Tanz und Repression

Viele Ägypter unterstützen Präsident as-Sisi trotz seiner Unterdrückungspolitik

27. April 2018 - 0:00 | von Julia Gerlach

Internationale Politik 3, Mai-Juni 2018, S. 58 - 63

Kategorie: Korruption, Wirtschaft & Finanzen, Ägypten

Wiedergewählt mit erdrückender Mehrheit, aber bei geringer Wahlbeteiligung: Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi sitzt weiter fest im Sattel. Er hat weder das Land befrieden können, noch hat er für einen Wirtschaftsboom am Nil gesorgt, aber es gibt zu ihm auch keine Alternative. Dafür immerhin hat der Präsident neuen Typs gesorgt.

Hüften kreisen, Hände klatschen. Laute Musik dröhnt aus den Boxen. Ein Dutzend Mädchen – die meisten in knallengen schwarzen Jeans und weißen T-Shirts – tanzen, ein paar junge Männer stehen dabei und feuern sie an. Die Jugendlichen feiern nicht etwa im Park, sondern vor einem Wahllokal.

In Ägypten waren Ende März die rund 60 Millionen Wahlberechtigten aufgefordert, einen Präsidenten zu wählen beziehungsweise den bisherigen Amtsinhaber Abd al-­Fattah as-­Sisi zu bestätigen. Am Ausgang der Wahl hatte es keinen Zweifel gegeben. Einziger Gegenkandidat war der praktisch unbekannte Vorsitzende der Partei al-Ghad, Moussa Mustapha Moussa, der mit dem Amtsinhaber gar nicht über Politik debattieren wollte: „Das wäre respektlos.“ Damit erinnerte die Wahl in vielerlei Hinsicht an jene vor dem Arabischen Frühling. Auch Hosni Mubarak, der bei der Revolution auf dem Tahrir-Platz 2011 gestürzt wurde, war stets als einziger Kandidat oder gegen hoffnungslos schwache Herausforderer angetreten.

Man könnte fast meinen, die Uhren am Nil seien zurückgedreht worden – als sei die Revolte von 2011 ungeschehen gemacht und das alte Regime zurück an der Macht. Doch dieser Eindruck wäre trügerisch. In Ägypten regiert nicht das ancien régime – es ist ein neues Regime, was sich vor der Wahl und am Wahltag selbst deutlich zeigte. Die Teenie-Tanzpartys sind typisch für die neue Zeit.

„Wir wollen der Welt zeigen, wie demokratisch und fröhlich Ägypten ist“, sagt eines der tanzenden Mädchen. „Uns geht es darum, unsere Nachbarn auf die Straße zu locken, dass sie sich an der Wahl beteiligen“, sagt ein junger Mann und deutet auf den Spruch auf seinem T-Shirt: ­„Inzil Sharik!“ steht darauf, „komm herunter, beteilige Dich!“ Ein Video dieser Party steht auf Facebook und wurde wie viele andere dieser Art auch tausendfach geteilt. Wer hinter diesen Partys steckt und in welchem Maße sie von den großen, as-Sisi unterstützenden Organisationen gesteuert wurden, ist unklar. Klar ist aber, dass sich die Partys verselbständigten, es entstand ein neuer Trend. Wer auf sich hielt, stellte Videos von sich beim Wahl-Tanzen online.

Die ägyptische Presse zelebrierte den „Patriotismus der Jugend“, die tanzenden Jugendlichen wurden zu einem der wichtigsten Gesprächsthemen – ein Erfolg für die Regierung, denn es hätte auch viele heikle Themen gegeben: zum Beispiel die Menschenrechtslage, die vielen Verhaftungen in den Wochen vor der Wahl und die massiven Einschränkungen der Pressefreiheit.

Die in Privatbesitz befindliche Tageszeitung Al-Masry al-Youm wurde mit einer hohen Geldstrafe belegt, weil sie in einer Überschrift die Methoden der Regierung zur Wählermobilisierung thematisierte. Schon im Februar hatte die Regierung rund 500 Online-Medien geblockt. Die Kairo-Korrespondentin der britischen Times, Bel Trew, wurde deportiert, weil sie Kritiker as-Sisis interviewt hatte. Parlamentsabgeordnete riefen zum Boykott gegen die BBC auf, nachdem der britische Sender über den Fall einer verschwundenen Aktivistin berichtet hatte. Am Tag nach der Wahl berichtete die New York Times über ­Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen, Geschenke an Wähler und Einschüchterungen. Als eine ägyptische Online-Zeitung den Bericht übernahm, verhafteten Sicherheitskräfte die Redakteure.

Verhaftet und verurteilt

Besonders drastisch ging die Regierung mit jenen um, die gegen as-Sisi kandidieren wollten. Manche wurden verhaftet, wie der frühere Chef des Militärrats, Sami Anan, und der moderate Islamist Abdel Moneim Abou Fattouh. Ein anderer Anwärter aus den Reihen des Militärs, Ahmed Konsowa, wurde sogar umgehend zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Begründung: Seine Kandidatur sei mit der Würde des Militärs nicht vereinbar.

Weitere Kandidaten zogen unter massivem Druck ihre Kandidatur zurück. Zu ihnen gehören der frühere Premierminister Ahmed Shafik, der Neffe des früheren Präsidenten Mohammed Anwar al-Sadat, und der bekannte Menschenrechtsanwalt Khaled Ali. „Es kam zu absurden Anschuldigungen und aus der Luft gegriffenen Verfahren“, erklärte Ali in einer Pressekonferenz seinen Rückzug: „Der Wahlkampf ist völlig aus dem Ruder gelaufen, bevor er überhaupt begonnen hatte.“

Kurz sah es so aus, als würde as-Sisi ohne Gegenkandidaten antreten. Da sprang Moussa Mustapha Moussa in die Bresche, der immer wieder deutlich machte, dass er gar nicht gewinnen wolle. Dem erklärten Fan des Präsidenten ging es darum, der Wahl und as-Sisi mehr Legitimation zu verleihen. Kritik an der Regierung war von ihm nicht zu erwarten – im Gegensatz zu manch anderem Kandidaten. Allein die Ankündigung ­Anans, kandidieren zu wollen, war als Zeichen von as-Sisis schwindendem Rückhalt im Militär gedeutet worden, was die heftige Reaktion erklärt.

Insgesamt hat sich die Repression der Regierung as-Sisis in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich verschärft. Dabei war die Unterdrückung schon zuvor hart. Seit 2013 wurden Tausende Ägypter von den Sicherheitskräften getötet, Zigtausende verhaftet und in Massenprozessen zum Tode verurteilt. Die meisten der Verurteilten sind Muslimbrüder.

Aber nicht nur die Muslimbruderschaft wird brutal verfolgt. So forderte die Staatsanwaltschaft Tod durch den Strang für den Fotografen Mahmoud Abu Zeid alias „Shawkan“, der auch für deutsche Medien gearbeitet hat. 2013 wurde er verhaftet, nachdem er Bilder vom Massaker der Armee vor der Rabia-Moschee gemacht hatte, bei dem nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 904 Menschen getötet wurden.

Dennoch nutzten oppositionell gesinnte Ägypter die Wahl am Ende zum Protest. As-Sisi gewann zwar mit erdrückenden 97 Prozent. Zweiter wurde aber nicht Moussa, sondern der Fußballer Mohammed Salah, der Stürmerstar des FC Liverpool. Rund eine Million Wähler machten ihre Wahlzettel ungültig und fügten Salahs Namen handschriftlich hinzu.

Mit 41 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als vor vier Jahren. Damals waren es gut 47 Prozent gewesen. Dabei hatte die Regierung Nichtwählern sogar mit einer Geldstrafe gedroht. „Jetzt drohen uns 500 ägyptische Pfund Strafe, wenn wir nicht wählen gehen. Da frage ich mal, wer hier eigentlich die größeren Patrioten sind: die Sisi-Anhänger, die wählen gehen, oder wir, die mit unserem Geld zum Aufbau des Landes beitragen“, fragte die Internet­aktivistin Esraa Abdel Fattah auf Facebook.

Für ihre Kritik an der Regierung und ihren Boykottaufruf wird sie seitdem heftig attackiert: von Sicherheitsbehörden, aber auch von normalen Mitbürgern. „Regierungskritiker haben es im heutigen Ägypten nicht leicht. Viele Menschen hassen uns für das, was wir begonnen haben“, sagte Fattah dazu in einem Interview. „Sie sehnen sich nach der alten Ordnung und der Stabilität zurück und haben große Angst davor, dass Ägypten wieder destabilisiert werden könnte. Deswegen verteidigen sie so vehement die Regierung und gehen rabiat gegen uns vor.“

Sieben Jahre Achterbahnfahrt

Es ist zwar verlogen, dass die meisten ägyptischen Zeitungen mit ihren Jubelgeschichten über den Wahlerfolg as-Sisis den wachsenden Unmut von Teilen der Bevölkerung und die brutale Unterdrückung ausblenden. Doch die Konzentration der internationalen Presse auf die Kritiker des Machthabers geht am Wesentlichen vorbei: As-Sisi wird nach wie vor von vielen Ägyptern unterstützt.

Denn viele Ägypter haben die Zeit seit 2011 als wilde Achterbahnfahrt erlebt. Auf die Hochstimmung, dass es gelungen war, in einer friedlichen, viele unterschiedliche Gruppen vereinigenden Revolution den Langzeitpräsidenten Mubarak zu stürzen und für eine bessere Zukunft zu demonstrieren, folgte schnell die Angst. Die alte Ordnung war aus den Fugen, Kriminalität nahm zu und die Wirtschaft litt unter den Unruhen. Propaganda und Verschwörungstheorien befeuerten die Furcht.

Die Organisatoren der Revolution, Aktivisten wie Esraa Abdel Fattah und andere Kinder der Mittelklasse, die gut ausgebildet waren und endlich eine Chance für sich und ihr Land erstreiten wollten, wurden nach dem Sturz Mubaraks schnell marginalisiert. Nicht sie übernahmen die Regierung, sondern die Armeeführung.

Für die Generäle bot der Aufstand der Jugend eine günstige Gelegenheit, sich Mubaraks zu entledigen. Dieser stammte wie alle Präsidenten seit 1952 aus dem Militär, hatte jedoch die Militärführung immer weiter aus dem Machtzentrum verdrängt. Mubarak setzte auf eine Elite aus zivilen Geschäftsleuten, und als er ab 2008 seinen Sohn als Nachfolger aufbaute, reichte es den Generälen. Während des Aufstands der Jugend 2011 traten sie als Retter der Nation an und stürzten letztlich Mubarak selbst.

Zeitweilig kooperierten sie mit den Muslimbrüdern, die auch vom Ausland als Ansprechpartner angesehen wurden. Die 1928 gegründete Organisation hatte eine breite Basis in der Bevölkerung und galt als einzige Oppositionsgruppe, die in der Lage war, Vereinbarungen für die Zukunft zu treffen. 2011 gewann die Muslimbruderschaft die Parlaments- und 2012 die Präsidentschaftswahlen. Wahlsieger Mohammed Mursi erwies sich allerdings als nicht in der Lage, die anstehenden Probleme zu lösen. Schnell regte sich Widerstand gegen sein autoritäres Vorgehen, mit dem er eigene Leute in wichtige Positionen hievte. Es formierte sich ein inoffizielles Bündnis aus Demokratieaktivisten und Anhängern des alten Regimes. Finanzielle Unterstützung bekamen sie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Ende Juni 2013 gingen Millionen Ägypter auf die Straße, am 3. Juli wurde Mursi vom damaligen Verteidigungsminister as-Sisi abgesetzt. Drei Wochen später schon rief er das Volk auf die Straßen und ließ sich so freie Hand für die Unterdrückung der Mursi-­Anhänger geben.

Typisch für as-Sisi und seine Regierung ist, dass er sich sehr viel stärker als seine Vorgänger auf den Willen des Volkes beruft. Dies ist eine Lehre aus der Revolutionszeit, hat aber auch mit der Persönlichkeit as-Sisis zu tun. Er beteuerte lange, dass er nicht Präsident werden wolle. Dennoch hingen im Sommer 2013 auf einmal in Kairo und anderswo riesige Poster seines Konterfeis. Er legte wert darauf, den Eindruck zu vermitteln, nur deshalb zu regieren, weil er von seinen Untertanen dazu gedrängt werde.

„Liebe und Anerkennung“

So machte as-Sisi auch keinen Wahlkampf im eigentlichen Sinne. Nur ein kleiner Teil der Wahlplakate, die im ganzen Land für ihn warben, hatte er selbst in Auftrag gegeben. Die Mehrzahl stammte von Geschäftsinhabern. „Mustapha Adel gibt mit Stolz bekannt, dass er Präsident Abd al-Fattah as-Sisi unterstützt“, so die typische Formulierung auf solchen Postern, deren Design sich stark ähnelte. Druckvorlagen lieferten, so heißt es, Organisationen der Sisi-Unterstützer. Gedruckt wurden die Plakate dann auf Kosten der Restaurantbesitzer.

Statt Wahlkampfauftritten zeigte sich as-Sisi nur einmal in einem sehr privaten Gespräch mit der Schauspielerin Sandra Naschat im staatlichen Fernsehen. Wie er Entscheidungen treffe und ob er an jenem 3. Juli 2013 habe schlafen können, nachdem er Mursi abgesetzt hatte, wollte Naschat wissen. „Doch, doch! Da habe ich gut geschlafen“, sagte as-Sisi. Er könne auch schmerzhafte Entscheidungen treffen, wenn sie richtig seien. „Mir ist es aber wichtig, die Liebe und Anerkennung der Menschen zu spüren. Das ist es, was mich antreibt.“ Ihm gehe es nicht darum, in die Geschichtsbücher einzugehen, so as-Sisi weiter. Er wolle seinem Volk dienen. Wenn überhaupt, dann wolle er dafür gewürdigt werden, „dass ich die Ägypter in schweren Zeiten verteidigt und den Kampf gegen den Terror aufgenommen habe“.

As-Sisi hat versprochen, den Menschen Sicherheit und Ordnung zu bringen. Dafür sind viele bereit, auf politische Mitsprache und Freiheitsrechte zu verzichten. Die Sicherheitslage ist nach vier Jahren Sisi-Präsidentschaft bestenfalls fragil. Trotz einer seit vier Jahren laufenden Militäroffensive ist die Sinai-Halbinsel nicht befriedet; und auch in anderen Teilen Ägyptens kommt es immer wieder zu blutigen Anschlägen. Diese gehen häufig auf das Konto von Terrorgruppen, die sich zum so genannten Islamischen Staat bekennen. Dennoch erklärt die Regierung unter Verweis auf regionale Nachbarn wie Libyen und Syrien die Lage in Ägypten als stabil.

Auch im Hinblick auf as-Sisis zweites Versprechen, nämlich die Wirtschaft anzukurbeln, ist die Bilanz der ersten Amtszeit durchwachsen. Der Tourismus liegt weiter brach, die produzierende Wirtschaft leidet unter Energiemangel. As-Sisi setzte bislang auf Großprojekte: Dass er den Suez-Kanal in Rekordzeit ausbauen ließ, brachte ihm viel Aufmerksamkeit. Doch der erhoffte Boom blieb aus. As-Sisi kürzte die staatlichen Subventionen für Benzin, Strom und Lebensmittel und wertete die Währung ab. Damit sicherte er Ägypten einen IWF-Kredit. Für die Armen und vor allem die Mittelschicht, die überproportional von den Subventionen profitiert hat und zu deren Lebensstil importierte Waren gehören, brachte dies jedoch drastische Einschränkungen mit sich. Vielen droht jetzt der soziale Abstieg. Die Erfahrung seit 2011 zeigt allerdings, dass die Gefahren für die Herrschenden nicht so sehr in der weiteren Verarmung der Unterschichten liegen. Politisches Unruhepotenzial ist eher bei der Jugend der Mittelschicht zu finden, die derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen hat. Die Armen haben sich eher als Stütze der alten wie neuen Elite und der Militärherrschaft erwiesen.

Der Boom ist ausgeblieben

Ägypten galt zeitweilig als attraktiv für ausländische Investoren; einige Projekte wurden auch mit deutscher Unterstützung angeschoben. Allerdings ist auch hier der Boom ausge­blieben. Denn nicht nur die Politik, auch die Wirtschaft hat ein Comeback der Militärs erlebt. Viele Großprojekte werden direkt von Armeefirmen ausgeführt; zumindest aber diktieren die Militärs die Bedingungen. Das führt zu einem verzerrten Markt. Es gibt aber auch Erfolge. Langfristige Vorhaben wie Solarparks in der Wüste sind fast fertig, und die neue Hauptstadt, die zunächst als reines Prestige­projekt abgetan wurde, lockt nun doch erste Investoren.

Die größten Erfolge hat as-Sisi außenpolitisch zu verzeichnen. Hier spielt aber auch eine gute Portion Glück mit. Seine Macht hat er vor allem der Unterstützung durch Saudi-Arabien und die VAE zu verdanken. Inzwischen haben diese Katar, die wichtigste Schutzmacht der Muslimbrüder, isoliert. Kritik an seiner Repressionspolitik kam zunächst vor allem aus Europa und den USA. Inzwischen handeln aber europäische Regierungen mit Ägypten Abkommen über Flüchtlinge aus, und von der kritischen US-Haltung ist nicht viel übrig. „Ein großartiger Kerl!“, so Präsident Donald Trump über as-Sisi.

Ägypten strebt danach, wieder in die Position des regionalen Schlichters zu schlüpfen. Die Vermittlung der „Versöhnung“ von Hamas und Fatah in Gaza 2017 wurde als wichtiger Schritt in diese Richtung gesehen. Derzeit bereitet Kairo eine Konferenz der Arabischen Liga zu Syrien vor.

As-Sisi ist ein ägyptischer Präsident neuen Typs. Sein Stil ist militärischer als der seiner Vorgänger, er setzt bislang wenig auf zivile Eliten und geht mit noch größerer Härte gegen Kritiker vor. Zugleich zeigt er sich empfindlicher, was die öffentliche Meinung angeht. Das erklärt das Wahl-Tanz-Phänomen.

Auch früher gab es Agitatoren vor den Wahllokalen. Allerdings waren es unter Mubarak eher ältere Frauen, die mit deftigen Sprüchen und kräftigen Fäusten austeilten. Ihre Hauptaufgabe war es, Wähler der islamistischen Opposition zu vertreiben. Heute ist nicht mehr die Opposition das Problem, sondern der erlahmende Enthusiasmus des Volkes. Die tanzenden Jugendlichen werden keine Wunder bewirken.

Julia Gerlach hat lange als Korrespondentin für mehrere Zeitungen aus Kairo berichtet. Jetzt leitet sie die arabisch-farsisprachige Nachrichtenplattform „Amal, Berlin!“

 
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