Macrons zweiter Coup?

Erst Paris, dann Brüssel: Wie Frankreichs Präsident die Europawahlen angeht

1. November 2018 - 0:00 | von Claire Demesmay, Julie Hamann

Internationale Politik 6, November-Dezember 2018, S. 70-75

Kategorie: Europäische Union, Frankreich, Europa

Für die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 will Emmanuel Macron sein Erfolgsrezept auf die EU anwenden. Frankreichs Präsident sucht Verbündete jenseits der alten Parteienlogik und beschreibt sich als Gegenpol zu den rechtspopulistischen Europafeinden. Sicher ist: Angela Merkel wird damit zur Konkurrentin.

REUTERS/Philippe Wojazer

Die Töne, die Emmanuel Macron vor dem heraufziehenden Europawahlkampf anschlägt, klingen vertraut: Mit dem Versprechen, durch eine progressive Bewegung der Mitte das klassische Rechts-Links-Schema hinter sich zu lassen, trat er 2017 bei den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an – und gewann. Dieser Logik folgt er auch heute, wenn er sich und seine Partei La République en marche als Gegenpol zu den rechtsnationalen Europaentwürfen eines Viktor Orbán beschreibt und damit europaweit auf Partnersuche geht.

Einem Zusammenschluss von proeuropäischen „Demokraten und Progressiven“ werde es besser gelingen, auf neue Spaltungen entlang der Trennlinie „offene“ versus „geschlossene“ Gesellschaften zu antworten, als es die bisherigen europäischen Parteienfamilien vermögen – so das Argument des französischen Präsidenten. Damit wird er nicht die EVP als stärkste Fraktion im Europaparlament ersetzen können, doch er wäre froh, die Rolle des Königsmachers zu übernehmen und somit seinen Einfluss auf europäischer Bühne zu erhöhen.

Viele Konzepte seines damaligen Wahlprogramms finden sich nun in seinem Europawahlkampf wieder: Versprach er den Franzosen wirtschaftlichen Aufschwung bei gleichzeitiger sozialer Absicherung durch das „Flexicurity“-Modell, soll das europäische Wohlstandsversprechen durch die Verbindung von offenen Märkten und schützenden Maßnahmen wie einen „Buy European Act“ und gemeinsame Sozialstandards eingelöst werden.

Frankreichs Rückkehr als diplomatisches Schwergewicht auf internationaler Bühne findet seine Entsprechung in Macrons Forderung nach einem „souveränen“, d.h. starken und geeinten Europa als Antwort auf instabile Verhältnisse mit den USA, Russland oder China. Und nicht zuletzt präsentiert er sich und seine Bewegung als einzige wirksame Antwort auf den Rechtspopulismus: auf Marine Le Pen in Frankreich, auf Orbán und seine Partner in Europa.

Macrons Programm ist kohärent, auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Doch beim Versuch, sein Erfolgsrezept nach Brüssel zu tragen, werden auch die Unterschiede sichtbar. Auf seinen Bonus als Newcomer kann sich Macron nicht mehr verlassen, sondern muss stattdessen auf seine Autorität als Präsident Frankreichs setzen – diese ist aber gerade in den vergangenen Monaten innenpolitisch immer mehr geschwunden. Und auch auf der EU-Bühne konnte er sich bis jetzt nur bedingt durchsetzen.

Damit Macrons Strategie im Europawahlkampf aufgeht, muss sie drei Bedingungen erfüllen: Seine Bewegung muss einen gewissen Erfolg im eigenen Land haben, sie muss verlässliche Verbündete in möglichst vielen EU-Mitgliedsstaaten finden und nicht zuletzt muss sie als Bündnis proeuropäischer Kräfte überzeugen, das sich jenseits der traditionellen parteipolitischen Trennungslinie positioniert.


Europapolitik als Innenpolitik

Dass ausgerechnet bei einer Europaparlamentswahl der nationale Kontext wichtig ist, mag paradox klingen. Doch Macrons Autorität als Ideengeber für Europa hängt wesentlich von seinem Erfolg innerhalb der eigenen Landesgrenzen ab. Dies umso mehr, als der französische Präsident die Europawahl zur Chefsache erklärt hat und sich – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – als Gesicht der Kampagne einbringen wird: „Ich werde mein Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Progressiven, Demokraten und diejenigen, für die ich spreche (…), gehört werden“, sagte er am 29. September in einem Interview mit Le Journal du dimanche.

Kein Zweifel, dass Macron dabei glaubwürdig ist. Seine Ideen für die Reform der EU sind längst bekannt, nicht erst seit der Sorbonne-Rede vom September 2017. Sie bildeten den roten Faden seines Wahlkampfs zur Präsidentschaftswahl, den er nun im größeren EU-Kontext weiterspinnen möchte. Zu seiner Profilierung tragen übrigens auch die Attacken Marine Le Pens bei, seiner Hauptgegnerin aus dem Rassemblement National (RN, bis vor Kurzem: Front National). In einem – von beiden Seiten – wohl inszenierten Duell prangert er den Nationalismus an, der sich „überall in Europa wie die Lepra ausbreitet“ (so Macron in einer Rede in Quimper am 21. Juni), während Le Pen die rechtsnationalen Parteien Europas zum Zusammenschluss aufruft. So traf sie sich am 8. Oktober in Rom mit dem italienischen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, der für eine brutale Anti-Migrantenpolitik steht, und kündigte bei einer Pressekonferenz „die Entstehung eines Europas der Nationen und des Schutzes“ an.

In den nächsten Monaten wird Le Pen keine Ruhe geben. Für sie ist diese Wahl eine einmalige Gelegenheit der politischen Revanche für die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2017. Ihr Ziel ist es, die Position ihrer Partei im Europäischen Parlament zu festigen – wobei RN schon jetzt die größte Zahl an französischen Parlamentariern stellt.

Für Macron gilt außerdem: Europapolitische Glaubwürdigkeit ist eine Sache, Wahlerfolg eine andere. Der französische Präsident bekennt sich zwar zur europäischen Integration, aber dieses Bekenntnis war nicht der Grund für seinen Wahlsieg 2017. Wie in vielen anderen europäischen Ländern wird die EU auch in Frankreich gern weiterhin kritisiert. Wenngleich radikale Schritte wie der von Le Pen bis zu ihrer Wahlniederlage geforderte Euro-Austritt von einer großen Mehrheit abgelehnt werden, so steht Brüssels als zu wirtschaftsliberal geltender Kurs gerade unter Frankreichs Linken in der Kritik. Hinzu kommt die Enttäuschung von Proeuropäern angesichts der mageren Ergebnisse Macrons in Sachen EU-Reformen – sei es wegen innereuropäischer Blockaden oder der Zurückhaltung seines Wunschpartners Deutschland.

Außerdem könnte der Erfolg von Macrons Bündnis dadurch erschwert werden, dass innenpolitische Themen die Wahl entscheiden. Der schnelle Reformrhythmus, mit dem die Regierung in Paris die Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik umbaut, verunsichert viele Franzosen; die versprochenen positiven Effekte blieben bislang aus. Um erfolgreich zu sein, braucht Macrons Bewegung dringend erste, in der Breite spürbare Erfolge.

Bis Mai 2019 kann zwar noch viel passieren, doch jüngste Umfragen geben dem Präsidenten Anlass zur Sorge. Eine breite Mehrheit der Befragten hält Macrons bisherige Bilanz für negativ, er gilt als arrogant und – nach dem Rücktritt von Umwelt- und Innenminister nach der Sommerpause – führungsschwach. Dass die beiden zurückgetretenen Minister auch noch sinnbildlich für Macrons parteiübergreifende Regierung standen (der Umweltaktivist Nicolas Hulot als Gegenentwurf zum Berufspolitiker, Gérard Collomb als Sozialist), wirft die Frage nach der Langlebigkeit neuer Allianzen auf. Die Europawahl könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Le Pen werden.


Liberale Verlockung

Ein Bündnis proeuropäischer Kräfte kann außerdem nur Erfolg haben, wenn alle bzw. viele EU-Staaten darin vertreten sind – jenseits der Mindestzahl von sieben Ländern, die für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament notwendig sind. Denn nur so wird eine kritische Masse erreicht, die für eine Änderung der Kräfteverhältnisse im Europaparlament notwendig ist und dabei seinem paneuropäischen Anspruch gerecht wird. Zwei Optionen sind denkbar: entweder eine ganz neue Bewegung gründen, wie es Macron bei der Präsidentschaftswahl mit En Marche! gelungen ist, oder sich auf bereits existierende Kräfte stützen. Zwar hätte erstere den Vorteil, die von Macron angestrebte Erneuerung zu verkörpern. Doch aufgrund der komplexen Verhältnisse innerhalb der EU und des Zeitdrucks ist die zweite Option wahrscheinlicher.

In der ALDE, der liberalen Fraktion des Europaparlaments, zeigt man sich interessiert. Der noch amtierende Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt plant bereits einen Wahlkampf Seite an Seite mit Macron: „Wir teilen nicht nur die gleiche Problemanalyse, sondern haben auch mehr oder weniger die gleichen Vorschläge. Seine Rede in der Sorbonne fand breite Unterstützung bei den ALDE-Parteien“, sagte Verhofstadt am 9. September der Ouest France. Wie eine solche Zusammenarbeit aussehen soll, ist noch offen, doch das Ziel steht fest: Nach der Wahl sollen sie idealerweise eine gemeinsame Fraktion bilden. Auch in Deutschland plädieren manche FDP-Politiker längst für eine Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten. Obwohl einige Differenzen unüberwindbar scheinen, etwa bei der Frage nach einem Budget für die Euro-Zone, gilt der marktliberale und reformorientierte Ansatz Macrons als ausschlaggebend. Als zukünftige Kommissionspräsidentin für dieses Bündnis wird Margrethe Vestager gehandelt, die liberale EU-Wettbewerbskommissarin aus Dänemark.

So rund dieser Plan auch klingen mag – eine solche Zusammenarbeit könnte für Macron heikel werden. Zum einen trägt sich das liberale Etikett nicht überall leicht, vor allem in Frankreich nicht, wo viele darunter den Abbau des Wohlfahrtsstaats und wachsende soziale Ungleichheit verstehen. Die Gefahr kennt Macron, der im Rennen um den Elysée-Palast für ein „Europe qui protège“ („ein schützendes Europa“) plädierte und heute demonstrativ den „ul­traliberalen“ Kurs der EU kritisiert. Zum anderen kann sich der Proeuropäer gar nicht erlauben, in eine parteipolitische Logik eingesperrt zu werden. Seine ganze Strategie beruht im Gegenteil darauf, die traditionelle Links-Rechts-Trennlinie infrage zu stellen und sie durch eine andere zu ersetzen. Sollte er im Europawahlkampf nur mit Liberalen zusammenarbeiten, könnte er diese Position nicht mehr glaubwürdig vertreten.


Ein breiteres Bündnis?

Vielmehr lebt das proeuropäische Bündnis, das sich Macron wünscht, von der Vielfalt der parteipolitischen Präferenzen. Wie in Frankreich, wo zum ersten Mal in der V. Republik Sozialisten, Konservative und Vertreter der Zivilgesellschaft am gleichen Kabinettstisch sitzen, soll es in Europa einen Zusammenschluss von ­Vertretern unterschiedlicher Parteifamilien geben. Das Motto: für Europa, gegen den Nationalismus. Mehrere Namen von Verbündeten kursieren bereits. In der optimistischen Variante finden sich unter den Unterstützern u.a. der konservative Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der liberale Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte, der sozialistische Premier Spaniens Pedro Sánchez sowie der linksradikale Ministerpräsident Griechenlands Alexis Tsipras. Doch offiziell ist noch nichts festgelegt.

Was auf dem Papier vielversprechend aussieht, muss in der politischen Praxis viele Hürden überwinden. Fraglich ist zunächst, ob Persönlichkeiten aus den beiden größten Fraktionen EVP und SPE, also den Christ- und den Sozialdemokraten, bereit sind, ihren parteipolitischen Familien den Rücken zu kehren. In Frankreich war das nur deshalb möglich, weil die etablierten Parteien bereits ihre Glaubwürdigkeit und somit jegliche Wahlchancen verloren hatten. Für viele ihrer Vertreter war die Zusammenarbeit mit En Marche! eine Frage des politischen Überlebens.

Im europäischen Kontext sind nicht nur die Verhältnisse komplexer, sondern manche Volksparteien auch in besserer Verfassung als in Frankreich, was einen solchen Schritt erschwert. Zudem ist unklar, wie die Zusammenarbeit in einem Bündnis funktionieren kann, das als gemeinsames Ziel die Bekämpfung des Nationalismus hat. So fragt man sich, was Tsipras und Tusk mit Blick auf die Zukunft Europas verbindet.

Der von Macron aufgemachte Dualismus zwischen Demokraten und Populisten soll dazu dienen, möglichst viele Proeuropäer für die Wahl zu mobilisieren. Doch das erzeugt auch einen anderen Effekt: Die so dringend nötige Auseinandersetzung über durchaus unterschiedliche Europakonzepte der Konservativen und Sozialdemokraten jenseits der Populisten wird unter den Tisch fallen – wieder einmal! Dies ist nicht nur für die Parteien riskant, da sie eine weitere Verwischung des eigenen Profils riskieren. Es verhindert auch eine echte europäische Debatte über die Reform der Euro-Zone, die Migrationspolitik oder die Gestaltung eines sozialen Europa.

Dass auch klare politische Verortungen und eine länderübergreifende Bewegung möglich sind, zeigen momentan andere: Neue Formationen haben ebenfalls den Anspruch auf den Aufbau einer paneuropäischen Bewegung angemeldet. Sie sind dabei, transnationale Listen zu bilden. Was für die europäische Demokratie eine gute Nachricht ist, könnte aber Macrons Bündnis schwächen. Die größte Konkurrenz kommt sicherlich vom European Spring des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Mit seinem proeuropäischen und progressiven Leitbild stellt er nicht nur das Alleinstellungsmerkmal der Marcheurs infrage. Aufgrund seiner linken Verankerung führt er die von ihnen abgelehnte parteipolitische Trennlinie wieder ein und lässt sie damit ins konservativ-liberale Licht rücken.

Macron und seine Partei haben früher als andere den Grundton ihrer Kampagne bestimmt. Doch nun beginnt die Feinarbeit, um daraus eine stimmige Strategie zu machen: Die Ergebnisse der „Grande Marche pour l’Europe“, einer Tour von zahlreichen Haustürgesprächen zwischen En Marche-Aktivisten und Bürgern über Europa mit dem Ziel „zuzuhören“, wurden datenanalytisch ausgewertet und sollen Grundlage für das Wahlprogramm werden. Seit einigen Wochen können nun Bewerbungen für die Wahllisten der République en marche eingereicht werden; im Januar wird die finale Liste bekanntgegeben. Parallel dazu soll eine bessere Kommunikation positiver Effekte der Reformpolitik Macrons helfen, aus dem Umfragetief herauszukommen.


Ungewohnte Konkurrenten

In Berlin dringt Macron mit der von ihm angestoßenen Dynamik bislang kaum durch. Angela Merkel widerstrebt ein Ansatz, der von einer Spaltung Europas ausgeht. Deutliche Kritik kam von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Wenn Herr Macron Anführer eines Lagers sein möchte, kann er nicht gleichzeitig Anführer Europas sein“, zitierte ihn Le Monde am 6. September.

Die Zugehörigkeit der Unionsparteien zur EVP ist darüber hinaus unumstößlich. Möglichen Versuchen Macrons, progressive Teile der EVP mit dem Vorwurf der Präsenz von Orbáns Partei Fidesz in derselben Fraktion anzuziehen, kam die CDU nun zuvor, indem sie im Europäischen Parlament maßgeblich zur Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn beitrug. Für die EVP ist diese Frage heikel, würde sie doch mit einem Ausschluss von Fidesz aus der Fraktion vor den Wahlen 2019 den Status als stärkste parlamentarische Kraft riskieren.

Eine andere Frage stellt sich mit Blick auf Deutschland besonders dringend, wenn Macron mit seiner paneuropäischen Bewegung Erfolg haben sollte: Wie kann dann weiter an deutsch-französischen Kompromissen in der Europapolitik gearbeitet werden? Bislang war Frankreichs Sig­nal ganz klar: Ohne Deutschland – und damit ohne die regierende CDU – sind Fortschritte in Brüssel nicht möglich. Doch genau diese Fortschritte blieben bisher aus. Bis zur Europawahl werden Merkel und Macron als Staats- und Regierungschefs nun nicht mehr nur Partner sein, sondern auch als Parteivertreter Konkurrenten. Dadurch werden deutsch-französische Initiativen für Europa schwieriger.

Nach der Wahl wird sich zwar ein neues Fenster auftun. Doch selbst wenn ein offener Bruch deutsch-französischer Abstimmungen kaum vorstellbar ist, werden sie unter anderen Bedingungen stattfinden. Dazu könnten sowohl neue Fronten als auch neue Bündnisse gehören.

Dr. Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen im Forschungsinstitut der DGAP.

Julie Hamann arbeitet im Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen im Forschungsinstitut der DGAP.

 
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