht repräsentiert sehen, sind besonders anfällig für Propaganda und Desinformationskampagnen.

Wie gravierend die Auswirkungen der mannigfaltigen Falschnachrichten, Leaks oder automatisiert in Kommentarspalten eingesetzten ­Social Bots am Ende sind, darüber lässt sich streiten – auf jeden Fall stehen alle diese Instrumente im Widerspruch zu einer aufgeklärten öffentlichen Debatte, die Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist. Wie sollen sich die besten Vorschläge auf dem Marktplatz der Ideen durchsetzen, wenn ein bedeutender Anteil der Debattenteilnehmer keine echten Personen sind, bestimmte Teile des Marktplatzes nur von bestimmten Informationen erfasst werden und immer mehr den Marktplatz an sich infrage stellen?


Es kann auch hier passieren

Wenngleich die Bundeskanzlerin nach der Wahl von Trump nun regelmäßig als „Anführerin der freien Welt“ bezeichnet wird und Deutschland dem einen oder anderen als letzte Bastion der liberalen Demokratie gilt, ist unsere Gesellschaft beileibe nicht immun gegenüber der illiberalen Internationalen. Im Gegenteil ist gerade die zentrale Rolle, die die Bundesregierung für die westliche Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine innehat, ein Grund, mit weiteren Versuchen der Einflussnahme zu rechnen. Schließlich bieten ­gezielte Desinformationskampagnen eine kostengünstige Option, jene Akteure zu stärken, die gegen den Kreml verhängte Sanktionen infrage stellen oder eine russische Einflusssphäre in Osteuropa für legitim halten.

Der neue Präsident des Bun­desnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte jüngst in einem Interview in aller Deutlichkeit: „Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist.“6 Auch die Bundeskanzlerin äußerte schon die Sorge, es werde zum Versuch russischer Einmischung im Bundestagswahlkampf kommen.

Die Verteidiger der offenen Gesellschaft sollten sich darauf vorbereiten, aktiver für sie einzutreten. Staatliche Institutionen müssen zunächst alles tun, die Hardware der liberalen Demokratie zu schützen und Verfassungsorgane vor Cyberangriffen zu bewahren. Aber der freiheitliche Staat „lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, wie es der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde formuliert hat. Die Pflege der Software ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Politiker müssen offensiver über die Beeinflussung unserer Demokratie sprechen. Sie können Informationsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit schaffen, die über die Desinformationskampagnen aufklären, oder die bereits bestehenden Info-­Virenscanner stärken, die regelmäßig über die Verbreitung von Falschinformationen berichten. Dazu gehört zum Beispiel die kleine Einheit im Europäischen Auswärtigen Dienst, die zweimal die Woche über die neuesten Elemente der russischen Desinformationskampagne berichtet. Auch kann der Gesetzgeber darüber nachdenken, wie man den Einfluss von Portalen begrenzen kann, die immer wieder gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen. Aber dies ist ein schmaler Grat in einer Demokratie, die die Meinungsfreiheit als hohes Gut begreift.

Hilfreich wären unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die die Qualität der medialen Berichterstattung überprüften und regelmäßig eine Art „schwarze Liste“ mit besonders frappierenden Verstößen erstellten. Gleichzeitig sollte mehr Aufklärung dafür sorgen, dass Unternehmen mit Reputationsschäden rechnen müssen, wenn sie auf Plattformen werben, die regelmäßig Falsch­informationen oder Propaganda verbreiten. Politiker und Experten sollten sich solchen Medien nicht für Interviews zur Verfügung stellen, um gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, es handele sich um seriöse Nachrichtenquellen.

Besonders groß ist die Herausforderung für Fernsehen, Rundfunk und Presse. Deutsche Qualitätsmedien, die sich ohnehin seit längerer Zeit als „Lügenpresse“ beschimpfen lassen müssen, spielen bei der Sensibilisierung unserer Gesellschaft für Desinformationskampagnen eine zentrale Rolle. Glücklicherweise ist die deutsche Medienlandschaft zwar weit weniger polarisiert als beispielsweise jene in den Vereinigten Staaten, wo laut einer Pew-Umfrage 47 Prozent konservativ eingestellter Wähler 2014 angaben, sie bezögen ihre Nachrichten hauptsächlich von Fox News. Der deutsche öffentliche Rundfunk und die großen Tages- und Wochenzeitungen erreichen weiterhin weite Teile der deutschen Bevölkerung. Doch auch sie tappen immer wieder insbesondere in zwei Fallen.

Erstens berichten viele Medien wiederholt unkritisch über größere Leaks, ohne sich besonders intensiv damit zu beschäftigen, wer dahintersteckt beziehungsweise ob man es mit den Erträgen russischer Geheimdienstarbeit zu tun hat. Wieviel davon ist authentisch, wieviel nur fabriziert? Natürlich haben Stasi oder KGB auch im Kalten Krieg versucht, westlichen Medien kompromittierendes Material zuzuspielen. Lange aber entsprach es dem Komment, solches Material nicht zu veröffentlichen. Einer Debatte über die ethischen Fragen, die sich aus der engen Verbindung von Geheimdiensten und Plattformen wie WikiLeaks ergeben, darf der Journalismus aber nicht aus dem Weg gehen.

Zweitens verstärkt sich der Trend zur Scheinobjektivität, die sich in vielen deutschen Talkshows und bisweilen sogar in Hauptnachrichtensendungen zeigt. Oft fehlt es schlicht an außenpolitischer Kompetenz: Russische Propagandabehauptungen werden wiedergegeben, ohne dass sie hinterfragt oder in einen Kontext gestellt werden. In den vielen Talkshows sitzen immer wieder angeblich unabhängige Experten, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie die russische Perspektive wiedergeben.7 Wenn deren oft leicht widerlegbare Aussagen unwidersprochen bleiben, bleibt beim Zuschauer der Eindruck zurück, die Wahrheit werde schon irgendwo in der Mitte liegen.

Ist Russland wirklich mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv? Ist wirklich klar, ob MH17 aus von Separatisten kontrolliertem Territorium mit einer russischen Buk-Rakete abgeschossen wurde? Bombardieren russische Flugzeuge wirklich syrische Krankenhäuser? Schaut man deutsche Talkshows ohne Vorkenntnisse, bleibt man zwangsläufig mit solchen Fragen zurück. Geradezu grotesk erscheint es angesichts der Dauerpräsenz dieser Apologeten, dass doch immer wieder Vorwürfe zu hören sind, die russische Perspektive werde nicht gehört oder die Medien verhielten sich Russland gegenüber unfair.8 Wenn überhaupt, fehlt in den deutschen Talkshows die Perspektive der Opfer russischer Aggression.9


An Fakten orientierte Debatten

Das heißt nicht, dass wir nicht kritisch über die westliche Politik gegenüber Russland streiten sollten. Man kann und sollte kritisch hinterfragen, ob die Sanktionen der EU, um ein Beispiel zu nennen, nicht kontraproduktiv sind. Überhaupt muss eine offene Gesellschaft auch die Angriffe ihrer Kritiker aushalten, sofern sich diese im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Sie muss die Populisten argumentativ stellen, anstatt sie aus dem Diskurs zu verdrängen. Sie muss ihnen aber auch nicht alles durchgehen lassen – insbesondere dann, wenn Kampagnen auf Falschinformationen oder ausländischer Propaganda beruhen. Am Ende gibt es keine kritischere Infrastruktur als die liberale Demokratie, die ohne eine an Fakten orientierte, offene Debatte nicht überleben kann: Wehret den Anfängen.


Dr. Tobias Bunde ist Leiter Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz und Wissenschaftler an der Hertie School of Governance.

  • 1. Alberto Nardelli und Craig Silverman: Italy’s Most Popular Political Party Is Leading Europe In Fake News And Kremlin Propaganda, Buzzfeed, 29.11.2016.
  • 2. Peter Pomerantsev: Nothing Is True And Everything Is Possible. The Surreal Heart of the New Russia, New York 2014; dergl.: Es geht darum, Zweifel zu säen, IP 2/2015, S. 48–51.
  • 3. Hannah Arendt: Ideology and Terror: A Novel Form of Government, The Review Politics 3/1953, S. 321.
  • 4. Craig Silverman: This Analysis Shows How Fake Election News Stories Outperformed Real News On Facebook, Buzzfeed, 16.11.2016.
  • 5. Dmitri Alperovitch: Bears in the Midst: Intrusion into the Democratic National Committee, CrowdStrike Blog, 15.6.2016.
  • 6. „Störversuche“ aus Russland, Süddeutsche Zeitung, 29.11.2016; „Merkel rechnet mit russischen Cyber-Attacken“, Handelsblatt, 8.11. 2016.
  • 7. Vgl. Sylke Tempel: Talkshows verkaufen Propagandisten als „Experten“, Die Welt, 2.11.2016.
  • 8. Vgl. Jochen Bittner: Ja, wir Journalisten haben Russland unfair behandelt, ZEIT, 13.10.2016.
  • 9. Vgl. Fabian Burkhardt: Die Ukraine-Krise in den deutschen Talkshows, Ukraine-Analysen Nr. 135, 24.6.2014, S. 10–19.

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