Doppelte Verletzlichkeit

Der neue „Kampf der Systeme“ findet mitten in der globalisierten Welt statt

2. November 2017 - 0:00 | von Jörg Lau

Internationale Politik 6, November-Dezember 2017, S. 20 - 22

Kategorie: Transatlantische Beziehungen, Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika

Mit einem US-Präsidenten, der gegen die Pressefreiheit antwittert, fällt es schwer, sie gegenüber autokratischen Staaten zu verteidigen. Dem autoritären Versprechen, das heute eben auch im Westen verfängt, kommt man nur bei, wenn man ihm funktionierende freiheitliche Angebote entgegensetzt. Ein Thema, das Sylke Tempel wichtig war.

REUTERS/Kevin Lamarque

Vor einigen Jahren entzündete sich am immer aggressiveren Auftreten Russlands eine Debatte um das richtige Verhältnis von „Werten und Interessen“ in der deutschen Außenpolitik. Gibt es zwischen Werten und Interessen einen grundlegenden Gegensatz? (Nur wenige Teilnehmer votierten dafür.) Oder geht es eigentlich um die richtige Balance? Anders gefragt: Wieviel darf eine wertegeleitete Außenpolitik denn kosten? Und wo gerät sie zur selbstgefälligen Geste, bei der es mehr um die eigene Erhabenheit geht als um die Durchsetzung der behaupteten Werte? Das Problem schien nach einigen Streitrunden eher taktischer Natur: Wann wäre es nicht nur moralisch, sondern auch klug und opportun, laut und deutlich im Sinne unserer Kernüberzeugungen aufzutreten – und wann sollte man das eher hinter geschlossenen Türen tun?

Rückkehr der autoritären Versuchung

Interessant ist, von heute aus betrachtet, was damals nicht infrage stand: Dass es so etwas wie eine „westliche Wertegemeinschaft“ gebe, die ihrem Wesen nach bestimmte Werte und Prinzipien nach außen vertrete. Nun ist aber eben dies fraglich geworden. Die Debatte über den Umgang mit Diktatoren und Autoritären betrifft nicht mehr nur das Verhältnis des Westens zum Rest der Welt, sondern das der westlichen Akteure untereinander und ihr eigenes zu jenen Überzeugungen, die sie nach außen vertreten.

Es gibt die autoritäre Versuchung nämlich auch wieder im Westen und unter seinen engsten Bündnispartnern. Sie erfasst längst nicht mehr nur die Peripherie – etwa verunsicherte Neumitglieder, denen man gewisse Transformationsschmerzen zugestehen mag wie Polen, Ungarn und Tschechien, oder den NATO-Partner Türkei. Wenn etwa der amerikanische Präsident twittert, wie erst im Oktober geschehen, es sei „ekelhaft“, dass Journalisten einfach schreiben könnten, was sie wollen, und man müsse darüber nachdenken, wann man ihnen die „Lizenz“ entziehe, dann fällt es immer schwerer, von westlicher Seite gegenüber unfreien Regimen auf dem universalen Prinzip der Pressefreiheit zu beharren.

Die enormen versteckten Kosten dieser westlichen Selbstdemontage werden langsam sichtbar. Wer sich dieser Tage mit chinesischen Vertretern über journalistische Arbeitsbedingungen unterhält, kann ein deutlich größeres Selbstbewusstsein beim Durchsetzen der chinesischen Regeln feststellen: Was kommt ihr uns mit diesen angeblichen allgemeinen Grundsätzen, an die ihr doch offenbar selbst nicht mehr glaubt! Neben der Pressefreiheit hat US-Präsident Donald Trump auch wiederholt die Unabhängigkeit der Justiz und die Kontrollfunktion des Parlaments angegriffen. Die Vereinigten Staaten, diese Bastion der liberalen Demokratie, zeigen sich selber als gefährdet. Als deren Garant fallen sie einstweilen aus.

Kleinkrieg gegen die Gewaltenteilung

Europäer haben dabei keinen Grund zur Überheblichkeit: Die polnische und die ungarische Regierung führen seit Jahren einen Kleinkrieg gegen die Gewaltenteilung, gegen die kritische Presse und gegen die unabhängige Zivilgesellschaft, deren Institutionen sie in den Ruch von Vaterlandslosigkeit, Verrat und ausländischer Einflussnahme rücken. In Österreich droht die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ. Das EU-Gründungsmitglied Frankreich ist nur durch den Sieg Emmanuel Macrons in der Stichwahl einer Präsidentschaft Marine Le Pens entgangen. 50 Prozent der Erstwähler votierten für eine der beiden extremen Parteien, also den Front National oder die linksradikale Bewegung Jean-Luc Mélenchons. Und in Deutschland hat sich die rechtspopulistische AfD nun auch im Bundestag etabliert, mit einem viel zu wenig beachteten außenpolitischen Programm, das auf die Abwicklung der EU und eine enge Partnerschaft mit Russland setzt.

Dies alles zeigt: Man muss heute eine doppelte Verletzlichkeit der liberalen Demokratie konstatieren – von innen her durch Erosion der zivilen Mitte und den Aufstieg autoritärer Bewegungen; von außen durch die nicht nur relative Stärke der autoritär regierten Mächte. Weder im Westen noch gar auf der globalen Bühne ist die freiheitliche Demokratie heute noch „the only game in town“. Es sind ihre Gegner, die sich als die Alternative zum Bestehenden anbieten, sei es als Parteien oder Bewegungen, sei es als konkurrierende, aufsteigende Ordnungsmächte, wie es etwa China mit seiner Initiative der Neuen Seidenstraße tut.

Mit der inneren und äußeren Gefährdung der liberalen Demokratie wächst das Gefühl dafür, wie anspruchsvoll sie ist. Immer mehr Staaten sind heute „elektorale Demokratien“ – also Systeme, in denen die Herrschaft sich durch (einigermaßen freie) Wahlen legitimiert. Nach den Erhebungen der NGO Freedom House erfüllen heute 60 Prozent aller Staaten dieses Kriterium. Die Mehrheit unter ihnen gewährt gleichwohl keine rechtsstaatlichen Verfahren, keinen Minderheitenschutz und keine volle Pressefreiheit. Der Begriff der „illiberalen Demokratie“, vor fast zwei Jahrzehnten von Fareed Zakaria geprägt, bezeichnet dieses Missverhältnis. Heute ist klar: Das ist nicht nur eine mögliche Übergangsform auf dem Weg zu vollständiger liberaler Demokratie, sondern im Gegenteil immer öfter deren Verfallsform.

Ein Systemkonflikt fast wie der Kalte Krieg

Was tun? Der Kampf um die liberale Demokratie ist heute der entscheidende Systemkonflikt, von der Bedeutung her nicht unähnlich der Konfrontation im Kalten Krieg. Allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass dieser Kampf nicht zwischen klar definierten Blöcken ausgetragen wird – sondern dass er mitten durch die globalisierte Welt, durch die Staaten, die Gesellschaften, die politischen Systeme und ihre Parteien geht.

Es gibt keinen geheimen Plan der Geschichte, der zum Triumph des Autoritarismus führt. Aber es war eben auch falsch anzunehmen, dass der Weltgeist nach dem Ende des Kommunismus selbststeuernd in Richtung liberaler Demokratie fahren würde. Das Denken in den Kategorien des 20. Jahrhunderts – „Freiheit“ gegen „Totalitarismus“ – hat den Blick für die neue Attraktion des Autoritären viel zu lange verstellt. So unterschiedlich die autoritären Angebote sind, in einem stimmen sie überein: im Versprechen einer anderen politischen Ordnung. Filterloses Regieren ohne Repräsentation, institutionelle Hemmung und Kompromiss – eine neue Art direkter Demokratie, verstanden als plebiszitär bestätigte Einheit von Regierung und Volk.

Dieses Staatsvolk wird überall exklusiv definiert, entlang der Linien von Nation, Ethnie und/oder Religion. Das autoritäre Versprechen lautet: „Ich fühle euren Schmerz. Ich beschütze euch. Bei mir kommt ihr wieder zuerst dran.“ Darum sollen, ja müssen die „abgehobenen Eliten“ mitsamt ihrer Institutionen (Parteien, Medien, Think Tanks, Verfassungsgerichte, „Washington“, „Brüssel“) zerschlagen und entmachtet werden.

Es ist nicht damit getan, dies zu entlarven. Dem autoritären Versprechen müssen funktionierende freiheitliche Angebote entgegengesetzt werden. Es ist zwar ein Klischee, dass die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik in einer immer stärker vernetzten Welt an Bedeutung verliert. Doch wahr ist: Die Glaubwürdigkeit der westlichen Außenpolitik wird daran bemessen werden, ob die Werte, für die sie eintritt, zuhause eigentlich noch Geltung haben.

Jörg Lau ist außenpolitischer Koordinator im Politik-Ressort der ZEIT.

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