Visionen in der Wüste

1. November 2018 - 0:00 | von Sebastian Sons

IP Wirtschaft 03/2018, November 2018 - Februar 2019, S. 6-11

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Klima- und Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Golfstaaten

Der Plan ist ambitioniert. „Vision 2030“ heißt das Modernisierungsprogramm, mit dessen Hilfe der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Abhängigkeit seines Landes vom Erdöl beenden will. Damit steht „MbS“ nicht allein: Alle Staaten der Region sind gefordert, sich wirtschaftlich neu aufzustellen, wenn sie im Post-Öl-Zeitalter überleben wollen.

picture alliance / abaca

„Binnen 20 Jahren werden wir eine Volkswirtschaft sein, die nicht mehr vom Erdöl abhängig ist. Jeder in Saudi-Arabien ist süchtig nach Öl. Das ist eine besorgniserregende Tatsache, da es die Entwicklung vieler anderer Sektoren verhindert hat. Öl sollte als Investition behandelt werden. Nicht mehr und nicht weniger.“ Es sind markige und selbstkritische Worte, mit denen der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman eine Zeitenwende im ölvernarrten Königreich ankündigt. MbS, wie er genannt wird, will aus dem verschlossenen Land der greisen Könige, bärtigen Prediger und verschleierten Frauen eine prosperierende, dynamische und moderne Gesellschaft machen. Wenn man in Riad durch die Straßen läuft, kann man dieses „neue Saudi-Arabien“ fast mit Händen greifen: Während der Fußball-WM in Russland wurden die Spiele der saudischen Nationalmannschaft auf Großbildleinwänden übertragen; Frauen und Männer feuerten gemeinsam ihre „grünen Falken“ an. Seit diesem Sommer ist es Frauen gestattet, Auto zu fahren; Kinos wurden nach über 35 Jahren wiedereröffnet; selbst Wrestlingkämpfe sind kein Tabu mehr.


Nationale Stabilität in Gefahr

Der erst 33-jährige MbS ist das Symbol dieses Aufbruchs, der seit Jahren unter der Oberfläche gärt und sich jetzt Bahn bricht: Mehr als 70 Prozent der Saudis sind jünger als 30 Jahre, viele von ihnen haben im Ausland studiert und kennen das Leben im Westen. Dort haben sie zum ersten Mal gefeiert, geflirtet, sich verliebt. Nun kehren Hunderttausende von ihnen aus New York, München oder London zurück und wollen dazu beitragen, dass ihre Heimat moderner wird und sich der Welt öffnet. „Wir wollen als normales Land wahrgenommen werden“, sagen saudische Freunde und Bekannte, „und nicht mehr als rückständiges Land belächelt werden.“

Für viele ist Saudi-Arabien noch immer das Symbol für den Wahhabismus, die ultrapuristische Auslegung des Islam, die Frauen entrechtet und Andersgläubige verfolgt. Zudem gilt das Land als Brutstätte des Terrorismus; 15 der 19 Attentäter vom 11. September stammten ebenso von dort wie Osama bin Laden. Regiert wurde Saudi-Arabien traditionell von alten, tattrigen Königen der Saud-Dynastie; die zweitgrößten Erdölressourcen der Welt dienten als Schwung­rad für die Entwicklung eines Rundum-sorglos-Pakets, das der Bevölkerung Steuerfreiheit und ein kostenloses Bildungs- und ­Gesundheitssystem ermöglichte.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Der gesunkene Ölpreis hat zu einer wirtschaftlichen Krise im Königreich geführt: Zwischen 2015 und 2017 sank das Wirtschaftswachstum von 4,1 auf –0,74 Prozent, die Inflationsrate stieg im gleichen Zeitraum von 2,2 auf 3,1 Prozent. Die Devisenreserven betrugen im Dezember 2017 nur noch knapp 490 Milliarden Dollar, während sie im August 2014 noch bei fast 740 Milliarden Dollar gelegen hatten.

Das Haushaltsdefizit lag 2017 bei 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und war damit das höchste in der saudischen Geschichte, während die Staatsverschuldung zwischen 2014 und 2018 von 12,3 auf 19 Prozent des BIP anstieg. Mittlerweile ist jeder vierte Saudi unter 25 Jahren arbeitslos. Perspektivlosigkeit und Armut greifen um sich: Immer mehr junge Frauen und Männer müssen um ihre berufliche Zukunft kämpfen, da sie keinen der beliebten Jobs im öffentlichen Sektor mehr finden.

Darauf muss das Königshaus reagieren, will es die nationale Stabilität und damit das eigene Überleben sichern. Die Antwort von MbS auf diese gravierenden Herausforderungen ist die Vision 2030. Dieses Modernisierungsprogramm soll die alte Abhängigkeit vom Erdöl beenden, die privaten Unternehmen stärken und die Wirtschaft liberalisieren.

Im Mittelpunkt steht der Privatsektor, dessen Beitrag zum BIP von derzeit 40 auf 65 Prozent steigen soll. Vor allem mittelständische Unternehmen sollen gefördert werden, um ihren Anteil am BIP von 20 auf 35 Prozent zu erhöhen. Dafür sollen besonders Frauen, die in der Vergangenheit durch die Geschlechtertrennung vom Berufsleben weitgehend ausgeschlossen waren, in den Arbeitsmarkt integriert werden; ihr Anteil soll von 22 auf 30 Prozent steigen. Derzeit liegt die Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmerinnen bei knapp 35 Prozent und ist damit sieben Mal so hoch wie bei den Männern.

Doch dafür muss die Zahl der Arbeitsmigranten reduziert werden: Von knapp 33 Millionen Einwohnern ist ein Drittel nicht im Königreich geboren. 90 Prozent aller Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft kommen aus Ländern wie Pakistan, Indien oder Bangladesch; sie bilden das Rückgrat der saudischen Wirtschaft. Diese Heerscharen von kaum ausgebildeten Arbeitskräften haben vor allem seit den 1970er Jahren die Infrastruktur und das Verwaltungssystem aufgebaut, sie arbeiten für Billiglöhne als Chauffeure, Gärtner oder Kindermädchen. Gelingt jedoch die „Saudisierung“ des Arbeitsmarkts nicht, droht weitere Unzufriedenheit.


Paradebeispiele globalisierter Weltmetropolen

Die Vision 2030 soll all diese Probleme lösen. Dafür will der Kronprinz nicht nur das Wirtschaftssystem umgestalten, sondern auch die Mentalität seiner Untertanen verändern: Bislang strebten saudische Arbeitnehmer nach einem Job im öffentlichen Dienst, der gute Bezahlung und familienfreundliche Arbeitszeiten bietet. Doch längst gibt es kaum noch Arbeitsplätze in den Ministerien oder den Verwaltungsinstitutionen. Stattdessen sollen eine Start-up-Szene entstehen und neue Jobs in der Unterhaltungs- sowie Dienstleistungsbranche geschaffen werden – auch deshalb hob MbS das Kinoverbot auf. Immer mehr Frauen arbeiten als Kassiererinnen und Verkäuferinnen, als Managerinnen oder Moderatorinnen. Dahinter steckt wirtschaftlicher Zwang.

Die junge Generation verfügt über das Know-how und den Ehrgeiz, sich aktiv am Umbau der Wirtschaft zu beteiligen. Die „Vision“ ist nicht nur ein schnödes Modernisierungsprogramm, sondern auch eine Triebfeder des Patriotismus: Jetzt soll es nicht mehr darum gehen, welche Leistungen verteilt werden, sondern darum, was jeder Einzelne für den Staat tun könne. So wurde im Januar 2018 erstmals eine Mehrwertsteuer von 5 Prozent eingeführt. Außerdem wurden Subventionen für Benzin, Wasser und Strom gekürzt.

Bei Maßnahmen wie diesen orientiert sich MbS am Vorbild der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Dort hat man den Diversifizierungsprozess bereits vor vielen Jahren gestartet. Die Emirate Dubai und Abu Dhabi gelten heute als Paradebeispiele globalisierter Weltmetropolen; ein liberales Steuer- und Investitionsrecht ermöglichen es ausländischen Firmen, gute Geschäfte am Arabischen Golf zu betreiben. Die VAE sind zur logistischen Drehscheibe geworden, fungieren als einflussreiches Finanzzentrum und als glitzernde Hochburg des Luxustourismus. Dazu gehören die Ableger renommierter Museen, dazu gehört aber auch die Veranstaltung von Messen, Konzerten und Formel-1-Rennen. So kultiviert man ein internationales Image, das für Moderne, High-Tech und Entwicklung steht. Megaprojekte wie die künstliche Jumeirah-Insel in der Bucht von Dubai oder die Ferrari World in Abu Dhabi locken Touristen aus aller Welt an. Sie sind die Wahrzeichen eines wirtschaftlichen Erfolgsmodells.

Nach all dem strebt auch Saudi-Arabien. Insbesondere im Tourismus schlägt MbS einen ähnlichen Weg ein wie die VAE. Derzeit dominiert in Saudi-Arabien noch der Pilgertourismus, der jedes Jahr mehr als zehn Millionen Pilger in die Heiligen Stätten Mekka und Medina lockt. Doch das reicht MbS nicht aus: Am Roten Meer soll das Red Sea Project entstehen, das einheimischen und ausländischen Touristen auf 50 bislang unbewohnten Inseln eine Wohlfühloase zum Entspannen, Sonnen und Tauchen bieten soll. In der Nähe der Hauptstadt Riad soll ein saudisches Disneyland namens Qiddiya jährlich 30 Millionen Touristen anziehen; und die vollautomatisierte Retortenmetropole Neom soll mit einem Investitionsvolumen von 500 Milliarden Dollar das neue Silicon Valley des Mittleren Ostens werden.


Entwicklungspolitik strategisch betreiben

Auch in der Entwicklungspolitik zeigt sich der Wille, alte Zöpfe abzuschneiden: Galt Saudi-Arabien in der Vergangenheit als generöser Geber humanitärer Hilfe, der in Afrika, Asien und Europa über zahlreiche religiöse Stiftungen kostenlose Koranexemplare verteilte, Moscheen finanzierte und Prediger ausbildete, ändert sich auch hier die Strategie. Immerhin geriet das Königshaus nach dem 11. September 2001 massiv in den Verdacht, unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe dschihadistische Gruppierungen zu unterstützen. Zwischen 1970 und 2010 machte die saudische Entwicklungszusammenarbeit etwa 60 Prozent der gesamten arabischen Unterstützung in 80 Ländern aus, darunter Ägypten, Jemen, Syrien und Pakistan.

Mit dem 2015 gegründeten King Salman Humanitarian Aid and Relief Centre will Riad die Entwicklungspolitik konzentrierter und transparenter als Mittel der Politik einsetzen. So sollen Maßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich gefördert und Kooperationen mit westlichen Gebern gesucht werden. Auch hierbei orientiert sich Saudi-Arabien an den VAE, die eine solche strategische Entwicklungspolitik seit Jahren praktizieren.

In wichtigen Empfängerländern wie Ägypten werden Arbeitsstäbe eingerichtet, die dabei helfen sollen, marode Staatsinstitutionen zu modernisieren. Im kriegsgeplagten Syrien sind katarische Geberorganisationen wie Qatar Charity in Gebieten unterwegs, zu denen westliche Institutionen keinen Zugang mehr haben. Damit sind sie zu den wichtigsten Förderern lokaler Wohlfahrts­einrichtungen aufgestiegen.

Neben anderem bietet die Vision 2030 auch attraktive Geschäftsmöglichkeiten für ausländische Unternehmen. Insbesondere von Deutschland erwartet man auf saudischer Seite verstärkte Unterstützung für die ambitionierten Pläne. Bei erneuerbaren Energien, Medizin und Gesundheitsversorgung, Ausbildung und Rüstungslieferungen erhoffen sich die saudischen Herrscher noch mehr deutsches Engagement als in der Vergangenheit. Lange Zeit galt „made in Germany“ als Nonplusultra bei Geschäftsleuten am Golf. Allerdings hat das Image der deutschen Wirtschaft nicht nur in Saudi-Arabien gelitten.

Deutsche Unternehmer gelten als risikoscheu und kompliziert, sie werden daher nicht nur von amerikanischen oder französischen Konkurrenten, sondern auch von Firmen aus China oder Korea verdrängt. Diese Probleme hatten sich zwischen November 2017 und September 2018 nochmals verstärkt: Damals rief MbS seinen Botschafter aus Berlin zurück, nachdem der damalige Außenminister Sigmar Gabriel indirekt die saudische Regierung für den temporären Rücktritt des libanesischen Premierministers Saad Hariri verantwortlich gemacht und von „Abenteurertum“ in Bezug auf den Jemen gesprochen hatte. Seither waren die deutsch-saudischen Beziehungen zerrüttet, worunter auch die deutschen Unternehmen litten, die kaum noch Aufträge im Königreich erhielten. In Saudi-Arabien hoffte man auf eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung.

Im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York wurde nun die diplomatische Eiszeit beendet: Der deutsche Außenminister Heiko Maas bedauerte „Missverständnisse“, und sein Amtskollege Adel al-Jubair betonte die historisch engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Der saudische Botschafter ist nach Berlin zurückgekehrt. In Saudi-Arabien wird diese Wiederannäherung auch als Erfolg der harten Haltung des Kronprinzen gegenüber ausländischen Kritikern verkauft. So musste nicht nur Deutschland den Liebesentzug von MbS erdulden, sondern auch Kanada. Nach Kritik der kanadischen Außenministerin an der Menschenrechtslage im Königreich wurden der kanadische Botschafter ausgewiesen, sein saudisches Pendant zurückgeholt, Wirtschaftsbeziehungen eingestellt und in Kanada studierende Saudis angewiesen, das Land zu verlassen. Im Unterschied zu Deutschland dauert der Konflikt mit Kanada noch an.


Junge Herrscher gegen alte Eliten

Doch auch zwischen den arabischen Golf-Monarchien ist längst nicht alles Gold, was glänzt: Im Juli 2017 starteten Saudi-Arabien, die VAE, Bahrain und Ägypten eine umfassende Blockade des Emirats Katar. Sie halten den Nachbarstaat für einen aufmüpfigen Emporkömmling, weil er in den vergangenen Jahren aufgrund seines Reichtums eine sehr selbstbewusste Regionalpolitik betrieben und sich damit saudischen und emiratischen Sicherheitsinteressen entgegengestellt hat. So hatte der katarische Emir Tamim bin Hamad das wirtschaftliche und politische Engagement in Ägypten ausgeweitet, nachdem dort der langjährige Verbündete Saudi-Arabiens, Hosni Mubarak, 2011 gestürzt worden war und die Muslimbrüder die Regierung übernommen hatten. Die Monarchen in Riad und Abu Dhabi fürchteten eine Welle der Sympathie für den politischen Islam, der ihre Herrschaft hätte hinwegfegen können. Katar wird außerdem unterstellt, enge Beziehungen zum Erzfeind Iran zu unterhalten und über den Satellitensender Al-Dschasira antisaudische und ­antiemiratische Propaganda verbreitet zu haben.

Hinter dieser Krise steckt aber auch ein „Konflikt der Egos“, wie es ein hochrangiger saudischer Offizieller nennt: MbS und der 38-jährige Tamim sind Vertreter einer jungen Herrschergeneration, die sich behaupten und beweisen muss, um von den alten Eliten akzeptiert zu werden. Um dies zu erreichen, setzen beide auf Konfrontation. Insbesondere MbS präsentiert sich als Sprachrohr der Jugend, der äußeren und inneren Feinden mit Härte entgegentritt, um Stärke auszustrahlen und seinen Ruf zu festigen.

Diese Härte trifft nicht nur Katar, Deutschland oder Kanada, sondern auch die interne Opposition. So ließ MbS am 4. November 2017 in einer Nacht- und Nebelaktion Hunderte einflussreiche Prinzen, Geschäftsleute, Medienmogule und amtierende Minister öffentlichkeitswirksam im Luxushotel Ritz Carlton inhaftieren. Der Vorwurf: Korruption. Diese Verhaftungswelle richtete sich gegen alteingesessene Vertreter der saudischen Elite, die in der Vergangenheit unter dem Schutz der königlichen Familie standen und bei vielen jungen Saudis als Repräsentanten des korrupten Patronagesystems gelten. Diese begrüßten die Verhaftung der Systemgünstlinge, während im Ausland das rigide Vorgehen als Schwächung des Investitionsstandorts Saudi-Arabien gewertet wurde. MbS wollte mit dieser Entmachtung aber nicht nur Stärke demonstrieren, sondern auch zeigen, dass er willens ist, eine neue Generation an die Macht zu bringen. Innerhalb kurzer Zeit hat er einen Generationenwandel im Verwaltungsapparat eingeleitet: Junge Technokraten aus seinem engen Umfeld werden befördert und alte Recken entmachtet. Damit will er den aufgeblähten öffentlichen Dienst effizienter und transparenter machen. Verbesserte E-Governance-Dienste, neugegründete Kommissionen zur wirtschaftlichen Entwicklung oder Antikorruptionskampagnen sollen sein Image als Erneuerer stärken.

Trotz oder gerade wegen dieses Vorgehens herrscht weiterhin eine fast ­euphorische Aufbruchstimmung, obwohl niemand weiß, ob die Modernisierungsmaßnahmen erfolgreich sein werden. Sicher ist nur eines: MbS muss liefern. Gelingt es ihm nicht, Arbeitsplätze zu schaffen und sozialen Zusammenhalt zu gestalten, droht ihm Widerstand. Hierin unterscheidet sich seine Situation von den Herrschern in den kleineren Golfstaaten wie Katar oder den VAE. Dort ist die kritische Masse deutlich geringer, da die einheimische Bevölkerung nur einen Bruchteil der saudischen umfasst: Von den 2,6 Millionen Einwohnern Katars stammen 86 Prozent aus dem Ausland, in den VAE sind es 89 Prozent.

In allen Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (dazu gehören neben Saudi-Arabien, den VAE und Katar noch Bahrain, Oman und Kuwait) dominiert eine ausländische Bevölkerungsmehrheit – mit Ausnahme von Saudi-Arabien. Der soziale Leidensdruck ist in den kleinen Golfstaaten deutlich geringer als in Riad. Den Herrschern in Katar und den VAE fällt es somit leichter als MbS, ihre Bevölkerungen am Wohlstand teilhaben zu lassen.

Doch auch hier rumort es: Alle diese Gesellschaften müssen den Spagat schaffen zwischen kommerzialisierter Hyperglobalisierung und der Bewahrung des national-traditionellen Erbes, zwischen Weltoffenheit und eigener Identität, zwischen erfolgreichem liberalen Wirtschaftsmodell und Schutz der Annehmlichkeiten. Diesen Balanceakt müssen alle diese Staaten meistern, wenn sie im Post-Öl-Zeitalter wirtschaftlich überlebensfähig bleiben und ihre Bedeutung als globale Wirtschaftszentren bewahren wollen.

Sebastian Sons ist Associate Fellow im Programm Naher Osten und Nordafrika der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

 
Aktuelle Ausgabe

IP Wirtschaft

 

ip archiv
Meistgelesen