Ein Milliardär für die Armen

Südafrikas Präsident Ramaphosa verkörpert die Hoffnung auf Erneuerung

27. April 2018 - 0:00 | von Hans Brandt

Internationale Politik 3, Mai-Juni 2018, S. 112 - 117

Kategorie: Wahlen, Wirtschaft & Finanzen, Politische Kultur, Südliches Afrika

Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa hat seinen Weg an die Spitze langfristig geplant und geschickt umgesetzt. Viele Wähler trauen ihm den versprochenen Neuanfang nach Jahren der Korruption unter Vorgänger Jacob Zuma zu. In der Wirtschaft herrscht „Ramaphorie“. Aber innerhalb der Regierungspartei ANC bleibt der neue Chef umstritten.

REUTERS/Rodger Bosch/Pool

Zu Ostern flog Cyril Ramaphosa, Südafrikas neuer Präsident, von Johannesburg in die Küstenstadt Durban – in der Economy-Klasse. Das wusste das ganze Land, noch bevor das Flugzeug gelandet war. Selfies der Reisenden mit dem prominenten Sitznachbarn auf dem Fensterplatz machten in sozialen Medien schnell die Runde und wurden lebhaft kommentiert. „Dafür verdient er Lob“, hieß es auf Twitter. Die Regierungssprecherin fügte hinzu, der Präsident werde für seine Geschäfte stets Transportmittel nutzen, die besonders praktisch, passend und günstig seien.

Die PR-Aktion sollte wohl belegen, dass der neue Staats- und Regierungschef sich nicht zu schade ist, wie ein ganz gewöhnlicher Bürger auf Reisen zu gehen. Tatsächlich aber sind nur die wenigsten Südafrikaner jemals mit einem Flugzeug geflogen – selbst das billigste Ticket liegt jenseits ihrer Möglichkeiten. Im Flugzeug mit Ramaphosa saß die privilegierte Mittelklasse.

So stand auch eine Frage im Raum, die den bisherigen Vizepräsidenten nicht erst seit seiner Machtübernahme im Februar begleitet: Kann einer der reichsten Männer Südafrikas jene Millionen Arme vertreten, die seine Partei wählen? Der 65-Jährige ist für seine Landsleute ein Milliardär – sie rechnen in der eigenen Währung, dem südafrikanischen Rand (in Dollar wird sein Vermögen auf etwa 550 Millionen geschätzt). Seine Partei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), sieht sich hingegen als Vertreterin der Arbeiterklasse, trauert dem „Ende des Sozialismus“ in der ehemaligen Sowjetunion nach und hat sich radikale wirtschaftliche Transformation auf die Fahne geschrieben.

Beim Machtkampf zwischen Ramaphosa und seinem Vorgänger Jacob Zuma ging es innerhalb des ANC um genau diese Themen. Vor dem Parteikongress Mitte Dezember, bei dem Zuma sein Amt als Parteivorsitzender nach zwei Amtszeiten turnusmäßig abgeben musste, bauten dessen Anhänger seine Ex-Frau Nkosasana Dlamini-Zuma als Nachfolgerin und Verfechterin der „radikalen Transformation“ auf. Gleichzeitig stellten sie Ramaphosa als Repräsentanten der Großkonzerne dar, dem vor allem daran gelegen sei, die Privilegien der Reichen und der Weißen zu schützen.

Ramaphosa seinerseits warf dem Zuma-Flügel vor, die politischen Grundsätze des ANC der eigenen Bereicherung geopfert zu haben. Der korrupte Zuma habe Partei und Staat ausgehöhlt, hieß es. Wichtig sei, die Einheit der Partei und die Verlässlichkeit der Regierung wieder herzustellen. Dabei stützte sich Ramaphosa auf eine in Südafrika bisher beispiellose Kampagne in den sozialen Medien, die unter #CR17 sehr erfolgreich Anhänger mobilisierte (und dabei auf das berühmte Kürzel „CR7“ von Weltfußballer Christiano Ronaldo anspielte). Ein aufwändiges Design, professionell gesteuerte Kommunikation, kostenlose T-Shirts – an Geld mangelte es der Kampagne nicht. Entscheidend aber waren CR17-Mitarbeiter, die in ANC-Ortsverbänden im ganzen Land Unterstützer mobilisierten und dafür sorgten, dass genug Delegierte beim Parteikongress Ramaphosa wählten.

Maßnahmen gegen Korruption

Denn das Wahlergebnis Mitte Dezember fiel nur sehr knapp zu Ramaphosas Gunsten aus. Die Zuma-Fraktion bleibt stark, in den obersten Par­teigremien muss der neue Chef seinen Kurs weiterhin gegen erheblichen Widerstand durchsetzen. So war es ein beachtlicher Erfolg, dass er die Partei schon nach wenigen Wochen dazu bringen konnte, Zuma von seinem Regierungsamt abzusetzen und sich selbst am 15. Februar 2018 als Präsident wählen zu lassen. Zum ersten Mal hat das Land nun einen Staatschef, der aus der internen Anti-Apartheid-Bewegung stammt, die stärker auf Basisdemokratie setzte und weniger autoritäre Strukturen pflegte als der ANC im Exil.

Ramaphosa hat das Kabinett umgebildet, einige der korruptesten Minister entfernt und andere Zuma-Getreue in weniger wichtige Ministerien verschoben, um sie zu neu­tralisieren. Die parteiinterne Rivalin Dlamini-Zuma wurde als Ministerin im Präsidialamt in die Regierungsdisziplin eingebunden. Einige lange blockierte Untersuchungen von Korruption im Staatsapparat nehmen Fahrt auf; die schlecht geführten staatlichen Konzerne, aus denen Hunderte Millionen Dollar geplündert wurden, werden neu geordnet. Und das seit Jahren verschleppte Korruptionsverfahren gegen Zuma wird wieder aufgenommen.

Aber Zumas Anhänger haben noch nicht aufgegeben. Sie demonstrieren für ihn und mobilisieren Widerstand vor allem unter den Zulus in Zumas Heimatprovinz KwaZulu/Natal. Die Flügelkämpfe sind noch nicht entschieden. Den Ausschlag wird die Parlamentswahl in gut einem Jahr geben. Der ANC-Chef muss seiner Partei einen überzeugenden Sieg liefern. Denn zuletzt hatte der ANC in Kommunalwahlen die Kontrolle über drei der wichtigsten Städte des Landes – Pretoria, Johannesburg und Port Elizabeth – an die Opposition verloren. In Kapstadt regiert ohnehin schon seit Jahren die liberale Demokratische Allianz. Nur wenn Ramaphosa eine ähnliche Niederlage bei der Parlamentswahl verhindern kann, wird er sich als ANC-Präsident und damit als Regierungschef fest etablieren. Deshalb gilt ein großer Teil seiner Arbeit in den nächsten Monaten dem Wiederaufbau der Parteistrukturen und der Organisation des Wahlkampfs. Das war auch der Zweck des Ausflugs nach Durban: Bei der Karfreitagsversammlung einer großen christlich-charismatischen Kirche, die vor allem von Schwarzen besucht wird, „predigte“ Ramaphosa – und warb für sich und seine Politik.

Ramaphosa ist ein begnadeter Organisator und Unterhändler. Er war noch keine 30, als er 1982 als junger Rechtsanwalt damit beauftragt wurde, erstmals eine Gewerkschaft für Bergarbeiter zu gründen. In wenigen Jahren entwickelte sich die Nationale Bergarbeitergewerkschaft NUM zum stärksten Verbund schwarzer Arbeiter in Südafrika. Als NUM-Generalsekretär forderte Ramaphosa die mächtige Bergbauindustrie heraus, deren Gold- und Diamantenbergwerke die wirtschaftliche Grundlage des Apartheid-Staates bildeten. Ramaphosa spielte 1985 eine zentrale Rolle bei der Gründung des Gewerkschaftsbundes Cosatu (Kongress südafrikanischer Gewerkschaften), der wiederum für den Widerstand gegen die weiße Minderheitsregierung und das System der Rassentrennung von entscheidender Bedeutung war.

Als Nelson Mandela 1990 freigelassen wurde, leitete Ramaphosa das offizielle Mandela-Empfangskomitee und koordinierte dessen erste öffentliche Auftritte. Gleichzeitig wurde das Verbot des ANC, der Jahrzehnte aus dem Exil heraus hatte operieren müssen, aufgehoben. Ramaphosa fiel die Aufgabe zu, als ANC-Generalsekretär ab 1991 die Exilorganisation mit den Anti-Apartheid-Organisationen innerhalb Südafrikas zusammenzuführen und neue Parteistrukturen zu schaffen. Auch die Verhandlungen mit der weißen Minderheitsregierung, die 1994 zur ersten freien Wahl führten, wurden auf Seiten des ANC maßgeblich von Ramaphosa geführt.

Ramaphosas Höhenflug fand ein Ende, als die erste demokratisch gewählte Regierung ernannt wurde. Mandela, der Ramaphosa schätzte, ließ sich in einem internen Machtkampf umstimmen und gab den ANC-Führern aus dem Exil den Vorzug: Thabo Mbeki, langjähriger ANC-Informationschef und „Außenminister“, wurde erst Mandelas Stellvertreter und später sein Nachfolger. Ihm folgte Jacob Zuma, der den Sicherheits- und Nachrichtendienst der Partei geleitet hatte. Beide sind altgediente Kader, ideologisch geprägt von der Sowjetunion und der DDR.

Ramaphosa, der sich vor den Kopf gestoßen fühlte, übernahm im ersten demokratischen Kabinett nicht einmal einen Posten; Mandelas Amtseinführung blieb er fern. Bis 1996 leitete er noch die Arbeiten an einer neuen liberalen Verfassung, dann gab er seine politischen Ämter ab. Nur aus dem hundertköpfigen Exekutivkomitee der Partei zog er sich nicht zurück.

Der Seitenwechsel

Als „Einsatzkraft des ANC in der Geschäftswelt“ begann Ramaphosa seine zweite Karriere. Die „Gipfel der Wirtschaft“ sollten nicht mehr Weißen vorbehalten bleiben. Neue Gesetze schrieben vor, dass alle größeren Unternehmen Anteile an Schwarze abgeben mussten. Profitieren sollten auch einfache Bürger, etwa als Mitglieder von Gewerkschaften oder des Veteranenverbands. So verwaltete Ramaphosa im Namen der Berg­arbeiter große Beteiligungen an Minen, Medienunternehmen und Telekomkonzernen. Solche Investitionen werfen bis heute für die NUM Hunderte Millionen Rand ab.

Aber Ramaphosa, andere Gewerkschafter und prominente Schwarze, etwa Mandelas Leibarzt Nthato Motlana, profitierten auch persönlich. Nach wenigen Jahren verwaltete Ramaphosas eigene Beteiligungsgesellschaft Shanduka bedeutende Anteile an führenden Konzernen wie dem größten Telekomkonzern Afrikas MTN oder der Standard Bank, Südafrikas größter Bank, und finanzierte zusammen mit dem Rohstoffriesen Glencore Förderprojekte. Sein spektakulärstes Geschäft machte Ramaphosa 2011, als er 25,7 Prozent von Shanduka für 243 Millionen Dollar an die China Investment Corporation verkaufte – die erste derartige Investition des staatlichen chinesischen Investmentfonds in Afrika.

Als Gewerkschafter hatte Ramaphosa harte Verhandlungen mit den Minenchefs geführt, nun wurde er Mitglied im Aufsichtsrat von Lonmin, einem der größten Platinproduzenten der Welt. Das wurde ihm politisch fast zum Verhängnis. Denn im August 2012 streikten Arbeiter in den Lonmin-Bergwerken in Südafrika. Der Streik, der nicht von der NUM, sondern von einer kleineren Gewerkschaft organisiert worden war, endete mit dem so genannten „­Marikana-Massaker“: 34 demonstrierende Bergleute kamen ums Leben, als die Polizei das Feuer eröffnete. Hatte Ramaphosa, der frühere Streikführer und Gewerkschaftsboss, auf streikende Kumpel schießen lassen? Eine juristische Untersuchung entlastete ihn, doch der Vorfall wirft bis heute einen Schatten auf Ramaphosa.

Ende 2012 beendete er seine politische Enthaltsamkeit. Ramaphosa kandidierte erfolgreich für das Amt des ANC-Vizepräsidenten. Schon damals hatte er das Ziel vor Augen, fünf Jahre später Präsident zu werden. Bis dahin machte er als Stellvertreter von Jacob Zuma in der Partei, ab 2014 auch als Südafrikas Vizepräsident gute Miene zum bösen Spiel: An Zumas mangelhafter Regierungsführung äußerte er kaum Kritik.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, zog Ramaphosa sich 2014 aus allen geschäftlichen Aktivitäten zurück. Shanduka wurde verkauft, und sein Vermögen ist heute in einer Familienstiftung gebündelt. Aber trotz aller Economy-Klasse-Inszenierungen ist Südafrikas neuer Präsident ein Mann, der seinen Wohlstand und das gute Leben genießt – ein Mitglied der neuen schwarzen Elite. Seine Frau, die in Harvard ausgebildete Ärztin Tshepo Motsepe, ist die Schwester des reichsten Schwarzen, Patrice Motsepe, der sein Vermögen ebenfalls durch Beteiligungen an Bergbaukonzernen aufgebaut hat.

Ramaphosa wohnt in einem der besten Viertel Johannesburgs und lässt sich in einem der teuersten Viertel von Kapstadt eine große Villa mit Blick auf den Atlantik bauen. Schon seit Jahrzehnten ist seine Leidenschaft für das Fliegenfischen bekannt, ein recht elitärer Zeitvertreib. Er hat sich große Ländereien zugelegt, wo er Wild und Ankole-Rinder züchtet. Deren riesige Hörner hatten ihn bei einem Besuch in Uganda so beeindruckt, dass er sie nach Südafrika importierte (als Embryos, die von südafrikanischen Kühen ausgetragen wurden, um nicht gegen die strikten Veterinärbestimmungen zu verstoßen).

Die südafrikanische und die internationale Finanzwelt waren erleichtert, als der Geschäftsmann Ramaphosa neuer Staatschef wurde. In den Medien ist gar von „Ramaphorie“ die Rede. Noch bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, warb Ramaphosa im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Investitionen und Unterstützung. Tatsächlich stufen Rating­agenturen Südafrika nicht mehr weiter herab. Auch die südafrikanische Währung hat sich merklich erholt.

Brückenkopf für China

Ramaphosa hat einen „neuen Deal“ versprochen: „Regierung, Geschäftswelt, Arbeitervertreter und die Zivilgesellschaft müssen einen neuen Sozialvertrag eingehen, um eine wohlhabende, gerechte Gesellschaft zu bilden, die jedem Chancen bietet.“ Tatsächlich ist zu erwarten, dass der neue Präsident wirksamer zwischen den Sozialpartnern vermitteln kann als sein Vorgänger. Zugleich setzt er, wie schon seine Vorgänger, auf engere wirtschaftliche Beziehungen mit Südafrikas Nachbarn. Seine erste größere Auslandsreise als Staatschef machte Ramaphosa zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Ruanda, bei dem ein erstes Abkommen für ein Freihandelsabkommen für Afrika unterzeichnet wurde. Südafrikanische Konzerne sind schon heute stark auf dem Kontinent engagiert: MTN etwa ist in Nigeria der wichtigste Mobilfunkanbieter.

Wie viele afrikanische Länder macht auch Südafrika Milliardengeschäfte mit China und gilt seinerseits China als Brückenkopf auf dem Kontinent. Zwar waren chinesische Staatskonzerne offenbar auch an den korrupten Geschäften mit Zuma-Vertrauten beteiligt. Dennoch will Ramaphosa die Beziehungen vertiefen. Chinesische Unterstützung für Vorhaben in Afrika ist an viel weniger Bedingungen geknüpft, als das bei westlichen Geldgebern der Fall ist – etwa im Bereich der Menschenrechte. Im Juli wird Ramaphosa als Gastgeber den 10. Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) leiten; dazu werden auch Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin erwartet.

Der große Schwung, den südafrikanische Regierungsvertreter von den BRICS erwartet hatten, bleibt allerdings bisher aus. Das Land kommt wirtschaftlich nur langsam voran. Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt katastrophal. Vor allem für Jugendliche bestehen kaum Aufstiegsmöglichkeiten. Das Bildungssystem ist in großen Teilen dysfunktional, gewalttätige Studentenproteste gegen hohe Gebühren legen die Universitäten seit Jahren immer wieder lahm.

In einer seiner letzten Entscheidungen als Präsident versprach Jacob Zuma, Studiengebühren für bedürftige Studenten abzuschaffen. Um das zu finanzieren, musste Ramaphosa in seinem ersten Staatshaushalt die Mehrwertsteuer anheben, was die Armen besonders hart trifft. Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass Ramaphosa und der ANC die Diskussion über eine umfassende Landreform intensiviert haben, ein hoch emotionales Thema für den kommenden Wahlkampf. Das Land von Weißen soll in Zukunft leichter ohne Entschädigung beschlagnahmt und an Schwarze umverteilt werden können.

Der Großgrundbesitzer Ramaphosa und seine außergewöhnlichen Rinder erinnern viele Afrikaner an die traditionelle, auch spirituelle Verbundenheit zu Land und Vieh. Dass allerdings durch eine Umverteilung des Landes Armut und Arbeitslosigkeit merklich gelindert werden, ist unwahrscheinlich. Selbst Experten, die für eine Landreform eintreten, warnen, dass alle Versuche der vergangenen 25 Jahre weitgehend gescheitert sind. Tatsächlich ist Südafrika längst eine städtische Gesellschaft. Kaum ein Slumbewohner denkt daran, sich als Subsistenzbauer durchzuschlagen. Gefragt ist eine Politik, die Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Eine Million neue Jobs in fünf Jahren hat sich Ramaphosa zum Ziel gesetzt, vor allem in der Industrie, aber auch in kleinen und mittleren Unternehmen.

Solche Versprechen nehmen viele Südafrikaner zu Beginn von Ramaphosas Amtszeit durchaus ernst. Er genießt einen beachtlichen Vertrauensvorschuss. Nach neun Jahren unter Zuma, in denen Korruption und Misstrauen immer weiter zunahmen, halten es viele mit dem ANC-Vorsitzenden Gwede Mantashe, einem langjährigen Weggefährten von Ramaphosa, der sagte: „Unser Präsident ist reich, er hat Geld. Da wird er nicht in Versuchung geraten, zu stehlen.“

Hans Brandt ist ­Redakteur für Analyse und Debatte beim ­Tages-Anzeiger in ­Zürich. Zuvor war er langjähriger Südafrika-Korrespondent.

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