Vorläufig erfolgreich

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Spaniens Konjunktur Schwung verliehen. Aber das Land benötigt weitere Reformen

2. March 2018 - 0:00 | von Thilo Schäfer

IP Wirtschaft 1, März - Juni 2018, S. 6 - 11

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Schwellenländer, Spanien

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte durch harte Einsparungen die Konjunktur wieder ankurbeln und die erschreckend hohe Arbeitslosigkeit senken. Somit könnte das Haushaltsdefizit 2018 endlich unter 3 Prozent liegen. Doch politischer Stillstand verhindert weitere Reformen, die das Land so dringend benötigt.

REUTERS/Susana Vera

Politische Stabilität ist in der Regel eine Voraussetzung für ein gesundes Wirtschaftswachstum. Doch Spanien hat sich in letzter Zeit zu jenen Ländern gesellt, die diesen Grundsatz infrage stellen. Nach der langen und schweren Rezession läuft der iberische Konjunkturmotor nun auf Hochtouren. Mit einem Anstieg von 3,1 Prozent wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2017 schon im dritten Jahr in Folge über der 3-Prozent-Marke. Die Arbeitslosigkeit ist vom Rekordstand von 27 Prozent vor fünf Jahren auf 16,4 Prozent gesunken. Der Tourismus und die Exporte brummen, und Spanien erfreut sich seit ein paar Jahren wieder großer Beliebtheit bei ausländischen Investoren.

Und das, obwohl nach den Reformen während der Krise seit gut zwei Jahren bei der Regierung quasi Stillstand herrscht. Bei den Wahlen 2015 verlor die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihre absolute Mehrheit und bewegt sich seitdem im Parlament auf sehr dünnem Eis. Denn der Durchbruch von zwei Neulingen – der Linkspartei Podemos und der liberalen Ciudadanos – auf nationaler Ebene hat die spanische Parteienlandschaft radikal verändert und stabile Regierungen erschwert.

Hinzu kam im vergangenen Jahr die Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, die alles andere in den Schatten gestellt und die politische Lage im ganzen Land noch komplizierter gemacht hat. „Ohne Zweifel ist die politische Ungewissheit in Katalonien eine Herausforderung für Spanien und seine Institutionen, und auch für die Wirtschaft“, erklärte Ministerpräsident Rajoy Anfang des Jahres bei einer großen Konferenz vor internationalen Investoren im Ritz-Hotel in Madrid: „Die instabile politische Lage in dieser autonomen Region ist der längste, wenn nicht sogar der einzige Schatten, der über der Wirtschaft hängt.“

Den Zentralstaat für eigene Verfehlungen verantwortlich machen

Der katalanische Separatismus ist gewiss nicht das einzige Problem Spaniens, bestimmt aber das wichtigste, nicht zuletzt wegen der Auswirkungen auf Rajoys Regierungsfähigkeit. Die Katalonien-Krise hat einiges mit der Wirtschaftskrise nach 2008 zu tun. Zwar gibt es in diesem Landesteil am Mittelmeer schon seit Jahrhunderten nationalistische Strömungen. Doch nach dem Ende der Franco-Diktatur kontrollierte die bürgerliche Regionalpartei Convergència i Unió (CiU) für lange Zeit die Regierung Kataloniens und rang den jeweiligen konservativen und sozialistischen Zentralregierungen in Madrid Zugeständnisse an die Eigenverwaltung ab, ohne jemals den Bogen zu überspannen.

Das spanische Verfassungsgericht kippte dann aber 2010 ein neues, weitreichendes Autonomiestatut, und Rajoy erteilte kurz darauf dem katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas eine Abfuhr, als dieser um mehr finanzielle Mittel für Katalonien bat. Die Wirtschaftskrise war zu diesem Zeitpunkt bereits in vollem Gange und Mas tat sich bei den Sozialkürzungen besonders stark hervor. Außerdem häuften sich die Korruptionsfälle bei der CiU, die systematisch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abkassiert hatte. Wie im Rest des Landes gab es auch in Barcelona im Mai 2011 Massenproteste gegen die Sparpolitik und das gesamte politische System.

Bezeichnend aus heutiger Sicht ist dabei die Tatsache, dass bei den Demonstrationen in Katalonien zunächst kaum Unabhängigkeitsfahnen zu sehen waren. Doch Mas, dem das Wasser bis zum Hals stand, setzte sich kurzerhand an die Spitze der Separatismusbewegung, die Jahr für Jahr an Zulauf gewann. Damit gelang es ihm, die eigenen Verfehlungen zu vertuschen und den Zen­tralstaat für alle Übel verantwortlich zu machen.

Doch die CiU verlor die Vormachtstellung im Lager der „independentistas“, da nach den Neuwahlen von 2015 auch die linken Republikaner (ERC) und die antikapitalistische CUP mitbestimmten. Bei aller Vorsicht vor Parallelen zu politischen Bewegungen in anderen Ländern haben sich jedoch auch viele Katalanen von der populistischen Vorstellung verleiten lassen, dass mit einem eigenen Staat alles schlagartig besser würde – ganz so, als wäre man dann immun gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung.

Zwischen den drei separatistischen Kräften CiU, ERC und CUP entwickelte sich ein Konkurrenzkampf darum, wer es mit der Abspaltung von Spanien am ernstesten meint. Der Konflikt mit Madrid eskalierte und gipfelte in den chaotischen Wochen im vergangenen Oktober, als die katalanische Regierung von Carles Puigdemont, dem Nachfolger von Mas, gegen das Verbot des Verfassungsgerichts ein Unabhängigkeitsreferendum durchzog, an dem fast ausschließlich die Befürworter der Abspaltung teilnahmen. Der unglückliche und überzogene Einsatz der Polizei, die an einigen Orten auf harmlose Wähler einknüppelte, brachte den Separatisten im Ausland die erhofften Sympathien ein.

Nach heftigen internen Auseinandersetzungen besiegelten die Separatisten Ende Oktober die Unabhängigkeitserklärung im Parlament. Rajoy fackelte nicht lange: Er setzte unter Anwendung der Verfassung die Autonomie­regierung aus und ordnete Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember an. Bei diesen konnten die separatistischen Parteien, begünstigt durch das Wahlsystem, ihre absolute Mehrheit der Sitze verteidigen, obwohl sie gemeinsam nur auf 47,5 Prozent der Stimmen kamen. Diesen Erfolg hatte man in Madrid nicht unbedingt erwartet. Die Ungewissheit über die nächsten Schritte der „independentistas“ hält also an, auch wenn die meisten ihrer Spitzenpolitiker – mit Ausnahme Puigdemonts – zumindest vorerst einseitigen und gesetzeswidrigen Schritten abgeschworen haben.

Der wirtschaftliche Schaden durch die Krise ist bereits sichtbar. Investitionen werden zurückgestellt und auch der Tourismus ist in der beliebten Reiseregion ins Stocken geraten. Mehr als 3000 Unternehmen haben ihren Stammsitz vorsichtshalber in andere Landesteile Spaniens verlegt, darunter sechs der sieben katalanischen Konzerne aus dem Börsenschwergewichtsindex IBEX 35. Auch deutsche Firmen wie Bayer, BASF oder die VW-Tochter Seat, die seit Jahrzehnten in Katalonien ansässig sind, verfolgen das politische Geschehen mit großer Sorge. 

Landesweite Reformen liegen auf Eis

Die schwerste Staatskrise seit dem gescheiterten Putsch von 1981 hat das öffentliche Interesse und die Politik fast vollständig beherrscht. Alle nationalen Parteien beklagen, dass es seit dem Sommer nur noch um dieses eine Thema geht. Die dringend notwendigen Reformen liegen derweil auf Eis.

Noch profitiert das Land trotz des politischen Stillstands von der Dynamik des Wirtschaftsaufschwungs, sodass dank steigender Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen für die Staatsanleihen das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wohl endlich unter 3 Prozent des BIP liegen dürfte. Bei Rajoys Amtsantritt lag die Lücke bei fast 10 Prozent. Die Konservativen bekamen die Finanzen durch harte Einsparungen und Kürzungen in den Griff. Einige Reformen, vor allem des Arbeitsmarkts, bildeten die Grundlage für die konjunkturelle Wiederbelebung, die freilich auch von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank beflügelt wurde. Ministerpräsident Rajoy wollte um jeden Preis einen internationalen Rettungsschirm wie in Portugal, Griechenland und Irland vermeiden. Letztlich musste Spanien jedoch ein eingeschränktes Hilfspaket für seinen angeschlagenen Bankensektor beantragen, nachdem bei der gerade verstaatlichten ehemaligen Sparkasse Bankia ein Loch von über 20 Milliarden Euro aufgedeckt worden war.

Die Kreditinstitute trugen wesentlich zur langen Rezession bei. Denn neben den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise nach 2008 hatte Spanien vor allem am hausgemachten Desaster der geplatzten Immobilienblase zu knabbern. Gerade die Sparkassen hatten sich am Bauboom berauscht und verhoben. Dutzende gingen unter, wurden fusioniert und nach einer kräftigen Finanzspritze durch den Staat an andere Banken weiterverkauft, teilweise zum Nulltarif. Von rund 50 Kreditinstituten vor der Krise ist heute nur noch ein Dutzend übrig. Dabei haben die Großen – Santander, BBVA, CaixaBank und Banco Sabadell – von der Krise profitiert und sich frühere Konkurrenten einverleibt. Spanien kommt die zweifelhafte Ehre zu, als erstes Land der Euro-Zone die neuen europäischen Regeln und Mechanismen zur Abwicklung von Banken getestet zu haben.

Im Juni vergangenen Jahres zog die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB bei der durch die Erblasten aus der Immobilienblase angeschlagenen Banco Popular die Reißleine. Die traditionsreiche, bis dato viertgrößte Bank Spaniens wurde über Nacht abgewickelt und für einen Euro an Branchenprimus Santander verkauft, freilich samt aller Verbindlichkeiten. In Madrid, Frankfurt und Brüssel feierte man die Operation, die den Steuerzahler keinen Cent kostete, ganz im Sinne des neuen Abwicklungssystems. Die Aktionäre von Banco Popular, die leer ausgingen, waren weniger erfreut und zogen vor Gericht. Anders als in den hypernervösen Zeiten der Krise nahmen die Finanzmärkte das plötzliche, wenn auch nicht ganz unerwartete Aus der Bank sehr gelassen zur Kenntnis. Santander konnte kurz darauf problemlos sieben Milliarden Euro durch eine Kapitalerhöhung aufbringen, um die Übernahme und Sanierung des einstigen Mitbewerbers zu stemmen.

Eine Erfolgsgeschichte ist auch Bankia, nun die Nummer vier in Spanien. Nach der desaströsen Leitung des früheren Wirtschaftsministers und Chef des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato gelang dem von der Regierung eingesetzten neuen Vorsitzenden José Ignacio Goirigolzarri die Wende bei dem havarierten Geldinstitut. Seit fünf Jahren schreibt Bankia wieder schwarze Zahlen und konnte dem Steuerzahler über die Dividende einen kleinen Teil der Hilfen von 22 Milliarden Euro zurückerstatten. Doch die von der Europäischen Kommission geforderte Reprivatisierung der Bank kommt nur schleppend voran, da der Aktienkurs seit ein paar Jahren auf der Stelle tritt.

In der Krise der Finanzbranche kam den beiden spanischen Großbanken Santander und Bankia zugute, dass sie schon längst den Hauptteil ihres Geschäfts im Ausland machten. In anderen Sektoren wurde die Internationalisierung nach Beginn der Rezession zu einer Frage des Überlebens. Viele Firmen begannen überhaupt erst in der Krise damit, Abteilungen für den Exporthandel aufzubauen und neue Märkte zu erschließen.

Das zahlt sich aus. Spaniens Wirtschaft ist so international wie nie und die Ausfuhren wachsen seit 2009 stetig. Die Iberer sind heute nach Deutschland der zweitgrößte Autofabrikant Europas. Ehemalige Baukonzerne wie ACS, die Mutter von Hochtief, sind verstärkt im Dienstleistungsbereich tätig und betreiben wichtige Infrastrukturen weltweit. Hatten sich die Spanier früher wegen der sprachlichen und kulturellen Nähe vornehmlich auf Lateinamerika beschränkt, so spielen sie heute von den USA bis Australien ganz vorne mit. Es ist keine Überraschung, dass viele Firmen das Hauptaugenmerk auf Asien legen, wie der weltweit führende Modekonzern Inditex, der Betreiber der Zara-Kette.

Erfolgreiche Großkonzerne, aber fehlender Mittelstand

Bei allem Stolz über die internationalen Champions wissen die Spanier aber um ein strukturelles Problem ihrer Wirtschaft. Neben einer ganzen Reihe von Großkonzernen gibt es vor allem Klein- und Kleinstunternehmen, darunter etliche Familienbetriebe. Was fehlt ist der Mittelstand, Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die auch das Auslandsgeschäft ins Auge fassen können. Die Regierung will die Entstehung solcher Unternehmen nun stärker fördern, etwa mit Maßnahmen zur Entbürokratisierung, steuerlichen Vergünstigungen, Exportförderung oder auch arbeitsrechtlichen Schritten.

Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt der spanischen Wirtschaft. Die Reformen Rajoys hatten unter anderem den Kündigungsschutz und den Einfluss der Gewerkschaften geschwächt, um flexiblere Verhältnisse zu schaffen. Spanien wurde von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung gern als Musterschüler der hegemonischen Reformpolitik gepriesen, auch und gerade gegenüber den widerspenstigen Griechen und Italienern.

Dass die Arbeitslosigkeit um zehn Punkte auf gut 16 Prozent gesunken ist, hat allerdings auch mit der Abwanderung vieler Spanier und ehemaliger Zuwanderer zu tun, die zu Zeiten des Baubooms ins Land gekommen waren. Und die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts hat auch zu einem Anstieg prekärer und in der Regel schlecht bezahlter Jobs geführt. Der Anteil der Zeitverträge ist zuletzt auf 27 Prozent gestiegen. Die Gehälter stagnieren. Für dieses Jahr hat die Regierung deshalb in Absprache mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden den Mindestlohn um 4 Prozent auf 736 Euro monatlich erhöht.

Der rasche Anstieg der Zeitarbeit erklärt sich teilweise durch den Boom der Tourismusbranche. Das klassische Urlaubsland Spanien verzeichnete 2017 einen neuen Rekord mit 82 Millionen ausländischen Besuchern. Damit überholte man die Vereinigten Staaten als zweitbeliebtestes Reiseziel der Welt, hinter Frankreich. Jedoch ist das nicht nur ein Verdienst der spanischen Hoteliers und Gastronomen. Die Krisen von wichtigen Konkurrenten im Geschäft mit Sand und Sonne, wie Ägypten, Tunesien oder die Türkei, treiben unzählige verschreckte Urlauber auf die Iberische Halbinsel. Das könnte sich eines Tages wieder ändern.

Der Schlüssel für mehr qualifizierte und besser bezahlte Jobs liegt in der Ausbildung, wo Spanien im internationalen Vergleich ziemlich hinterherhinkt. Mit Hilfe einiger deutscher Bundesländer und Unternehmen soll das duale System der Berufsausbildung gefördert werden. Denn die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt haben gravierende Auswirkungen auf die Staatsfinanzen.

Das Defizit der Sozialversicherung, aus der die Renten bezahlt werden, wächst stetig; die Lücke konnte zuletzt nur durch die Ausgabe von Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Euro gestopft werden. Heute gehen Menschen in den Ruhestand, die in den guten Jahren recht ordentlich verdient haben und entsprechend hohe Beiträge bekommen. Die neuen Beitragszahler sind hingegen zum größten Teil im unteren Bereich der Einkommensleiter angesiedelt. Eine Reform der Rentenkasse ist daher längst überfällig, ebenso wie des ineffizienten Steuersystems. Weitere Probleme sind die extrem langsame Justiz sowie die Korruption. Vor allem Rajoys Volkspartei ist in mehrere Gerichtsverfahren wegen Schmiergeldzahlungen verstrickt. Schließlich ist auch eine gründliche Neuordnung der Finanzierung der 17 autonomen Regionen erforderlich, nicht allein mit Blick auf Katalonien.

Die Opposition würde viele Herausforderungen gerne im Rahmen einer umfangreichen Reform der Verfassung angehen. Die Sozialisten der PSOE haben zu diesem Zweck eine Expertenkommission im Parlament durchsetzen können. Doch bei den Konservativen hält sich die Begeisterung in Grenzen, Rajoy möchte die Verfassung lieber nicht anfassen. Eine Reform mit einer Neudefinition des föderalen Systems ist wahrscheinlich der einzige Weg, um die Separatismusbewegung in Katalonien zu entschärfen. Der Premier aber verschanzt sich hinter der aktuellen Rechtslage, die ein legales Referendum nicht zulässt und schon gar nicht die Abspaltung eines Landesteils. Inés Arrimadas, die Anführerin von Ciudadanos in Barcelona, wirft der Regierung vor, den ­Katalanen und Spaniern keine Vision anzubieten und „wie eine Anwaltskanzlei“ zu sprechen.

Obwohl die separatistischen Parteien am 21. Dezember gemeinsam die Mehrheit der Sitze holten, waren Arrimadas und Ciudadanos mit 25 Prozent der Stimmen die Wahlsieger. Das ging vor allem zu Lasten der konservativen PP, die in Katalonien auf gerade einmal 4,2 Prozent abrutschte. Auch in einigen landesweiten Umfragen haben die Ciudadanos die Konservativen überholt. Diese sind daher zum Angriff auf die Liberalen übergegangen.

Das könnte verheerende Folgen für die Regierung Rajoy haben. Schließlich hält sich dieser nur dank eines umfangreichen Paktes mit den Ciudadanos an der Macht. Was den Regierungschef noch über Wasser hält, ist der Umstand, dass sich Sozialisten, Linke und Liberale nicht grün sind und ihre parlamentarische Mehrheit bisher nicht wirklich gegen die Regierung ausgespielt haben. Den Investoren im Ritz-Hotel versprach Rajoy, demnächst wieder Reformen anzugehen. Aber ohne Partner wird er bei dem Versuch nicht weit kommen.

Thilo Schäfer ist Korrespondent der Börsen-Zeitung für Spanien und Portugal in Madrid.

 
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