Außenpolitik für alle

1. March 2019 - 0:00 | von Volker Stanzel

Internationale Politik 2, März-April 2019, S. 30-31

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Europäische Union, Deutschland

Wenn Europa wieder auf Kurs kommen will, braucht es einen neuen gesellschaftlichen Konsens über internationale Themen

Ratlos stehen wir Europäer heute ohne Kurs und Kompass in der außenpolitischen Landschaft. Die Fragmentierung der internationalen Staatenwelt und wachsende nationalpopulistische Tendenzen in Europa sind zwei Bedrohungen, die die EU vor neuartige Herausforderungen stellen und die gemeistert werden müssen, wenn man außen­politisch handlungsfähig sein will.

Europa muss sich zu behaupten wissen in einer Zeit, in der die multilaterale Ordnung zu zerfallen droht und Tendenzen stärker werden, dass die Starken – mit Thukydides – so handeln, wie sie wollen, während die Schwachen handeln, wie sie müssen. Eine Welt ohne Ordnung wird wieder eine Welt des rabiaten Wettkampfs um Einflusssphären sein, der über kurz oder lang mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Hier ist die Frage, wie Europa sein Vertrauen in sich selbst erhalten kann. Die Antwort ist: nur als vereintes Europa.

Wenn Europäer weder ein noch aus wissen, kommt ihnen das Bekenntnis zum vereinigten Europa stets leicht über die Lippen. Dessen Stärkung wird heute gern im Zusammenhang mit der Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte diskutiert, als seien sie eine Art Wundermedizin. Dabei gibt es auch hier zahlreiche Probleme. Sie sind einmal finanzieller Natur, denn eine Zusammenlegung der Streitkräfte würde mehr kosten als das berühmte 2-Prozent-Ziel im Zusammenhang mit der NATO. Aber auch politische Fragen ergeben sich: Welcher Mitgliedstaat würde denn zulassen, dass andere über Leben und Tod seiner Bürger entscheiden? Was wäre, wenn auch noch die Frage des Einsatzes von Nuklear­waffen hinzukäme?

Vielversprechender scheint es, sich außenpolitisch auf die Mittel zu stützen, über die wir bereits verfügen und die sich bewährt haben: die Autorität einer wirtschaftlich starken Allianz, die für die Einhaltung des internationalen Regelwerks steht, und der intelligente Einsatz von Sanktionen. Libyen, Irak und Iran sind Fälle, in denen Zwangsmittel bereits erfolgreich waren – und weniger blutig als der Einsatz von Bomben. Nur die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten, gebündelt durch die Europäische Union, kann auch die Außenpolitik der einzelnen Länder erfolgreich machen. Es geht nicht darum, dass stärkere EU-Mitglieder die anderen „führen“. Es geht um die mühsame und zeitaufwändige Arbeit, die EU-Staaten zusammenzuführen. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der sich die Gefahr abzeichnet, dass Europäer zum Spielball größerer Mächte werden könnten, die frei nach dem Motto „Teile und herrsche“ die Entwicklungen der Welt nach ihrem Belieben lenken.
 

Spaltungen in der Bevölkerung überwinden

Eine zweite Bedrohung liegt in der Segmentierung unserer Gesellschaften in Teilöffentlichkeiten. Sie führt zum Verlust des gesellschaftlichen Konsenses über Außenpolitik, der trotz allem Auf und Ab seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestanden hat. Das augenfälligste Indiz dafür sind die neuen nationalpopulistischen Tendenzen. Ob Ostdeutsche fürchten, dass Migranten mit ihnen um Arbeitsplätze konkurrieren, Briten „die Kontrolle wiederhaben“ wollen oder französische Gelbwesten sich von ihrem Präsidenten im Stich gelassen fühlen – in vielen Demokratien sind populistische Bewegungen auf dem Vormarsch und haben es längst in die Parlamente europäischer Länder geschafft. Obwohl sie nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln, stehen sie für die vielen Bürger, die spüren, wie außenpolitische Themen heute über die Grenzen in die Innenpolitik hineinschwappen und ihren Alltag berühren. Wutentbrannt fragen sie, was die gewählten Politiker dagegen tun. Sie sehen nur hilflose Bürokraten und bezweifeln die Legitimität von Regierungen, deren Handeln so auffällig inkompetent scheint.

Es bedarf zweierlei Dinge, einen gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens zurückzuerlangen. In einem ersten Schritt muss die Politik akzeptieren, dass die Bevölkerung mehr politische Teilhabe will, als in paternalistisch anmutenden Bürgergesprächen angehört zu werden. Zigtausende Frauen und Männer halfen in ihren Gemeinden als Freiwillige, um den Zustrom von Kriegsflüchtlingen seit 2015 zu bewältigen; dies ist nur ein Beispiel von vielen, das den Wunsch der Bevölkerung verdeutlicht, Regierungshandeln mit zu verantworten. Ein solches Einlenken seitens der Politik wird dann dazu führen, dass die Bevölkerung innenpolitischen Streitereien zum Trotz akzeptieren wird, dass eine Lösung unserer gegenwärtigen Probleme primär außenpolitisch gefunden werden muss.

Noch haben Deutschland und Europa alle Möglichkeiten, sich diesen Herausforderungen erfolgreich zu stellen, um in einer Welt sich auflösender Ordnung zusammenzustehen. Die Schaffung eines neuen politischen und gesellschaftlichen Konsenses über Außenpolitik – und vielleicht über Regierungshandeln insgesamt – bietet die Chance, unsere Ratlosigkeit zu überwinden.

Dr. Volker Stanzel, Botschafter a.D., ist Vizepräsident der DGAP.

 
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