Madame Le Pen und ihre Helfer

Wie die französische Politik den Front National zur neuen Volkspartei machte

1. March 2017 - 0:00 | von Martin Michelot, Martin Quencez

Internationale Politik 2, März/April 2017, S. 14-22

Kategorie: Politische Kultur, Sozialpolitik, Staat und Gesellschaft, Frankreich

Verfassungskrise, unkontrollierte Verschuldung, das Ende der jetzigen EU: Ein Blick auf das Szenario, das Frankreich und Europa bei einem Wahlsieg des Front National erwarten würde, wirft die Frage auf, wie es so weit kommen konnte. Das hat mit einer geschickten Strategie des FN zu tun – und dem Versagen der anderen Parteien.

REUTERS/Robert Pratta

Mit Marine Le Pen hat der Front National (FN) nicht nur ein neues Gesicht bekommen, sondern auch ein neues politisches Projekt. Die nationalistisch-­populistischen Kernelemente, die den FN unter der Führung ihres Vaters Jean-­Marie Le Pen ausmachten, behielt sie zwar bei. Gleichzeitig aber versuchte sie, ein neues Gleich­gewicht zwischen den Themen Identitätspolitik und Schutz des Wohlfahrtsstaats zu schaffen, um so Wähler aus der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht zu gewinnen. Abgesehen von kleineren Veränderungen hat sich das Wahlprogramm des Front National seit Marine Le Pens erstem Wahlkampf 2012 als bemerkenswert beständig erwiesen. 2012 schaffte sie es zwar nicht in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, und auch 2015 gewann der FN bei den Regionalwahlen in keiner Region eine Mehrheit – doch insgesamt hatte die Partei noch nie zuvor einen so hohen Stimmenanteil. Somit konnte Marine Le Pen sich brüsten, im Hinblick auf die Wählerstimmen den Front National zur „größten Partei Frankreichs“ gemacht zu haben.

Das politische Projekt des Front National basiert auf einer einzigen grundlegenden Idee: den Liberalismus voll und ganz abzulehnen, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell. Kulturell illiberal war die Partei schon immer; doch ihre neue wirtschaftspolitische Position weicht stark von ihrer antikommunistischen Tradition und der Unterstützung wirtschaftsliberaler Reformen zugunsten kleiner Betriebe ab. Während ihr Vater in den achtziger Jahren noch „der französische Reagan“ sein wollte, hat sich Marine Le Pen dem Protektionismus und der marxistischen Rhetorik verschrieben. Hierdurch konnte der Front National auch seiner Opposition gegenüber der Europäischen Union Nachdruck verleihen. Die Partei beschuldigt die EU nicht nur, Frankreichs nationale Souveränität zu schwächen und ausländische Interessen zu begünstigen – sie beklagt sich jetzt auch, dass Brüssel dem Land eine ultraliberale Wirtschaftspolitik aufzwinge.

Das Wahlprogramm des Front National für 2017 ist das direkte Ergebnis dieser illiberalen Ausrichtung: eine Mischung aus wirtschaftspolitischem Nationalismus (die so genannte „préférence nationale“), Forderungen zum Schutz des französischen Sozialstaats und entschlossenen Aussagen in Bezug auf Identitätsfragen und Sicherheitsbelange. Um Marine Le Pen herum wurde ein 35-köpfiger strategischer Rat gebildet, in dem die verschiedenen politischen Ausrichtungen innerhalb der Partei vertreten sind. So wurde ein Programm entwickelt, das letztlich dem des Wahlkampfs von 2012 stark ähnelt.


Frankreich zuerst

Die Vielzahl an Perspektiven, die in den Entwurf des Programms eingeflossen sind, ist bemerkenswert. Manche Vorschläge sollen enttäuschte Linkswähler ansprechen. Das gilt etwa für die Forderung, die 35-Stunden-Woche beizubehalten, oder für die, das Renten­alter auf 60 Jahre zu senken. Andere Maßnahmen entsprechen eher dem angestammten rechtsradikalen Programm, etwa die Begrenzung der jährlichen legalen Einwanderung von derzeit rund 200 000 auf 10 000 Personen. Nichtsdestotrotz schafft es die Partei, insgesamt ein relativ geschlossenes Bild abzugeben, denn die Liste ihrer Vorschläge lässt sich mit einem einzigen Motto zusammenfassen: Frankreich zuerst. Besonders sichtbar wird dieses Ziel bei den Programmpunkten zu einer Verfassungsreform. So soll es den Einwanderermilieus untersagt werden, ihre eigene Kultur und Religion zu pflegen, – in der Fachsprache: Kommunitarismus zu betreiben. Außerdem soll Frankreichs kulturelles Erbe weiter gefördert und das Wirtschafts- und Arbeitsrecht des Landes umgestaltet werden: Französische Staatsbürger sollen bei Sozialleistungen bevorzugt werden, bei öffentlichen Ausschreibungen soll es nur französischen Unternehmen erlaubt sein, Angebote einzureichen, und auf alle Importe würde eine Steuer von 3 Prozent erhoben.

Sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, würde es zwischen Frankreich und der Europäischen Union zu einem offenen Konflikt kommen – nicht zuletzt, weil manche der Reformen aus einer rechtlichen EU-Perspektive schlicht und einfach illegal wären. Aus Sicht des Front National wiederum ist die Europäische Union der Haupthandlanger des Liberalismus, der Frankreich eine globalisierungsfreundliche Politik auferlegt und so aktiv seinen einzigartigen Charakter schmälert. Von den anderen großen Parteien grenzt sich der FN auch insofern ab, als er offen gegen die EU Stellung bezieht. Die Partei bezeichnet das als notwendig, damit Frankreich endlich politische Souveränität und wirtschaftlichen Wohlstand wiedererlangen könne. Marine Le Pen hat versprochen, im Falle ihres Wahlsiegs die europäischen Verträge ganz neu zu verhandeln und innerhalb ihres ersten Amtsjahres ein Referendum über einen EU-Austritt Frankreichs – einen „Frexit“ – abzuhalten. Die Parteispitze blickt somit besonders aufmerksam auf Großbritannien: Die britischen Verhandlungen könnten den Franzosen zeigen, dass ein Austritt durchaus möglich ist – denn die französische Bevölkerung zeigt sich bei diesem Thema nach wie vor skeptisch.

Trotz der scheinbaren Beständigkeit seines politischen Programms sollte man die Einheit innerhalb des Front National nicht überschätzen. Indem die Partei ihre Wählerschaft ausbaut, sieht sie sich auch neuen strategischen Dilemmata gegenüber. Die Wähler des Front National haben sehr unterschiedliche wirtschaftliche Interessen, die jedoch insbesondere bei finanz- und sozialpolitischen Fragen in konkrete Vorschläge umgemünzt werden müssen. Die Le Pen-Familie selbst verkörpert diese Spaltungen: So steht der aufsteigende Stern der Partei Marion-Maréchal Le Pen dem Wirtschaftsliberalismus ihres Großvaters Jean-Marie näher als dem Protektionismus ihrer Tante Marine.

Auch die Frage nach dem Austritt aus dem Euro – eine der Kernideen des Wahlprogramms – wird mittlerweile parteiintern infrage gestellt; denn bei der mittelständischen rechtsnationalen Wählerschaft, auf deren Unterstützung der FN für einen nationalen Wahlsieg angewiesen ist, könnte sich die Idee als unbeliebt erweisen. Im Wahlprogramm 2017 spricht man sich zwar weiterhin für eine Rückkehr zur Landeswährung aus, legt sich jedoch nicht auf einen konkreten Zeitrahmen fest; vage Alternativen sollen konservative Wähler beruhigen. Eher symbolische Punkte wie Todesstrafe und Familienplanung, ehemals Kernelemente von Jean-Marie Le Pens Programm, wurden vorerst zurückgestellt. Doch für die alte Parteigarde ist es inakzeptabel, dass die derzeitige Parteiführung diese Fragen nur am Rande thematisiert. Damit diese Spannungen nicht zu offenen Brüchen innerhalb der Partei führen, müsste Marine Le Pen dem Parteiprogramm zu einem großen Wahlerfolg verhelfen – zumindest bei den Parlamentswahlen im Juni 2017.

Was würde es für Frankreich und Europa bedeuten, wenn der Front National die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte? Die Umsetzung des Parteiprogramms hätte drei recht unmittelbare Folgen: eine Verfassungskrise in Frankreich, das Ende der EU, wie wir sie heute kennen, und einen unkontrollierten Anstieg von Frankreichs öffentlicher Verschuldung, was wiederum zu weiterer wirtschaftlicher Instabilität in Europa führen könnte. Erstens sieht das Programm des FN tiefe Eingriffe in das politische System vor und legt einen Schwerpunkt auf direkte Demokratie. Volksentscheide würden systematisch eingesetzt, um das Parlament und jegliche Gewaltenteilung zu umgehen. So etwas hat es in der Fünften Republik bislang noch nie gegeben.

Zweitens würde das explizite Ziel des Front National, die EU aufzulösen und die Souveränität über sämtliche politische und wirtschaftliche Entscheidungen wieder vollständig zu nationalisieren, allen künftigen Initiativen auf EU-Ebene ein Ende setzen. Vor dem Hintergrund der Brexit-Verhandlungen und weiterer zahlreicher externer Stressfaktoren könnte sich die EU als zu schwach erweisen, um dieser zusätzlichen Prüfung standzuhalten.

Drittens könnte es zu schwerwiegenden Spannungen zwischen Paris und seinen europäischen Nachbarn kommen, insbesondere mit Deutschland. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde die Implementierung des illiberalen Wirtschaftsprogramms des Front National den europäischen Partnern große Probleme bereiten. Ein solcher Schritt könnte Frankreichs Haushaltsdefizit gravierend verschlimmern; bereits jetzt übersteigt es die in den EU-Konvergenzkriterien festgelegten 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darüber hinaus könnte das Wirtschaftsprogramm der Partei desaströse Auswirkungen auf die gesamt­europäische Wirtschaft haben und in einen weiteren Krisenzyklus münden.


Ein neues Image für die Partei

Das zentrale Element für den Aufstieg des Front National zu einer Partei von nationaler Bedeutung war eine Normalisierung seines bisherigen Images. Dadurch gelang es der Partei, ihre Wählerschaft auszuweiten; und irgendwann will sie die „unsichtbare Barriere“ überwinden, die sie (noch) von Ämtern auf nationaler Ebene trennt. Als Marine Le Pen 2011 den Parteivorsitz von ihrem Vater nach 40 Jahren unter dessen Führung übernahm, galt der FN noch als extrem migrationsfeindlich und antisemitisch; Marine Le Pen änderte dies, indem sie das Hauptaugenmerk der Partei auf Wirtschaftsfragen mit einer klaren Anti-EU-Ausrichtung verschob. Teil dieses Prozesses, der in Frankreich „dédiabolisation“ (Entteufelung) genannt wird, ist auch, dass neue Gesichter in der Partei deren Modernisierung symbolisieren und damit die zahlreichen und gut belegten Exzesse des alten Le Pen vergessen machen sollen. Der wertvollste Rekrut ist hier sicherlich Florian Philippot. Wie viele andere Politiker durchlief er die Nationale Hochschule für Verwaltung (ENA), eine der Grandes Écoles. Als junger Mann sympathisierte er mit der Linken; heute ist er der stellvertretende Vorsitzende des Front National und neben Marine Le Pen der einzige, der sich in den Medien gut zu verkaufen weiß.

Die „dédiabolisation“ sollte den FN zu Erfolgen auch auf nationaler Ebene führen. Doch Jean-Marie Le Pen kritisiert den Prozess öffentlich: weil, wie die Regionalwahlen 2015 gezeigt hätten, mit dieser Methode die Ziele nicht erreicht würden; aber auch, weil sie das Erbe der Partei verwässere, gerade bei Themen, die nicht mehr als zentral für die traditionelle FN-Wählerschaft gelten. In der Partei ist es so zu einem offenen Bruch gekommen: Auf der einen Seite die „Philippot-Linie“, die den Großteil des FN-Programms für die diesjährigen Wahlen ausmacht, auf der anderen Seite das Lager von Marines Nichte, Marion-Maréchal Le Pen, die sich der Identitätsagenda angenommen hat. Eine Umfrage vom Januar zeigt, dass sich 52 Prozent der FN-Anhänger Marion-Maréchal „näher“ fühlen, und nur 29 Prozent Philippot; 19 Prozent fühlen sich beiden gleich nah. Wichtig ist, dass 66 Prozent der unter 25-Jährigen – die vermeintliche Zukunft der Partei – sagen, dass sie die junge Le Pen bevorzugen. Um langfristig relevant zu bleiben, muss der Front National zwischen diesen verschiedenen politischen Ausrichtungen vermitteln und mit den Altlasten Jean-Marie Le Pens umgehen.

Die Spannungen zwischen unterschiedlichen Strömungen, die ja innerhalb jeder Partei auftreten, sind im Prinzip grundlegenderer Natur: Wie kann sich der Front National gegen „das System“ stellen und gleichzeitig versuchen, selbst Teil dieses kritisierten Systems zu werden, etwa indem Leute wie Florian Phi­lippot, die für das System stehen, im FN Karriere machen? Wenngleich ihr „Entteufelungsprozess“ der Partei eine neue Wählerschaft erschlossen hat, konnte er bislang nicht die Spannungen zwischen einer vermeintlichen „ideologischen Reinheit“ und dem Verlangen nach nationaler Relevanz auflösen.


Konsolidierung und Zugewinne

Ziel der Normalisierungsbemühungen war es, eine breitere Wählerschaft anzusprechen. Angesichts zahlreicher Wahlerfolge zwischen 2012 und 2015 – oder zumindest hinsichtlich des relativen Fortschritts des Front National in dieser Zeit, während der vier Wahlen stattfanden (auf Kommunal-, Regional-, Département- und EU-Ebene) – scheint die Partei dieses Ziel erreicht zu haben.

Ein Schlüsselfaktor hierbei ist, dass der FN in hohem Maße von der Enthaltung der Wählerschaft profitiert hat und gleichzeitig bei wichtigen Altersgruppen Stimmen hinzugewinnen konnte. Bei den EU- und bei den Regionalwahlen war die Zahl der Nichtwähler historisch am höchsten: 57 beziehungsweise 42 Prozent, insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen, bei denen wiederum der Front National die größten Stimmenzugewinne verzeichnete. Bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 erlangte der FN seinen bislang größten Stimmenanteil: 6,8 Millionen Menschen gaben der Partei im zweiten Wahldurchgang ihre Stimme – noch mehr als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2012, als die Erfolgswelle startete.

Die 18- bis 24-Jährigen stellen womöglich den symbolträchtigsten Anteil der Wählerschaft – und in dieser Altersgruppe erzielte der FN bei den Regionalwahlen 35 Prozent der Stimmen (wenngleich 64 Prozent dieser Altersgruppe gar nicht wählten), fast 15 Prozent mehr als die Volksparteien. Im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2012, bei der Le Pens Stimmenanteil unter jungen Menschen bei geschätzten 20 Prozent lag, wird der Wandel hier am deutlichsten. Dieser Anstieg geht einher mit einer Konsolidierung des Front National unter Männern aus der Arbeiterklasse, obgleich zwischen 2012 und 2015 in etwa gleich viele Frauen wie Männer eine größere Bereitschaft entwickelten, den Front National zu wählen. Über 43 Prozent der Arbeiter und 36 Prozent der Angestellten haben erklärt, den FN wählen zu wollen. Der dramatischste Anstieg ist hier bei Unternehmern, Landwirten und Selbstständigen zu beobachten: 2015 wollten 35 Prozent von ihnen den FN wählen.

Der Zuwachs bei diesen sozioökonomischen Gruppen geht weitestgehend mit der Konsolidierung der Partei in ihren Hochburgen im Südosten, dem Norden und dem Nordosten des Landes einher – allesamt Regionen, die nach wie vor unter der Deindustrialisierung leiden; hier hat der Front National seit jeher einen festen Stand. Nachdem die Partei es nur sehr knapp verpasste, hier Regionalräte zu stellen, will sie nun insbesondere mit Abgeordnetenmandaten bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 ihren Einfluss in diesen Regionen vergrößern. Gleichzeitig wird sich der FN damit auseinandersetzen müssen, ob er nicht vielleicht bereits die „unsichtbare Barriere“ erreicht hat: Eine Umfrage vom Februar 2016 zeigt, dass 63 Prozent der Bevölkerung „den Ideen des FN widersprechen“ und 62 Prozent „nicht die Absicht haben, den FN zu wählen“. Diese Zahlen verdeutlichen, wie schwierig es für den Front National trotz seiner unbestreitbaren Erfolge ist, auf nationaler Ebene eine Mehrheit zu erreichen und seine Wählerschaft entscheidend zu erweitern. In anderen Worten: Die „dédiabolisation“ mag an ihre Grenzen gestoßen sein.


Das Versagen der Volksparteien

Gründe für den Aufstieg des FN sind nicht nur dessen Parteiprogramm und die „Entteufelung“, sondern auch die Versäumnisse und kurzsichtigen Strategien vergangener Regierungen. So ist der Front National zu einer glaubwürdigen Alternative zu den Volksparteien aufgestiegen. Marine Le Pen konnte an Einfluss gewinnen, weil ihre Kritik am so genannten System die Realität der französischen Politik widerzuspiegeln schien. Der FN konnte seinen größten Erfolg damit verbuchen, die wachsenden öffentlichen Ressentiments gegenüber den Politikern der Volksparteien auszunutzen und sich so als die einzige wirkliche Chance auf Veränderung in Frankreich darzustellen.

Drei entscheidende Faktoren waren notwendig, damit der Front National seine derzeitige Rolle in der französischen Politik einnehmen konnte: Erstens wurde die Anti-System-Rhetorik der Partei durch einen Mangel an klaren politischen Alternativen gestärkt; zweitens enttäuschten nicht eingelöste Wahlkampfversprechen der Volksparteien jene Wähler noch mehr, die sich ohnehin schon von den Volksparteien verraten fühlten; und drittens haben Nicolas Sarkozy und François Hollande, jeder auf seine Weise, das Amt des Präsidenten der Fünften Republik nicht so ausgeübt, wie man es hätte erwarten können – und somit den FN regierungsfähig werden lassen.


Wählen ohne echte Wahl

Mit der Fünften Republik sollte chronische politische Instabilität dadurch beendet werden, dass sich die jeweilige Regierung auf eine starke parlamentarische Mehrheit verlassen kann. Zusätzlich zum französischen Wahlgesetz, das einer Aufsplitterung in kleine politische Bewegungen vorbeugt, hat Frankreichs Verfassungsordnung das Zwei-Parteien-System im Land begünstigt. Infolgedessen ist das Land seit 1981 durchgängig von den gleichen beiden Parteien regiert worden, die jede Präsidentschafts- und Parlamentswahl der vergangenen 35 Jahre unter sich ausgemacht haben. Dass die konservative Mitte-Rechts-Partei – heute Les Républicains (LR) – die Macht an die Parti Socialiste (PS) übergab, erschien insofern immer weniger politisch relevant, als die beiden Parteien ohnehin dieselbe Politik umzusetzen schienen. Vor diesem Hintergrund ist ein wachsender Bevölkerungsanteil der Ansicht, dass ihm tatsächlich keine politische Alternative zur Verfügung stehe.

Der Eindruck, dass „Wahlen ohne echte Auswahl“ stattfinden, war für den Aufstieg des FN von entscheidender Bedeutung, weil er so seine Anti-Establishment-Rhetorik unterfüttern konnte. Marine Le Pen hat, wie zuvor ihr Vater, sämtliche Gegner erfolgreich als ein einziges politisches Kon­glomerat dargestellt: das so genannte „System“, verantwortlich für Frankreichs wirtschaftlichen Stillstand und sozialen Spannungen. Laut FN-Parteispitze stehen die anderen großen Parteien alle für dieselbe proeuropäische Agenda und somit für dieselbe Wirtschafts- und Sozialpolitik. Demgegenüber kann der Front National vorgeben, die einzige politische Alternative zu diesem System zu sein und nach Jahrzehnten des Stillstands wirkliche Veränderungen zu bringen.

Die etablierten Parteien haben noch weiter zur Anti-System-Rhetorik des FN beigetragen: Die Strategie des „cordon sanitaire“, bei der die Konservativen und die Sozialisten kooperieren, um einen FN-Wahlsieg auf lokaler oder nationaler Ebene zu verhindern, gilt dem Front National als Bestätigung, dass „das System“ den demokratischen Prozess und einen Sieg nicht etablierter Kräfte zu behindern weiß. Zudem haben die etablierten Volksparteien für Ärger und Enttäuschung bei ihrer Wählerschaft gesorgt, weil sie Wahlkampfversprechen machten, die nach einem Wahlsieg nicht eingelöst wurden.

Um auch Wähler mit radikalen Ansichten anzusprechen, haben sich Vertreter der Volksparteien dem Ton des Front National angenähert. Die Konservativen wollen damit Wähler erreichen, denen die Themen Zuwanderung, Tradition und Sicherheit besonders wichtig sind; sozialdemokratische Kandidaten können nur gewinnen, wenn sie die Unterstützung jener Wähler haben, die sich gegen eine weitere Liberalisierung der französischen Wirtschaft aussprechen. Die beiden letzten Staatspräsidenten sind ausgezeichnete Beispiele für dieses Vorgehen: Während Nicolas Sarkozy 2007 den Schwerpunkt seines Wahlkampfs auf Fragen der Identität und Verbrechensbekämpfung legte, gewann François Hollande 2012, nachdem er sich zum „Feind der liberalen Finanzwelt“ stilisiert hatte.

Doch alle politische Energie verpufft, wenn der gewählte Kandidat in seiner Amtszeit ein eher versöhnliches und liberales Programm umsetzt. So haben etwa Mitte-rechts-Regierungen keineswegs, wie angekündigt, Entscheidungen ihrer linken Vorgängerregierungen zu kulturellen Fragen überprüft oder geändert. Von der Legalisierung der Abtreibung über die Abschaffung der Todesstrafe im 20. Jahrhundert bis zur Gleichberechtigung homosexueller Paare im 21. Jahrhundert haben Konservative, wenn sie an der Macht waren, nicht wirklich versucht, jene Gesetze zu ändern, gegen die sie während ihrer Oppositionszeit vehement protestiert hatten. Auf ganz ähnliche Weise hat ihre Kritik an der Liberalisierung der französischen Wirtschaft mehrere aufeinanderfolgende Mitte-links-Regierungen nicht dazu bewogen, unter konservativen Regierungen eingeführte Wirtschaftsreformen zu revidieren. Um zu verstehen, wie der Front National heute Wähler ansprechen kann, die eigentlich immer eine der beiden etablierten Volksparteien unterstützt haben, sind deren gebrochene Versprechen von entscheidender Bedeutung.


Zwei gescheiterte Präsidenten

Die Amtszeiten von Nicolas Sarkozy sowie François Hollande führen vor Augen, wie die etablierte Politik und ihre Vertreter an Legitimität verloren haben und warum der Front National als glaubwürdige Alternative zum herkömmlichen Zwei-Parteien-System gelten kann. Keiner von beiden schaffte es, aus unterschiedlichen Gründen, die richtige Balance im Amt zu finden.

Nicolas Sarkozys Präsidentschaft (2007 bis 2012) war dadurch gekennzeichnet, dass er viel zu viele Verpflichtungen selbst übernahm; er schien nicht in der Lage, zu delegieren. Außerdem wurde das Amt des Premierministers zu dem eines einfachen „Mitarbeiters“ degradiert. Die Art und Weise, wie Sarkozy Macht ausübte – was bald als „hyperprésidence“ bekannt wurde –, politisierte die präsidentielle Funktion. Indem Sarkozy stets an vorderster Front stand, trug er schlussendlich die alleinige Verantwortung für das Versagen von Regierungsstrategien. Diese Situation schuf nicht nur eine Wahrnehmung genereller Instabilität, sondern schwächte auch nachhaltig das Präsidentenamt und mit ihm das gesamte politische System Frankreichs.

2012 kam dann François Hollande mit der klaren Absicht an die Macht, das Präsidentenamt umzugestalten – auch um die Auswirkungen der Sarkozy-Präsidentschaft wieder auszugleichen. Um die Integrität und Bescheidenheit eines Staatsoberhaupts zu unterstreichen, das sich selbst in Opposition zu seinem Vorgänger definierte, wurde der Ausdruck „normaler Präsident“ geprägt. Doch tatsächlich normalisierte Hollande eine Funktion, die doch per se außergewöhnlich ist. Dementsprechend schaffte es dieser „normale Präsident“ nicht, die von seiner Position erwartete Führung zu übernehmen. Seine Regierung litt danach unter ihrem wahrgenommenen Mangel an Autorität. Dass das Präsidentenamt auf diese Weise im Laufe der vergangenen zehn Jahre an Wert eingebüßt hat, lässt die beiden großen Parteien inkompetent erscheinen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr viel schwieriger geworden, den Front National wegen eines Mangels an Erfahrung und Regierungsunfähigkeit anzugreifen.

Marine Le Pen, die ganz auf Autorität und Stärke ausgerichtet ist, hat von der öffentlichen Frustration gegenüber dem Scheitern der politischen Führung profitiert. Seit sie Parteivorsitzende ist, hat der Front National einen bedeutsamen Imagewandel vollzogen; sie hat ihm zu einem beispiellosen Stimmenanteil verholfen. Trotzdem hat die Partei noch immer Schwierigkeiten, aus diesen Veränderungen heraus einen klaren Wahlsieg auf nationaler Ebene zu erzielen. Ein solcher Wahlsieg würde Marine Le Pens Kurs bestätigen, weniger auf die identitätsbasierten Argumente ihres Vaters zu setzen als auf eine Kampagne gegen jede Form von Liberalismus.

Falls Marine Le Pen die bevorstehende Präsidentschaftswahl nicht gewinnt – was nach wie vor das wahrscheinlichste Szenario ist –, müsste sie im zweiten Durchgang über 40 Prozent sowie mindestens 50 Sitze (von 577) für ihre Partei bei den Parlamentswahlen im Juni erreichen, um ihre Machtbasis innerhalb des Front National zu festigen. So würde auch feststehen, dass Le Pens Kampagne für den Präsidentschaftswahlkampf dem FN weiter als inhaltliche Richtlinie für die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus dienen würde.

Sollte der neue Präsident es in dieser Zeit nicht schaffen, das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System wiederherzustellen, würde dies Marine Le Pens Chancen verbessern, im Jahr 2022 an die Macht zu kommen.

Martin Michelot ist stellvertretender Direktor des EUROPEUM Institute for European Policy.

Martin Quencez ist Fellow beim German Marshall Fund of the United States.

 
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