Sollte die EU einen Erweiterungsstopp einlegen?

Pro und Contra

1. November 2019 - 0:00 | von Dominique David, Natasha Wunsch

Internationale Politik 6, November/Dezember 2019, S. 110-111

Kategorie: Europäische Union, Europa

PRO

Die EU stärken – oder auflösen

Von Dominique David
 

Die Europäische Union steht dieser Tage infrage. Brexit, politische Polarisierung und Zweifel an der Gestalt der europäischen Einigung: Dies ist der Hintergrund, vor dem man jedes Erweiterungsvorhaben sehen muss.

Die Gesellschaften der EU müssen ihre politischen Systeme stabilisieren, die mancherorts nicht mehr richtig funktionieren. Sie müssen die Eurozone konsolidieren und in einer globalisierten Wirtschaft neue Wege zum Wohlstand finden. Sie müssen die Beziehungen zu ihrem großen Nachbarn Russland überdenken, die Partnerschaft mit den unberechenbar gewordenen USA neu definieren, zur Stabilisierung des südlichen Mittelmeerraums beitragen und in einer Welt, die durch den Durchbruch Chinas auf den Kopf gestellt wird, einen neuen Platz für sich selbst bestimmen.

Die Erweiterung gibt auf diese Fragen keine Antwort. Sie erinnert uns aber an unsere moralische Verpflichtung, uns um die anderen Europäer zu kümmern: Die EU ist nicht das gesamte Europa, und sie wird es auch niemals sein. In keinem Fall aber darf ihre Erweiterung zu ihrer Auflösung führen.

Die europäische Einigung schwankt seit jeher zwischen drei Konzepten. Die erste Vorstellung ist die der Briten: Je größer und je lockerer die Gemeinschaft ist, desto weniger ist sie politisch, und desto weniger ist sie daher auch in der Lage, Macht auf dem Kontinent auf sich zu konzentrieren. Das zweite Konzept – das deutsche – versteht die europäische Integration als Stabilisierungsexport. Dieser Prozess der Ausdehnung ermöglicht es Deutschland, aus seiner zentralen geopolitischen Rolle Nutzen zu ziehen, ohne dass dieser allzu sichtbar wird. Aus der dritten Sicht – der französischen – müssen der gemeinsame Wohlstand und die politische Solidarität in die Entstehung eines Gebildes münden, das in der Welt Gewicht hat (aber kein „Frankreich in groß“ sein wird).

Derzeit gibt es zwischen den (noch) 28 EU-Mitgliedern keinen Konsens mehr darüber, was die Gemeinschaft überhaupt sein soll. Sie ist in ihrem Zusammenhalt und ihrer Unterstützung durch ihre Völker bedroht. Deswegen ist es heute unsere Aufgabe, über den weiteren Weg, unser Ziel und die Bedingungen für unseren Zusammenhalt nachzudenken – und nicht die Flucht in eine Idee von Erweiterung anzutreten, die Prioritäten und Gebiete vermengt.

Die Erweiterungsidee fügt völlig unterschiedliche Herausforderungen auf falsche Weise zusammen. Sie ist ein politisches Gimmick – die Illusion einer einfachen Lösung für komplexe Probleme. Die Erweiterung als unbedingte und dringende Verpflichtung zu verstehen, ist eine Garantie für Machtlosigkeit, für die Auflösung und das Verschwinden der Europäer in einer Welt, deren Umrisse sich jetzt abzeichnen. Ist es wirklich das, was wir den Kandidatenländern versprechen wollen?
 

Dominique David ist Berater des Präsidenten von Ifri und Chefredakteur von Politique étrangère.

CONTRA

Jetzt nicht kapitulieren

Von Natasha Wunsch

Die EU-Erweiterung als außenpolitisches Instrument hat in den vergangenen 15 Jahren einen spektakulären Verfall erlebt. Galt sie zu Anfang des Jahrtausends im Zuge der Osterweiterung noch als Transformationskraft schlechthin, scheint ihr heute die Puste auszugehen. Die Türkei hat sich unter Recep Tayyip Erdoğans autokratischem Kurs offenbar langfristig vom Ziel der Rechtsstaatlichkeit abgewandt. Aber auch auf dem Westbalkan sieht man allenthalben gedrosseltes Reformtempo, Stillstand in den Beitrittsverhandlungen, teils gar Rückschritte. Nicht zuletzt ist die EU mit anderen Dingen beschäftigt, vom Brexit über die Nachwirkungen der Migrationskrise bis hin zur Sorge um einen erneuten wirtschaftlichen Abschwung.

Angesichts dieser offensichtlichen Überforderung auf beiden Seiten ist es legitim zu fragen: Sollte die EU nicht ehrlicherweise weitere Erweiterung absagen, zumindest aber auf Eis legen?

Nein! Ein solcher Rückzug wäre voreilig und käme einer Kapitulation gleich. Denn die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist zumal für den Westbalkan noch immer treibender Reformanreiz. Liberalen Kräften in den aktuellen Beitrittskandidaten – NGOs, einzelnen Oppositionsparteien, aber auch vielen einfachen Bürgern – dient die Beitrittsperspektive als Referenzpunkt und Antrieb für ihre Mobilisierung. Zudem haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mehrfach klar für eine EU-Mitgliedschaft des Westbalkans ausgesprochen, sodass ein Rückzug einem Wortbruch gleichkäme.

Auch die EU selbst hat ein Interesse daran, den Beitrittsprozess am Leben zu halten. Dabei ist die Tatsache, dass der Westbalkan ohne Beitrittsperspektive wieder zum Krisenherd würde, nur das banalste Argument. Schwerer wiegt die Aussicht, durch eine gelungene Transformation des Westbalkans Handlungsfähigkeit wie auch anhaltende Attraktivität für Drittländer zu demonstrieren. Während das Vereinigte Königreich die EU unter viel Getöse verlassen möchte, würde eine weitere Beitrittsrunde unterstreichen, dass das europäische Projekt zukunftsträchtig ist.

Statt sich frustriert von der Erweiterung abzuwenden, sollte die EU somit die Gelegenheit nutzen, sich eindeutig zum politischen Ziel eines Westbalkanbeitritts zu bekennen. Dies bedeutet auch die deutliche Aufstockung finanzieller Mittel, um Infrastrukturprojekte und den wirtschaftlichen Wandel der Region zu unterstützen. Die Westbalkanstrategie der europäischen Kommission vom Februar 2018 war ein klarer Schritt in diese Richtung. Jetzt müssen zögerliche Mitgliedstaaten einsehen, dass auch sie von einem politisch und wirtschaftlich stabilen Westbalkan nur profitieren können – selbst wenn der Weg dorthin weniger gradlinig ist, als zu Beginn des Jahrtausends erhofft.

Dr. Natasha Wunsch ist Juniorprofessorin am Centre d’études européennes der Sciences Po, Senior Researcher an der ETH Zürich und Associated Fellow des Alfred von Oppenheim-Zentrums für europäische Zukunftsfragen der DGAP.

 
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