Kleiner Bruder Budapest

Ungarn glaubt, es sei gleichwertiger Partner. Aber es ist Werkzeug Russlands

1. July 2017 - 0:00 | von András Rácz

Internationale Politik 4, Juli/August 2017, S. 50 - 55

Kategorie: Europäische Union, Wirtschaft & Finanzen, Russische Föderation, Europa

Mehr als zwei Drittel der Ungarn verstehen sich als EU-Bürger; Europäische Union und NATO sind die Eckpfeiler der außenpolitischen Strategie. Doch Moskau schafft es mit großem Erfolg, seinen Einfluss im Land auszubauen – über Wirtschaftsprojekte, Parteienfinanzierung, Korruption. Ziel ist es, einen Keil in die westlichen Bündnisse zu treiben.

Sputnik/Alexei Druzhinin/Kremlin via REUTERS

Es ist ja nicht mehr völlig unklar, welche strategischen Interessen Russland gegenüber der EU und der NATO verfolgt. Das Putin-Regime will eine weitere NATO-Osterweiterung verhindern, um die Truppen, Militärbasen und Raketenabwehrsysteme der Allianz möglichst fern der eigenen Grenzen zu halten.

Die EU wiederum möchte man davon abhalten, ihre Werte und Normen in den postsowjetischen Raum zu exportieren. Moskaus Strategie dient der eigenen Sicherheit, aber auch dem Erhalt des Regimes. Würden aus der Ukraine und Weißrussland erfolgreiche demokratische Staaten, könnte die eigene Bevölkerung womöglich mehr Demokratie fordern und damit auch die Regierung Wladimir Putins infrage stellen. Neben der Eindämmung des EU-Einflusses in Osteuropa geht es Moskau natürlich auch um die Aufhebung der Sanktionen.

Um diese Ziele zu erreichen, gilt es vor allem, die EU und die NATO auseinander zu dividieren und damit zu schwächen. Russland versucht, bereits existierende Gräben zwischen Mitgliedstaaten weiter aufzureißen und so die Geschlossenheit und Funktionalität beider Organisationen zu schmälern. Dafür nutzt die russische Regierung das gesamte außenpolitische Instrumentarium – militärische, diplomatische, wirtschaftliche, energiepolitische und geheimdienstliche Methoden, aber auch einige „modernere“ Methoden.


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In den aktuellen strategischen Leit­fäden wie der Nationalen Sicherheitsstrategie oder der Militärdoktrin der Russischen Föderation finden die Staaten Mitteleuropas keine Erwähnung. Russlands Außenpolitik ihnen gegenüber orientiert sich an einem Strategiepapier aus dem Jahr 1997: Darin heißt es, dass die Staaten der Region für Russland nicht aus sich selbst heraus, sondern nur vor dem Hintergrund eines künftigen Anschlusses an die NATO und die EU relevant würden.

Mitteleuropa ist für den Kreml heute also vor allem deshalb relevant, weil man sich durch die Beeinflussung dieser Staaten auch einen Einfluss auf EU und NATO verspricht. Das außenpolitische Interesse an Ländern wie Ungarn ist den größeren strategischen Erwägungen untergeordnet. Bilaterale Beziehungen zwischen Moskau und einzelnen mitteleuropäischen Staaten dienen – unabhängig davon, wie herzlich sie nach außen hin scheinen mögen – nur als Werkzeuge zur Erweiterung des strategischen Einflusses auf die EU und die NATO.


Ausgesprochen europäisch

In Ungarn prägt die Mitgliedschaft in EU und NATO die Außenpolitik des Landes maßgeblich. Die Nationale Sicherheitsstrategie und die Nationale Militärstrategie Ungarns von 2012 bezeichnen die Einbindung in die NATO als Fundament für die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit des Landes.

Auch der EU-Mitgliedschaft misst man zentrale Bedeutung bei – nicht zuletzt, weil der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und zum EU-Fonds für Landwirtschaft und Infra­struktur elementar für die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns ist. Das Gleiche gilt für die Freizügigkeit, die es Tausenden von ungarischen Staatsbürgern erlaubt, im Ausland zu studieren und zu arbeiten. Zudem ist die ungarische Führungselite seit dem Ende der Sowjetunion proeuropäisch und NATO-freundlich sozialisiert worden.

Auch in der ungarischen Bevölkerung ist die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft bemerkenswert groß. Laut einer Eurobarometer-Umfrage ist das Bild der ungarischen Bevölkerung von der EU zwischen Frühjahr und Herbst 2016 sogar noch positiver geworden – obwohl die ungarische Regierung zur gleichen Zeit mit einer deutlich antieuropäischen Rhetorik aufgefallen ist. Mehr als zwei Drittel der Ungarn, 69 Prozent der Bevölkerung, verstehen sich als EU-Bürger.

Für alternative politische Marschrouten, etwa für eine Öffnung des Landes in Richtung Russland, gibt es derweil deutlich weniger Fürsprecher. Und weder die nur losen ethnischen und linguistischen Verbindungen zu Moskau noch die turbulente gemeinsame Geschichte der beiden Länder lassen die Vermutung zu, dass sich das bald ändern könnte.

Laut einer Studie des GLOBSEC Policy Institute waren Ende 2016 nur 6 Prozent der Ungarn der Meinung, dass das Land sich Richtung Osten orientieren sollte. Zeitgleich ergab eine Studie des Meinungsforschungsinstituts TARKI, dass es gerade einmal 35 Prozent der Bevölkerung für eine gute Idee hielten, die politischen Beziehungen zu Russland auszubauen. Die übrigen zwei Drittel der Befragten sprachen sich dagegen aus. 2012 hatten noch 44 Prozent der Ungarn für ein besseres politisches Verhältnis zwischen Moskau und Budapest plädiert. Auch die Unterstützung für engere ungarisch-russische Wirtschaftsbeziehungen, die 2012 noch bei 68 Prozent lag, ist mittlerweile auf 58 Prozent gefallen.

All das schränkt die Möglichkeiten der ungarischen Regierung deutlich ein, der proeuropäischen Ausrichtung des Landes eine prorussische Außen­politik entgegenzusetzen. Ein kremlfreundlicherer Kurs wird nicht von der Bevölkerung getragen, sondern nur von einem kleinen Kreis ungarischer Eliten – und selbst der ist sich in dieser Frage alles andere als einig. Insidern zufolge sieht eine deutliche Mehrheit eine intensivere Kooperation mit Russland eher kritisch. Enge Vertraute Viktor Orbáns wie Außenminister Péter Szijjártó hingegen sind davon überzeugt, dass man trotz aller politischen Spannungen pragmatische und wirtschaftlich profitable Beziehungen zu Moskau aufbauen könne, ohne Ungarns Verhältnis zur EU und zur NATO zu gefährden.


Einfallstor Wirtschaft

In Moskau ist man sich im Klaren, dass die Chancen für einen prorussischen Sinneswandel in Ungarn schlecht stehen; dass es nicht möglich sein wird, die europäischen und atlantischen Verflechtungen des Landes rückgängig zu machen. Das gilt insbesondere für Ungarns Mitgliedschaft in der NATO: Die Regierung Orbán hat den Beziehungen zur NATO und speziell zu den USA stets eine hohe Priorität beigemessen.

Zudem ist der russischen Führung bewusst, dass Politiker in Bu­dapest den größtmöglichen wirtschaftlichen Profit aus den Beziehungen zu Russland schlagen wollen, ohne dabei ihre ökonomischen und politischen Be­ziehungen zum Westen aufs Spiel zu setzen. So hat sich die ungarische Regierung stets ausgesprochen kritisch zu den Russland-Sanktionen geäußert, um sich mit Moskau gut zu stellen, in Brüssel aber de facto nie da­gegen gestimmt. Die politischen Kosten wären schlichtweg zu hoch gewesen. Diese unterschiedlichen Zielsetzungen prägen das ungarisch-russische Verhältnis: Budapest will sich wirtschaftliche Vorteile sichern, Moskau strebt nach politischem Einfluss.

Viel Vertrauen hat Moskau dabei nicht in die derzeitige ungarische Regierung. Obwohl das Verhältnis zwischen Viktor Orbán und Wladimir Putin in der Presse oft als eine Art „Bromance“ dargestellt wird, pflegen die beiden Staatsoberhäupter in Wirklichkeit keine sonderlich innigen Kontakte.

Während der ersten 20 Jahre seiner politischen Karriere verfolgte Orbán sogar eine dezidiert antirussische Außenpolitik. In seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 1998 bis 2002 herrschten in den russisch-ungarischen Beziehungen zwischenzeitlich so starke Spannungen, dass Moskau seinen Botschafter aus Budapest abzog. Und von der Oppositionsbank aus kritisierte Orbán zwischen 2002 und 2010 die damalige sozial-liberale Regierung für ihren opportunistischen und vermeintlich unkritischen Kurs gegenüber Russland. Vor dem Hintergrund dieser Vita ist nicht zu erwarten, dass ­Moskau Orbán viel Vertrauen ent­gegenbringt.

Der Kreml versucht nicht so sehr, die ungarische Bevölkerung umzustimmen. Er zielt vielmehr auf die politische Elite und das Umfeld der Regierung ab. Das gelang bisher ausgesprochen gut: Mithilfe finanzieller Anreize hat Moskau innerhalb der ungarischen Führung wichtige Fürsprecher gewonnen. Dass der Kreml hier erfolgreich war, hat auch damit zu tun, dass der Wunsch nach einer Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht erst seit der Rückkehr Orbáns an die Macht im Jahr 2010 existiert. Schon seit Beginn der sozial-liberalen Ära 2002 wollten ungarische Regierungen eine engere Partnerschaft mit Moskau – allerdings ohne gleichzeitig besonders große Sympathien für das politische System Russlands zu bekunden.

Viktor Orbán tat also zwischen 2010 und 2014 nichts anderes, als die Politik seiner Vorgänger fortzuführen. Eine echte Kursänderung erfolgte erst mit dem dritten Wahlsieg Orbáns im Jahr 2014: In einer Rede bezeichnete er Russland damals als erfolgreiches politisches Modell für eine „illiberale Demokratie“. Seitdem dient Russland der ungarischen Regierung nicht nur als wirtschaftliches, sondern auch als politisches Vorbild – zumindest in Sachen Innenpolitik.

Dieser strategische Umschwung machte sich auch in anderen Bereichen bemerkbar. Seit 2015 finden einmal im Jahr bilaterale Gespräche zwischen Orbán und Putin statt, zuletzt am 2. Februar 2017 in Budapest. Mit Beginn dieses Austauschs ist die Kritik Ungarns an den EU-Sanktionen gegen Moskau schärfer geworden.


Kreml-Kernkraft

Zudem hat der Kreml einige wichtige wirtschaftliche Konzessionen ausgehandelt, etwa eine russische Beteiligung am Ausbau des einzigen ungarischen Kernkraftwerks Paks. Mit dem Betrieb des Kraftwerks hat die ungarische Regierung unter höchst dubiosen Umständen das russische Unternehmen Rosatom beauftragt. Das Projekt wird mit einem Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro von der Vnesheconombank finanziert.

Sollte es erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, dann hätte das weitreichende Konsequenzen für die energiewirtschaftliche Zukunft Ungarns: Über die kommenden 50 bis 60 Jahre wäre und bliebe Kernkraft die wichtigste Energiequelle in der nationalen Energieproduktion. Damit ist Ungarn technologisch und finanziell auf Jahrzehnte hinaus abhängig von Russland.

Moskau bemüht sich neben der Beeinflussung politischer Eliten systematisch darum, Einfluss auf strategisch wichtige Sektoren der ungarischen Wirtschaft zu gewinnen. Dazu zählen die Infrastruktur, das Bankenwesen und die Verteidigungsindustrie. So kann der Kreml unabhängig davon, wer Ungarn regiert, wichtige Schaltstellen in der Wirtschaft besetzen, um seinen Einfluss langfristig auszubauen.

Neben dem Ausbau von Paks haben sich russische Unternehmen noch einige weitere vom ungarischen Staat ausgeschriebene Projekte gesichert. So wurde ein russisches Staatsunternehmen damit beauftragt, die Militärhelikopter der ungarischen Armee zu modernisieren. Zwar verstößt Orbán damit nicht gegen die EU-Sanktionen, doch ist Ungarn das einzige Land, das Russland seit Ausbruch der Ukraine-Krise mit einem derartigen Auftrag betraut hat.

Zudem hat das russische Maschinenbauunternehmen Metrowagonmash den Auftrag erhalten, die Budapester U-Bahn einer Generalüberholung zu unterziehen. Neuesten Meldungen zufolge könnte Ungarn auch daran interessiert sein, Verkehrsflugzeuge aus russischer Produktion zu erwerben.

Welche Werkzeuge Russland benutzt, um sich Einfluss zu verschaffen, demonstriert erneut der Fall des Kernkraftwerks Paks: Wichtige Entscheidungsträger werden mithilfe finanzieller Anreize dazu verleitet, die russische Einmischung in Großprojekte abzunicken. Rosatom hat sich im Zuge des Paks-Deals dazu verpflichtet, 40 Prozent der Bauaufträge an ungarische Unternehmen weiterzugeben. Passenderweise gründete Lörinc Mészáros, ein enger Vertrauter Orbáns, zum selben Zeitpunkt ein Joint Venture, das sich auf den Bau von Kernkraftwerken spezialisiert. Dies lässt erahnen, dass das Projekt auch die Taschen der politischen Elite Ungarns füllen wird.

Russland war noch in weitere Machenschaften verwickelt, von denen die ungarische Führungsriege profitiert hat. Diese reichen von ominösen Energieimportgeschäften und Agrardeals über die Verrechnung von Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer (speziell für russische Staatsbürger) mit dem Ankauf von ungarischen Staatsanleihen bis hin zu einer illegalen „Visa-Manufaktur“, die vom ungarischen Generalkonsulat in Moskau aus operierte und unkontrolliert Tausende Schengenvisa verkaufte. Die Nutznießer all dieser Geschäfte waren stets enge Vertraute der ungarischen Regierung.


Propaganda und Spionage

Einfluss nimmt Russland auch über die finanzielle Unterstützung ungarischer Parteien. Seit Mitte der 2000er Jahre stärkt Moskau die antiwest­liche Rechte und besonders die Jobbik-Partei durch direkte und indirekte Finanzspritzen.

Daneben unterstützt der Kreml extremistische Randgruppen, insbesondere aus dem rechten Spektrum. Die wichtigste dieser Bewegungen ist die so genannte Ungarische Nationale Front (MNF), die nachweislich Verbindungen zum russischen Militär-Nachrichtendienst GRU pflegt. Mit der Anordnung von Hausdurchsuchungen und Razzien im ganzen Land wurde die MNF praktisch komplett ausgehoben.

Geheimdienstlich ist Russland, soweit wir wissen, in Ungarn genauso aktiv wie in anderen mitteleuropäischen Staaten. Der entscheidende Unterschied ist, dass russische Diplomaten, die der Spionage verdächtigt werden, in Polen, Tschechien oder den baltischen Staaten ausgewiesen werden. Ein vergleichbarer Fall ist in Ungarn nicht bekannt. Selbst die GRU-Agenten, die man der Zusammenarbeit mit der MNF verdächtigte, durften bleiben.

Es fehle der politische Wille, hier konsequent zu reagieren, gab ein ehemaliger Chef des ungarischen Geheimdiensts kürzlich in einem Interview zu Protokoll – und das, obgleich man die von Russland ausgehende Gefahr ausgesprochen ernst nehme. All das lässt im Umkehrschluss die Vermutung zu, dass der Kreml Ungarn, trotz des prorussischen Kurses der Orbán-Regierung, in Sachen Spionage nicht besser behandelt als andere Staaten.

Das Gleiche gilt an der Nachrichtenfront. Ungarische Staatsmedien werden als Einfallstor für russische Propaganda zu Themen wie der Ukraine-Krise, dem Syrien-Krieg und Einwanderung genutzt. Die ungarische Regierung hat bisher nichts Nennenswertes unternommen, um diesem Informationskrieg Einhalt zu gebieten. Doch selbst ihr nachsichtiger Kurs vermag es nicht, Russland davon abzuhalten, Cyberattacken gegen das Land zu führen, wie es Medienberichten zufolge erst kürzlich der Fall war.


Einseitiges Verhältnis

Direkte Einflussnahme auf Vertraute Orbáns und auf die ungarische Rechte, Einwirkungen auf Schlüsselstellen in der ungarischen Wirtschaft und namentlich des Energiesektors: Die ungarische Regierung mag zwar einigen politischen Ehrgeiz haben, aber das bilaterale Verhältnis der beiden Staaten ist längst ein einseitiges. Schon heute ist Russland in der Lage, seinen Einfluss auf die ungarische Politik geltend zu machen – und das wird sich langfristig nicht ändern.

Ungarns Absicht zum Trotz, sich geschickt zwischen Ost und West zu positionieren, ist das Land mittlerweile eher Werkzeug als Partner Moskaus. Da der Kreml bereits beträchtliche politische und wirtschaftliche Investitionen getätigt hat, um seinen Einfluss in Ungarn auszuweiten, wird er wohl auch bei den kommenden ungarischen Parlamentswahlen im Frühling 2018 deutlich hinter jenen Kräften stehen, deren Unterstützung ihm strategisch am sinnvollsten erscheint.

András Rácz lehrt an der Katholischen Péter Pázmány-Universität in Budapest und arbeitet als Senior Research Fellow am ungarischen Institut für Internationale Beziehungen (HIIA).

 
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