Wahlkampf auf brasilianisch

Ein ultrarechter Kandidat profitiert von der Inhaftierung Lulas

27. April 2018 - 0:00 | von Susann Kreutzmann

Internationale Politik 3, Mai-Juni 2018, S. 130 - 133

Kategorie: Wahlen, Brasilien

Die Szenen könnten unterschiedlicher nicht sein: Als das einmotorige Flugzeug der Bundespolizei mit dem Häftling Luiz ­Inácio Lula da Silva an Bord in Curitiba landet, zünden seine Gegner Feuerwerkskörper und ziehen feiernd mit hupenden Autokorsos durch die Straßen (O Globo, 8. April).

Die Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten hingegen versammeln sich zu Massendemonstrationen und blockieren das Gebäude der Justiz in Curitiba (Gazeta do Povo, 8. April). Das Land ist in Aufruhr. Denn mit Lula wandert nicht nur erstmals ein Ex-Präsident in Brasilien hinter Gitter, sondern auch der bisher aussichtsreichste Kandidat bei den anstehenden ­Präsidentschaftswahlen.

Lula steht vor den Trümmern seines Lebenswerks. 2011 schied er mit 83 Prozent Zustimmung als populärster Staatschef aller Zeiten aus dem Amt. Jetzt wartet auf den Übervater der brasilianischen Linken eine Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat. In der südbrasilianischen Großstadt Curitiba verbringt er seine Zeit in einer 15 Quadratmeter großen Zelle. „Die Inhaftierung von Lula ist das Ende eines Projekts und einer Ära“, sagt der Politikwissenschaftler André Cesar in der Wochenzeitung Istoé (10. April).

Als vorerst letzten Akt hatte das Oberste Bundesgericht nach einer ­elfstündigen Sitzung eine Haftverschonung für den Arbeiterführer abgelehnt. Das Urteil fiel mit sechs zu fünf Stimmen denkbar knapp aus. Nicht einmal 24 Stunden nach dem Urteil stellte Richter Sérgio Moro den Haftbefehl aus, ohne die gesetzlichen Revisionsfristen einzuhalten. Lulas Anwälte reichten danach Klage bei den Vereinten Nationen ein, weil sie das Recht auf Ausschöpfung aller Rechtsmittel verletzt sehen. Lula wurde in zweiter Instanz verurteilt. „Ich habe die Militärdiktatur nicht akzeptiert. Und die Diktatur der Staatsanwaltschaft und von Richter Moro werde ich genauso wenig akzeptieren“, kündigte Lula an (Gazeta do Povo, 3. April).

Moro wirft ihm vor, als Gegenleistung für Aufträge von dem Bauunternehmen OAS eine Luxuswohnung im Küstenort Guarujá erhalten zu haben. Tatsächlich konnte Moro Lulas Besitz der Immobilie aber nicht eindeutig nachweisen. Es gab keine schriftlichen Dokumente. Er gründet sein Urteil lediglich auf abgehörte Telefonate und SMS-Wechsel.

„Ich bin der einzige Mensch, der für eine Wohnung verurteilt wurde, die ihm nicht gehört“, rief Lula seinen Anhängern kurz vor seinem Haft­antritt zu (Exame, 8. April). „Die Geschichte wird zeigen, dass nicht ich ein Verbrechen begangen habe, sondern die, die mich beschuldigt haben.“ Alle großen Fernsehsender übertrugen Lulas vorerst letzte Rede in Freiheit live. Die Zeitung O Globo bezeichnete die Situation als so angespannt wie vor dem Militärputsch in den 1960er Jahren.

Tausende Menschen hatten sich seit Tagen vor der Gewerkschaftszentrale in São Bernardo do Campo versammelt, dem Gründungsort von Brasiliens Arbeiterpartei. Hier begann vor rund 40 Jahren der politische Aufstieg des Metallarbeiters, der aus ärmsten Verhältnissen stammt. Jetzt wird hier das vorläufige Ende seiner erstaunlichen Karriere besiegelt.

Eine gespaltene Nation

Die Frage, ob Lula zu Recht verurteilt wurde, spaltet die Nation. Seine Anhänger sprechen von einer beispiellosen politischen Hetzjagd, die nur ein Ziel hat: ihr Idol von den Wahlen auszuschließen, heißt es in der Internetzeitung ­Redebrasilatual (6. April). Doch auch Rechtsexperten sehen das Urteil der Obersten Richter kritisch. Die unausgewogene Entscheidung provoziere „institutionelle Zweifel, die schädlich sind und die Demokratie destabilisieren“, sagt der Soziologe Sérgio Abranches (BBC Brasil, 9. April). „Die Haft von Lula führt zu Unruhen“, meint er. „Die Empörung ist umso größer, weil es eine eklatante Ungerechtigkeit ist, Lula zu verhaften, aber keine anderen Politiker.“

Namentlich nennt ­Abranches Staatspräsident Michel Temer, der der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) angehört. Er soll die Zahlung von Schweigegeld angeordnet haben im Korruptions­skandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petro­bras und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und jetzigen Senator Aécio Neves (von der Partei der brasilianischen Sozialdemokratie, PSDB). Dieser ist trotz eines Urteils des Obersten Gerichts weiterhin in Freiheit. Die Mehrheit der Senatoren hatte mit ihrem Votum das Gerichtsurteil gegen Neves gekippt und ihm Immunität zugestanden.

Dabei haben die Senatoren nicht uneigennützig gehandelt: Gegen rund ein Drittel von ihnen laufen Korrup­tionsverfahren. Sie fürchten, wie Neves ebenfalls von Sanktionen des Obersten Gerichts bedroht zu werden. Insgesamt wird aktuell gegen mehr als 100 Politiker aus 14 ­Parteien wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt (Istoé, 10. April).

Brasiliens Arbeiterpartei (PT) er­-scheint nach der Verhaftung von Lula wie gelähmt. Der Wahlkampf war ganz auf ihr Idol zugeschnitten. Offiziell hält die PT an Lula als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Oktober fest. „Es gibt keinen Plan B“, verkündet Parteichefin Gleisi Hofmann (Folha de São Paulo, 8. April).

Zum Verhängnis könnte Lula aber das 2010 von ihm selbst unterzeichnete „Saubere Westen“-Gesetz werden, nach dem in zweiter Instanz verurteilte Politiker nicht an Wahlen teilnehmen dürfen. Die Frage ist auch, wie stark Lulas Stimme sein kann, während er im Gefängnis sitzt. Vieles deutet deshalb darauf hin, dass der beliebte, aber politisch wenig durchsetzungsstarke Ex-Bildungsminister und ehemalige Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, als Kandidat der PT einspringen soll (Folha de São Paulo, 24. März).

Ein brasilianischer Donald Trump

Noch ist auch unklar, wie sich die Haft auf das Wahlszenario aus­wirken wird. Die Parteien um den umstrittenen Übergangspräsidenten Temer konnten sich offiziell noch auf keinen Kandidaten einigen. Viele Spitzenleute sind in Korruptionsverfahren verstrickt. Sie hoffen aber, dass Lulas Anhänger der Wahl fernbleiben. Damit könnten sie ihren Kandidaten zumindest in die Stichwahl hieven, so das Kalkül. Profitieren wird von dem politischen Vakuum aber der lange unterschätzte rechtskonservative Scharfmacher Jair Bolsonaro.

Der ehemalige Militär fällt seit Jahren durch seine rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Einlassungen auf. In einem Steakhaus im Curitiba hält er Hof vor seinen in Scharen erschienenen Anhängern. „Eine Waffe ist nicht zum Verteidigen da, sondern eine Garantie für Freiheit“, ruft er aus, während er einen Säbel hochhält (Estado de São Paulo, 29. März). Er wird dafür mit frenetischem ­Jubel belohnt.

Seit Monaten liegt Bolsonaro in Umfragen bei rund 18 Prozent (Folha de São Paulo, 15. März) und damit auf Platz zwei. Der 63-jährige Abgeordnete stellt sich als Sprachrohr der Enttäuschten dar, die dem Polit-Establish­ment einen Denkzettel verpassen wollen. Seine einzigen Wahlkampfschlagworte sind „mehr Sicherheit“ und „weniger Korruption“. Geschmeichelt fühlt er sich deshalb, wenn seine Anhänger vom „brasilianischen Donald Trump“ sprechen. Der Parole „America First“ setzt Bolsonaro ein „Brasilien über alles“ („Brasil acima de tudo“) entgegen (Twitter: @jairbolsonaro). Genau wie Trump mobilisiert er vor allem über das Internet: In den sozialen Medien hat er 5,6 Millionen Follower, so viele wie kein anderer Politiker in Brasilien.

„In normalen Zeiten wäre jemand wie Bolsonaro niemals ein ernstzunehmender Präsidentschaftskandidat“, erklärt der an der Harvard University lehrende Politikwissenschaftler Matias López auf der Website ­Intercept (10. Dezember 2017). Nur die Schwäche des Staates und der Institutionen habe ihn emporkommen lassen.

Das Phänomen Bolsonaro ist schwer zu erklären. „Während Intellektuelle über Unisex-Toiletten diskutieren, spricht Bolsonaro aus, was wirklich in Brasilien passiert, nämlich 60 000 Morde pro Jahr“, sagt einer seiner Anhänger, der 32-jährige Thiago Santos (Folha de São Paulo, 24. März). So wie er denken viele Menschen aus der weißen Mittel- und Oberschicht.

Seit einigen Jahren steigt die ­Mordrate in Brasilien wieder kontinuierlich an. Rein rechnerisch werden in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft jede Stunde sieben Menschen umgebracht. Brasilien stehe für 2,8 Prozent der Weltbevölkerung, gleichzeitig geschehen hier aber 13 Prozent aller Morde, erklärt der Präsident des auf öffentliche Sicherheit spezialisierten Forschungsinstituts FBSP, Renato Sérgio de Lima, in São Paulo (O Povo Online, 30. November 2017).

Extrem gewalttätig

Besonders schlimm ist die Lage in Rio de Janeiro. Die Haushaltskassen in Brasiliens zweitgrößter Metropole sind leer, Gehälter für öffentlich Bedienstete werden verspätet und mit Abschlägen bezahlt. Deshalb soll das Militär bis auf Weiteres die Sicherheitsaufgaben übernehmen; Präsident Temer hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet (Exame, 11. März).

Doch die Präsenz schwer bewaffneter Soldaten bringt nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: In den Armenvierteln nehmen die Schießereien zwischen Soldaten und Drogenbanden zu. Immer mehr Bewohner werden Opfer von Querschlägern. Nach Untersuchungen des Forschungsinstituts FBSP wurden im vergangenen Jahr auf diese Weise mehr als 900 Menschen verletzt. „Die brasilianische Gesellschaft ist extrem gewalttätig“, sagt de Lima (O Globo, 6. April). Das gängige Verständnis sei, Gewalt könne man nur mit Gegengewalt in den Griff bekommen.

Dabei bringe es wenig, Militär oder Polizei in die Armenviertel zu schicken. Viel wichtiger seien Reformen und Umstrukturierungen innerhalb der Polizei. Viele Polizisten gelten in Rio de Janeiro als korrupt und arbeiten mit der organisierten Kriminalität zusammen. Auch Brasiliens Sicherheitsminister Raul Jungmann gibt zu, dass ein Teil der ­Polizisten „in Promiskuität mit dem or­ganisierten Verbrechen lebt“ (O Globo, 6. April).

Für viele Cariocas, wie die Einwohner Rio de Janeiros genannt werden, ist deshalb der Blick auf die App „Fogo Cruzado“ („Kreuzfeuer“, http://fogocruzado.org.br) zur täglichen Routine geworden. So wie sich in anderen Städten Bewohner über Staus informieren, werden auf der von Amnesty International betriebenen Webseite aktuelle Schusswechsel mit Verletzten und Toten angezeigt. Bewohner melden eine Schießerei oder schicken ein Video. Fünf Amnesty-Mitarbeiter checken die Fakten und veröffentlichen dann die Informationen. Etwa 15 bis 25 Schusswechsel werden pro Tag gemeldet, an manchen Wochenenden sind es aber auch doppelt so viele.

Brasilien steht vor einer Zerreißprobe – vielleicht der größten seit Ende der Militärdiktatur 1985. Immer noch sind mehr als 13 Millionen Menschen arbeitslos, die Wirtschaft erholt sich nur langsam. In diesem Gemisch aus ökonomischer Unsicherheit und täglicher Zurschaustellung von Korruption wächst eine bedrohliche Radikalisierung. Der Blick in die Zukunft ist ungewiss – oder wie die Zeitung Folha de São Paulo schreibt: „Alles kann passieren“ (6. April).

Susann Kreutzmann ist Journalistin und berichtet über ­Lateinamerika u.a. für den österreichischen Standard und die ­Deutsche Welle.

 
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