Bedingt schockresistent

Zur Sicherheitspolitik der Regierung Donald Trumps

27. April 2018 - 0:00 | von Patrick Keller

Internationale Politik 3, Mai-Juni 2018, S. 98 - 102

Kategorie: Innere Sicherheit, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Vereinigte Staaten von Amerika

Betrachtet man die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik Donald Trumps, findet man erstaunlich viel Kontinuität. Doch was ist zu erwarten, wenn der mäßigende Einfluss der „Erwachsenen“ in der Regierung fehlt und unerwartete Krisen auf den Plan treten? Deutschland wäre gut beraten, seine außenpolitische Einbindungs- und Gestaltungskraft zu stärken.

REUTERS/Mike Segar

Die Beschwichtiger sehen sich bestätigt: Nach mehr als einem Jahr im Amt hat die Regierung Donald Trump in der Substanz, also abgesehen von Tweets und Theaterdonner, eine Sicherheitspolitik verfolgt, die den Traditionslinien republikanischer Präsidenten weitgehend entspricht. Trump ist, wenn auch zögerlich, seinen Ministern und Beratern gefolgt und hat die Beistandsgarantie des NATO-Vertrags explizit bekräftigt. Seine Regierung stellt für die Sicherheit Europas mehr Truppen und Geld zur Verfügung als seinerzeit Barack Obama und setzt sich für eine deutliche Erhöhung des US-Verteidigungshaushalts ein.

Seine Bereitschaft zu (maßvoller) militärischer Härte demonstrierte Trump im April 2017 mit dem Raketenbeschuss der Militärbasis Al-Shayrat in Vergeltung für den syrischen Einsatz von Chemiewaffen. Und seine umstrittenen Ankündigungen zum Ausstieg aus dem Iran-Nuklearabkommen und dem Pariser Klimaabkommen sowie zur Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem wären bei einem anderen republikanischen Präsidenten ebenfalls gut vorstellbar.

Der grundlegende Bruch ist ausge­blieben, den der Wahlkämpfer Trump in Aussicht gestellt und den viele gerade in Deutschland gefürchtet hatten; eine Furcht, die sowohl mit der sicherheitspolitischen Abhängigkeit wie auch mit der traditionellen Hassliebe der Deutschen gegenüber den USA zu tun hat. Die USA haben die NATO nicht ausgehöhlt. Sie haben weder einen militärischen Konflikt vom Zaun gebrochen, noch haben sie sich aus ihren sicherheitspolitischen Verpflichtungen zurückgezogen. Osteuropa ist nicht für einen großen „Deal“ mit Putin preisgegeben worden. Trumps Außenpolitik mag reflexhaft sein – ideologisch ist sie nicht: Weder handeln die USA unter ihm ausschließlich unilateral, noch sind sie isolationistisch; sie sind nicht gegen Bündnisse und militärisches Engagement, aber sie orientieren ihre Politik an einer engen Auslegung des nationalen Interesses.

Also alles halb so wild? Nicht unbedingt. Donald Trump ist Ergebnis und Beschleuniger einer Erosion der politischen Kultur in den USA. Die Chuzpe, mit der Trump gegen etablierte Normen des politischen Anstands und die Würde der Präsidentschaft verstößt, wird Spuren hinterlassen. Die Verflechtung von privaten und öffentlichen Interessen, der Umgang mit politischen Gegnern und Minderheiten, die Arroganz der Exekutive gegenüber rechtsstaatlichen Verfahren und den Prinzipien der Gewaltenteilung: All dies hat negative Folgen für die innere Stärke der USA, aber auch für Amerikas Strahlkraft in der Welt.

Geschickte Einhegung

Zudem bleiben Zweifel an Trumps Bereitschaft, die Macht der Vereinigten Staaten für den Schutz der liberalen internationalen Ordnung in die Waagschale zu werfen. So irritiert Trumps regelmäßiges Lob für menschenverachtende Führer wie Wladimir Putin und Rodrigo Duterte, während er enge Verbündete wie Deutschland immer wieder hart angeht. Auch seine Kritik am freien Handel, vor allem die Aufgabe der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) und die angedrohte Einführung neuer Zölle gegen Verbündete sowie die Beschränkung der Einwanderung zeugen von seiner Ablehnung der freien Verflechtung offener Gesellschaften.

Allerdings muss auch zugestanden werden, dass Handelspolitik und Einwanderung die zentralen Themen seiner Wahlkampagne waren. Gemessen daran hat Trump auch hier bislang nicht den Umbruch erreicht, den er hat erwarten lassen – sei es wegen Unfähigkeit, mangelndem Einsatz oder, was die meisten Beobachter für maßgeblich halten, aufgrund des Widerstands und der geschickten Einhegung seitens des Kongresses, der Gerichte und Trumps eigener Berater. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik hat die „wohlmeinende Junta“ (Eliot Cohen) der Generäle John Kelly, James Mattis und H.R. McMaster in ihren Rollen als Stabschef im Weißen Haus, Verteidigungsminister und Nationaler Sicherheitsberater den Präsidenten vor seinen eigenen Reflexen geschützt und so für ein gewisses Maß an Kontinuität und Stabilität gesorgt.

Sollte diese Einschätzung zutreffen, verheißt dies für die Zukunft aber nichts Gutes. Denn die Theorie, dass „die Erwachsenen“ die Staatsgeschäfte schaukeln, während Trump mit seinem Smartphone und dem Fernseher beschäftigt ist, ist auf die Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit eines besonnenen Stabes angewiesen. Um Trump wird es aber zusehends einsamer.

Nachdem zunächst der radikale Steve-Bannon-Flügel gestutzt wurde, dann Schwiegersohn Jared Kushner wegen des Verdachts der Vorteilsnahme die Herabstufung seines Zugangs zu Geheimdienstinformationen hinnehmen musste und schließlich die vielleicht engste Trump-Vertraute im Weißen Haus, die Kommunikationschefin Hope Hicks, entnervt aufgab, verdichten sich nun die Zeichen, dass auch der Einfluss der Generäle schwindet. McMaster wurde bereits durch John Bolton ersetzt, einen erfahrenen Falken, der für seinen ruppigen Stil bekannt ist; im Zweifel ist Bolton stets für eine militärische Intervention Amerikas. ­Kelly hat durch den missratenen Umgang mit der Entlassung seines Mitarbeiters Rob Porter den Nimbus des unantast­baren Managers des Weißen Hauses verloren. Mattis wiederum, wohl im Bewusstsein, dass er im Ernstfall der Einzige ist, der zwischen Trump und einer katastrophalen militärischen Fehlentscheidung steht, hält sein Pulver trocken und vermeidet Kontroversen in weniger fundamentalen Fragen.

Unter dem Strich bedeutet das, dass Trump in Zukunft wohl noch mehr Trump sein wird als im ersten Amtsjahr. Auch der Wechsel an der Spitze des Außenministeriums vom bedächtigen, ja manchmal lethargisch wirkenden Rex Tillerson zum Scharfmacher Mike Pompeo lässt nicht vermuten, dass die Einhegung der Instinkte des Präsidenten Bestand haben wird. Auch ist anzunehmen, dass Trump nach der absehbaren Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen im November noch mehr auf seine eigene Marke setzen wird, die ihm zu politischem Erfolg verholfen hat. Das gilt insbesondere, wenn sich das Damokles-Schwert der Ermittlungen Robert Muellers zu den Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampagne und russischen Interessenvertretern weiter über dem Haupt des Präsidenten senken sollte.

All diese Trends sind besorgniserregend, weil die Regierung selbst in der mäßigend wirkenden Konstellation kaum strategische Erfolge erzielt hat. Seit Trumps Amtsantritt sind die wichtigsten Konkurrenten Amerikas – China, Russland, Iran, Nordkorea – nicht schwächer geworden. Und weder die USA selbst noch einer ihrer wichtigsten Verbündeten ist in dieser Zeit durch amerikanisches Handeln gestärkt worden. Das lässt Schlimmes befürchten, sollte sich die internationale Lage weiter verdüstern.

Üblicherweise bleibt kein Präsident von widrigen Umständen verschont; gerade in der Sicherheitspolitik sind es in der Regel die externen Schocks, die eine Präsidentschaft definieren – die Terrorangriffe vom 11. 9. 2001, die Überfälle des Irak auf Kuwait 1990 und Russlands auf die Ukraine 2014, die Geiselnahme von Teheran 1979. In solchen Situationen kommt es auf die Instinkte und die Erfahrung des Präsidenten an, auf die Qualität seiner Berater, auf die Tiefe der intellektuellen und strategischen Vorarbeit der Regierungsbeamten sowie auf die routinierte Geschmeidigkeit der bürokratischen Prozesse, auch in der Interaktion mit Partnern und Verbündeten. Es darf bezweifelt werden, dass die Regierung Trump mit Blick auf diese Faktoren gut aufgestellt ist.

Ansehnliche Vorarbeiten

Umso mehr überrascht es, dass ausgerechnet die strategisch-intellektuelle Vorarbeit sich durchaus sehen lassen kann: Zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 hat die Regierung drei sicherheitspolitische Strategiepapiere veröffentlicht. Die National Security Strategy, die (nur als Zusammenfassung veröffentlichte) National Defense Strategy und die Nuclear Posture Review beschreiben die sicherheitspolitischen Prioritäten der USA und wie sie erreicht werden sollen. Damit geben sie auch einen Einblick, wie man sich auf Krisen vorbereitet und wie man im Falle unvorhergesehener Herausforderungen agieren würde.

Zwei bemerkenswerte Dinge sind diesen Papieren gemeinsam. Erstens beschreiben sie eine Welt, die unsicherer geworden ist: nicht nur durch internationalen Terrorismus und regionale Konflikte, sondern vor allem durch – und hier scheut die US-Regierung keine Deutlichkeit – das aggressive Verhalten undemokratischer Großmächte wie China und Russland. Beide werden als strategische Konkurrenten betrachtet, die in ihrem unmittelbaren Umfeld Einflusszonen zu errichten trachten, die sich von etablierten liberalen Ordnungsvorstellungen abgrenzen und den Interessen der USA zuwiderlaufen. Dem wollen die USA, zweitens, ihre eigene nationale Stärke entgegensetzen. Internationale Politik wird als Nullsummenspiel konkurrierender nationaler Interessen betrachtet, und die USA zeigen sich entschlossen, die Oberhand zu behalten – im Zusammenwirken mit ihren Verbündeten, aber gegebenenfalls auch allein, und immer mit dem eigenen nationalen Vorteil im Blick.

Es gibt in diesen Papieren keine Beschwörung der friedensstiftenden und ausgleichenden Wirkung internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen, keine Würdigung der stabilisierenden Kraft supranationaler Gebilde wie der Europäischen Union und nur wenige Signale, dass die USA sich dem Wohlergehen der Menschen außerhalb Amerikas verpflichtet fühlen. Dennoch kann von strategischem Rückzug oder mangelnder Werteorientierung keine Rede sein. Die Wahrung amerikanischer Interessen verlangt internationales Engagement aus einer Position der Stärke, und die Legitimation dieses Engagements wird explizit aus der amerikanischen Verfassung und den freiheitlich-marktwirtschaftlichen Idealen der Gründerväter abgeleitet.

Allerdings lassen die Papiere auch keinen Zweifel, dass in der Sicherheitspolitik das wichtigste Mittel das Militärische ist. Das heißt nicht, dass es immer zum Einsatz kommt oder diplomatischen und ökonomischen Mitteln vorgezogen wird. Doch es heißt, dass – gerade in der Konkurrenz mit (anderen) rücksichtslosen Mächten wie Russland und China – alle Mittel hinfällig sind, wenn sie nicht von militärischer Stärke grundiert sind.

Die Regierung Trump verdient Anerkennung für die Klarheit, mit der sie die Lage und die aus ihr folgenden Notwendigkeiten benennt. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere seit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim, sollte diese Haltung auch in der NATO unstrittig sein. Zugleich erfordert eine solch kompetitive Strategie politische Führung, um die Richtung zu weisen und Kräfte zu bündeln. Kluge amerikanische Führung würde stärker auf nichtmilitärische Aspekte der Sicherheits- und Bündnispolitik achten – vielleicht bei der Wertschätzung internationaler Klimaziele, sicher bei strategischen Handelsbeziehungen.

Indirekt wird das auch in der National Defense Strategy deutlich, für die Verteidigungsminister Mattis verantwortlich zeichnet. Darin erklärt er die amerikanische Fähigkeit, eine militärische Auseinandersetzung mit China oder Russland führen zu können, für ausschlaggebend, um krisenhaften Entwicklungen zwischen den Großmächten vorzubeugen. Nach Jahrzehnten der Kriege gegen militärisch völlig unterlegene Gegner wäre solch ein Konflikt eine ungewohnte Herausforderung für Amerika. Der eigentliche Paukenschlag ist aber die Feststellung, dass das US-Militär in seiner derzeitigen Verfassung nicht sicher sein kann, in solch einer Auseinandersetzung siegreich zu sein: „America’s military has no preordained right to victory on the battlefield.“

Die Strategie fordert einen Mentalitätswandel und die Vorbereitung der Streitkräfte auf einen denkbaren Konflikt, in dem die USA erstmals seit 50 Jahren nicht die totale Kontrolle über Luft und See haben und der daher auch ihrerseits hohe Opferzahlen und Materialverluste fordern könnte. Um dieses Szenario zu vermeiden, müssen die Streitkräfte sich darauf vorbereiten – durch Übungen, durch verbesserte Ausstattung – und ihre Abschreckungswirkung stärken. Dazu gehören auch die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit fähigen Verbündeten.

In Deutschland darf man das als nachdrücklichen Appell verstehen, die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Anstrengungen deutlich und zügig zu erhöhen. In der Tat wären wir hierzulande gut beraten, angesichts eines volatil agierenden US-Präsidenten und des unsicheren strategischen Umfelds im Osten und Süden Europas unsere außenpolitische Einbindungs- und Gestaltungskraft zu stärken. Grundlegend dafür ist eine Bundeswehr, die so ausgestattet und ausgerichtet ist, dass sie ihre vielfältigen Aufträge erfüllen kann. Streitkräfte bleiben Ausdruck des Selbstbehauptungswillens einer Nation und unterfüttern somit den politischen Anspruch Deutschlands, im Verbund mit oft unbequemen Partnern die offene Gesellschaft zu schützen.

Dr. Patrick Keller ist Koordinator für ­Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Der Beitrag gibt ausschließ-lich ­seine persönliche ­Meinung wieder.

 
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