Stresstest für das System Putin

Der „Präsidentschaftswahlkampf“ offenbart Russlands innere Schwächen

2. March 2018 - 0:00 | von Stefan Meister

Internationale Politik 2, März-April 2018, S. 44 - 49

Kategorie: Wahlen, Russische Föderation

Wer am 18. März die Präsidentschaftswahl gewinnt, steht schon lange fest. Dennoch legt der „Wahlkampf“ die Schattenseiten des ­unter Wladimir Putin entstandenen Systems offen. Gerade auf wirtschaftliche Zukunftsfragen hat der Langzeitpräsident keine Antworten; er steht lediglich für Kontinuität und Stabilität. Das reicht auf Dauer nicht.

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Wahlen im heutigen Russland sind in erster Linie ein Stresstest für das System Putin. Auch wenn das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen, die am 18. März 2018 stattfinden sollen, bereits vorher feststeht, offenbart der „Wahlkampf“ doch die Stärken, vor allem aber die Schwächen des herrschenden Regimes.

Dazu muss man erstens verstehen, dass es sich nicht um freie und faire Wahlen handelt, in der echte Kandidaten in einem echten Wettbewerb gegeneinander antreten und gleichberechtigten Zugang zu Medien und Öffentlichkeit haben. Genau das Gegenteil ist der Fall: Vom Kreml ausgewählte Scheinkandidaten – dieses Mal ist es u.a. der Neuling Xenia Sob­tschak – stellen sich einem aussichtslosen Rennen, das sie gar nicht gewinnen wollen, da nur ein Kandidat gewinnen kann: Wladimir Putin.

Dieser verfügt frei über alle staatlichen Ressourcen und hat unbegrenzten Zugang zu den russischen Medien, und das Ganze wird von der Kremlverwaltung minutiös orchestriert. Diese Präsidentschaftswahl ist deshalb vor allem ein Plebiszit über Wladimir Putins Popularität.

Zweitens muss man wissen, dass nicht der Wahltag entscheidend ist, an dem die Wähler tatsächlich zu den Urnen gehen, sondern was vor und nach der Wahl passiert. Wer wird tatsächlich zu den Wahlen zugelassen? Wer erhält wieviel Zugang zur Öffentlichkeit? Und welche Zahlen stehen am Ende in den Protokollen der Zentralen Wahlkommission? Auch wenn es immer wieder zu Unstimmigkeiten am Wahltag kommt und beispielsweise organisierte Gruppen in Bussen von Wahlstation zu Wahlstation gefahren werden, um mehrmals für den richtigen Kandidaten abzustimmen, so ist der gesamte Ablauf in den vergangenen Jahren immer professioneller geworden.

Trotz der fast perfekten Kontrolle von Opposition, Medien und Nichtregierungsorganisationen ist das Regime im Vorfeld von Wahlen – drittens – immer nervös, da es keinen echten Kontakt zur Öffentlichkeit hat und letztlich dem Volk nicht traut. Mit ihm kommuniziert die politische Führung nur in eine Richtung: Über die Medien soll die Öffentlichkeit im Sinne des Regimes beeinflusst werden; einen Feedback-Mechanismus aber gibt es nicht. Deshalb sind Umfragen für das Regime so wichtig, um die Stimmung in der Bevölkerung zu verstehen.

Auch wenn Putin als populistischer Präsident über jährliche Fernsehaudienzen den direkten Kontakt zum Volk sucht, sind es doch handverlesene Vertreter, die den Präsidenten mit persönlichen Problemen ansprechen dürfen und ihm damit die Möglichkeit geben, die ganze Stärke der auf seine Person projizierten Macht auszuüben. Putin gibt dann persönlich direkte Anweisungen an Gouverneure, Firmenchefs oder Verwaltungen, um dieses oder jenes Problem zu lösen. Dabei entsteht für einen kurzen Moment eine gewisse Nähe zwischen Putin und dem Volk; den Fernsehzuschauern wird suggeriert, dass die korrupte Bürokratie an ihren Problemen schuld ist und nicht etwa der Präsident.

„Wahlkampf“ als Brennglas

Vor diesem Hintergrund werden die Schwächen des Systems Putin deutlich – der „Wahlkampf“ legt sie wie ein Brennglas offen. Seit 18 Jahren ist Wladimir Putin inzwischen an der Macht, und es wird immer schwieriger, Erneuerung oder Wandel zu imitieren, da es bei dem mit seinem Namen verbundenen System letztlich immer um die gleichen Ziele geht: Machterhalt und Selbstbereicherung der Eliten.

Auffällig ist, dass sich trotz der beachtlichen außenpolitischen Erfolge Putins 2017 seit einigen Monaten eine Verschiebung der Aktivitäten des Präsidenten und der medialen Aufmerksamkeit von der Außen- auf die Innenpolitik vollzieht. Der „Krim-Effekt“ hat sich erschöpft, die Ukraine ist in den russischen Medien immer weniger Thema, und der Wunsch vieler Russen nach einem Rückzug aus Syrien wächst. Putin hat darauf reagiert und Ende 2017 einen großen Truppenabzug angekündigt. Auch wenn dieser nicht wirklich vollzogen wird: Das Umschalten der gesteuerten öffentlichen Aufmerksamkeit auf innenpolitische Themen ist unverkennbar.

Die Wirtschaft hat sich wegen steigender Ölpreise auf zeitweise bis zu 70 Dollar pro Barrel leicht erholt. Trotz Sanktionen geht es dem russischen Staat besser, als viele Ökonomen vorausgesagt haben. Gleichzeitig sinkt der Lebensstandard der Bevölkerung seit Jahren. Laut staatlichem Statistikamt Rosstat sind die Realeinkommen 2017 um 1,7 Prozent gesunken. Fragen von Armut, sozialer Gerechtigkeit, Qualität der Bildung und des Gesundheitssystems sind die Themen, die die Russen täglich beschäftigen. Von sozioökonomischen Realitäten abzulenken, wird immer schwerer.

Putins Wahlkampagne bietet gleichwohl keine Antworten auf diese Fragen; der Langzeitpräsident steht letztlich für Kontinuität und Stabilität. Die gesteuerten Medien begleiten dies mit Argumentationen wie: Schaut nach Europa, wo islamistische Migranten Terror verbreiten und eine handlungsunfähige EU in einer Dauerkrise steckt. Seid froh, dass ihr in Putins Russland lebt, der euch zumindest Sicherheit und Stabilität garantiert.

Das mögen viele Russen vor allem in den Regionen glauben, wo die Erinnerung an die katastrophalen 1990er Jahre noch präsenter ist. Und nicht zu vergessen: Über 90 Prozent der Russen beziehen ihre Informationen aus den nationalen, vom Kreml gesteuerten Fernsehkanälen. Die aktive, gut ausgebildete junge Elite verlässt derweil seit Jahren das Land, um in Europa oder den USA ihr Glück zu suchen.

Putin hat kein Thema für diese Wahlkampagne, er bietet keine Zukunftsperspektive für sein Land, außer sich selbst – was nicht genug sein wird. Der Journalist Oleg Kaschin bringt das Gefühl vieler, vor allem in den Großstädten lebender Russen auf den Punkt: Auch wenn der gesamte Staatsapparat darauf hinarbeitet, dass Putin unausweichlich weitere sechs Jahre an der Macht bleiben wird, erscheint das doch so unrealistisch und irreal für viele. Trotz anhaltend hoher Zustimmungsraten für Putin hat in den intellektuellen und Elitenkreisen, aber auch auf der Straße eine Diskussion darüber begonnen, was nach Putin kommen wird. Ist er noch die richtige Person, die die Geschicke des Landes bestimmen sollte, und hat er überhaupt die richtigen Antworten für die wirklichen Probleme des Landes? Inwieweit versteht er die Realität, in der die Russen leben?

Alexei Nawalny legt mit seiner Kampagne die Schwächen des Systems Putin am deutlichsten offen. Er ist der Einzige, der einen echten Wahlkampf führt und die Menschen mit Themen wie Korruption, sozialer Gerechtigkeit und Freiheit erreicht, da er ihre Sprache spricht.

Positiver Anti-Putin

Während Putins Kampagne vor allem ein negatives Paradigma setzt, die Welt ist schlecht und Russland umgeben von Feinden, appelliert Nawalny an den Patriotismus und die positiven Gefühle vor allem junger Russen. Seine Botschaft lautet: Dies ist ein wunderbares Land; es könnte, wenn es diese korrupten Eliten nicht geben würde, viel besser und gerechter zugehen und ihr, die Bürger Russlands, habt es in der Hand, dieses Land zu verändern.

Während Putin viel über die Vergangenheit spricht, redet Nawalny über die Zukunft. Nawalny ist der einzige echte Kandidat; er kämpft, als ob er diese Wahl gewinnen könnte. Und auch wenn er nie eine Chance hatte, überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, so hat er die russische Politik bereits verändert.

Über soziale Medien, eine eigene Website und einen YouTube-Kanal ist er kontinuierlich mit seinem Publikum in Kontakt; er informiert und motiviert seine Unterstützer. Finanziert über eine Crowd-Funding-Kampagne hat er es geschafft, 84 regionale Büros zu eröffnen und mehr als 200 000 Freiwillige für seinen Wahlkampf zu motivieren.

Junge Menschen, die keine Angst haben, auf die Straße zu gehen, und die Putin kaum erreicht, spricht Nawalny mit seinen ironischen und lebensnahen Videos an. Zum ersten Mal überhaupt beschäftigen sich viele junge Russen mit Politik. Sie sehen sich oft nicht als Liberale, sondern als Patrioten. Sie wollen so leben wie im Westen, aber trotzdem anders sein.

Den Kreml verunsichert diese selbstorganisierte Kampagne, die er nicht orchestrieren und kontrollieren kann. Autoritäre Regime wollen insbesondere im Umfeld von Wahlen kein Element von Unsicherheit zu­lassen, selbst wenn sie de facto kaum die Kontrolle verlieren können. In freien und fairen Wahlen würde Putin auch gewinnen. Aber dieses Element von nichtkontrollierter Irrationalität ist etwas, was die Macht in Russland nicht erlauben kann. Deshalb versucht sie auch, Nawalny totzuschweigen; Putin spricht seinen Namen nie aus, für ihn existiert er einfach nicht.

Für den Politologen Alexander Kynev übersetzt Nawalny den liberalen Diskurs erstmals in eine Sprache, die für alle verständlich ist. Auch wenn er sich als Patriot und Nationalist präsentiert, die Annexion der Krim unterstützt und im Gegensatz zu den traditionellen russischen Liberalen kaum Kontakte ins Ausland pflegt, steht sein Programm für die Synthese aus Freiheit und Gerechtigkeit. Er zielt damit auf einen Wandel im System und stellt letztlich die Machtfrage. Das ist wohl auch einer der Gründe, weshalb Nawalny nicht zur Wahl zugelassen worden ist.

Der Wahlkampf der liberalen Kandidatin Xenia Sobtschak dagegen zielt auf eine Minderheit. Für Kynev spricht Sobtchak mit Themen wie europäische Werte, Sanktionen, Legalisierung von Drogen und LGBT-Rechte bewusst nicht die Mehrheit, sondern nur eine kleine Schicht der russischen Bevölkerung an. Sobtchak thematisiert alles, was der Machtapparat über Jahre als „liberale Dekadenz“ beschrieben hat, und sie steht dazu. Damit legitimiert sie den offiziellen Diskurs über die dekadente liberale Elite und ist eine willkommene Kandidatin für die politische Führung.

Für Nawalny geht es um einen realen Kampf um die Macht, er will eine parlamentarische Mehrheit, um das System zu verändern. Sobtschak dagegen ist mit ihren Themen chancenlos und wird auf absehbare Zeit keine Mehrheit gewinnen. Sie bekommt deshalb die Medienzugänge und Möglichkeiten für öffentliche Auftritte, die Nawalny nie gewährt worden sind. Somit wird sie zu einer Kandidatin der Macht. Es gibt keine Kandidatin „gegen alles“, wie sich Sobtchak präsentiert: Entweder unterstützt man die aktuelle Politik oder nicht. Gleichzeitig wird Nawalnys Aufruf, nicht wählen zu gehen, vor allem die (jungen) Menschen zum Verzicht auf die Stimm­abgabe motivieren, die sonst sowieso nicht wählen gegangen wären.

Mobilisieren mit sozialen Medien

Nawalnys im März 2017 publiziertes Video über die angehäuften Reichtümer von Premierminister Dmitri Medwedew ist inzwischen über 26 Millionen Mal angeklickt worden. Dass in einer eher apathischen, apolitischen und paternalistischen Gesellschaft über soziale Netzwerke so viele junge Menschen motiviert worden sind, sich zu engagieren, zeigt, dass auch die russische Gesellschaft sich in einem grundlegenden Wandlungsprozess befindet.

Unter dem Deckel, den das System Putin der Gesellschaft spätestens 2012 übergestülpt hat, brodelt es stärker, als Außenstehende erkennen können und wollen. In vielen russischen Regionen ist es in den vergangenen Jahren immer öfter zu spontanen Demonstrationen gekommen. Dabei geht es meistens um soziale Ungerechtigkeiten oder Fehlentscheidungen von Verwaltungen. Diese Proteste haben kein gemeinsames politisches Ziel, und es gibt (noch) keine politische Führungspersönlichkeit, die diese Unmutsbekundungen bündeln könnte. Doch zeigt sich auch hier, dass weitere sechs Jahre mit ­stagnierendem Wirtschaftswachstum auf niedrigem Niveau für ein Schwellenland wie Russland zu wenig sein wird, um die Bedürfnisse der Bevölkerung dauerhaft zu decken.

Das heißt: Der außenpolitisch so erfolgreiche Präsident Putin wird sich in den nächsten Jahren viel mehr mit Innenpolitik beschäftigen müssen und dabei weniger zu verteilen haben, um einfache Bürger und Eliten zu befrieden. Dabei hat er keine Antworten auf Herausforderungen wie Digitalisierung, die Zukunft von Bildung, Demografie und Migration.

Denn Selbstisolation und Schwarz-Weiß-Denken werden der Komplexität der heutigen Welt nicht gerecht. Zwar sollte man Putins Flexibilität und Anpassungsfähigkeit nicht unterschätzen, aber schon jetzt ist klar: In vielen Schlüsselbereichen verliert Russland den Anschluss. So fordern Vertreter der Wirtschaftselite wie Sberbank-Chef German Gref mittlerweile offen eine Verbesserung des geopolitischen Umfelds, da Russland sonst weiter im technologischen und sozialen Wettbewerb verlieren werde. Der Braindrain der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass es an hochqualifizierten Spezialisten für neue Technologien mangelt. Daran ändert auch ein Putin-Besuch bei wichtigen russischen Technologiekonzernen wie Yandex nichts.

Putins Macht basiert auf zwei Elementen: erstens auf seiner zur Schau gestellten Volksnähe, seiner Eigenschaft als populistischer Führer. Zugleich findet eine Sakralisierung Putins als über allen Institutionen stehende Führungsfigur statt, die seine zum Teil umgangssprachlich-derben Fernsehdiskussionen konterkarieren kann. Zweitens fußt sie auf der Institutionalisierung Putinscher Macht, verbunden mit der Fähigkeit, die Bürokratie zu erneuern. In den vergangenen Jahren hat der Präsident Bekannte und Freunde aus früheren Zeiten in der Petersburger Verwaltung und dem Geheimdienst aus Schlüsselpositionen entfernt und jüngere, professionelle Bürokraten in diese Positionen gebracht.

Putins immer kleinerer Kreis

Dabei ist die Rolle Putins als Person für das System noch einmal gewachsen, er entscheidet alles. Sein enger Kreis hat sich verkleinert, es gibt kaum noch Korrektive. Früher oder später wird das die Frage aufwerfen, ob er nicht doch für bestimmtes Fehlverhalten der Bürokratie verantwortlich ist. Gleichzeitig haben Vertreter der Sicherheitsdienste im bürokratischen Apparat an Bedeutung gewonnen. Für Wladimir Pastuchow verschiebt sich der Kampf verschiedener Gruppen aus dem früheren Umfeld Putins um Einfluss und Ressourcen gerade hin zu einem institutionalisierten Wettbewerb des inneren Apparats aus ziviler und militärischer Bürokratie. Das macht das System noch intransparenter und wirft immer wieder die Frage auf, inwieweit Putin Machtkämpfe oder das Vorgehen gegen bestimmte Personen überhaupt noch kontrolliert.

Das strafrechtliche Vorgehen gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Alexei Uljukaev und den Filmregisseur Kirill Serebrennikov hat die Eliten verunsichert. Ob eine Person Putin nahesteht oder nicht – niemand ist mehr sicher vor Verfolgung. Das System Putin verlangt absolute Loyalität und duldet immer weniger Aussagen oder Handlungen, die auf eine Distanzierung deuten. Gleichzeitig ist offen, wie das System in der einen oder anderen Situation entscheiden wird. Setzt sich dieser Trend fort, kann er auf Dauer zu einer Destabilisierung des Systems führen.

Ähnlich wie der deutsche Bundestagswahlkampf 2017 erscheint auch der russische Präsidentschaftswahlkampf 2018 langweilig und vorab entschieden. Schaut man genauer hin, wird deutlich, in welch fundamentalen Wandlungsprozessen sich die russische Gesellschaft befindet. Findet die Politik keine Antworten auf die Fragen der Zeit, wird sie am Ende abgelöst. Je länger ein Deckel über eine Gesellschaft gestülpt wird, je länger die realen Herausforderungen durch konstruierte ignoriert werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass es irgendwann zu einer Explosion kommt. Genau dann, wenn keiner damit rechnet und die ganze Mär von der Stabilität geglaubt worden ist.

Dr. Stefan Meister leitet das Robert Bosch-Zentrum für ­Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentral­asien in der DGAP.

 
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