Der Doppelschlag von Teheran

Wie das Regime die Attacken innen- und außenpolitisch instrumentalisiert

1. July 2017 - 0:00 | von Ali Fathollah-Nejad

Internationale Politik 4, Juli-August 2017, S. 103-107

Kategorie: Terrorismus, Sicherheitspolitik, Staat und Gesellschaft, Iran, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Obwohl Schiiten dem so genannten Islamischen Staat als Ungläubige gelten, blieb der Iran vom IS-Terror lange verschont – bis zum 7. Juni. Ungereimtheiten bei den Anschlägen wecken aber Zweifel, wer dahintersteckt. Jedenfalls schlachtet das Regime die Ereignisse aus – zur Legitimierung von Repression nach innen und Aggression nach außen.

Am Vormittag des 7. Juni 2017 griffen bewaffnete Attentäter das Mausoleum von Ajatollah Ruhollah Khomeini, dem Gründer der Islamischen Republik, an; kurze Zeit später stürmten weitere Angreifer das Parlament in Teheran. Bei den An schlägen wurden 17 Menschen getötet und 50 verletzt. Iranische Sicherheitskräfte erschossen sechs der sieben Angreifer, vier im Parlament und zwei im Mausoleum.

Viele Fragezeichen

Schrein und Parlament, zwei der symbolträchtigsten Institutionen des Landes, werden von den mächtigen Wächtern der Islamischen Revolution geschützt. Das warf Fragen nach den Umständen und Hintergründen auf, die Iraner vor allem in den sozialen Netzwerken diskutierten. Warum, so fragten sich viele, hatten die Attentäter das Mausoleum nicht schon ein paar Tage früher angegriffen? Am 3. Juni werden dort die Feiern anlässlich des Todestags von Khomeini begangen, zu denen Tausende ärmere Iraner aus dem Umland per Bus angekarrt und mit kostenlosem Essen versorgt werden. Die Kontrollen sind lax; ein Terroranschlag wäre nicht besonders schwierig zu bewerkstelligen gewesen und hätte wohl Hunderte das Leben gekostet. Stattdessen sprengte sich einer von drei Angreifern auf dem fast menschenleeren Mausoleumsgelände in die Luft, ein Gärtner wurde dabei getötet; ein weiterer Angreifer wurde erschossen. Das prachtvolle Interieur der zwei Milliarden Dollar teuren Grabstätte blieb intakt.

Kurz zuvor hatten die Attentäter, als Frauen im Tschador getarnt, den Besuchereingang passiert und drangen mit Kalaschnikows und Sprengsätzen in das Parlamentsgebäude ein. Es folgte eine sechsstündige Belagerung. Die Reaktion der Abgeordneten indes war recht ungewöhnlich: Manche posteten via Handy, was ihnen in sozialen Netzwerken heftigste Kritik einbrachte; andere versammelten sich im Plenarsaal mit Parlamentspräsident Ali Laridschani, der den Überfall als „kleinen Zwischenfall“ bezeichnete. Die staatliche Propaganda versuchte dies als besondere Courage einer kriegserfahrenen politischen Elite darzustellen. Nicht wirklich erfolgreich: Warum, wollten viele Iraner wissen, wurden die Abgeordneten nicht sofort evakuiert? Ein Besucher des Parlaments, der bei der Attacke verletzt und im Krankenhaus von Gesundheitsminister Hassan Hashemi besucht wurde, bemerkte, dass er nicht einmal einen Kugelschreiber durch die Kontrollen hätte bringen können. Was implizierte: Wie konnten dann Sturmgewehre durch die Sicherheitsschleusen gebracht werden – wo doch auch Frauen genau kontrolliert werden? Das Video dieses Gesprächs verbreitete sich rasch im Internet.

Kurze Zeit nach dem Attentat verbreitete die Amaq News Agency, die dem so genannten Islamischen Staat zugerechnet wird, eine angeblich von einem der Angreifer gefilmte 24-sekündige Handy-Aufnahme, die einen im Parlamentsgebäude am Boden liegenden Verletzten zeigt. Der Angreifer ruft Parolen auf Arabisch. Damit war für iranische Medien die Täterschaft klar. Es sei ja nur eine Frage der Zeit gewesen, so der Tenor, bis der antischiitische IS das wichtigste schiitische Land der Welt angreife. Dass die Attentate dem IS zuzuschreiben wären, berichteten auch westliche Medien. Wie Europa sei auch der schiitische Staat Opfer derselben Terrororganisation.  

Eine ambivalente Beziehung

Für den IS als Drahtzieher sprechen in der Tat zwei Argumente: Er hegt eine geradezu genozidale Feindschaft gegen Schiiten. Und der Anschlag fand zu einem Zeitpunkt statt, da der IS in Syrien und im Irak dank iranischer Mithilfe in großen Teilen des so genannten Kalifats zum Rückzug gezwungen wird. „Dass sich der IS nun im Iran selbst betätigt, ist ein klassischer Fall von ‚Wir zahlen es euch heim‘“, schrieb Nader Hashemi, Direktor des Center for Middle East Studies an der Universität Denver.1
Angeblich ist der IS seit 2014 in sunnitisch geprägten Grenzregionen (vor allem in den Provinzen Kermanschah, Kurdistan und West-Aserbaidschan) aktiv in der Anwerbung von Rekruten. Iranische Sicherheitsbehörden hätten seither 58 dem IS nahestehende Gruppierungen ausgehoben.2 Zuletzt intensivierte der IS seine Propaganda gegen den Iran, auch gab es eine erneute Runde von Festnahmen.3
Dennoch: Die Beziehungen zwischen der Islamischen Republik und dem IS sind ambivalenter als gemeinhin angenommen. Sie sind Gegner in Syrien und im Irak. Allerdings hat der Iran in Syrien in erster Linie Feinde des Assad-Regimes bekämpft; IS und vom Iran geführte Kampfverbände sind einander bis vor mindestens drei Jahren aus dem Weg gegangen – was vor allem in Saudi-Arabien zu Spekulationen führte, ob es wohl eine Art stille Vereinbarung zwischen beiden gebe. Immerhin hat Teheran in der Vergangenheit auch Al-Kaida- und Taliban-Kämpfern Unterschlupf gewährt – den antischiitischen Einstellungen ihrer jeweiligen Organisationen zum Trotz.4 Die eher inszenierte Feindschaft nutzte beiden Seiten: Die dominante Rolle des Iran bei der Verteidigung des Assad-Regimes lieferte Argumente für den IS-Kampf. Teheran nutzte das Ausgreifen des IS außen- wie innenpolitisch: hier als Hauptlegitimation des militärischen Eingreifens in Syrien und im Irak, dort als Schreckgespenst zur Untermauerung des Arguments, dass Sicherheit Vorrang vor Reformen habe.

Teheran beschuldigt Riad

Oberster Religionsführer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei verstieg sich zu der eher bizarren, die Anschläge herunterspielenden Aussage, es habe sich bei den Attentaten um „ein Spiel mit Feuerwerkskörpern“ gehandelt. Aber als Hauptverantwortlichen sah Teheran dann doch Saudi-Arabien, das aber über „Proxies“ gehandelt habe – durch den IS oder der zur Sekte verkommenen iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin. Letztere dementierte jegliche Beteiligung an den Anschlägen, folglich konzentrierte sich der Iran auf IS-Sympathisanten unter iranischen Sunniten.

Auch die Revolutionsgarden machten in einer Erklärung indirekt Saudi-Arabien verantwortlich. Riad unterstütze „kontinuierlich“ Terrorgruppen wie den IS; der jüngste Riad-Besuch von US-Präsident Donald Trump deute zudem auf eine „saudische Hand bei dieser barbarischen Aktion“ hin. Man werde „die Unschuldigen rächen, deren Blut vergossen worden ist“. Am 12. Juni beschuldigte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari, Saudi-Arabien ganz konkret: „Wir verfügen über genaue Geheimdienstinformationen, wonach Saudi-Arabien leider die Terroristen unterstützt und die Operationen im Iran angefordert hat.“ Außenminister Javad Zarif wiederholte die Vorwürfe tags darauf. Geheimdienstinformationen zeigten, „dass Saudi-Arabien aktiv in der Unterstützung von Terrorgruppen engagiert sei,“ und zwar in den westlichen und östlichen Grenzgebieten Irans. Beweise für eine saudische Beteiligung wurden aber nicht vorgelegt.5

Herangezogen wurden stattdessen Aussagen von saudischen Offiziellen. So hatte der stellvertretende Kronprinz Mohammed bin Salman, der als Verteidigungsminister als mächtigster Mann der Monarchie gilt, vollmundig angekündigt, Saudi-Arabien werde die Rivalität mit dem Iran auf dessen Territorium austragen. Just am Vortag der Anschläge erklärte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir, Teheran müsse für seine regionale „Einmischung“ und die Deckung von Al-Kaida-Kämpfern „bestraft“ werden.6

Einen Tag nach den Anschlägen hatten die iranischen Behörden die Attentäter als vom IS rekrutierte Iraner identifiziert. Laut einer Mitteilung des Geheimdienstministeriums seien fünf Angreifer Terrorverdächtige gewesen und hätten Verbindungen zu extremistischen wahhabitischen Gruppen unterhalten. Sie stammten überwiegend aus den Grenzprovinzen Kurdistan und Sistan-Baluchistan und wären im irakischen Mossul und in Raqqa, der IS-Hochburg in Syrien, ausgebildet worden. Im August 2016 hätten sie auf Befehl eines IS-Kommandeurs wieder iranischen Boden betreten, seien aber sogleich vor den Sicherheitsbehörden geflohen, bevor sie Tage vor dem Anschlag wieder eingereist seien.7 Nur 72 Stunden nach den Anschlägen meldete das Innenministerium landesweit 41 Festnahmen von Personen, die mit den Anschlägen und dem IS in Verbindung stünden.8

Da vier der fünf Angreifer aus einer sunnitischen Kleinstadt in der kurdischen Provinz Kermanschah stammen, geraten die iranischen Kurden – wiederholt Opfer der Politik der Islamischen Republik – unter Generalverdacht. Einer der Attentäter wurde als Saryas Sadeghi identifiziert, ein seit drei Jahren behördlich bekannter kurdisch-iranischer IS-Anhänger. Vor anderthalb Jahren berichtete die Website der oppositionellen Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans (DPK-I) ausführlich über seine Rekrutierungsversuche in Moscheen in der Grenzregion zum Irak. Die Sicherheitsbehörden gingen dem offenbar nicht nach. Die Verhaftungswelle vor allem in Kurdistan veranlasste den kurdisch-iranischen Parlamentarier Latif Safari, vor einem Anstieg der Kurdenfeindlichkeit zu warnen: „Kurden sind keine Terroristen. Terrorismus hat nichts mit der nationalen Identität zu tun. Ich finde es sehr traurig, dass sich Kurden-Feindlichkeit in der Gesellschaft verbreiten wird.“ Über Sadeghi fügte er hinzu: „Ich habe durch die Medien erfahren, dass er ein bekannter IS-Anhänger gewesen sein soll. Was die Behörden über ihn wussten und warum er frei herumlaufen konnte, weiß ich auch nicht.“ Zudem warnten zwölf prominente Menschenrechtsaktivisten in einem offenen Brief vor Feindseligkeiten gegen Minderheiten, einem Generalverdacht gegen die iranischen Kurden sowie vor verschärfter Überwachung und Repressalien im iranischen Kurdistan.9 Tatsächlich geht der Iran unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nun gegen ohnehin unliebsame Aktivisten vor.

Eskalation innen – und außen?

Als wohl dramatischste Auswirkung der Anschläge kann Khameneis „Feuerbefehl“ gelten. Der Oberste Religionsführer erklärte am Folgetag der Anschläge vor regimetreuen Studenten, sie sollten in bestimmten Situationen ohne Furcht vor gesetzlicher Strafverfolgung agieren. Bei „Fehlentscheidungen der Verantwortlichen“ sollten sie „die richtige Entscheidung treffen“ und „nach eigenem Gutdünken feuern“, so Khamenei.10 Damit ist praktisch die gesamte Bevölkerung für vogelfrei erklärt, der Weg zu noch mehr Gewalt durch paramilitärische Schlägertrupps ist vorgezeichnet. In ähnlicher Weise hatte Khamenei 2009 auf die Grüne Bewegung reagiert. Man wird sehen, ob der mit großer Mehrheit wiedergewählte Präsident Hassan Rohani dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wird.

Auch außenpolitisch nutzt das Regime die Anschläge, um seinen „Kampf gegen den Terror“ zu legitimieren. Denn die Kritik am iranischen Engagement in Syrien wächst: Hatten vor zwei Jahren noch 90 Prozent der Iraner laut einer Umfrage die Beteiligung am Syrien-Krieg gutgeheißen, so waren es im November 2016 nur noch 24 Prozent.11
Der Doppelanschlag von Teheran wirft in der Bevölkerung ähnliche Zweifel auf wie der Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016: Die genauen Umstände bleiben ungeklärt. Klar ist, dass sie für massive politische Repressionen genutzt werden.

Dr. Ali Fathollah-Nejad ist Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und am Belfer ­Center for Science and Inter­national ­Affairs der Harvard Kennedy School.

  • 1. Nader Hashemi: Sure Some Mistake: Why Did ISIS Attack Iran?, Newsweek, 15.6.2017.
  • 2. Ali Vaez: Iran Unites as Tehran Struck by Middle East’s Proxy Wars, Brüssel: International Crisis Group, 8.6.2017.
  • 3. Golnaz Esfandiari: IS Propaganda Increasingly Targeting Iran and Its Sunnis, Radio Free Europe/Radio Liberty, 6.6.2017.
  • 4. Sajjan M. Gohel: Deciphering Ayman Zawahiri and Al-Qaeda’s Strategic and Ideological Imperatives, Perspectives on Terrorism, 1/2017.
  • 5. Arash Karami: The real reason Iran is pointing finger at Riyadh for IS attack, Al-Monitor, 15.6.2017.
  • 6. Saudi FM: Iran must be punished for its interference in the region, Al Arabiya, 6.6.2017.
  • 7. Nasser Karimi und Amir Vahdat: Iran Says 5 Tehran Attackers Had Fought for Islamic State, Associated Press, 8.6.2017; Fazel Hawramy: Iran wakes up to Salafi recruitment in Kurdish regions, Al-Monitor, 9.6.2017.
  • 8. Iran arrests 41 suspects over Tehran attacks – ministry, Reuters, 9.6.2017.
  • 9. Shabnam von Hein: Ein bekannter Gefährder hinter den Anschlägen von Teheran?, Deutsche Welle, 14.6.2017.
  • 10. Islamic Revolution completely liberated Iran from the quagmire of being dominated: Ayatollah Khamenei, khamenei.ir, 7.6.2017.
  • 11. Ahmad Majidyar: Tehran Attacks May Further Aggravate Regional Tension and Securitization of Iran’s Society, Iran Observed, Washington: Middle East Institute, 7.6.2017.
 
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