Die Florida-Eröffnung

Ein Handelskrieg zwischen den USA und China fällt wohl vorerst aus

1. May 2017 - 0:00 | von Jonathan Fenby

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2017, S. 58-61

Kategorie: Welthandel, Wirtschaft & Finanzen, Bilaterale Beziehungen, Vereinigte Staaten von Amerika, Volksrepublik China

Beim Welthandel kommt viel auf das amerikanisch-chinesische Verhältnis an. Nach Donald Trumps aggressiven Tönen gegenüber China im Wahlkampf verlief sein erstes Gipfeltreffen mit Xi Jinping Anfang April geradezu harmonisch. Das Weiße Haus dürfte aber weiterhin versuchen auszutesten, welche Konzessionen es Peking entlocken kann.

REUTERS/Carlos Barria

US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping bei ihrem ersten Gipfeltreffen in Mar-a-Lago, Florida, 7. April 2017

Kein Verhältnis zwischen zwei Staaten ist in den internationalen Beziehungen so wichtig wie das zwischen den USA und China. So verschieden die Wertvorstellungen und das politische System der Länder auch sein mögen, beide haben längst erkannt, dass es in ihrem gegenseitigen Interesse liegt, miteinander auszukommen – selbst wenn man sich oftmals nicht so recht über den Weg traut. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, der im Wahlkampf durch seine radikale Anti-China-Rhetorik auffiel, hat die Gemengelage zwischen Peking und Washington allerdings noch unberechenbarer gemacht. Nicht zuletzt deshalb war gerade das Treffen zwischen dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und Trump, das am 6. und 7. April in Florida stattfand, wegweisend – nicht nur für die zwei Supermächte, sondern auch für den Rest der Welt.

Insgesamt lief die Zusammenkunft der beiden Staatschefs weitaus besser, als Pessimisten es mit Blick auf Trumps früheren Tonfall befürchtet hatten. Statt sich gegenseitig anzufahren, begegnete man sich freundlich – und legte gar das Fundament für zukünftige Debatten. Zwar wurden wichtige politische Streitpunkte, etwa in Sachen Handelspolitik und Nordkorea, nicht beigelegt; trotzdem zeigten sich beide Parteien bereit, weiter im Gespräch zu bleiben und Lösungen im beiderseitigen Interesse anzustreben. Ob das überhaupt möglich ist und in welcher Form, bleibt allerdings unklar.

So besteht China darauf, seine Stellungen im Südchinesischen Meer zu halten und dem großen US-Verbündeten Japan im Streit um die Sen­kaku-Inseln die Stirn zu bieten. Außerdem liegen Peking und Washington bei Themen wie Menschenrechte, Urheberrecht und Cyber-Sicherheit weit auseinander. Auch dass Trump während des Gipfels einen ­Tomahawk-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt befahl – als Antwort auf einen verheerenden Giftgaseinsatz des ­Assad-Regimes gegen Zivilisten –, dürfte der chinesischen Delegation kaum gefallen haben: Trump profilierte sich als starker, auch allein handelnder „Commander-in-Chief“, die Bombardierung überschattete das Treffen.

Obwohl Trump zumindest den Anschein erwecken wollte, am Abbau des amerikanischen Handelsdefizits gegenüber China zu arbeiten, stellte Xi seine – trotz des jüngsten Bekenntnisses, China sei ein Verfechter der Globalisierung und des Freihandels – restriktive Handelspolitik gar nicht erst zur Diskussion. Trotzdem muss die Vereinbarung, den Dialogmechanismus unter Aufsicht der beiden Präsidenten zu verbessern und binnen 100 Tagen gemeinsam die Handels­ungleichgewichte zwischen beiden Ländern zu überprüfen, als positives Ergebnis der Verhandlungen gewertet werden. Auch zeichnet sich bereits ab, dass Peking zu Zugeständnissen bereit ist. Es will die Einfuhr von Rindfleisch, die seit 2003 verboten ist, und die weiterer Agrarprodukte erlauben sowie Beschränkungen für ausländische Investoren im Bereich von Versicherungsunternehmen aufheben.


Geschäftsmann vs. Machtmensch

Die beiden Staatschefs könnten nicht unterschiedlicher sein. Der eine ist das gewählte Staatsoberhaupt der mächtigsten Nation der Welt, ein risikofreudiger Geschäftsmann ohne Regierungserfahrung, der zu morgendlichen Wutausbrüchen neigt und es nicht schafft, die Kernpunkte seines eigenen politischen Programms umzusetzen. Der andere ist das pure Produkt der politischen Maschinerie des letzten großen, kommunistisch verwalteten Staates der Erde, ein echter Machtmensch, der mitunter auch unter dem Kürzel „COE“ – „Chairman of Everything“ – bekannt ist. Für Trump war das Treffen mit Xi sein bis dato wichtigster Auftritt. Für Xi wiederum war es der Höhepunkt eines stetigen Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Machtausweitung, an dessen Ende die chinesische Führungsriege der US-Regierung in der globalen Arena endlich auf Augenhöhe begegnen soll.

Im Gegensatz zum eher kurzfristig denkenden Mann im Weißen Haus ist Xi ein verschlossener, weitsichtiger Politiker, der voll und ganz die Partei verkörpert, der er vorsitzt. Die beiden Staatsoberhäupter ähneln sich da, wo es um ihre Bestrebungen für das eigene Land geht. Der eine wirbt mit dem Slogan „Make Amerika Great Again“ (die berühmten roten Schirmmützen mit dem Slogan wurden übrigens hauptsächlich in China gefertigt), der andere will den so genannten „Chinesischen Traum“ Wirklichkeit werden lassen. Ob diese allzu ähnlichen Visionen nationaler Größe die beiden Staatsführer letztendlich auf Kollisionskurs bringen, dürfte eine der wichtigsten globalen Fragen unserer Zeit sein.

Im Vorfeld des politischen Gipfels befand sich das Verhältnis zwischen den USA und China in Sachen Vertrauen und Verständigung auf einem historischen Tiefpunkt. Symbolisch für die Distanz zwischen den beiden Lagern stand die Tatsache, dass Xi nicht in Trumps vornehmem ­Mar-a-Lago-Resort residierte, wo die Gespräche stattfanden, sondern ein separates Hotel bezog – vielleicht zum Teil auch, um im Gegensatz zu anderen internationalen Gästen dem berüchtigten Trump’schen Händedruck zu entgehen. (Beim ersten Abendessen gelang Trump dann allerdings ein Händedruck ohne Peinlichkeiten.) Ebenfalls symbolisch – und zwar für den Stellenwert, den China dem Staatsbesuch beimaß – wirkte der Umstand, dass Xi die Stippvisite bei Trump nicht etwa als eigenständige Reise plante, sondern auf dem Rückweg von einem Besuch in Finnland erledigte.


Profiteur Peking

China hat bisher enorm von der politischen Kursänderung unter Trump profitiert. Die Vereinigten Staaten haben sich aus dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) zurückgezogen und ihre asiatischen Verbündeten mit Ankündigungen verunsichert, man werde den seit 1945 bestehenden Militärschutz in der Region verkleinern und zu einer protektionistischeren Politik zurückkehren. Zudem steht auch der Kampf gegen den Klimawandel nicht mehr auf der amerikanischen Agenda. Vor diesem Hintergrund kann Xi sich als Verfechter des Freihandels und des Klimaschutzes in Szene setzen und gleichzeitig ­chinesische Interessen in Ostasien voranbringen.

Trump kam mit den Versprechen ins Amt, China an seinem ersten Tag im Weißen Haus zum Währungsmanipulator zu deklarieren und Strafzölle auf Importe aus der Volksrepublik zu erheben. Nichts davon ist geschehen. Stattdessen sah sich Trump gezwungen, von seiner anfänglichen Behauptung abzurücken, dass die Beziehungen zu China ganz neu definiert werden müssten und dass selbst die Ein-China-Politik, die den Kern für Pekings Besitzanspruch auf Taiwan bildet, von dieser Neuausrichtung nicht ausgenommen sei.

Das Weiße Haus ist gespalten –zwischen Ideologen und Pragmatikern. Kurz vor dem Gipfel allerdings wurde Chefideologe Steve Bannon von seinem Posten im Nationalen Sicherheitsrat enthoben, und vom Protektionisten Peter Navarro war während des Treffens nichts zu sehen. Im Vorfeld des Gipfels unterzeichnete Trump zudem zwei Exekutiverlässe, mit denen er eine mögliche Konfrontation mit Peking vorerst hinauszögerte. Der eine Erlass fordert die zuverlässigere Umsetzung bereits bestehender handelspolitischer Schutzmaßnahmen, das andere und wichtigere Dekret fordert das Handelsministerium dazu auf, einen Bericht über das amerikanische Handelsdefizit anzufertigen, auf dessen Grundlage Trumps neue Wirtschaftspolitik ausgearbeitet werden soll. Dies wird allerdings mindestens drei Monate in Anspruch nehmen. Natürlich wird Trump darauf hoffen, noch in diesem Sommer – nach seinem Umsteuern im Gesundheitswesen und in der Einwanderungspolitik – auch in Handelsfragen erste Resultate vorzeigen zu können. Doch er scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, dass China zu wichtig ist, als dass man es mit Twitter-Diplomatie abspeisen könnte.

Dazu ist gerade das Thema Nordkorea zu gefährlich: Peking fürchtet den Kollaps des Regimes in Pjöng­jang ebenso wie einen US-Angriff auf Nordkorea, der die Region, die sowohl für China als auch für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung ist, destabilisieren und womöglich die USA, China, die Koreas, Japan, Russland und Taiwan in einen Konflikt verwickeln könnte. Als Freihändler unglaubwürdig

China glaubte, mit starken Eröffnungszügen in die Verhandlungen in Florida zu gehen. Doch Xi war – und ist – in seinen Bemühungen, als Verfechter des Freihandels aufzutreten (einem Anliegen, das er erstmals beim Weltwirtschaftsforum in Davos formulierte), mit einigen Hindernissen und Widersprüchen konfrontiert. Weiterhin erhebt China höhere Zölle auf Importe als umgekehrt die USA und die EU, ausländische Firmen bekommen bei der Vergabe staatlicher Großaufträge innerhalb Chinas kaum einen Fuß auf die Erde, chinesische Investitionen in Übersee sind oftmals mit Staatsgeldern abgesichert, und die „Große Firewall“ sorgt dafür, dass das Internet in China stark staatlich kontrolliert ist. Tatsächlich klagten zuletzt viele ausländische Unternehmen darüber, dass sich ihre Geschäftsbedingungen in der Volksrepublik zusehends verschlechterten.

Dass China Führungsstärke in Sachen Freihandel zeigen könnte, wie die USA nach 1945, dürfte schwierig werden. Das hat auch mit der heutigen Natur des Weltsystems mit seinen verästelten Wertschöpfungsketten zu tun, was dazu führt, dass es nicht den einen „Anführer“ gibt. Chinas Wirtschaft ist weiterhin durch Zölle und bevorzugte Auftragsvergaben stark geschützt. Wenngleich der private Sektor für den größten Teil an Wachstum und Jobs sorgt, ist der staatliche Sektor weiterhin wichtig und behindert die freie Wirtschaftsentfaltung – und er ist aufs Engste mit dem kommunistischen Parteienstaat verflochten, den Xi stärken will. Die KP-Führung will die Kontrolle der „Kommandohöhen“ behalten – all das steht Pekings Möglichkeiten, als Freihandelschampion aufzutreten, entgegen, wenngleich es natürlich an freien Marktzugängen stark interessiert ist.

Reformer in China würden sich darüber freuen, endlich einige der Zölle abschaffen oder reduzieren zu können, die derzeit auf amerikanische Automobil- und Agrar­produkte erhoben werden. Im Gegenzug könnte Washington Ausfuhrverbote für bestimmte Hightech-Güter aufheben und zusichern, dass chinesische Investitionen in den USA keinen unnötig mühsamen Genehmigungsprozessen unterzogen werden.

Alles in allem wird Xi mehr über Trumps politische Prioritäten herausfinden müssen, während der amerikanische Präsident austesten wird, inwiefern er China wirtschaftliche Konzessionen entlocken und Peking zu einem härteren Durchgreifen in Sachen Nord­korea bewegen kann. Das Treffen in Florida war nur ein erster Schritt, der immerhin die richtige Richtung vorgab. In den nächsten Monaten wird aber vor allem die Entwicklung des angestrebten Dialogverfahrens bestimmen, wie das amerikanisch-chinesische Schachspiel weitergeht.

Jonathan Fenby war Chefredakteur des Observer und der South China Morning Post. Der Autor zahl­reicher Bücher über China führt heute die Consulting TS Lombard in London

 
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