Zwischen Streik und Schwermut

Internationale Presse Tunesien

1. May 2017 - 0:00 | von Gerald Drißner

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2017, S. 132-135

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Tunesien

Tunesiens Medien über Unzufriedenheit und das Terroristen-Image

fotokon/iStockphoto

„53 Prozent der jungen Tunesier wollen das Land verlassen“, prangte am 27. März in großen Lettern auf der Titelseite der Zeitung Al-Chourouk („Der Sonnenaufgang“). Die auf Arabisch erscheinende Boulevardzeitung – mit fast 90 000 verkauften Exemplaren die größte Zeitung des Landes – berief sich auf eine aktuelle Studie des „Barcelona Cen­tre for International Affairs“ (­CIDOB) und brachte wie so oft in jüngster Zeit mit dieser Schlagzeile die vorherrschende Stimmung auf den Punkt. „Sechs Jahre nach der Revolution haben die jungen Tunesier das Vertrauen in die politische Klasse verloren“, schrieb Kommentator Habib Missaoui. „Diese jungen Tunesier werden nicht zögern, ein ,Todesboot‘ zu besteigen, um nach Europa zu gelangen, selbst wenn der Preis dafür das eigene Leben ist.“

Schon Anfang März hatte die unabhängige Zeitung Al-Maghreb eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, die die große Unzufriedenheit ebenfalls spiegelte: 67,3 Prozent der Tunesier sind demnach der Meinung, dass das Land auf dem falschen Weg sei. „Der Pessimismus, dieses erdrückende Wort, hält an“, schrieb Ziyad Krichan in einem Leitartikel. Auffällig seien die unterschiedlichen Haltungen der Wähler der Partei Nidaa-Tounes („Ruf Tunesiens“) und der islamistischen Ennahda-Bewegung („Das Erwachen“), bemerkte der Journalist. Nidaa-Tounes ist ein 2012 gegründetes säkulares Bündnis, in dem aber auch Menschen sich wiederfinden können, die dem ehemaligen Regime von Zine el-Abidine Ben Ali nahestanden. Im Oktober 2014 gewann die neue Partei die Wahlen und regiert seitdem in einer Koalition mit Ennahda. „Die Nidaa-Wähler sind wesentlich optimistischer gestimmt, während der Pessimismus bei den Ennahda-Anhängern drei Prozentpunkte stärker ausgeprägt ist als im nationalen Durchschnitt“, schrieb ­Al-Maghreb.

Die meisten Wirtschaftsindikatoren geben derzeit wenig Anlass, auf baldige Besserung zu hoffen. Die französischsprachige Tageszeitung Le Quotidien (Auflage: 20 000) berichtete am 2. März, dass sich der Konsum­index im Sinkflug befände und im Vergleich zum vierten Quartal 2016 um ein Drittel eingebrochen sei. Die meisten erwarteten keine finanzielle Verbesserung ihrer Lage; fast die Hälfte der tunesischen Haushalte verzichtete deshalb auf große Anschaffungen. Dabei ist das Land mit seinen elf Millionen Einwohnern wirtschaftlich gespalten: Der Norden mit dem Großraum Tunis und der gut ausgebauten Küstenregion bis Sousse funktioniert einigermaßen. Das Landesinnere aber, die verarmten Wüstenregionen im Süden und die Grenzgebiete zu Algerien im Westen wurden jahrzehntelang vernachlässigt.

Tunesien ist aber auch sprachlich gespalten: Die arabischen Zeitungen, die den Medienmarkt dominieren, sehen die Entwicklung des Landes kritisch und eher negativ; die auf Französisch publizierenden Medien geben sich staatstragender und gegenüber den Mächtigen durchaus gefälliger. So formulierte Lassaad Ben Ahmed, ein leitender Redakteur der auf Französisch erscheinenden La Presse (Auflage: 53 900), am 15. März unter ­Verweis auf die Warnung der Ratingagentur Fitch, wonach Tunesien dringend Wirtschafts- und Sozialreformen in Angriff nehmen müsse: „An Ideen fehlt es nicht. Aber die Reformen kommen langsam.“


Fast täglich Streiks

Während in anderen Ländern der Region, zum Beispiel in Ägypten und Marokko, öffentliche Proteste fast unmöglich geworden sind, finden in Tunesien Streiks und Demonstrationen beinahe täglich statt. Über sie wird in den Medien ausgiebig berichtet. So legten am 6. März die Bäcker landesweit die Arbeit nieder und forderten eine Schließung illegal betriebener Backstuben. Am 9. März demonstrierten Hunderte Bauarbeiter vor dem Regierungssitz in Tunis und forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Nach der Revolution im Januar 2011 wurden vermehrt Arbeitslose als staatliche Bauarbeiter eingestellt, um die angespannte soziale Lage zu beruhigen – eine Praxis, die es schon seit 1987 gab. Ihnen werden monatlich rund 300 Dinar (123 Euro) gezahlt, was vielen kaum zum Leben reicht. Inzwischen soll die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse auf fast 100 000 angewachsen sein, meldete die Zeitung Al-Chourouk, was den Staat jährlich 259 Millionen Dinar (107 Millionen Euro) kostet – fast 1 Prozent des Gesamthaushalts.

Am 28. März legten die Leder- und Schuhhändler in Tunis, Sfax und Sousse ihre Arbeit nieder, weil 40 000 Jobs in der Textilindustrie und 30 000 in der Schuh- und Lederindustrie bedroht seien, wie mehrere Zeitungen berichteten. Schuld an der Misere seien die vielen illegalen Händler, die Schmuggelware aus China und der Türkei verkauften.

Auch Tunesiens Richter traten Ende März in den Ausstand, weil sie mit der von der Regierung vorgeschlagenen Justizreform nicht einverstanden sind. Für Anfang April wurde zum landesweiten Generalstreik in den Krankenhäusern aufgerufen; danach wollten die Beamten der Finanzbehörden drei Tage lang streiken. In Tataouine, 500 Kilometer südlich von Tunis, endeten Proteste Ende März gewaltsam: Die Demonstranten zündeten Autoreifen an und errichteten Straßenblockaden. Die Forderung: mehr Jobs in der Region.

Die Missstände sind der Regierung durchaus bekannt. Unter der Überschrift „Kontakt mit den Problemen“ lobte Abdelkrim Dermech in La Presse (28. März) sogar den seit August 2016 amtierenden 41-jährigen Regierungschef Youssef Chahed. Der habe sich vorgenommen, „täglich hin­auszugehen und mit den Tunesiern zu sprechen“. Chahed sei beispielsweise auf den Großmarkt gegangen, „um selbst herauszufinden, warum die Preise für Obst und Gemüse unerschwinglich geworden sind“, schrieb der Autor. Und Ende März habe sich Chahed mit den Bewohnern illegal errichteter Häuser im Großraum Tunis getroffen. „Die Regierung ist nun verpflichtet, eine Lösung für die mindestens 300 000 Bürger zu finden, die in unrechtmäßig gebautem Wohnraum leben und die verlangen, dass ihre Situation geregelt wird“, so Chahed.

Chahed habe die Entscheidung getroffen, so Dermech, „sämtliche Probleme im Dialog zu lösen, egal wie akut sie auch sind“. Das unterscheide ihn von seinen Ministern, „die es vorziehen, über Fernsehen und Radio zu sprechen, und die auf ihren Chef warten, um die Probleme zu lösen“.

Ein Problem ist tatsächlich schon jetzt gelöst. Ab dem 1. März sind Plastiktüten an Tunesiens Supermarktkassen verboten. „Ein Schritt zum Schutz der Umwelt“, schrieb die französischsprachige Zeitung Le Temps (Auflage: 65 000). Das Magazin Réalités berichtete, dass die Tunesier jährlich mehr als eine Milliarde Tüten verbrauchten. Es gab aber auch Kritik: „Seit dem Abschluss dieser Vereinbarung mussten bereits 30 Firmen schließen, die ausschließlich für die Supermärkte produziert hatten. Mindestens weitere 120 Firmen mit 15 000 Mitarbeitern werden folgen“, schrieb am 2. März die Zeitung Assabah („Der Morgen“, Auflage: 65 000) und berief sich dabei auf den Vorsitzenden des Verbands der tunesischen Chemieindustrie.

Pannenreicher Besuch aus Berlin

Der in Tunesien halbwegs glücklich verlaufene Arabische Frühling hat dem Land mehr Aufmerksamkeit beschert; gleiches gilt allerdings auch für die Flüchtlingsströme. Davon zeugte der überhaupt erste Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Land. Merkel hätte sich gewünscht, dass Tunesien zeitweilig die aus Schwarzafrika nach Europa geflüchteten Einwanderer aufnehme, kommentierte die Zeitung Le ­Quotidien. „Ihre Stippvisite in Tunis hat jedoch ausgereicht, um das tunesische Nein, das Premier Chahed bei seinem Deutschland-Besuch formuliert hatte, bestätigt zu bekommen.“ Die Zeitung Al-Maghreb verwies dagegen auf die 15 Millionen Euro, die Tunesien dafür bekomme, 1500 Landsleute aus Europa zurückzunehmen. „Damit scheint die unterschwellige Krise zwischen beiden Ländern in der Zuwanderungsfrage vom Tisch.“

Die Zeitung Assabah (5. März) bemängelte allerdings fehlende Transparenz und zitierte den Berichterstatter des Ausschusses für Rechte, Freiheiten und internationale Beziehungen, Aymen Aloui, der forderte, dass diese deutsch-tunesische Vereinbarung dem Parlament vorgelegt werden müsse, „da die Abgeordneten den Inhalt nicht kennen und nur das wissen, was Präsident Essebsi auf der Pressekonferenz gesagt hat“. Die Zeitung Al-Ousboui (6. März), die montags erscheint, behauptete in der Rubrik „Zahl der Woche“, dass jeder Tunesier, der illegal nach Deutschland eingereist sei, 15 000 Euro (36 500 Dinar) für die Rückführung bekommen soll.

Al-Chourouk (4. März) ­empörte sich derweil über diverse Pannen und sprach von einem „typisch tunesischen Trauerspiel“: Als die Bundeskanzlerin im Parlament ihre Rede beginnen wollte, funktionierte zunächst die Übertragung aus der Dolmetscherkabine nicht. „Kaum war dieses Problem behoben, stellte sich heraus, dass die ausgeteilten Kopfhörersets nicht funktionierten: Minuten des Schweigens, in denen Frau Merkel auf uns wartete – Minuten, die gezeigt haben, dass wir auf der untersten Stufe der Dritte-Welt-Länder stehen. Jedenfalls haben wir diese Botschaft vermittelt.“

Obwohl sich die Sicherheitslage in Tunesien durch massive Polizeipräsenz, Überwachung und Festnahmen verbessert hat, buchen europäische Touristen lieber andere Urlaubs­ziele. Tunesische Medien vermuten, dass diese Entwicklung mit den Terroranschlägen in Europa zusammenhängt. Der Attentäter, der per Lkw den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübte, stammte ebenso aus Tunesien wie jener, der im Sommer 2016 in Nizza 84 Menschen auf die gleiche Weise ermordete. „Der böse Geist des Terrorismus legt den Tourismus in Ketten“, titelte Al-Chourouk am 27. März. „Tunesien ist Opfer einer verheerenden Verzerrung in den internationalen Medien geworden, nachdem Tunesier in Terroranschläge in Ländern involviert waren, in denen sie aufgewachsen sind oder leben“, beklagte Hadiya al-Shahid al-Msehli im gleichen Blatt. Die „rassistische Politik gegenüber den Migranten in diesen Staaten“ sei dafür verantwortlich, „dass die Saat des Terrorismus in die Köpfe von jungen Menschen gepflanzt werde“, und nicht die Herkunftsländer.

Die Nachbarstaaten Tunesiens machen es dem Land auch nicht einfacher: Libyen, das im Bürgerkrieg versunken ist, und Algerien, das von einem schwerkranken Präsidenten regiert wird. In Al-Chourouk (5. März) erinnerte Abdelhamid Riahi an die Gründung der Maghreb-Union vor 28 Jahren. Am 17. Februar 1989 hatten die Staatschefs von Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien ein Abkommen unterzeichnet, das Nordafrika wirtschaftlich und schließlich auch politisch zusammenführen sollte. Die Maghreb-Union sei heute ein „seltsamer und entfernter Traum“, schrieb Riahi. „Wir wuchsen auf mit großen Ideen und mit Erklärungen von großen Führern.“ Die Redewendung „Hebe deinen Kopf, mein Bruder. Du bist ein Araber!“ sei „nicht mehr in Gebrauch und aus dem Wörterbuch verschwunden“.

Sein Fazit war wenig hoffnungsvoll: „Es gibt keinen Platz für die Araber in der Geografie der heutigen Welt. Betrügen, täuschen, lügen, sich verschwören, der Mord an arabischen Brüdern, Terrorismus, das Versinken in Extremismus, Völker und Heimatländer, die brennen. Was kommt als nächstes?“

Gerald Drißner hat mehrere Jahre in Ägypten und Tunesien gelebt. Er arbeitet als freier Journalist und Buchautor mit dem Schwerpunkt arabische Welt.

 
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