Gangster, Überzeugungstäter, Pragmatiker

1. November 2019 - 0:00 | von Sławomir Sierakowski

Internationale Politik 6, November/Dezember 2019, S. 98-105

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Osteuropa, Polen, Ungarn

Wer verstehen will, warum Populismus in Polen und Ungarn so erfolgreich ist, muss tief hineinsteigen in Geschichte, Politik und Traditionen Osteuropas. Und er lernt viel darüber, wie man ich dieser Entwicklung entgegenstellen kann.

REUTERS/Bernadett Szabo

In diesem Essay werde ich zunächst über Osteuropa im Allgemeinen schreiben – die Gemeinsamkeiten der Länder in der Region und die Unterschiede zwischen ihnen. Danach werde ich anhand der Beispiele Ungarn und Polen die Unterschiede zwischen diesen zwei Staaten, die immer wieder als Beispiele für Populismus gegenübergestellt werden, im Detail untersuchen. Schließlich werde ich erklären, was wir aus der Herrschaft Jarosław Kaczyńskis über Populismus lernen können, und die aktuelle politische Situation in Polen beschreiben. Am Ende werde ich drei mögliche Szenarios präsentieren, die Polen in den kommenden Jahren bevorstehen könnten.

Osteuropa gibt es nicht. Um zu verstehen, was osteuropäische Populismen gemein haben und was sie voneinander unterscheidet, müssen wir sowohl die Unterschiede zwischen West- und Osteuropa als auch die Unterschiede innerhalb Osteuropas begreifen. Osteuropa ist eine Region, die in sich gespaltener ist als jeder andere Teil des Kontinents. Einzig in ethnischer Hinsicht ist die Region homogen – die Bevölkerung ist fast vollständig weiß, was recht ungewöhnlich und für die Realität einer globalisierten Welt ungeeignet ist; es ist ein Faktor, der zusätzliche Probleme erzeugt. Nichtsdestotrotz werden die Staaten Osteuropas ständig von außenstehenden Beobachtern in einen Topf geworfen.

Als moderne nationale Identitäten entstanden, fand man die meisten der heutigen osteuropäischen Staaten noch nicht auf der Karte. Ihre prominentesten Angehörigen waren Bürger anderer Staaten, ihre breitere Bevölkerung war insgesamt rückständig und politisch entrechtet. Die gemeinsame Erfahrung, die Tschechen, Polen, Rumänen und Ungarn schließlich einte, war der Kommunismus. Die Erfahrung von Unabhängigkeitskämpfen im 19. Jahrhundert hat osteuropäische Staaten nationalistischer und sensibler für Fragen der Souveränität gemacht, während der Kommunismus (der häufig eher nationalistisch als links war) die politische Linke diskreditierte. Es ist das Erbe des Kommunismus, dass es in der Region heute kaum Migration gibt und sie ärmer, rückständiger und korrupter ist als Westeuropa.

Osteuropäische Staaten unterscheiden sich von ihren westeuropäischen Nachbarn hinsichtlich ihres ökonomischen Modells. Ihnen fehlt die Erfahrung des Wohlfahrtsstaats der Nachkriegszeit. Indes fiel das Ende des Kommunismus in die Hochphase des Glaubens an den Neoliberalismus, weswegen der Kapitalismus, der in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn (genauso wie in Russland) eingeführt wurde, wesentlich neoliberaler ist als sein Gegenstück in Deutschland, Frankreich oder Italien.

All diese Faktoren heben Osteuropa vom Westen ab und untermauern seine Klassifizierung als eigene kulturell-politische Region. Es ist aber eine Region, die vom Narzissmus der kleinen Unterschiede geprägt wird, wo kein Land mit den anderen verglichen werden will, weil sie alle danach streben, sich dem Westen anzuschließen. Jedes dieser Länder leidet unter den Komplexen rückständiger und aufstrebender Staaten; sie alle stehen dauerhaft miteinander im Wettbewerb, sich als besser zu erweisen als ihre Nachbarn. Die Polen sehen auf die Tschechen herab, weil diese nicht genug für ihr Land gekämpft haben, während die Tschechen die Polen dafür geringschätzen, dass sie immer wieder Kämpfe anfangen, die nicht gewonnen werden können.

Die Polen halten ihr Land für den natürlichen Anführer der Region, weil es groß und bevölkerungsreich ist. Doch niemand sonst sieht Polen in dieser Rolle. Die Tschechen sehen sich als die modernste und westlichste Nation der Region, die Slowakei und die baltischen Staaten aber sind in der Eurozone. Die Ungarn sind die einzigen in der Region, die internationale Ambitionen haben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will der Anführer der europäischen populistischen Rechten sein. Jarosław Kaczyński, Parteichef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Strippenzieher der Regierung (obwohl er kein Amt innehat), möchte, dass Europa ihn in Ruhe lässt. Dennoch unterstützt er manchmal Orbáns Kampagnen.

Die Gesellschaften Osteuropas wissen weit weniger übereinander als über Deutschland oder Österreich. Sprache, Religion, die historische Eingliederung in verschiedene Reiche (die Gebiete des heutigen Polens gehörten zu drei Reichen, was sich noch immer an der Eisenbahn- und Straßeninfrastruktur und sogar am Wahlverhalten der Bevölkerung zeigt), Kultur – es gibt mehr, das trennt als eint. Die gemeinsamen Erfahrungen des Kommunismus im 20. und des Nationalismus im 19. Jahrhundert machen die Region populistischer als Westeuropa. Aber die internen Unterschiede bedeuten auch, dass die Region verschiedene populistische Marken beheimatet.

Polnischer Populismus ist ideologisch, während der tschechische an die ikonische Figur Josef Schwejk erinnert: Er ist geistesschwach, stümperhaft und damit weniger bedrohlich. In Ungarn herrscht derweil ein Gangster-Populismus. Die polnische PiS ist wie ein Kloster, Ungarns Fidesz ist wie ein Mob, und die ANO des tschechischen Ministerpräsideten Andrej Babiš ist wie ein Irrenhaus. Der Populismus des Slowaken Robert Fico ähnelt nichts und niemandem – es ist ein unsichtbarer Populismus, obwohl er das einigermaßen surreale Element der Zusammenarbeit mit der italienischen Mafia beinhaltet. Ficos unsichtbarer Populismus hat sich als der am wenigsten populistische erwiesen und zu ökonomischem Wachstum in der Slowakei geführt. Auf der anderen Seite hat er sich auch als der mörderischste erwiesen – nur die Slowakei hat einen schockierenden Mord an einem Journalisten erlebt, höchstwahrscheinlich mit der Beteiligung von Geschäftsleuten, die mit der Regierung zusammenarbeiteten.

Wie die Politikwissenschaftler Martin Eiermann, Yascha Mounk und Limor Gultchin vom Tony Blair Institute for Global Change gezeigt haben, schlagen Populisten nur in Europas postkommunistischem Osten regelmäßig traditionelle Parteien in Wahlen. Von 15 osteuropäischen Staaten sind populistische Parteien derzeit in sieben an der Macht, gehören in zwei weiteren zur Regierungskoalition und sind in drei Ländern Oppositionsführer. Wie Eiermann, Mounk und Gultchin auch aufzeigen, erzielten populistische Parteien im Jahr 2000 ein Ergebnis von 20 Prozent oder mehr in nur zwei osteuropäischen Staaten; heute gelang es ihnen bereits in zehn Ländern. In Polen, wo populistische Parteien 2000 nur 0,1 Prozent der Stimmen erreichten, haben sie unter der aktuellen PiS-Regierung eine Parlamentsmehrheit. Und in Ungarn hat die Unterstützung für Premierminister Viktor Orbán zeitweise 70 Prozent überschritten.

Neben den harten Daten müssen wir auch die zugrunde liegenden sozialen und politischen Faktoren betrachten, die den Populismus in Osteuropa so viel stärker machten. Zunächst fehlt Osteuropa die Tradition der Checks and Balances, die westliche Demokratien lange geschützt hat. Anders als Jarosław Kaczyński ignoriert US-Präsident Donald Trump weder Gerichtsentscheidungen, noch hetzt er Sicherheitsbehörden auf die Opposition. Auch wenn man die Untersuchung des Sonderbeauftragten Robert Mueller betrachtet, der zu den Verbindungen der Trump-Kampagne mit Russland ermittelte, werden Unterschiede deutlich: Mueller wurde vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein ernannt – also einem Regierungsfunktionär, der in der Exekutive Trump untergeordnet ist. Doch während Trump zwar die Befugnis hat, Mueller oder Rosenstein zu feuern, hat er sich nicht getraut, dies zu tun. Das kann man von Kaczyński nicht sagen.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt darin, dass Osteuropäer materialistischer eingestellt sind als Westeuropäer; diese haben Sorgen über die physische Sicherheit überwunden und sich dem zugewandt, was der Soziologe Ronald Inglehart als postmaterielle Werte bezeichnet. Ein Aspekt dieses Unterschieds ist, dass osteuropäische Gesellschaften verletzlicher gegenüber Angriffen auf abstrakte liberale Institutionen sind, dazu zählen die Meinungsfreiheit oder die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Das ist nicht allzu überraschend. Schließlich ist der Liberalismus in Osteuropa ein Westimport. Trotz Trump und Brexit sind in den USA und Großbritannien Kulturen des politischen und sozialen Liberalismus tief verankert. In Osteuropa ist die Zivilgesellschaft nicht einfach nur schwächer; sie konzentriert sich auch eher auf Bereiche wie Wohlfahrt, Religion und Freizeit als auf politische Themen. Darüber hinaus ist die Linke in der politischen Landschaft der postkommunistischen Staaten Europas entweder sehr schwach oder vollständig abseits des politischen Mainstreams.

Die politische Trennlinie verläuft somit nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen richtig und falsch. Das Ergebnis ist, dass Osteuropa der „Freund oder Feind“-Unterscheidung des antiliberalen deutschen Politik- und Rechtstheoretikers Carl Schmitt weitaus mehr zuneigt. Jede Seite betrachtet sich selbst als einzigen echten Repräsentanten der Nation und behandelt ihre Gegner als illegitime Alternativen, die entrechtet, nicht nur besiegt werden sollen.

Außerdem unterscheiden sich ost- und westeuropäische Populisten darin, dass die ersteren auf die Unterstützung nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch der Mittelschicht zählen können. Laut Recherchen von Maciej Gdula, die in der Warschauer Zeitschrift Krytyka Polityczna veröffentlicht wurden, richten sich politische Einstellungen in Polen nicht danach, ob man während der postkommunistischen ökonomischen Transformation profitiert oder verloren hat. In der Wählerschaft der regierenden Partei finden sich viele, die im Grunde zufrieden mit ihrem Leben sind und mit der Entwicklung des Landes mithalten können. Für solche Wähler liegt der Reiz der populistischen Botschaft im Angebot eines übergreifenden Narrativs, durch welches positive und negative Erfahrungen organisiert werden können. Dies erzeugt ein Gefühl von Sinn und bindet Wähler enger an die Partei. Solche Wähler entwickeln ihre Meinungen über Justiz, Flüchtlinge oder Opposition nicht auf Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen. Stattdessen hören sie auf den Anführer und passen ihre Meinungen gemäß ihrer politischen Zugehörigkeit an.

Der Erfolg der PiS wurzelt daher nicht in den ökonomischen Interessen frustrierter Wähler. Für die Arbeiterschicht ist der Wunsch nach einem Gefühl von Gemeinschaft die wichtigste Erwägung; für die Mittelschicht ist es die Befriedigung, die nicht aus materiellem Wohlstand erwächst, sondern daraus, auf jemanden mit dem Finger zu zeigen, den man als minderwertig wahrnimmt, von Flüchtlingen über verkommene Eliten zu cliquenartigen Richtern. Orbán und Kaczyński sind Experten darin, diese Sehnsucht für sich auszunutzen. Doch ähneln sich Polen und Ungarn wirklich?

Stalin unterstützte im ersten Jahrzehnt der Sowjetherrschaft die Idee eines „Sozialismus in einem Land“, was bedeutete, dass es Sozialismus nur in der UdSSR geben sollte, bis die Zeit reif war. Als der ungarische Premierminister Orbán im Juli 2014 seine Absicht erklärte, eine „illiberale Demokratie“ zu errichten, wurde gemeinhin angenommen, er würde gewissermaßen einen „Illiberalismus in einem Land“ erschaffen. Mittlerweile haben Orbán und Kaczyński eine Konterrevolution ausgerufen, die darauf abzielt, die Europäische Union in ein illiberales Projekt zu verwandeln. Die EU soll anhand nationalistischer und religiöser Trennlinien umgekrempelt werden. Die zwei Männer wollen die Gelegenheit, die ihnen das Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich gegeben hat, beim Schopfe packen: Es hat ihnen gezeigt, dass in der heutigen EU die von illiberalen Demokraten bevorzugte Form des Diskurses – Lügen und Verleumdungen – politisch und beruflich zu Erfolg führen kann. Die Verschmelzung der Fähigkeiten der beiden Männer könnte sie zu einer mächtigeren Gefahr werden lassen, als viele Europäer es sich eingestehen wollen.

Was Orbán zur Partnerschaft beiträgt ist klar: einen belastbaren, pragmatischen Populismus. Er hat seine Fidesz der Europäischen Volkspartei angeschlossen, was ihn formell innerhalb des politischen Mainstreams platziert und Angela Merkel zu einer Verbündeten macht, die ihm trotz seiner illiberalen Regierung politischen Schutz gewährt. Kaczyński hat dagegen beschlossen, die PiS mit der unbedeutenden Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer zu verbünden; er streitet unablässig mit Deutschland und der EU-Kommission. Darüber hinaus ist Orbán volksnäher als sein polnischer Partner. So wie Donald Tusk, der ehemalige polnische Premierminister und bis Ende November 2019 Präsident des Europäischen Rates, spielt er Fußball mit anderen Politikern. Im Gegensatz dazu ist Kaczyński so etwas wie ein Einsiedler, der allein lebt und abends spanisches Rodeo im Fernsehen schaut. Seine Anhänger sehen ihn als asketischen Messias eines neugeborenen Polens.

Es ist dieser mystische Eifer, den Kaczyński in die Partnerschaft mit dem opportunistischen Orbán einbringt. Es ist ein Messianismus, der von der polnischen Geschichte geschmiedet wurde – ein Gefühl, dass die Nation eine besondere Mission hat, für die sie von Gott erwählt wurde, mit der außerordentlich tragischen Geschichte Polens als Beweis. Aufstände, Kriege, Teilungen: Dies ist es, worüber ein Pole demnach jeden Tag nachdenken sollte.

Eine messianische Identität begünstigt einen bestimmten Typ Anführer – einen, der (wie Putin) von einem gewissen Sendungsbewusstsein beseelt scheint (in Putins Fall ist es dieselbe Sendung, wie sie von den Zaren ausgerufen wurde: Orthodoxie, Autokratie und Nationalität). Während Orbán ein Zyniker ist, ist Kaczyński ein Fanatiker, für den Pragmatismus ein Zeichen von Schwäche ist. Orbán würde niemals seinem Eigeninteresse zuwiderhandeln; Kaczyński hat dies schon oft getan. Indem er Mitglieder seiner eigenen Regierungskoalition angriff, verlor Kaczyński 2007 die Macht, die er erst zwei Jahre zuvor gewonnen hatte. Er scheint keine Pläne zu haben. Stattdessen hat er Visionen – nicht von Steuerreformen oder einer Neuordnung der Wirtschaft, sondern von einem neuen Polen.

Orbán strebt nichts dergleichen an. Er will kein neues Ungarn entwerfen; sein – wie Putins – einziges Ziel ist es, für den Rest seines Lebens an der Macht zu bleiben. Nachdem er von 1998 bis 2002 als Liberaler regiert, damit den Weg für den Beitritt Ungarns zur NATO und EU geebnet und schließlich bei Wahlen doch verloren hat, betrachtet Orbán den Illiberalismus nun als Mittel, um bis zu seinem letzten Atemzug zu gewinnen.

Kaczyńskis Illiberalismus ist seelischer Natur. Er nennt diejenigen, die nicht zu seinem Lager gehören, die „schlimmste Art von Polen“. Der Homo Kaczynskius ist ein Pole, der ganz beherrscht vom Schicksal seines Landes ist und der Kritikern und Dissidenten, insbesondere ausländischen, die Zähne zeigt. Schwule und Lesben können für ihn keine echten Polen sein. Alle nichtpolnischen Elemente in Polen werden als Gefahr betrachtet. Die PiS-Regierung hat keinen einzigen Flüchtling der winzigen Anzahl von 7500, auf die sich Polen, ein Staat mit fast 40 Millionen Einwohnern, mit der EU geeinigt hat, ins Land gelassen.

Trotz ihrer unterschiedlichen Motivationen, den Illiberalismus anzunehmen, sind sich Kaczyński und Orbán darin einig, dass man für seine Übersetzung in die Praxis eine neue nationale Kultur errichten muss. Staatlich finanzierte Medien sind nicht länger öffentlich, sondern nunmehr „national“. Indem Prüfungen für den öffentlichen Dienst abgeschafft wurden, können Posten mit Loyalisten und Parteifunktionären besetzt werden. Das Bildungssystem wird in ein Mittel zur Förderung der Identifikation mit der glorreichen und tragischen Geschichte verwandelt. Ausschließlich Kulturbetriebe, die die Nation anpreisen, sollen öffentliche Gelder erhalten.

Für Kaczyński ist die Außenpolitik der Geschichtspolitik untergeordnet. Hier unterscheiden sich die zwei Männer: Während Orbáns Pragmatismus ihn davon abhält, seine Partner in der EU und den USA allzu sehr zu verteufeln, ist Kaczyński nicht interessiert an geopolitischen Berechnungen. Schließlich beschneidet ein Messias seine Überzeugungen nicht und macht keinen Kotau; er lebt, um die Wahrheit zu verkünden. Zum Großteil ist also Kaczyńskis Außenpolitik ein tendenziöses Geschichtsseminar: Polen wurde vom Westen betrogen. Ursprung seiner Stärke – heute und für immer – sind Stolz, Würde, Mut und absolute Eigenständigkeit. Seine Niederlagen sind moralische Siege, die die Stärke und den Mut der Nation beweisen und ihr ermöglichen, nach 123 Jahren der Abwesenheit auf der Karte Europas wie Christus von den Toten aufzuerstehen.

Die übliche Betrachtungsweise des Populismus behauptet, dass ein erratischer Herrscher eine widersprüchliche Politik betreibe, die in erster Linie den Reichen nütze. Die Armen werden verlieren, weil Populisten trotz ihrer Versprechungen keine Chance haben, Jobs in der Industrie wiederherzustellen. Und der massive Zuzug von Migranten und Flüchtlingen wird sich fortsetzen, weil die Populisten keinen Plan haben, die Ursache des Problems anzugehen. Am Ende werden populistische Regierungen – unfähig, effektiv zu regieren – zerbrechen und ihre Anführer entweder des Amtes enthoben oder an der Wiederwahl scheitern.

Kaczyński sah sich ähnlichen Erwartungen gegenüber. Liberale Polen glaubten, er würde zum Wohle der Reichen arbeiten, Chaos anrichten und sich sehr bald selbst in die Quere kommen – genau das geschah auch zwischen 2005 und 2007, als Kaczyńskis Partei Polen zuletzt regierte. Doch die Liberalen irrten sich. PiS hat sich von einer ideologischen Nichtigkeit in eine Partei transformiert, der es gelang, einen schockierenden Wandel in rekordverdächtiger Geschwindigkeit und Effizienz einzuleiten.

Von 2005 bis 2007 hat die PiS-Regierung eine neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben (beispielsweise hat sie den höchsten Einkommenssteuersatz und die Erbschaftssteuer abgeschafft); dieses Mal hat sie die umfangreichsten Sozialleistungen der zeitgenössischen polnischen Geschichte eingeführt. Eltern erhalten 500 Złoty (etwa 115 Euro) Kindergeld monatlich. Unmittelbares Ergebnis war eine Senkung der Armutsquote um 20 bis 40 Prozent und um 70 bis 90 Prozent bei Kindern. Die Liste lässt sich fortsetzen: 2016 hat die Regierung eine kostenlose medizinische Versorgung für Menschen über 75 Jahren eingeführt. Das Rentenalter wurde von 67 Jahren für Männer und Frauen auf 60 für Frauen und 65 für Männer gesenkt. Die Regierung plant auch eine Steuererleichterung für Geringverdiener.

Das „500-plus“-Kindergeld war ein politischer Paradigmenwechsel in Polen. Nunmehr hat kein Wahlversprechen, das nicht als direktes Geldangebot formuliert ist, Aussicht darauf, bei den Wählern anzukommen. Die PiS hat dank ihres Versprechens, einen 13. Monat an Rentenbezügen auszuzahlen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament große Gewinne erzielt; eine Woche vor den Wahlen setzte sie dieses Versprechen in die Tat um. In der Kampagne vor den Parlamentswahlen im Oktober 2019 ist die Partei mit dem Versprechen angetreten, das Mindestgehalt fast zu verdoppeln (von 2250 Złoty / 520 Euro im Jahr 2019 auf 3000 Złoty / 690 Euro im Jahr 2020 bis zu 4000 Złoty / 920 Euro im Jahr 2023).

Unabhängige Institutionen sind der größte Feind des Populismus. Populistische Anführer sind Kon­trollfreaks. Für sie ist es die liberale Demokratie, die ins Chaos führt und die durch eine „verantwortungsvolle Regierung“ zur „Ordnung gebracht“ werden muss. Medienvielfalt führt zu Informationschaos. Unabhängige Richter führen zu rechtlichem Chaos. Unabhängige Verwaltung führt zu institutionellem ­Chaos. Und eine standhafte Zivilgesellschaft ist das Rezept für chronisches Gezänk und Konflikt.

Doch Populisten glauben, dass solch ein Chaos nicht von selbst entsteht. Es ist das Werk perfider ausländischer Mächte und ihrer inländischen Marionetten. Um Polen wieder groß zu machen, müssen die Helden der Nation ihre Verräter, die keine gleichwertigen Wettbewerber um die Macht sind, besiegen. Populistische Anführer sind daher verpflichtet, die Rechte ihrer Gegner einzuschränken. Tatsächlich ist ihr politisches Ideal nicht Ordnung, sondern die Unterordnung aller unabhängigen Machtfaktoren, die ihnen zur Gefahr werden könnten: Gerichte, Medien, Wirtschaft, kulturelle Institutionen, NGOs und so weiter.

Populisten wissen, wie man Wahlen gewinnt, aber weiter reicht ihr Verständnis von Demokratie nicht. Ganz im Gegenteil betrachten Populisten Minderheitenrechte, Gewaltenteilung und unabhängige Medien – alle Grundlagen des Liberalismus – als Angriff auf die Herrschaft der Mehrheit und somit auf die Demokratie selbst. Das politische Ideal, das eine populistische Regierung anstrebt, ist im Kern eine gewählte Diktatur. Die jüngere Erfahrung der USA deutet an, dass dies ein nachhaltiges Modell sein könnte. Schließlich hängt alles davon ab, wie die Mächtigen die Wahlen organisieren; hierunter kann beispielsweise fallen, die Grenzen der Wahlbezirke neu zu ziehen oder die Regeln zur Finanzierung von Wahlkampagnen oder Wahlwerbung zu ändern. So können Wahlen unmerklich gefälscht werden.

Populisten haben davon profitiert, Fake News zu verbreiten, ihre Gegner zu verleumden und Wunder zu versprechen, welche die Mainstream-Medien als normale Wahlversprechen behandeln. Doch es ist ein Fehler, anzunehmen, die Wahrheit sei eine effektive Waffe in einer postfaktischen Welt. In dieser entscheidet Macht, kein Faktencheck. Wer am rücksichts- und skrupellosesten ist, gewinnt. Dies zeigt sich auch im großspurigen und ungebührlichen Benehmen der Populisten. Für Trumps Anhänger beispielsweise ist Geschmacklosigkeit ein Beweis für Glaubwürdigkeit, während Höflichkeit, Wahrhaftigkeit und Vernunft als Anzeichen von Elitismus bewertet werden. Wenn es den Menschen in einer liberalen Demokratie schlechter geht – umso schlimmer für die liberale Demokratie. Wer sich Populismus widersetzen will, müsste ebenfalls Entschlossenheit und Rücksichtslosigkeit zeigen, ohne dabei aber zum Spiegel seiner Gegner zu werden.

In der Postmoderne löst sich Nationalismus nicht in Luft auf. Unglücklicherweise wird der Nationalismus, in Polen und andernorts, nicht untergehen – es ist die einzige Ideologie, die die postideologische Ära überlebt hat. Indem sie an das nationalistische Gefühl appellieren, haben Populisten überall Unterstützung gewonnen, unabhängig sowohl vom ökonomischen System als auch von der wirtschaftlichen Situation. Der Grund ist, dass der Nationalismus von außen angeheizt wird, nämlich vom Zuzug von Migranten und Flüchtlingen. Die Gefahr muss nicht real sein, eine eingebildete reicht aus. Polnischer Antisemitismus ohne Juden, Antikommunismus ohne Kommunisten und eine Antiflüchtlingshaltung ohne Flüchtlinge sind gute Beispiele. Insbesondere linke ­Mainstream-Politiker hatten keine effektive Botschaft zu diesem Thema. Gegen Migration zu sein, widerspricht ihren Idealen, sie zu unterstützen, bedeutet Wahlniederlagen.

Dabei sollte die Wahl klar sein. Entweder ändern die Gegner des Populismus ihre Rhetorik hinsichtlich Migranten und Flüchtlingen drastisch, oder die Populisten werden weiter regieren. Migranten und Flüchtlinge verlieren in beiden Szenarios, doch im zweiten verlöre auch die liberale Demokratie. Solche Berechnungen sind hässlich – und in der Tat zersetzend für liberale Werte – doch die Populisten sind, wie wir gesehen haben, zu noch schmutzigeren Deals imstande. Kaczyński hat erfolgreich zwei für Wähler bedeutende Themen vereinnahmt: Sozialleistungen und Nationalismus. Solange er diese beiden Gefühlsbastionen besetzt, ist er sicher.

Polen, Ungarn und andere Osteuropäer bekämpfen den Populismus, indem sie sich auf das Recht, die EU und auf die ökonomischen Interessen ihres Landes berufen. Doch die Wahrheit ist, dass Populisten nur politisch besiegt werden können. Die EU ist im Kern hilflos. Der berühmte Artikel 7 des EU-Vertrags, dessen Implementierung einer Reihe von Schritten bedarf, wurde nie angewandt. Selbst wenn er angewandt würde, hätte das nur die Aussetzung des Stimmrechts des jeweiligen Landes zur Folge – doch dies wird niemals geschehen, weil es dafür Einstimmigkeit braucht. Orbán und Kaczyński beschützen sich gegenseitig, indem sie sich für den Fall einer solchen Abstimmung ein Veto zusichern. Ungeachtet dieser Tatsache gibt es in Brüssel genug Politiker, die davor zurückschrecken, eine Strafe für Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Regeln halten, zu verhängen. Sie sorgen sich, dass dies die Populisten mit zusätzlichen Argumenten für ihre Verschwörungstheorien über Feinde versorgen würde.

Unabhängige Medien haben in Polen überlebt (dank der Tatsache, dass die größten Print- und Fernsehmedien deutschen oder amerikanischen Firmen gehören und sich die Regierung in Acht nimmt, Deutschland oder die USA gegen sich aufzubringen) und die polnische Gerichtsbarkeit wehrt sich standhaft gegen den Druck aus der Regierungspartei, ebenso wie die starke Zivilgesellschaft des Landes. In Ungarn indes gibt es fast keine unabhängigen Medien, während die Gerichte der Regierungspartei größtenteils untergeordnet wurden; so sehr, dass Ungarn selbst die knappste Definition von Demokratie nicht mehr erfüllt – es gibt keinen Zweifel, wer die Wahl gewinnt.

Von Juni bis September 2019 haben Przemyslaw Sadura und ich quantitative und qualitative Untersuchungen der polnischen Wählerschaft durchgeführt, um so viel wie möglich darüber zu erfahren, was die polnischen Wähler insbesondere in der Provinz antreibt. PiS hat nur in Dörfern und Kleinstädten gewonnen, doch das war genug, um ein Rekordergebnis von 45,5 Prozent bei den Europawahlen 2019 zu erreichen. Wir kamen zu dem Schluss, dass vor Polen derzeit drei mögliche Pfade liegen, die wir als ungarisches, slowakisches und bayrisches Szenario bezeichnet haben.

Das ungarische Szenario: PiS steht kurz davor, ein in der polnischen Geschichte nach 1989 beispielloses Ausmaß an politischer Macht zu erreichen. Es erinnert an Fidesz in Ungarn oder die AKP in der Türkei. Durch die Versprechungen der größten Sozialprogramme der polnischen Geschichte (Gesundheitsversorgung für jedes Kind, dreizehnter Rentenbezug, kostenlose Medikamente für Senioren, Verdopplung des Mindestgehalts etc.) könnte es der PiS gelingen, eine große Anzahl von Wählerinnen und Wählern der liberalen Partei PO und der ländlichen Partei PSL, insbesondere in den Provinzen, für sich zu gewinnen. Die Opposition könnte verinselt werden und sich auf den Wettbewerb zwischen zentristischen und linksgerichteten Gruppen bei Kommunalwahlen in großen Städten konzentrieren. Dies sind die einzigen Gebiete, in denen die Linke derzeit ein Standbein hat; sie teilt sich ihre Wählerschaft mit der PO. Die einzige Partei, die derzeit mit der PiS um konservative Wähler in den Provinzen konkurrieren kann, ist die strauchelnde PSL. Unsere Untersuchungen zeigen, dass Wähler (sogar PiS-Wähler) das ungarische Szenario nicht wollen; doch eine effektive Kampagne der Regierungspartei, kombiniert mit erfolglosen Aktionen der Opposition könnte schnell zu einer „sozialen Falle“ führen, in der gute individuelle Intentionen auf kollektiver Ebene zu entgegengesetzten Ergebnissen führen.

Das slowakische Szenario: Sollte der Erfolg der PiS nachlassen, entweder wegen äußerer Faktoren oder wegen einer Führungskrise (es ist unwahrscheinlich, dass die Partei von einem Skandal gestürzt würde), könnte das zu einem Auf­flammen von linkem Populismus führen. Die Wähler werden ihre Erwartungen an die versprochenen Sozialprogramme nicht aufgeben. In der Tat hat die gesamte Periode der Regierung der PiS gezeigt, dass die Situation in Polen reif ist für eine Form von Wohlfahrtsstaatlichkeit. Eine linke Koalition könnte die PiS überbieten und einen wirklichen Wohlfahrtsstaat auf den Weg bringen. Neue Lösungen vorzuschlagen, wäre entscheidend, um Wähler außerhalb von in Vollzeit beschäftigten Angestellten zu erreichen. Dies beinhaltet Maßnahmen wie das bedingungslose Grundeinkommen (das von PiS eingeführte „500 plus“ könnte man für eine Spielart davon halten), welche sich an das Prekariat und an junge Wähler, deren Probleme von allen Befragten in unseren Fokusgruppen genannt wurden, richten müssten.

Kulturelle Fragen würden eine Herausforderung für die populistische Linke darstellen. Nichtsdestotrotz geben einige Wähler derzeit der PiS wegen ihrer Sozialpolitik ihre Stimme, obwohl sie von ihrem religiösen Konservatismus abgeschreckt werden. Würden sie nicht für eine linke „Regenbogenkoalition“ stimmen, selbst wenn es ihnen schwerfallen würde?

Das bayrische Szenario: Unsere Untersuchungen zeigen, dass die Polen einen konservativen Wohlfahrtsstaat bereitwillig akzeptieren wollen; einen, in dem die Berechtigung zu Sozialleistungen vom Vorhandensein eines „Brotverdieners“ in der Familie abhängig ist (ein Ehepartner muss also erwerbstätig sein). Unterstützung für diesen Ansatz zeigt sich in der einhelligen Meinung, dass das Kindergeld von 500 Złoty nicht an „pathologische“ Familien (also solche, in denen niemand arbeitet und die von Sozialleistungen leben) oder an sehr Reiche gezahlt werden solle. Würde die PO diese Art des Wohlfahrtsstaats mit einer Plattform kombinieren, die in der polnischen Gesellschaft relativ unstrittige Positionen vertritt (etwa Steuern von der katholischen Kirche zu erheben, die Gleichheit von Mann und Frau zu stärken, einen „Abtreibungskompromiss“ zu fördern und gleichzeitig den Zugang zu sexueller Aufklärung und Verhütungsmitteln zu ermöglichen sowie Homophobie und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung zu bekämpfen), könnte sie mit der Unterstützung einer Mehrheit der Wähler rechnen und eine demokratische Alternative zur PiS darstellen.

Trotz aller Nachteile aber hat Polen einen bedeutenden Vorteil: Hier scheitert jedes System. Der Faschismus scheiterte, der Kommunismus scheiterte; auch der Kaczysmus wird scheitern.

Sławomir Sierakowski ist Senior Fellow im Alfred von Oppenheim-Zentrum für europäische Zukunftsfragen an der DGAP. Er ist Gründer und Leiter von Krytyka Polityczna (Political Critique), einer osteuropäischen Bewegung von liberalen Intellektuellen, Künstlern und Aktivisten.

Übersetzung: Matthias Hempert

 
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