Repräsentative Demokratie

Sieben Thesen auf dem Prüfstand

1. September 2017 - 0:00 | von Thymian Bussemer

Internationale Politik 5, September-Oktober 2017, S. 44 - 51

Kategorie: Politisches System, Politische Partizipation, Politische Kultur, Deutschland, Europa

Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen. Doch anders als in den 1980ern und 90ern ist es nicht mehr wohlstandsgesättigte Passivität, die die Menschen von den Wahllokalen fernhält, sondern eine mit Empörung aufgeladene Abwendung von der politischen Klasse. Da ist die Frage nicht weit: Brauchen wir überhaupt noch Volksvertreter?

Wer die Mehrdeutigkeit der Welt verstehen will, muss die Bild-Zeitung lesen

So ist es. Beginnen wir also mit einer Huldigung an die Bild-Zeitung. Dazu würde der Auszug aus folgendem Leserbrief beinahe ausreichen: „Erst machen die Politiker keine Reformen und jetzt wollen sie auch noch an die Rente ran.“ Die wundervolle Paradoxie dieses Briefes muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und sie führt direkt ins Zentrum dessen, was hier geäußert werden soll: Zweifel am gängigen Partizipationsdiskurs. Denn die darf man durchaus und berechtigt haben.

Wenn hier zum Zwecke der Provokation eine grobe Übertreibung erlaubt ist, kann man den Zeitgeist so beschreiben: Die politische Klasse hat abgewirtschaftet, mündige Bürger engagieren sich in eigener Verantwortung für das Gemeinwesen. So werden in Großstädten Baumscheiben liebevoll begrünt und in den Schulen die Klassenzimmer gestrichen, denn klarem Staatsversagen kann nur durch zivilgesellschaftliche Selbsthilfe begegnet werden. Man fühlt sich gut dabei, denn eigentlich ist das doch die wahre Demokratie. Und wozu braucht man all diese Typen in den Parteien und Parlamenten, die sich nur um sich selbst kümmern? Die Wohlfühlrepublik auf dem Vormarsch. Ganz ohne Politiker. Der einzig unschöne Schatten: Auch die AfD macht sich die Politikverachtung systematisch zunutze, um mit Hilfe ihrer stetig steigenden Zahl von Parlamentsmandaten ein eigenes Proporz- und Versorgungssystem aufzubauen.

Egal. Unabhängig, von welcher Seite man guckt: Politikskepsis bis -verachtung prägt das Bild, nur dass dieses halt manchmal tolerant-zukunftsorientiert und manchmal eher depressiv-abgehängt eingefärbt ist.

Das Phänomen der Politikverdrossenheit ist nicht neu, doch der Politikverdruss von heute ist ein anderer als jener der 1980er und 90er Jahre. Es ist nicht länger wohlstandsgesättigte Passivität, welche die Menschen von den Wahllokalen fernhält, sondern eine mit Empörung aufgeladene Abwendung von der politischen Klasse, von der man ohnehin nichts mehr erwartet. War der Historiker und Publizist Arnulf Baring also der Zeit voraus, als er 2002 das „erstarrte Parteiensystem“ für die Reformschwäche der Bundesrepublik verantwortlich machte und forderte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen“? Gilt künftig statt Legitimation durch Verfahren: Bürger, auf die Barrikaden?

Die Wutbürger sind die APO von heute

Das ist kaum übertrieben. Einen Wendepunkt markiert hier das Jahr 2010 mit den Auseinandersetzungen um den Stuttgarter Bahnhofsneubau. Der Protest gegen Stuttgart 21 entzündete sich zwar an lokalen Anliegen, weitete sich aber fast zu einer Staatskrise aus, weil er die prinzipielle Legitimität repräsentativ-demokratischer Verfahren infrage stellte. Es ist seitdem nicht mehr nur Verdruss über „die da oben“, der im Protest zum Ausdruck kommt. Vielmehr haben nicht unerhebliche Teile der gesellschaftlichen Mitte offenbar beschlossen, ihre Anliegen nicht mehr für vier oder fünf Jahre an gewählte Vertreter zu delegieren, sondern sie offensiv in die eigenen Hände genommen. Da die bürgerliche Mitte der Gesellschaft von Staat und Parteien immer weniger gemeinwohlorientierte Entscheidungen erwartet, zieht sie auch für sich selbst die Grenze zwischen individuellem Interesse und Gemeinwohl neu und verfolgt immer zielstrebiger ihre Partikularinteressen. Der Niedergang der Volksparteien korrespondiert hier mit einer neuartigen Selbstermächtigung der Bürger, die sich allerdings beileibe nicht immer auf das Gemeinwesen, sondern oft nur auf den eigenen Nahraum bezieht.

„Wutbürger“ hat der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit diese neue Form des Bürgerprotests genannt. Für ihn sind die Wutbürger die APO des 21. Jahrhunderts. Viele von ihnen haben jahrzehntelang gesetzestreu und oft obrigkeitsergeben ihr Leben geführt, doch irgendwann haben sie einen Punkt erreicht, an dem sie die Legitimität staatlicher Entscheidungen einfach nicht mehr anerkennen – vor allem dann nicht, wenn ihre individuellen Interessen berührt sind. „Der Wutbürger macht nicht mehr mit, er will nicht mehr“, so Kurbjuweit. „Er hat genug vom Streit der Parteien, von Entscheidungen, die er nicht versteht und die ihm unzureichend erklärt werden. Er will nicht mehr staatstragend sein, weil ihm der Staat fremd geworden ist.“ Im Gegensatz zu anderen Protestbewegungen richtet sich der Blick der Wutbürger nicht nach vorn auf eine neue, bessere Gesellschaft, sondern zurück auf das Bekannte, Altvertraute, das es gegen brachiale Modernisierung und Überformung zu verteidigen gilt.

Der Wutbürger ist also das Gegenteil des Weltverbesserers. Vor allem aber: Er hat im Wandel etwas zu verlieren, denn er kommt aus der gesellschaftlichen Mitte. Für Kurbjuweit ist der neue Egoismus der Mitte die Folge eines veränderten Verhältnisses der Bürger zum Staat: „Da hat sich etwas grundsätzlich gewandelt. Für den Bürger hat der Staat auch den Charakter einer Burg. Er schützt vor dem Bösen, und das kam aus Sicht vieler Bürger lange von links, von den 68ern, den Terroristen und den Kommunisten im Osten. All das ist verschwunden, und die 68er sind jetzt selbst die Bürger. Die Burg wird nicht mehr gebraucht. (…) Was wird aus meinem Land, ist eine Frage, die sich Bürger stellen. Was wird aus mir, ist die Frage, die sich Wutbürger stellen.“

Bürgerinitiativen sind ein Beitrag zur Vitalisierung der Demokratie

Leider nicht immer. Die Anliegen dieser Initiativen zielen vielfach darauf ab, das Leben derjenigen zu verschönern, die sich mitten in der Großstadt einen städtischen Platz ohne Autoverkehr wünschen, die gute Verkehrsanbindungen fordern, aber die Straßenbahn nicht vor ihrer Tür haben wollen, die eine lebendige Kneipenszene als Standortvorteil betrachten, aber den Lärm der Gäste unter ihren Balkonen nicht tolerieren möchten. Die Demokratie wird zum SB-Restaurant.

Von einer „Privatisierung der Demokratie“ spricht der Mainzer Rechtsphilosoph Uwe Volkmann. Damit meint er nicht nur, dass die Bürger sich mehr und mehr vom öffentlichen Leben abwenden und sich als Privatiers in ihren Nischen einrichten. Sondern vor allem, dass auch die Demokratie in wachsendem Maße unter diesem Gesichtspunkt betrachtet und vom Einzelnen „nur noch darauf befragt wird, was am Ende für ihn selber dabei herausspringt. Sie mutiert so zu einem Servicebetrieb für die Herstellung erwünschter Lagen aller Art.“ Volkmann resümiert: „Vom Beteiligten an einer öffentlichen Angelegenheit versetzt sich der Bürger auf diese Weise selbst allmählich in den Status des Konsumenten, der von der Politik vor allem bedient werden will.“

Diese Entwicklung korrespondiert mit einer Veränderung der Medienkultur, vor allem im Fernsehen, in der die politische Berichterstattung mehr und mehr zu einer bestenfalls noch anpolitisierten Einkaufs- und Verbraucherempfehlung mutiert. Folgt man dem Journalisten Marcus Jauer, dann „schnurrt Politik schnell auf das zusammen, was sie dem Bürger bringt. Nachrichten hängen dann mit Geld zusammen, Kindergeld, Kurzarbeitergeld, Krankenkassenbeiträge, Energiepreise. Immer wird etwas als Zulage gewährt oder als Abgabe abgenommen, sieht man einmal von Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung ab.“

So macht sich eine mit politischem Desinteresse verbundene Anspruchsmentalität breit, welche die Demokratie immer weniger um ihrer selbst willen bejaht, sondern diese nur noch als Automat, als Produzent gerade willkommener Lösungen benutzt. Der normative Anspruch der Politik, an den Mehrheits­interessen der Gesellschaft orientierte Entscheidungen auszuhandeln, trifft heute auf eine Vielzahl partikularer Interessen und Lebensentwürfe. Gleichzeitig spitzen die Medien die Handlungsalternativen der Politik auf binäre Entweder-oder-Entscheidungen zu und polarisieren damit ein Bürgertum, dem ohnehin der Wille abhandengekommen ist, auch nur zu versuchen, die heterogenen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Zu allgemeingültigen Problemlösungen mit breiter Akzeptanz zu gelangen, wird für die Politik unter diesen Bedingungen fast unmöglich.

Wenn schon die allgemeine Akzeptanz dahin ist, muss zumindest die Leistungsbilanz stimmen

Auch diese Strategie funktioniert bestenfalls kurzfristig. Auf die Dauer ist sie fatal, denn sie verlagert den Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit von Input- auf Output-Legitimation. In ihren Augen zählt nicht mehr die Glaubwürdigkeit von Parteien, Personen oder Positionen, sondern die Leistungsbilanz von Regierungen und der Erfolg von Projekten. Man könnte das so übersetzen: Wenn schon die Volksparteien keine feste Basis und keinen rechten Ort in der Gesellschaft mehr haben, sollen wenigstens die Stuttgarter einen schönen Bahnhof und die Berliner einen schicken Flughafen hingestellt bekommen. Was aber, wenn ein großer Teil der Stuttgarter gar keinen neuen Bahnhof will und in Berlin der Flughafenbau spektakulär scheitert? In diesem Fall muss die Politik zurückrudern. Sie verkündet dann kleinmütig, wie Stefan Mappus, der bald darauf abgewählte Ministerpräsident Baden-Württembergs, „das Ende der Basta-Entscheidungen“, schlägt Zickzacklinien ein, wie die SPD, die eine Zeitlang sowohl den Stuttgarter Bahnhofsneubau wie auch eine ergebnisoffene Volksabstimmung über denselben befürwortete, oder macht symbolische Konzessionen, die den Berliner Flughafen zwar nicht fertigstellen, aber vom zornigen Volk immerhin als hilflose Demutsgeste gewertet werden können. Politische Führung ist so nicht mehr möglich. Allenfalls noch ihre Vortäuschung. Damit gehen dem Politischen sein Zentrum, seine Handlungsfähigkeit und seine Deutungsmacht verloren, denn Führung, der Blick nach vorn, wird auch in einer Demokratie gebraucht, wenn die Gesellschaft Zukunft haben will.

Im Scheinwerferlicht der Medien bleibt das Kern­geschäft der Politik unsichtbar

Klingt überraschend, trifft aber zu. Um zu erklären, warum, müssen wir ein bisschen ausholen. Zunächst einmal lässt sich die unübersehbare Krise der deutschen Demokratie als Resultat mehrerer miteinander verknüpfter Entwicklungen verstehen, die jede für sich als normale und unausweichliche Modernisierungsfolge gewertet werden können. In der Summe führen diese Tendenzen zu einer fundamentalen Veränderung unseres Gemeinwesens. Will man das plakativ auf den Punkt bringen, muss man von einem dreifachen Versagen sprechen: dem der Bürger in ihrer Rolle als Citoyens, dem der Medien als Mittler im politischen Diskurs und gesellschaftlichen Gespräch und dem der Politiker als der professionellen Sachwalter des Gemeinwesens.

Denn die Politik reagiert auf die neuen Kommunikationsverhältnisse mit einer gefährlichen Umarmungsstrategie. Eigentlich müsste es ihre Aufgabe sein, Bollwerke gegen die Überformung des Politischen zu errichten. Statt diejenigen, die am lautesten schreien, mit Zuwendung zu bedenken, müsste sie dafür Sorge tragen, dass Wahrheitskriterien nicht von Aufmerksamkeitsfaktoren überlagert werden, dass politische Positionen nicht gänzlich hinter der Personalisierung verschwinden und dass der Meinungsstreit unter möglichst breiter Beteiligung aller Teile der Gesellschaft geführt wird.

Doch statt für die Verteidigung eines politischen Diskursraums zu kämpfen, der diesen Namen auch verdient, passt die Politik sich gleich doppelt an – an die selektiven Perspektiven der Medien und die nur zyklische, oft hochgradig von Interessen geleitete Aufmerksamkeit der Bürger. Statt sich der Erregungsflut entgegenzustemmen und für die Versachlichung der Diskussion zu werben, versucht die Politik immer häufiger, sich an die Spitze der Welle zu setzen.

Das zeigt, dass sie nach wie vor kein Mittel gefunden hat, um den Inszenierungserfordernissen der Medien und dem Desinteresse des Publikums an komplexen Abwägungen ein eigenes Bild des Politischen entgegenzusetzen. Um überhaupt Zugang zur Öffentlichkeit zu finden, imitiert die Politik die Aufmerksamkeitsregeln der Medien – oft um den Preis der Selbstaufgabe. Denn sie verzichtet so nicht nur darauf, eigene Themen im gesellschaftlichen Diskurs zu setzen, sondern sie trägt zur weiteren Erosion der Demokratie bei, weil die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln auf diese Weise immer größer wird, was die Glaubwürdigkeit der Politik stetig weiter untergräbt.

Die Lösung von Sachproblemen gerät dabei in wachsendem Maße in den Hintergrund, denn medialisierte Politik ist immer verkürzte Politik mit einem besonderen Augenmerk auf das Symbolische an der Spitze, nicht mit Blick auf die Veränderung in der Fläche. Die Medien sind mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der persönlichen Beobachtung, der unmittelbaren Präsenz am Ort des Geschehens und der Konzentration auf die politischen Eliten nicht in der Lage, die Bandbreite des Politischen hinreichend zu erfassen, das sich an vielen Orten gleichzeitig abspielen kann und kein eindeutiges Raum-Zeit-Personen-Kontinuum hat. Die eigentliche Prozesslogik des Politischen kann deswegen nicht adäquat abgebildet werden, der politische Kern bleibt unsichtbar. Zudem sind die Medien so darauf fixiert, die Inszenierungsebene der Politik zu deuten und zu dekonstruieren, dass ihr deren Herstellungsebene aus dem Blick gerät.

Thomas de Maizière beschrieb diesen blinden Fleck der Medien vor einigen Jahren so: „Der Politiker ist in seinem Kerngeschäft unsichtbar. Er ist vorwiegend im Randgeschäft sichtbar: Bei Reden, bei Empfängen, bei Eröffnungen, als Zuschauer, kaffeetrinkend in Konferenzsälen oder mit einem Sektglas in der Hand. Als Arbeit des Politikers wird visuell überwiegend das dargestellt, was bei anderen Menschen eher mit Nicht-Arbeit verbunden wird. (…) Das eigentliche Kerngeschäft des Politikers ist nicht sichtbar. Ich meine damit nicht Mauscheleien im Hinterzimmer. Ich meine Verhandlungen, ich meine Besuche ohne großen Begleitertross und Presse, ich meine Aktenstudium und Rücksprachen. Das ist jedenfalls nicht sichtbar für die Medienöffentlichkeit. Daraus folgt: Die Versuchung für den Politiker und für den Journalisten besteht in der Mediendemokratie darin, das Randgeschäft, also das sichtbare Geschäft, zum eigentlichen Kerngeschäft zu machen. Und das geht zu Lasten der Qualität von Politik.“

Das Zusammenspiel von Bürgern, die der unerfüllte gesellschaftliche Regelungsbedarf nicht weiter stört, einer Politik, die sich in ihrer viel beklagten Handlungsunfähigkeit längst zufrieden eingerichtet hat, und einer medialen Repräsentation, die gleichermaßen frei ist von Entsprechungen in der Lebenswelt der Menschen wie von einem ganzheitlichen Verständnis der Politik, führt zu einer Krise der politischen Öffentlichkeit, die sich kaum noch verbergen lässt.

Die Lösung ist mehr direkte Demokratie

Nein, das ist sie nicht. Auf blockierte Strukturen der öffentlichen Kommunikation dadurch zu reagieren, dass man einfach diejenigen entscheiden lässt, die an den Blockaden nicht unmaßgeblich Anteil haben, könnte heißen, den Bock zum Gärtner zu machen. Plebiszite versprächen auf den ersten Blick mehr Entlastung für die politische Klasse: Politiker könnten sich durch die Delegation strittiger Entscheidungen an das Volk im Rahmen von Referenden aus der Verantwortung stehlen. Allerdings würden sie dann ihrer Aufgabe, in Vertretung des Volkes eigenständig politische Lösungen zu entwickeln, nicht mehr gerecht. Politik würde noch stärker zum Spielball von Stimmungen, jener Zug zum Populismus und zur Vermeidung unpopulärer Entscheidungen, der schon heute den Politikern vorgeworfen wird, verstärkte sich. Das wäre unterm Strich ein weiterer Schritt zur Abdankung der professionellen Politik.

Die meisten Politiker wissen darum – und befürworten dennoch mehr direkte Demokratie. „Es ist eine offenbar unausrottbare Illusion der demokratischen Linken“, schrieb der Historiker Heinrich August Winkler im November 2011 im Spiegel, „dass mehr direkte Demokratie mehr Fortschritt und mehr Gleichheit bewirke. Vermutlich würde ein systematischer Vergleich den Befund zutage fördern, dass es in der Geschichte mehr ‚reaktionäre‘ als ‚progressive‘ Plebiszite gegeben hat.“ Dass die Politik – auch auf der Linken – trotzdem mit Volksbefragungen liebäugelt, hat einen einfachen Grund: Sie erhofft sich von ihnen eine höhere Legitimität. Was sie sich aber real einhandelt, ist höhere Volatilität. Selbstverständlich gibt es berechtigte Wut und natürlich gibt es staatliche Projekte, deren Megalomanie nur durch geballten Widerstand gebremst werden kann. Was aber Sorgen machen muss, ist die hinter vielen Protesten stehende Haltung: Politikverachtung, die sich mit fundamentalistischer Besitzstandswahrung paart.

Lernen wir wieder zu schätzen, was wir haben

Gute Idee. Wir sollten uns daranmachen, die Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie zu überwinden und den Wert des repräsentativen Systems wieder ins Bewusstsein zu rufen. Denn die indirekte Demokratie, die über einen langen Zeitraum das zentrale Erfolgsprinzip der zweiten deutschen Republik war, revitalisiert sich nicht durch die Selbstabdankung der Politik und die Machtrückgabe an die Wähler.

Thomas Schmid urteilt in der Welt: „Es wäre falsch, darauf zu setzen, man könne den Souverän auf Trab und zur Zustimmung bringen, indem man ihm eine Karotte namens direkte Demokratie vor die Nase hält. Denn es ist ein Irrtum zu glauben, die direktere Demokratie wäre die bessere Demokratie. Und es ist in hohem Maße beunruhigend, dass selbst unter dem Fachpersonal für Politik – nennen wir es hier einmal die politische Klasse – diese grundlegende Einsicht offensichtlich nicht fest verankert ist. Erst der Umstand, dass sie nicht direkt, sondern repräsentativ ist, macht unsere Demokratie zu einem Juwel. Ihre Repräsentativität ist kein Mangel, für den man sich schämen müsste, sondern ein großer Vorzug.“

Nichts spricht dabei in Zukunft gegen mehr plebiszitäre Elemente, wenn sie mit Augenmaß gehandhabt und mit Ernsthaftigkeit in der Sache betrieben werden. Doch es wäre ein Köhlerglaube zu meinen, die Einführung von mehr direkter Demokratie sei der Königsweg beim Ausbruch aus den vielfältigen Blockaden einer übererregten Republik. Solange die Kommunikationsverhältnisse unserer Gesellschaft den Wert der Demokratie an sich gering schätzen, ist auch ein „mehr“ davon keine Lösung.

Deswegen muss es im ersten Schritt darum gehen, die Legitimationskrise der Demokratie zu überwinden und auch den Wert des repräsentativen Systems wieder ins Bewusstsein zu rufen. Denn erst die vielfältigen Vermittlungs- und Häutungsprozesse der indirekten Demokratie, die zwischen der spontanen, medial beeinflussten Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger und den politischen Entscheidungen in Parlamenten liegen, ermöglichen die Übersetzung des Volkswillens – sofern man von diesem angesichts der Heterogenität der Meinungen und Einstellungen überhaupt sprechen kann – in praktikable, vielfältig austarierte politische Aktionsprogramme in einem 80-Millionen-Land. Richtig praktizierte repräsentative Demokratie bedeutet kluge, auf Vertrauen begründete Delegation von Macht auf Zeit in der begründeten Annahme, dass die komplizierten Aushandlungswege der Politik am Ende Ergebnisse erbringen, die für die Mehrheit der Menschen positive Effekte haben und so den Zusammenhalt dauerhaft sichern. Voraussetzung hierfür ist eine Diskursordnung, in der ein Konsens darüber besteht, wie wir grundsätzlich politische Debatten führen wollen.

Was gehört zu solch einer Diskursordnung? Hier seien nur einige Stichworte genannt. Die Rahmenbedingungen des demokratischen Gesprächs müssten auf Inklusion angelegt sein und die Bildung von Biotopen möglichst vermeiden. Sie müssten die heute so dominanten Aufgeregtheiten tunlichst vermeiden und sie müssten auch Interessen dort klar benennen, wo diese im Spiel sind. Denn zum Prinzip der demokratischen Öffentlichkeit gehört, dass die Entscheidungsprozesse transparent sind. Organisierte Interessen unterscheiden sich deutlich in ihrem Einfluss und ihrer Durchsetzungsfähigkeit. Dies offenzulegen ist nicht nur eine Aufgabe der Medien und der Zivilgesellschaft, sondern muss auch durch regulatorische Maßnahmen sichergestellt werden – wie die Einführung eines Lobbyregisters, das Verbot von Firmenspenden an Parteien oder eine Begrenzung der Nebentätigkeit von Abgeordneten.

Für die Parteien käme es darauf an, dass sie sich als Organisation gegenüber potenziellen Neumitgliedern öffnen und gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeiten der vorhandenen Mitglieder verbessern. Die Parlamente müssten mit einem neuen Selbstbewusstsein daran arbeiten, ihre alte Strahlkraft zumindest ansatzweise zurückzugewinnen. Vor allem aber müssten diese Rahmenbedingungen den Wert der Demokratie an sich thematisieren. Und auch das Wertvollste an ihr: die Tatsache, dass wir in ihr als freie Bürgerinnen und Bürger miteinander sprechen. Dieses Prinzip in unserem gesellschaftlichen Gespräch wieder zu etablieren, wäre eine lohnenswerte Aufgabe.

Deswegen lautet die eigentliche Frage für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie, wie wir wieder zu einer Diskursordnung kommen, die einen entschiedenen Gegenpunkt zur mäandernden Stimmungsdemokratie setzt, das allgemeine Anspruchs- und Servicedenken hinterfragt und ernsthafte Versuche zur Rehabilitierung des Politischen unternimmt. Erste Gegenbewegungen zur alles überlagernden Erregung sind bereits zu erkennen. Gelingt es, demokratische Öffentlichkeit zu rekonstruieren, hat auch mehr Bürgerbeteiligung ihren Platz. Als reines Placebo für eine auf den Hund gekommene politische Kultur taugt sie nicht.

Dr. Thymian Bussemer ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD und Autor von „Die erregte Republik: Wutbürger und die Macht der ­Medien“ (2011).

 
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