Was es heißt, ein EU-Bürger zu sein

Der Brexit beschneidet nicht nur die Rechte von Britinnen und Briten

27. April 2018 - 0:00 | von Daniel Tetlow

Internationale Politik 3, Mai-Juni 2018, S. 88 - 91

Kategorie: Europäische Union, EU-Verträge, Recht, Vereinigtes Königreich, Europa

In der deutschen Berichterstattung über den Brexit wird oft der Eindruck vermittelt, dass es sich letztlich um ein rein britisches Thema handelt. Aber nicht nur Briten droht der Verlust von Freizügigkeit und anderen Rechten, auch die Rechte von nichtbritischen ­Unionsbürgern sind in Gefahr, sollte es keine Änderungen beim Austrittsabkommen geben.

Welches Bild kommt Ihnen in den Kopf, wenn Sie an einen Briten auf dem „Kontinent“ denken? Das eines Studenten, eines Rentners? Eines Ingenieurs, eines feiernden Junggesellen? In Deutschland mag es kein festes Image geben. Der britischen Öffentlichkeit, in jedem Fall den Medien gelten „Expats“ – Briten, die außerhalb des Vaterlands leben, werden nie „Migranten“ genannt – für gewöhnlich als sonnenhungrig, risikofreudig, pensioniert und leicht angetrunken. Man muss sich wohl fragen, welchen Einfluss solche Klischees auf das Brexit-Referendum und die spätere Verhandlungsstrategie der britischen Regierung hatten.

Tatsache ist: Rund fünf Millionen britische Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten im Ausland. Von den etwa 1,2 Millionen Briten, die in EU-Staaten ihren Lebensmittelpunkt haben, sind fast 80 Prozent im erwerbsfähigen Alter oder jünger. In Deutschland liegt dieser Prozentsatz noch höher. Und wir sind nicht alle Sonnenversessene, die es an die Südküste Spaniens zieht; 310 000 von uns leben in Spanien, 250 000 dagegen in Irland, 190 000 in Frankreich, 107 000 in Deutschland.

Doch leider stimmt es nicht, dass das Thema Rechte von Briten und EU-Bürgern in den Brexit-Verhandlungen bereits zufriedenstellend abgearbeitet ist. Zwar haben die beiden Chefunterhändler Michel Barnier und David Davis im März 2018 verkündet: „Wir haben die Rechte von Millionen von Briten in der EU und von drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien gesichert. Sie können der Zukunft nun optimistisch entgegenblicken und wissen, dass sie so weiterleben können, wie sie es bisher auch getan haben.“

Tatsächlich würde eine ganze Reihe von Rechten empfindlich beschnitten, sollte der aktuelle Entwurf des Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der EU unverändert in Kraft treten. Zu den gravierendsten Einschnitten zählt, dass die Freizügigkeit, also das Recht, sich in der EU frei zu bewegen und im europäischen Ausland zu leben und zu arbeiten, nicht mehr für die Briten gelten würde. Auch das visumfreie Reisen ist noch nicht gesichert.

Grenzübergreifendes Arbeiten ade

Nach heutigem Stand würden Britinnen und Briten auch das Recht verlieren, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen. Der Familiennachzug nach Großbritannien, also die Zusammenführung von Eheleuten oder Familienmitgliedern mit ihren bereits im Ausland lebenden Verwandten, könnte wegfallen, sollten die Nachzügler keinen britischen Pass besitzen. Das Recht, im europäischen Ausland ein Unternehmen zu gründen, bestünde nicht länger, und eine Reihe von Berufsqualifikationen würde nicht mehr anerkannt werden.

Es ist auch nicht so, als seien nur britische Staatsbürger vom Brexit betroffen. Nehmen wir als Beispiel ein Mitglied von „British in Germany“ (BiG): einen deutschen Berufstätigen, der seit fast 30 Jahren mit einer Britin verheiratet ist. Er hat 18 Jahre lang in Großbritannien gewohnt, gearbeitet und Steuern gezahlt. Er und seine Frau leben heute wieder in Deutschland. Sie pflegen allerdings noch enge Familienkontakte ins Vereinigte ­Königreich.

Sollte nun einer ihrer Verwandten erkranken und ihre Anwesenheit vor Ort erfordern, dann wäre nach dem Brexit nicht mehr gewährleistet, dass der Mann – ein deutscher Staatsbürger – zum Arbeiten nach Großbritannien zurückkehren könnte. Stattdessen müsste er sich gemäß der neuen britischen Einwanderungsgesetze erneut um ein Arbeitsvisum bemühen. Und sollte er gar auf die Idee kommen, ein Unternehmen in Großbritannien zu gründen, dann unterläge er – sollte er im europäischen Ausland operieren wollen – auch als deutscher Staatsbürger denselben Beschneidungen des freien Dienstleistungsverkehrs wie alle britischen Geschäftsleute.

Fälle wie diese gibt es zuhauf. Viele Akademiker sind an Forschungsprojekten, Workshops, Austausch- und Ausbildungsprogrammen beteiligt, für die sie durch ganz Europa reisen. Ein britisches BiG-Mitglied ist mit einer deutschen Frau verheiratet. Nach dem Brexit-Votum kehrten die beiden – und ihre drei kleinen Kinder – Großbritannien den Rücken. Sie sind Akademiker und in der Kunst­szene tätig. Während sie derzeit nicht arbeitet, reist er für seine Arbeit momentan in verschiedenste EU-Länder.

Der Brexit könnte nun dazu führen, dass der Ehemann nicht mehr berechtigt ist, grenz­übergreifend zu arbeiten. Sollte sich die Familie wiederum dazu entscheiden, nach Großbritannien zurückzukehren, hätte seine Frau dort womöglich keine Arbeitsgenehmigung mehr. Nach derzeitigem Stand ist die Anerkennung von Qualifikationen zwischen Großbritannien und der EU-27 nicht gewährleistet. Die Eheleute, die beide in Großbritannien promoviert haben, können sich momentan noch nicht sicher sein, dass ihre Abschlüsse überall in der EU anerkannt werden.

Und so gibt es Tausende und Abertausende Deutsche und EU-Bürger, für die der aktuelle Entwurf des Austrittsabkommens negative Folgen hätte. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Organisationen wie „­the3million“, die EU-Bürger in Großbritannien vertritt, und Vereinigungen wie British in Europe (BiE), zu der auch BiG gehört, die Verhandlungen zum Brexit kritisch verfolgen und die Öffentlichkeit informieren.

Im Mai 2016 traf sich eine Gruppe britischer Staatsbürger in einem Pub in Berlin, um das Referendum zu diskutieren. Hunderte Menschen nahmen teil und einigten sich darauf, dass die britische Gemeinde in Deutschland sich, unabhängig vom Ausgang, in Zukunft besser organisieren müsste. Im Dezember 2016, als die Auswirkungen des Brexit bereits Gestalt annahmen, wandte sich Jane Golding, die heutige BiG- und BiE-Vorsitzende, an das „Exiting the European Union Select Committee“ des britischen Unterhauses und beriet Betroffene, die am 18. Januar 2017 vor dem Parlamentsausschuss aussagten. Danach schlossen sich elf britische Bürgerorganisationen aus ganz Europa mit dem Ziel zusammen, die Bürgerrechte britischer Staatsbürger zu schützen.

Dem Brexit-Weißbuch der britischen Regierung1 setzten BiE und BiG in Kooperation mit ­the3million im Februar 2017 ein alternatives Weißbuch2 entgegen. Am 28. März 2017, einen Tag, bevor der britische Austritt gemäß Artikel 50 ausgelöst wurde, trafen sich the3million und BiE mit EU-Unterhändler Barnier – und aufgrund der juristischen Kompetenz der Gruppe berät BiE heute beide Seiten in den Brexit-Verhandlungen. Die Organisation hat mittlerweile rund 35 000 Mitglieder und gilt als wichtigste Vertreterin britischer Bürger in der EU.

Beitrag zur deutschen Wirtschaft

Der Erfolg von BiE veranlasste Hunderte von Briten in Deutschland dazu, sich in ähnlichen Strukturen zusammenzufinden. Zu unserer Arbeit bei BiG gehört es auch zu zeigen, was Briten zur deutschen Gesellschaft und Wirtschaft beitragen und wie wichtig Großbritannien für den deutschen Markt ist. Eines unserer Mitglieder, Pippa Wentzel, hat zuletzt sehr aufschlussreiche Forschungen zu diesem Thema angestellt. Die Ergebnisse, die auch auf unserer Website veröffentlicht wurden, zeigen, dass britische Angestellte in Deutschland im Vergleich zu Expats aus den EU-27-Staaten mit 2820 Euro das mit Abstand höchste Durchschnittgehalt haben.3

Haushalte mit einem oder mehr britischen Mitgliedern haben mit 3900 Euro ebenfalls ein überdurchschnittliches monatliches Nettoeinkommen. Diese Statistiken zeigen, dass in Deutschland lebende Briten eine wichtige Rolle dabei spielen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ein Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln von 2017 kommt zu dem Schluss, dass es für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der internationalen Konkurrenz in Zukunft immer wichtiger werden wird, ­qualifizierte Einwanderer – wie die Tausenden von Briten in Deutschland – in den Arbeitsmarkt einzubinden.4

In einer Umfrage der Online-Jobplattform StepStone kam zuletzt heraus, dass Deutschland unter den rund 600 000 hochqualifizierten, nach dem Brexit auswanderungswilligen Briten die favorisierte Anlaufstation ist. 44 Prozent nannten es als ihre erste Wahl. „Der Brexit hat also das Potenzial, den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern“, sagt Sebastian Dettmers von StepStone.5 Umgekehrt warnte der Chefökonom von Deloitte Deutschland, dass rund 6000 Jobs in der bayerischen Automobilindustrie verloren gehen könnten.6

Priorität der Bürgerrechte

Nebenbei hat der Brexit eine grundsätzliche Debatte über die EU-Staatsbürgerschaft ausgelöst. Im Januar 2018 sorgte ein in den Niederlanden lebendes BiE-Mitglied für Aufsehen. Vor einem Amsterdamer Gericht forderte er die Wahrung seiner Rechte als EU-Bürger nach dem Brexit. Die Begründung: Die EU-Staatsbürgerschaft habe Vorrang vor der nationalen Staatsangehörigkeit. Nach einem Sieg in der ersten und einer Niederlage in der zweiten Instanz steht eine abschließende Entscheidung noch aus.

Die bittere Realität des Brexit wird auch in unserem Austausch mit deutschen Behörden immer offensichtlicher. Vertreter von BiE bzw. BiG und Repräsentanten von the3million treffen sich regelmäßig mit den Brexit-Beauftragten des Auswärtigen Amtes und anderer wichtiger Ministerien – und es scheint so, dass sich auch immer mehr deutsche Bürgerinnen und Bürger um das Thema Bürgerrechte und Brexit sorgen.

Bezeichnend ist die hohe Beteiligung an einer Twitter-Umfrage des Leiters der Brexit Task Force im Auswärtigen Amt, Peter Ptassek (@GermanyonBrexit). Auf die Frage, auf welchen Säulen das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland in Zukunft aufbauen solle – auf Handel, Finanzdienstleistungen, Mobilität und Sicherheit –, reagierten viele mit einem Verweis auf die Priorität von Bürgerrechten. „Die vierte Säule: Menschen!“, schrieb @tempora_magda. „Deutsche in Großbritannien und Briten in Deutschland. Schaut Deutschland wirklich einfach tatenlos zu? Was ist bloß aus der Diplomatie geworden?“

Die überwältigende Zahl von Antworten macht Mut. Alle Europäer – Deutsche nicht weniger als Briten – spielen in den verbleibenden Monaten vor der Unterzeichnung des Austrittsabkommens eine entscheidende Rolle dabei, die vielen Fehleinschätzungen und falschen Wahrnehmungen rund um den Brexit zu entlarven.

Daniel Tetlow ist Journalist und Mitbegründer des Vereins „British in Germany“ (www.britishingermany.org).

  • 1. White Paper: The United Kingdom’s exit from, and new partnership with, the European Union, 2.2.2017, www.gov.uk.
  • 2. UK Citizens in Europe: Towards an Alternative White Paper on the European Union (Notification of Withdrawal) Bill, 1.2.2017, www.britishineurope.org.
  • 3. Statistisches Bundesamt: Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Bevölkerung mit Migrationshintergrund, 1.7.2017.
  • 4. IW: Fachkräfteengpässe in Unternehmen, Studie 4/2017.
  • 5. 600 000 Fachkräfte auf dem Sprung, Rethink Blog, 13.7.2016.
  • 6. Manuela Roppert: Was Großbritanniens EU-Austritt für die Autozulieferer heißt, Bayerischer Rundfunk (BR24), 18.1.2018.
 
Aktuelle Ausgabe

IP Wirtschaft

 

ip archiv
Meistgelesen
  • Letzte Chance

    1. September 2019 - 0:00

  • Altes Problem

    28. August 2019 - 0:00

    Nationalismus und Gender: der Siegertext des Sylke Tempel Essaypreises

  • Krise ohne Grenzen

    1. September 2019 - 0:00

    China und die USA, Frankreich und Polen: Wie ist es um die Klimapolitik dieser vier Volkswirtschaften bestellt?