Fehlendes Vertrauen

1. March 2019 - 0:00 | von Claire Demesmay

Internationale Politik 2, März-April 2019, S. 86-91

Kategorie: Political Culture, Government and Society, France

Die Proteste der Gelbwesten sind auch Ausdruck der politischen Kultur in Frankreich. Führt die aktuelle nationale Debatte zu Reformen?

REUTERS/Stephane Mahe

Ist die Revolution wieder da? Es ist verlockend, die Gelbwestenbewegung, die seit November 2018 die politische Aktualität Frankreichs prägt, mit dem revolutionären Charakter der Franzosen zu erklären. Diese Erzählung passt sicher gut zur deutschen Wahrnehmung des Nachbarlands, das hierzulande als nicht reformierbar gilt und ohne seine ihm gerne zugeschriebene Streikkultur nicht zu denken ist.

Aber auch in Frankreich selbst ist derzeit von revolutionären Verhältnissen die Rede. Nicht zuletzt die so genannten Beschwerdehefte (cahiers de doléance), in die Französinnen und Franzosen seit Anfang des Jahres in Rathäusern schreiben und die in die von der Regierung initiierte „große nationale Debatte“ münden sollen, erinnern rhetorisch an die Zeit der Französischen Revolution. Damals konnten Bürger aus dem dritten Stand ihre Unzufriedenheit in solchen Heften festhalten, die an den König weitergeleitet wurden und letztlich zum Ende des Ancien Régime führten.

Trotz historischer Ähnlichkeiten ist aber die Gelbwestenbewegung keine Wiederholung der Geschichte. Vielmehr ist sie Ausdruck einer modernen und komplexen Krise der Demokratie, die weit über die Grenzen Frankreichs hinausgeht.


Alt und neu

Bereits zu Beginn der Demonstrationen sprachen mehrere Präfekte von einer „explosiven und quasi aufständischen“, gar „vorrevolutionären“ Situation in den Departements. Wie 1789, als sich ein Teil der Bevölkerung gegen Steuern auflehnte, war eine geplante Steuererhöhung auf Benzin und Diesel Auslöser der kollektiven Wutwelle. Auf den Straßen und den blockierten Kreisverkehren des Landes verlangten die Gelbwesten eine Verbesserung der Kaufkraft – seit Jahren eine der Hauptsorgen der Franzosen, oft sogar vor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des ­Terrorismus –, außerdem eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Steuereinnahmen sowie mehr direkte Demokratie. Letztere Forderung speist sich aus einem tiefen und weit verbreiteten Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Elite des Landes, die Emmanuel Macron für seine Wahl zu nutzten wusste und die sich jetzt mit ungewöhnlichem Hass gegen ihn richtet. Die Gelbwesten verstehen sich als die wahren Vertreter des Volkes. Und wie viele ihrer Mitbürger fühlen sie sich von den Regierenden missachtet: „Ihr Feind ist nicht mehr der geborene Adel, sondern der politische Adel, der das Grundgerüst der politischen Landschaft bildet“, schreibt der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus.

Selbst wenn die Franzosen öfter auf die Barrikaden gehen als andere in Europa, hat das heutige Frankreich mit der Monarchie des späten 18. Jahrhunderts nur noch wenig zu tun. Insofern ist der Vergleich irreführend. Zugegeben, als Staatspräsident Macron sich im Dezember aus seinem in Rot und Gold glänzenden Arbeitszimmer des Élysée-Palasts an die Gelbwesten wandte, wirkte er wie ein einsamer König in seinem Schloss. Der Kontrast zwischen seinem Fernsehauftritt und den Bildern von müden Demonstranten unter Zelten in winterlicher Kälte, die im Anschluss zu sehen waren, hätte kaum größer sein können.

Doch ist Macron, so banal es klingen mag, weder ein König noch ein autoritärer Herrscher. Er wurde demokratisch gewählt und setzt seitdem ein Programm um, das er bereits im Wahlkampf ausbuchstabierte. Mehr noch: Hätte die Präsidentschaftswahl Anfang Januar 2019 stattgefunden, also inmitten der politischen Krise, die die Gelbwestenbewegung auslöste, wäre er nach einer Umfrage von Ifop/Marianne wiedergewählt worden.

Zweiter wichtiger Unterschied: Im Gegensatz zum 18. Jahrhundert verfügt Frankreich heutzutage über ein gut ausgebautes Sozialsystem. Die Massenarbeitslosigkeit ist zwar seit Jahrzehnten ein Dauerproblem des Landes, vor allem bei Jugendlichen, und die Ungleichheiten bei der Verteilung von Vermögen sind in den vergangenen Jahren gestiegen: 10 Prozent der Reichsten besitzen die Hälfte des Gesamtvermögens des Landes. Doch die Schere zwischen Arm und Reich ist heute kaum größer als in den 1980er Jahren. Außerdem hat Frankreich europaweit eine der niedrigsten Armutsgefährdungsquoten: 13,6 Prozent im Vergleich zu 16,5 Prozent in Deutschland und 17,3 Prozent im EU-Durchschnitt.


Krise der Demokratie

Die Gelbwestenbewegung und deren Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung zeugen von einer ­Malaise, die derzeit auch in anderen westlichen Demokratien zu finden ist. In den Vereinigten Staaten trug sie zum Wahlerfolg Donald Trumps bei, in Großbritannien zum Votum für den Brexit. In Frankreich, wo Straßendemonstrationen eine gewisse Tradition haben, sind daraus die Gelbwesten entstanden. In diesen Ländern sind zwei Faktoren entscheidend gewesen.

Zum einen haben sich die Lebensbedingungen der unteren Mittelschicht im Laufe der Zeit überall verschlechtert – mit unterschiedlichen Auswirkungen je nach Sozialmodell. Für viele Menschen haben die De­industrialisierung und der schwierige wirtschaftliche Strukturwandel, der auf die Globalisierung folgte, zu prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit geführt.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 stagniert zudem ihre Kaufkraft; der Anteil der Pflichtausgaben am Haushaltsbudget ist gestiegen und reduziert den finanziellen Spielraum insbesondere bei Haushalten mit niedrigem Einkommen. In den drei genannten Ländern rebellieren die Bürger „der Peripherie“ – wie der Geograf Christophe Guilluy die untere Mittelschicht in den Stadtrandgebieten, ländlichen Regionen sowie kleinen und mittleren Städten nennt – und verlangen mehr soziale Gerechtigkeit.

Die starke Unterstützung der Gelbwesten in der französischen Bevölkerung lässt sich unter anderem dadurch erklären, dass eine breite Mehrheit von Franzosen mit Pessimismus in die Zukunft blickt: Laut einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts CEVIPOF denken 58 Prozent der Befragten, dass die jungen Leute von heute in der französischen Gesellschaft von morgen ­weniger Erfolgschancen haben werden als ihre Eltern.

Zum anderen hat das Misstrauen gegenüber der Elite in einem wesentlichen Teil der Gesellschaft inzwischen Wurzeln geschlagen. Nicht nur Akteure und Institutionen der Politik sind davon betroffen, sondern auch Journalisten, Experten, Unternehmens- und sogar Gewerkschaftsvertreter, da sie im Verdacht stehen, nah an der Macht zu sein und ihr zu dienen.

In der CEVIPOF-Umfrage vom Januar 2019 waren lediglich 27 Prozent der Befragten der Meinung, dass Demokratie in Frankreich gut funktioniere, und nur 14 Prozent finden, dass Politiker sich darum kümmern, was „Menschen wie sie“ denken. Lediglich ein kleiner Teil der Franzosen scheint Vertrauen in Gewerkschaften (27 Prozent), Medien (23 Prozent) oder politische Parteien (9 Prozent) zu haben. Allein die Bürgermeister scheinen davon verschont zu sein, da 60 Prozent der befragten Bürger ihnen Vertrauenswürdigkeit bestätigen.

Ein solches Misstrauen ist nicht nur ein fruchtbarer Nährboden für vereinfachte politische Lösungen und für Verschwörungstheorien, die sich durch die sozialen Medien schnell verbreiten. Es macht zudem eine geeignete Reaktion auf die Unzufriedenheit sehr schwierig. Dies erlebte Emmanuel Macron im Dezember letzten Jahres nach seinen Zugeständnissen in Höhe von zehn Milliarden Euro an die Gelbwesten. Würde sich ihre Forderung auf eine Verbesserung der Kaufkraft beschränken, hätte er ihre Wut damit lindern können, aber nur für einen kleinen Teil von ihnen war das Problem damit gelöst. Weiterhin unterstützt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Protestler.


Gründungsmythos der Republik

Neben diesen zwei Faktoren, die auch in anderen westlichen Demokratien zu beobachten sind, spielen in Frankreich weitere Elemente aus der politischen Kultur des Landes eine Rolle. Sie erklären, warum die Krise der Demokratie hier so ausgeprägt ist und sich mit Gewalttätigkeiten äußert. Dazu eine freie Interpretation von Liberté, ­Egalité, Fraternité.

Bei aller Vorsicht mit Pauschalurteilen sind Franzosen dafür bekannt, der politischen Autorität kritisch gegenüberzustehen, sie sogar abzulehnen. Die Konzentration der Macht in den Händen des Staats­präsidenten ist eine Antwort darauf. Sie wurde seit den 1960er Jahren immer wieder gestärkt und soll ihm ermöglichen, trotz Kon­troversen und Widerspruch Entscheidungen zu treffen und so das Land zu führen. Gleichwohl sorgt diese Konzentration dafür, dass der Präsident den Unmut auf sich zieht und seine Legitimität leicht infrage gestellt wird.

Für Vertrauensbildung ist ein solcher Teufelskreis nicht gerade hilfreich. In der Fünften Republik sind institutionelle und politische Gegengewichte immer schon relativ schwach. Mit der Fragmentierung der politischen Landschaft und der extremen Schwächung von Parteien und Gewerkschaften, die in der Präsidentschaftswahl 2017 deutlich hervortraten, sind sie es mehr denn je. Die Folge ist einerseits, dass Protest immer schwerer in das System zu integrieren ist und somit dazu tendiert, sich zu ­radikalisieren. Andererseits fehlen Orte für öffentliche Debatten, auch auf Seite des Parlaments. Diese Lücke wollen die Gelbwesten füllen, aber indem sie Hierarchien und Regeln ablehnen, können sie keine Grundlage für eine faire demokratische Diskussion liefern.

In Frankreich wird eine Leidenschaft für Gleichheit gepflegt. Es ist bekannt, dass das republikanische Modell auf dem Versprechen von Chancengleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger beruht. Doch in Wirklichkeit wird dieses Versprechen nicht eingehalten: Laut PISA-­Ergebnissen ist die Kluft bei den Leistungen von Schülern aus benachteiligten Familien und dem Rest der Bevölkerung so groß wie in keinem anderen OECD-Land.

Außerdem sind die meisten Neueinstellungen befristet, und dies, obwohl der Arbeitsmarkt in erster Linie aus unbefristeten Stellen besteht. Die Hindernisse beim sozialen Aufstieg nähren seit längerer Zeit Frustrationen und Ängste. Auch Maßnahmen im Interesse von Wohlhabenden werden schnell als Provokation verstanden.

Es ist kein Zufall, dass sich in Frankreich bis jetzt keine liberale Partei etablieren konnte. Mit seiner „La République en marche“ ist Emmanuel Macron eine Ausnahme, aber auch er kennt die Gefahr und lehnt das liberale Etikett ab. In diesem angespannten Kontext stehen Symbole der Macht­elite im Mittelpunkt der Kritik. Nicht zufällig prangern die Gelbwesten die Reform der Vermögenssteuer, wie sie die Regierung beschlossen hat, und die Gehälter von hohen Regierungsbeamten an. Vorschläge, um das strukturelle Problem der Bildungsungleichheit zu lösen, haben sie aber nicht.

Hinter dem Begriff der Brüderlichkeit steht der Anspruch, der aus der Revolution stammt, ein einheitliches und unteilbares Volk zu bilden. Daraus entsteht nicht nur ein gewisses Misstrauen gegenüber Pluralismus und kultureller Vielfalt, insofern als sie eine solche Einheit gefährden könnten. Es weckt auch die Idee, dass das Volk keine Vertreter aus der Elite braucht, sondern sich selbst regieren kann – und soll.

Diese Kritik der repräsentativen Demokratie versammelt zwar keine Mehrheit hinter sich, doch sie hat in Frankreich eine lange Tradition und tritt immer wieder in spannungsgeladenen Phasen hervor. Daran knüpfen die Gelbwesten an. Sie verlangen, dass das Prinzip von Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild in die Verfassung aufgenommen wird. Paradox ist dabei, dass sie gleichzeitig die Vorstellung eines übermächtigen Staates vermitteln und sowohl eine Steuersenkung als auch eine Erhöhung des Mindestlohns, die Schaffung von Stellen für Arbeitslose und mehr Mittel für Polizei und Justiz fordern.


Ergebnisse der nationalen Debatte

Im Kern ist ein gegenseitiges Vertrauensdefizit das Problem. Auf der einen Seite misstraut ein überwiegender Teil der Bevölkerung den Akteuren und Institutionen der französischen Demokratie. Auf der anderen Seite trauen Regierende den Bürgern nicht und sind nicht bereit, ihnen mehr Teilhabe an Entscheidungsmechanismen zu geben. Die sofortige Ablehnung der Forderung nach Volksabstimmungen durch den Präsidenten und den Premierminister hat das wieder gezeigt.

Eine solche Dynamik aufzubrechen, ist alles andere als leicht, denn diese Situation ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses. Außerdem ist inzwischen Gewalt im Spiel, sowohl bei einem Teil der Gelbwesten als auch in der staatlichen Reaktion darauf, was zu weiterer Radikalisierung beiträgt.

Die Gelbwestenbewegung hat die alte Diskussion über die Gründung einer Sechsten Republik wiederbelebt. Dies ist eine Forderung, die der Chef des Front National bereits in den 1990er Jahren vorbrachte, und die inzwischen mehrere Vertreter des linken Lagers übernommen und mit anderem Inhalt gefüllt haben. Ohne den Rahmen der Fünften Republik sprengen zu wollen, plant auch die aktuelle Regierung eine Verfassungsreform, die sie wegen der Affäre um den gewalttätigen Präsidenten-Leibwächter Benalla und der Gelbwesten erstmal verschieben musste.

Was sie genau beinhalten wird, hängt zum Teil von den Ergebnissen der „großen nationalen Debatte“ ab, die Mitte März endet. Neben der Steuer- und Haushaltspolitik sowie der ökologischen Wende stehen die Organisation des Staates und die Ausübung der Demokratie auf der Agenda. Eine Reform, die die Sorgen der Bürger berücksichtigen und Mechanismen zu deren besserer Einbeziehung in die öffentliche Diskussion schaffen würde, könnte sicherlich helfen, dem Vertrauensdefizit zumindest ansatzweise entgegenzuwirken. Doch so wichtig Institutionen sind, sie sind nicht alles. Die politische Kultur eines Landes ist genauso entscheidend – und lässt sich nicht so leicht ändern.

Dr. Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich, deutsch-französische Beziehungen im Forschungsinstitut der DGAP.

 
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