Demokratie in Gefahr

Die offene Gesellschaft und ihre weiterhin aktiven Feinde

1. July 2017 - 0:00 | von Marko Martin

Internationale Politik 4, Juli/August 2017, S. 138 - 141

Kategorie: Politisches System, Deutschland, Europa

Wie lässt sich die liberale Demokratie gegen den Ansturm von Populisten und Rechtsintellektuellen verteidigen? Drei Bücher analysieren die aktuelle gesellschaftspolitische Lage aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Während eines eher Symptom der gegenwärtigen Malaise ist, verstehen sich die beiden anderen als Plädoyers für Freiheit und ein offenes Europa.

Vermutlich ist die Vokabel „Welt­innenpolitik“ durchaus von Nutzen, um Entwicklungen zu beschreiben, die den nationalen Rahmen sprengen und gleichzeitig als globale Phänomene unser Leben verändern. Ralf Fücks, Vorstand der Böll-Stiftung und seit Jahren Vordenker jener Grünen, die sich nicht in moralistischer Selbstbezüglichkeit eingerichtet haben, verwendet das gängige Wort nicht, beweist jedoch mit seinem Buch „Freiheit verteidigen. Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen“ dessen Plausibilität.

Für ihn gehören die von Kreml-­Propagandisten verbreiteten Botschaften über das vermeintliche Ende des liberalen Westens, die in Deutschland von der AfD bis zur Linkspartei mehr oder minder deutlichen Zuspruch finden, in eine Reihe mit den kalkulierten Verstößen gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung, wie sie zurzeit in Ankara, Warschau und Budapest zu beobachten sind. Fücks, und das macht den intellektuellen Erkenntnisreiz seines Essays aus, belässt es jedoch nicht beim resümierenden Lamento, dem alle Wohlgesinnten zustimmen könnten, sondern bohrt tiefer. „Es geht hier nicht um eine akademische Debatte. Wir sind mit einem Kampf um ideelle Hegemonie konfrontiert, die eine knallharte machtpolitische Dimension hat.“

Die „unipolare Weltordnung“ nämlich, die von den Verächtern des Westens und der Globalisierung angepriesen wird, hat laut Fücks vor allem ein Ziel: Homogenisierung im Inneren der jeweils eigenen Gesellschaft, Ausschaltung kritischer Öffentlichkeit und störender Institu­tionen. Das von vielen als neuartig empfundene Zusammenspiel von Links- und Rechtspopulisten überrascht den reflektierten ehemaligen 68er dabei kaum: „Faschistische Volksgemeinschaft und Bolschewismus – beides sind Utopien der Homogenisierung.“ Hinzu kommt der politische Islam, dessen Präferenzen von den Ideen der selbsterklärten „Abendlandretter“ bzw. linken „Volksfreunde“ so weit gar nicht entfernt sind. „Viele Konservative teilen mit ihm das Unbehagen an der säkularisierten Moderne, an der Auflösung der traditionellen Familie und Geschlechterordnung, viele Linke den Antiamerikanismus und die Sympathie für eine vom Staat gelenkte, von der Herrschaft des Geldes gereinigte Wirtschaft. Alle drei sind anfällig für Gemeinschaftsfantasien, in denen das Individuum dem Großen und Ganzen untergeordnet wird.“

Die Zynisch-Autoritären unserer Zeit würden diesem Befund vermutlich sogar zustimmen, weshalb Ralf Fücks es nicht bei der Analyse der Ideologien belässt, sondern Fragen nach den Konsequenzen stellt. Ist das Individuum der Moderne, wie oft behauptet, tatsächlich „atomisiert und wurzellos“, oder kann es nicht im Gegenteil in den entwickelten Verfassungsstaaten des Westens ein frei bestimmtes Beziehungsnetz knüpfen und darüber hinaus den Schutz durch Institutionen, Gewerkschaften, NGOs etc. in Anspruch nehmen? Dass die Balance aus individueller Freiheit und dem Bedürfnis nach Sicherheit fragil ist und die längst beantwortet geglaubte „soziale Frage“ nun mit Aplomb auf die Bühne zurückkehrt, ist für Fücks dabei eher ein Ansporn: „Der Irrtum besteht darin, diese Fragen ließen sich ein für alle Mal erledigen, statt sie als permanente Aufgaben zu begreifen, die immer neu angegangen werden müssen. Demokratische Politik folgt keinem Heilsplan, sondern tastet sich in offenem Gelände voran. Sie lernt aus Fehlern und ist bereit zur Selbstkorrektur.“

Verstaatlichungsfantasien erteilt er deshalb eine Absage und erinnert an die Schreckensepochen der Geschichte, als der Staat neben der militärisch-politischen Macht auch die wirtschaftliche Alleinverfügungsgewalt hatte; nie waren Individuen, ja ganze Völker wehrloser als zu solchen Zeiten. Eine Carte blanche für den globalen Kapitalismus ist das freilich nicht: Der grüne Ordoliberale möchte ihn derart gezähmt, dass die Ökonomie nicht ihre eigenen Grundlagen auffrist.

Fücks richtet sich konkret an die Adresse der sich ausgeliefert fühlenden Demokratieskeptiker. Denn wo könnte Kapitalismus besser kanalisiert werden als in Gesellschaften mit funktionierendem Kartellrecht, einer von Wählerzustimmung abhängigen Politikerklasse, kritischer Presse, aktivem bürgerrechtlichem Engagement und – vor allem – einem Bildungssystem, das fit macht für die Zukunft? An all dem hapert es in autoritär strukturierten Staaten, weshalb, so seine Analyse, sich auch China schwer tun wird, von der rasant vollzogenen Industrialisierung in die nächste, die digitale Etappe zu wechseln und gleichzeitig das kontrollsüchtige Parteiregime beizubehalten.

„Worauf es ankommt, ist die Globalisierung zu gestalten; sie zurückzudrehen, wäre reaktionär.“ Mag das Fernziel eines aus Eigeninteresse ökologischer werdenden Kapitalismus auch utopisch anmuten – die Argumentation klingt stichhaltig. Weshalb sollte es sich im Zeitalter knapper Ressourcen, emanzipierter Arbeitnehmer und ethisch skrupulöser Konsumenten nicht tatsächlich rechnen, mit alternativer Energie, Recyclingprozessen und Mitarbeiteraktienbeteiligung effizienter, kostengünstiger und damit profitabler zu produzieren? Gegen den Einwand, dies alles gelte höchstens für die Komfortzonen des Westens, setzt Fücks Evidenz: „Die Einbeziehung in den Weltmarkt führt zu einem höheren Bildungsniveau der Gesellschaft und einer wachsenden städtischen Mittelschicht. Zugleich bringt die Verdichtung von Zeit und Raum eine weltweit vernetzte Zivilgesellschaft hervor, befördert die Globalisierung von Normen und Standards und schafft eine globale Öffentlichkeit. Was sich früher im Halbdunkel lokaler oder nationaler Machtverhältnisse abgespielt hat, wird jetzt zum Gegenstand globaler Debatten, Verhandlungen und Regulierungen.“


Hobbits, Hooligans und Vulkanier

Fücks’ skeptischem Grundvertrauen in das konfliktuöse, immer wieder neu auszuhandelnde und zu erkämpfende Zusammenspiel aus privatwirtschaftlichen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren steht nicht nur die völkische Präferenz simpler Populisten entgegen. Auch Universitätsintellektuelle blasen zum Sturm auf die vermeintlich ineffiziente liberale Demokratie. Das ist nichts Neues: Von Carl Schmitts hämischer Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ (1923) bis zur klügelnden Behauptung zahlloser akademischer Marxisten und Neomarxisten, die parlamentarische Demokratie sei in Wirklichkeit nur Hülle und Herrschaftsinstrument der „Bourgeoisie“, zieht sich eine breite, im wahrsten Wortsinn rotbraune Linie der Verachtung durchs 20. Jahrhundert. Inzwischen gibt es eine Art Revival, wobei erstaunlich ist, mit welcher Gier der alte Wein in neuen Schläuchen konsumiert wird und Redaktionen Schlange stehen, um das angeblich Provokativ-Neuartige zu präsentieren.

Jüngstes Beispiel des ahistorischen Hypes: Jason Brennans soeben auf Deutsch erschienenes Pamphlet „Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen“. Der 1979 geborene, an der Georgetown University in Wa­shington lehrende Politologe, Staatsrechtler und emsige Sachbuchverfasser wurde für seine These vom unvernünftigen, affektgesteuerten Wahlvolk kürzlich sogar ausführlich vom Spiegel interviewt. Dabei lässt sich die Botschaft seines mit diversen Statistiken und psychologischen Experiment­ergebnissen versehenen Wälzers bereits bei Stefan George finden: „Schon eure Zahl ist frevel“ lauten die berühmten Zeilen des antiurbanen Gedichts „Die tote Stadt“ (1907). Die bei George aus dem unüberschaubaren Moloch geretteten glorreichen Sieben sind nun ein Jahrhundert später bei Professor Brennan: „die Vulkanier“. Ja, man hat richtig gelesen, denn die von zahlreichen Medien als profunde, erfrischende Kritik gelesene Expertenhommage teilt die Menschen – das heißt die Menschen der Demokratien des Westens, andere kommen im Buch nicht vor – in „Hobbits, Hooligans und Vulkanier“ ein.

„Hobbits sind politisch im Wesentlichen apathisch und besitzen kaum politische Kenntnisse. Hooligans sind die fanatischen Sportfans der Politik. Sie haben klare und im Wesentlichen unveränderliche Ansichten und neigen dazu, sich jene Fakten herauszusuchen, die ihre Ansichten bestätigen … Vulkanier dagegen denken in politischen Dingen wissenschaftlich und rational. Sie besitzen Selbsterkenntnis und hegen nur Überzeugungen, die sie belegen können.“ Weshalb also, so das Resümee, sollten die „Vulkanier“ nicht gleich selbst regieren – oder zumindest das Wahlrecht in einem „epistokratischen Rat“, dessen Mitglied man nach Kompetenz- und Charaktertest wird, mit einem „epistokratischen Veto“ ergänzen dürfen?

Wer von Trumps, Erdogans und Kaczynskis Wahlsiegen geschockt ist, mag anfangs in diesen steilen Überlegungen einen redlichen Therapieversuch vermuten. Wie aber verhält es sich mit Behauptungen wie dieser: „Ich werde zeigen, dass es kaum Grund zu der Annahme gibt, dass ein Wahlrecht für alle unerlässlich für persönliche Freiheit ist“? Denn nicht nur, dass diese Jahrhundert­errungenschaft kurzerhand für obsolet erklärt wird; der breite inner- und außerparlamentarische Diskurs über politische Dinge wird gleich mit entsorgt, denn „Politik bedroht das Ideal des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Rücksichtnahme“. Frei von solchen Emotionen wären dann lediglich die „Vulkanier“ kompetente Experten, welche „die Wahrheit“ kennen und zum Wohl der unwissenden Allgemeinheit entscheiden.

Jason Brennan, der diese Studie im Original in der renommierten Princeton University Press veröffentlicht hat, scheint kein Zyniker zu sein, sondern tatsächlich zu glauben, was er in seiner akademischen Blase zusammengedacht hat. Aber zwischen den Zeilen könnte man auch das aufgeregte Giggeln männerbündischer Erstsemesterstudenten hören, die sich einen Supercoup ausgedacht haben. Die postpubertäre Unfähigkeit des Verfassers wird offensichtlich, wandlungsfähige menschliche Charaktere und hochambivalente gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur als mechanistische Phänomene zu begreifen.


… und ein EU-Optimist

Als Antidot zur steilen These empfiehlt sich André Wilkens’ „Der diskrete Charme der Bürokratie. Gute Nachrichten aus Europa“. Der 1963 in Ostberlin geborene Autor hat für diverse europäische Institutionen gearbeitet und bekennt freimütig, wieviel er dem Kontinent verdankt. In seinem flott geschriebenen, faktengesättigten Buch wird das angebliche „Bürokraten-Monster Brüssel“ zu einer Institution, deren Fehler, vor allem aber Verdienste sich transparent beschreiben lassen.

Man wünscht sich deshalb diesen sympathischen EU-Optimisten unbedingt als Vortragsredner in deutschen Schulen und Bildungseinrichtungen, bei den Parteien oder der Bundeswehr. Dann würde der etwas aufgekratzt wirkende Monolog, der beim Lesen mitunter ermüdet, gerade weil man ihm gern zustimmt, dank kritischer Publikumsnachfragen vermutlich sein wahres Potenzial entfalten: „Geschlossene Gesellschaften sind out. Wir haben sie zur Genüge getestet, im realen Leben und in Europa gleich als Massenexperiment. Das Experiment war nicht erfolgreich. Da müssen wir nicht noch mal durch.“ Sein Wort in möglichst vieler Menschen Ohren.

Marko Martin lebt, sofern nicht auf Reisen, als Schrift­steller in Berlin. Jüngst erschien sein Erzählband „Um­steigen in Babylon“.

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