Gerissen destruktiv

Russische Einflussnahme im Westlichen Balkan

1. July 2017 - 0:00 | von Sarah Wohlfeld

Internationale Politik 4, Juli/August 2017, S. 58 - 64

Kategorie: NATO, Europäische Union, Russische Föderation, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina

In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo schürt russische Propaganda ethnische Spannungen; in Mazedonien und Montenegro werden innenpolitische Konflikte angeheizt, um eine Demokratisierung zu behindern. Dabei kann Russland dem Westlichen Balkan weder Wohlstand noch ein attraktives Gesellschaftsmodell bieten. Das kann nach wie vor nur die EU.

picture alliance/ AP Photo

Moskaus Außenpolitik hat ein klares Ziel: mittels „weicher“, nichtmilitärischer Methoden die russische Einflusssphäre auszuweiten und das Modell der liberalen westlichen Demokratien sowie die europäische Nachkriegsordnung infrage zu stellen. Seit 2014 konzentriert sich Russland besonders stark auf den Westlichen Balkan, dabei hatte sich die russische Regierung lange nicht um die Integration der Region in euro-­atlantische Strukturen bekümmert. Jetzt aber nutzt sie ihre Einflussmöglichkeiten, um Konflikte innerhalb und zwischen den Westbalkan-Staaten anzuheizen, Reformprozesse zu behindern und die Bemühungen von EU und NATO um nachhaltige Stabilisierung und demokratische Konsolidierung der Region zu torpedieren. Es geht um die Verhinderung einer „Einkreisung“ (aus russischer Sicht) durch Staaten, die Russland als feindlich gesonnen wahrnimmt.

Die Methode ist relativ simpel und einer langfristigen Strategie bedarf es auch nicht. Der Kreml setzt auf die gezielte Unterstützung prorussischer Parteien und Politiker sowie auf Propaganda und ­Desinformation. Er nutzt geschickt jegliche Gelegenheit, fragile politische Systeme und regionale Beziehungen weiter zu destabilisieren. Dabei zielt die russische Einflussnahme vor allem auf die slawisch-orthodoxen Bevölkerungsgruppen in der Region. Man versucht mit dem Verweis auf die große gemeinsame Geschichte aller slawischen Völker und ihrer besonderen kulturellen und religiösen Verbundenheit zu punkten, aber auch mit klaren antiwestlichen Feindbildern. Russland pflegt das Image als „großer Bruder“ und Schutzmacht; russische, in der Region weit verbreitete Medien wie RT und Sputnik ­kolportieren diese Propaganda konsequent.

Dass es im Westlichen Balkan einen Resonanzboden für russische Einflussnahme gibt, liegt auch an der EU selbst: Zutiefst beschäftigt mit internen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Krisen und einer wachsenden Anzahl äußerer Bedrohungen steht das Thema EU-Erweiterung auf der Prioritätenliste Brüssels und der Mitgliedstaaten ganz gewiss nicht weit oben. Darüber ist man sich in der Region sehr wohl bewusst. Die Europäische Union hat ihre Strahlkraft verloren, sie verfügt nicht mehr über die nötige Anziehungskraft, um als Ziel und Fixpunkt zu dienen. Ein Beitritt scheint ebenfalls nicht mehr realistisch.1 Mit Großbritannien verabschiedet sich zudem einer der stärksten Befürworter einer neuerlichen Erweiterungsrunde aus der EU. So nutzen externe Akteure – allen voran Russland – die Frustration und Enttäuschung vieler in der Region und das entstandene Vakuum für die Durchsetzung ihrer Interessen.


Serbische Schaukelpolitik

Seinen Einfluss in der Region versucht Russland vor allem über Serbien zu stärken, zu dem man historisch enge Beziehungen pflegt. Viele Serben verehren Wladimir Putin als „starken Mann“, große Teile der Bevölkerung sehen Russland als Verbündeten und Beschützer Serbiens. Eine jüngst durchgeführte Studie des Belgrader Center for Free Elections and Democracy ergab, dass über 70 Prozent der Befragten einen Beitritt zur EU und NATO als nachteilig für ihr Land erachten. Immerhin 55 Prozent sprechen sich für eine enge Anbindung an Russland aus.2

Neben den kulturell-religiösen Verbindungen beruht diese positive Wahrnehmung vor allem auf Russlands Haltung im Konflikt mit dem Kosovo. Ungeachtet der Tatsache, dass Russland im Kosovo-Krieg 1998/99 eine direkte Konfrontation mit der NATO vermied und Serbien militärisch nicht zur Hilfe kam, wird Russland als Verteidiger der territorialen Integrität des Landes gesehen. Nach wie vor pflegt Russland enge Beziehungen zur serbischen Minderheit im Nordkosovo; per Vetorecht im UN-Sicherheitsrat vertritt es immer wieder auch serbische Interessen. So verhinderte Moskau bis heute die UN-Mitgliedschaft Kosovos.

Den Streit um die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nutzt Russland, um antiwestliche Stimmungen anzuheizen und möglichst Unruhe in der Region zu stiften. Im Januar 2017 schickte die serbische Regierung einen Zug von Belgrad in Richtung des kosovarischen Mitrovica – die Waggons waren in 21 Sprachen mit der Botschaft „Kosovo ist Serbien“ beschriftet. Kurz vor der Grenze wurde der Zug gestoppt; er war ein Geschenk aus Russland.

Russische Propaganda trifft in Serbien auf eine Moskau wohl gesonnene öffentliche Meinung. Deshalb geht es vor allem darum, diese prorussischen Einstellungen weiter zu festigen und zu vertiefen. Besonders erfolgreich ist in diesem Bereich der serbische Ableger von Sputnik, der 2015 gegründet wurde und mittlerweile zu einer der führenden Nachrichtenagentur im Lande wurde.

Aber auch die serbischen Medien selbst spielen der russischen Propaganda in die Hände. Sie preisen Russland als Verteidiger serbischer Interessen und schüren antiwestliche Ressentiments. Nur wenige unabhängige Medien äußern dezidierte Kritik an der Politik Putins. Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass ein verzerrtes Bild die öffentliche Debatte bestimmt. Die Mehrheit der Serben hält Russland für den größten Geldgeber und Unterstützer des Landes3 – obwohl zwei Drittel der ausländischen Investitionen und auch die mit Abstand höchsten Hilfsgelder aus der EU kommen. Dieses verzerrte Bild vermitteln auch von Russland finanzierte Thinktanks und Stiftungen, die sich vor allem in Belgrad angesiedelt haben. Gelder aus Moskau fließen ebenfalls an prorussische und euroskeptische serbische Verbände und Parteien. Mit Hilfe solcher intransparenter Netzwerke arbeitet Moskau an der Vertiefung seines Einflusses.

In alter jugoslawischer Tradition versucht die serbische Regierung, eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West bei militärischer Neutralität wiederzubeleben. Aleksandar Vucic, früherer Ministerpräsident und eindeutiger Sieger bei den Präsidentschaftswahlen im April 2017, gibt sich einerseits proeuropäisch und definiert den EU-Beitritt als oberste Priorität seines Landes. Ungeachtet seiner autokratischen Tendenzen genießt er im Westen hohes Ansehen, nicht zuletzt, weil man ihm seine vergleichsweise kooperative Haltung im Dialog mit dem Kosovo zugute hält. Selbst mit der NATO, deren Luftangriffe man in Serbien nur allzu gut erinnert, kooperiert Serbien seit 2015 im Rahmen eines individuellen Partnerschafts­aktionsplans.

Auf der anderen Seite unterhält Serbien mit Russland seit 2013 eine „strategische Partnerschaft“. Es ist Beobachter im russisch geführten Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ und hält gemeinsam mit Russland militärische Übungen ab. Vor den Präsidentschaftswahlen reiste Vucic nicht nur nach Berlin, sondern auch nach Moskau, wo man ihm russische MiG-29-Kampfflugzeuge zum Geschenk machte. Die Regierung in Belgrad versucht, vor allem finanziell von einer EU-Annäherung zu profitieren und gleichzeitig die serbisch-russischen Beziehungen zu intensivieren.


Teile und herrsche

Nicht nur im Kosovo versucht Moskau, ethnische Konflikte anzufachen und so eine dauerhafte Stabilisierung der Region zu verhindern. Insbesondere Bosnien-Herzegowina ist Einfallstor für russische Störversuche. Moskau geht es darum, die Erfolge des Westens, zu denen die Befriedung der Region und das Dayton-Abkommen zählen, infrage zu stellen. Russland hat dafür einen wichtigen Partner im Land: Milorad Dodik, Präsident der mehrheitlich von Serben bewohnten bosnischen Entität Republika Srpska. Dieser fordert immer wieder ein Referendum über die Unabhängigkeit seines Teilstaats und neuerliche Grenzveränderungen auf dem Balkan.

Moskau befürwortet diese Pläne bislang zwar nicht öffentlich. Aber Dodik kann sich der Unterstützung des Kremls sicher sein. Die russische Regierung handelt im UN-Sicherheitsrat ganz in seinem Sinne: Im Juli 2015 blockierte Russland mit seinem Veto eine Resolution, die das Massaker von Srebrenica als Genozid eingestuft hätte. Ein Jahr zuvor enthielt sich Russland erstmals bei der Verlängerung des EURFOR-Einsatzes in Bosnien und machte damit deutlich, dass eine Unterstützung der Mission nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Zudem fordert Moskau die Abberufung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, der nach wie vor mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattet ist. Die Rückendeckung Moskaus bestärkt Dodik, seine separatistische Politik weiter voranzutreiben.

Die von Russland verbreitete proserbische und antiwestliche Propaganda ist für viele bosnische Serben attraktiv. Sie ermöglicht es, der Frage nach der eigenen Täterschaft in den Konflikten der 1990er Jahre auszuweichen und sich stattdessen und recht bequem als Opfer westlicher Aggression zu empfinden. Die Beziehungen zu Moskau sind mitunter enger als zu Belgrad. Das von Dodik angesetzte Referendum über einen eigenen Nationalfeiertag in der Republika Sprska wurde von der serbischen Regierung als Bedrohung der territorialen Einheit Bosnien-Herzegowinas abgelehnt. Von der russischen Regierung war dazu kein kritischer Ton zu hören.


Neue Front in Mazedonien

Die mazedonischen Parlamentswahlen im Dezember 2016 boten Moskau eine passende Gelegenheit, sich in die Innenpolitik dieses Landes einzumischen. Vorausgegangen war eine fast zwei Jahre währende politische Krise, die Mazedonien an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte.

Die nationalkonservative Partei des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski, dem mehrere Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch drohen, fuhr einen knappen Sieg ein, konnte jedoch keine tragfähige Mehrheit zur Regierungsbildung zusammenbringen. Dies gelang Oppositionsführer Zoran Zaev von den Sozialdemokraten durch Zugeständnisse an die albanischen Minderheitenparteien. Allerdings verweigerte ihm der noch von Gruevski eingesetzte Staatspräsident Gjorge Ivanov zunächst das Mandat zur Regierungsbildung.

Es ging in diesem Konflikt nicht nur um Macht und Posten; Ivanov wollte mit seiner Blockadehaltung politische Weggefährten vor Strafverfolgung schützen. Die Folge war eine monatelang andauernde Patt­situation, die im April eskalierte: Nach der Wahl eines neuen albanisch-mazedonischen Parlamentspräsidenten stürmten Anhänger Gruevskis das Gebäude. Bei den anschließenden handfesten Auseinandersetzungen wurden Abgeordnete und Journalisten verletzt. Erst unter immensem internationalen Druck und der Androhung harter Konsequenzen für die entsprechenden Beteiligten konnte Ivanov zum Einlenken gezwungen werden.

Die aufgeheizte Grundstimmung und das Machtvakuum bis zur endgültigen Regierungsbildung haben einen idealen Boden für russische Propaganda bereitet. Moskau ergriff offen Partei für Gruevski. Die Vermittlungsbemühungen der EU und USA bezeichnete es als illegitime Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. Mit antialbanischer Propaganda stützte Moskau die Linie Ivanovs, der behauptete, dass Zugeständnisse an die albanische Minderheit zur Auflösung des Staates führen würden. Die russisch gesteuerten Medien im Balkan schürten die ohnehin in der slawisch-mazedonischen Bevölkerung vorhandene Furcht vor der Gründung eines „Großalbaniens“ in der Region. Und schließlich beschuldigte man die Europäische Union, solche Ideen zu unterstützen.

Die erfolgreiche Wirkung der Desinformation ließ sich direkt auf den Straßen Skopjes beobachten: Bereits vor der gewaltsamen Stürmung des Parlaments fanden täglich „patriotische“ Demonstrationen statt, auf denen nicht nur mazedonische, sondern auch russische Fahnen geschwenkt wurden. Man kann davon ausgehen, dass Russland auch nach der Amtsübernahme einer neuen Regierung sein jüngstes Spielfeld Mazedonien nutzen wird, um Zwietracht in der Region zu säen.


Agententhriller in Montenegro

Machte Russland im Westlichen Balkan bislang vor allem mit der Einflussnahme durch Soft-Power-Instrumente auf sich aufmerksam, wird der Kreml in Montenegro beschuldigt, mit härteren Mitteln in das politische Geschehen eingegriffen zu haben. Beträchtlichen Privatinvestitionen russischer Bürger an Montenegros Küste zum Trotz verfolgt die Regierung des Landes einen prowestlichen Kurs. Montenegro ist von allen Ländern der Region im EU-Beitrittsprozess am weitesten vorangeschritten. Ende April 2017 hat das montenegrinische Parlament nach Einladung den Beitritt zur NATO beschlossen. Dieser Schritt war durchaus umstritten, die Bevölkerung war gespalten. Das Votum war knapp, die Opposition blieb der Abstimmung fern und protestierte stattdessen vor dem Gebäude. Auch in Montenegro haben die Bombenangriffe der NATO das Ansehen der Militärallianz nachhaltig beschädigt. Nach bewährtem Muster sieht Russland auch hier eine Chance, Unruhe zu stiften.

Seit einigen Jahren unterstützt der Kreml die prorussische Opposition und ihre Kampagne gegen einen NATO-Beitritt des Landes. Dem langjährigen montenegrinischen Regierungschef Milo Djukanovic drohte Moskau sogar ganz offen mit dem Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen, sollte er die Aufnahme in das Bündnis weiter vorantreiben. Die Parlamentswahlen im Oktober 2016 waren also entscheidend für den Kurs des Landes, schließlich wurde ja auch darüber abgestimmt, ob sich Montenegro zukünftig enger an Russland oder an den Westen binden soll. Es kam schließlich zu einem Showdown, der aus einem Agenten­thriller des Kalten Krieges stammen könnte. Am Vorabend der Wahl wurden 20 serbische Paramilitärs verhaftet, denen man einen Putschversuch gegen Djukanovic vorwarf. Im Zuge weiterer Ermittlungen erhob die montenegrinische Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen Russland: Staatliche Organe hätten einen Putschversuch durch serbische Nationalisten direkt beauftragt. Diese Darstellung der Ereignisse wurde in einer offiziellen Erklärung des britischen Außenministers Boris Johnson bestätigt.4

Die prowestliche Regierung ging als Sieger aus den Wahlen hervor, der NATO-Beitritt des Landes ist inzwischen vollzogen. Ganz geklärt wurden die Ereignisse im Oktober 2016 bis heute nicht. Aber nicht zu bestreiten ist das Interesse Russlands, den ­NATO-Beitritt Montenegros zu verhindern. Die militärische Stärke des Landes ist zwar kaum der Rede wert; doch nach den Beitritten Kroatiens und Albaniens zur Allianz war Montenegro das letzte nicht NATO-gebundene Land an der Adriaküste. Vor allem die Häfen waren für Russland von strategischer Bedeutung.

Sowohl die montenegrinische Opposition als auch der Kreml weisen jedoch entschieden Vorwürfe zurück, in den Putschversuch verwickelt gewesen zu sein. Sie beschuldigen im Gegenzug Djukanovic, die Geschichte frei erfunden zu haben. Skepsis ist angebracht, da der Plot auch zu Djukanovics Taktik passt, sein Land trotz massiver Korruption als treuen Verbündeten des Westens darzustellen und auf diesem Wege eine härtere Gangart der EU zu verhindern. Vermutlich werden die Ereignisse am Wahltag nicht abschließend geklärt werden können. Aber es gibt keine Zweifel, dass Russland auch in Montenegro kräftig mitmischt.


Eine starke EU als Gegenpol

Dabei hat Russland die deutlich schlechteren Karten. Es kann der Region weder eine wirtschaftliche Alternative, Wohlstand und eine höhere Lebensqualität versprechen, noch hat es für die Bevölkerungen ein attraktives politisches Modell im Angebot. All das bietet nach wie vor die Europäische Union. Die Zustimmungsraten für einen EU-Beitritt mögen in einigen Ländern des Westlichen Balkans gesunken sein. Doch viele hoffen immer noch auf den Beitrittsprozess. Wer auswandert, sucht sein Glück selten in Russland: Die Europäische Union ist der Sehnsuchtsort vieler Menschen im Westlichen Balkan.

Der effektivste Weg, russischer Einflussnahme entgegenzutreten, ist ein klares, über bloße Rhetorik hinausgehendes Bekenntnis zur europäischen Identität des Westlichen Balkans und zu einer EU-Beitrittsperspektive. Es sind der stockende Reformprozess und die autokratischen Tendenzen der nationalen Regierungen, die eine nachhaltige, demokratische Konsolidierung und wirtschaftlichen Aufschwung behindern. Russland nutzt lediglich die daraus resultierende Unzufriedenheit und innergesellschaftlichen Spannungen, um destabilisierend auf die Region einzuwirken.

Hier muss die Europäische Union ansetzen: Sie muss zu den Beitrittskriterien stehen und den Öffentlichkeiten in den Ländern des Westlichen Balkans klar und deutlich die Vorteile des Integrationsprozesses vermitteln. Die große Herausforderung ist, dass die EU an Glaubwürdigkeit verliert, wenn auch innerhalb ihrer Grenzen Regierungen weitestgehend ungestört antidemokratische Maßnahmen umsetzen können wie derzeit vor allem in Ungarn und Polen. Nur wenn die EU selbst ihre Werte respektiert, kann sie die notwendige Strahlkraft entfalten, um auch im Westlichen Balkan Demokratie zu fördern. Sie muss der Region ein offenes und liberales Modell vorleben und anbieten, dem es sich zu folgen lohnt.

Sarah Wohlfeld ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Alfred von Oppenheim- Zentrum für Europäische Zukunftsfragen des Forschungsinstituts der DGAP.

 
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