Interventionsoptionen

Käme es zu einem militärischen Eingreifen, stünde Deutschland in der Pflicht

1. May 2012 - 0:00 | von Markus Kaim

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2012, S. 72-76

Kategorie: Humanitäre Intervention, Konflikte und Strategien, Sicherheitspolitik, Syrien, Arabischer Osten/Israel

Die internationale Politik sieht sich angesichts der Situation in Syrien immer stärker mit einem Dilemma konfrontiert: Entweder akzeptieren die westlichen Regierungen die Grenzen ihrer bisherigen Bemühungen, den Konflikt einzuhegen, und lassen der Eskalation hin zu einem Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten ihren Lauf. Oder aber sie erwägen ein militärisches Engagement mit allen damit verbundenen Risiken und einem ungewissen politischen Ausgang.

Das vorläufige Scheitern der internationalen Bemühungen, im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der syrischen Führung wegen ihres Vorgehens gegen die Opposition zu erreichen, hat unterstrichen, dass den Versuchen zur Einhegung des Konflikts enge Grenzen gezogen sind. Der Sicherheitsrat fällt als wichtigstes internationales Forum zur Konfliktregelung aus, solange Moskau und Peking ihn für eine Regelung des syrischen Konflikts blockieren.

Die Appelle zahlloser Regierungen der vergangenen Monate an Damaskus, die Gewalt gegen die Opposition zu beenden, diese als politische Größe anzuerkennen und den Weg für eine Transformation des politischen Systems freizumachen, blieben lange erfolglos. Und ob der Sechs-Punkte-Plan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan wirklich die Grundlage für eine tragfähige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition ist, bleibt erst einmal abzuwarten. Die existierenden und geplanten Sanktionen der USA, der EU und der Arabischen Liga (AL) gegen Syrien sind politische Symbole bzw. werden erst mittel- und langfristig wirken. Eine kurzfristige Verhaltensänderung der Führung in Damaskus werden sie nicht auslösen können.

Damit stehen die USA und die europäischen Staaten vor einem Dilemma: Entweder akzeptieren sie die Grenzen ihres Einflusses auf das syrische Regime und lassen der Eskalation des Konflikts ihren Lauf, trotz der (nach UN-Angaben) bislang 9000 von syrischen Sicherheitskräften Getöteten und weiteren ungewissen humanitären Folgen. Oder aber sie erwägen ein militärisches Engagement zur Einhegung des Konflikts mit allen damit verbundenen Risiken – eine Option, die noch entfernt erscheint. Die deutsche Politik könnte jedoch schneller mit ihr konfrontiert sein als erwartet.

Auf den ersten Blick scheint ein militärisches Engagement des Westens zurzeit unwahrscheinlich. Erstens wird ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, das ein solches Vorgehen legitimierte, auf absehbare Zeit nicht erreichbar sein. Zweitens schrecken alle maßgeblichen NATO-Mitgliedstaaten nach dem Abschluss der Libyen-Operation am 31. Oktober 2011 und dem für das Jahr 2014 angekündigten Ende der ISAF-Operation in Afghanistan vor einer weiteren Militäroperation mit ungewissem politischem Ausgang zurück. Und drittens gibt es bei einigen Mitgliedern der Allianz angesichts der eigenen beschränkten militärischen Fähigkeiten und unsicherer Herausforderungen eine Zurückhaltung bei neuen Operationen.

Auf den zweiten Blick stellt sich das Bild jedoch etwas differenzierter dar: Angesichts steigender Opferzahlen und einer weiteren Eskalation des syrischen Machtkonflikts zu einem Bürgerkrieg entlang ethnisch-konfessioneller Bruchlinien wird der Druck innerhalb der westlichen Demokratien steigen, auch ohne ausreichende völkerrechtliche Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat den Konflikt in Syrien militärisch einzuhegen. Dass viele Regierungen die im Entstehen begriffene Völkerrechtsnorm „Responsibility to Protect“ (R2P) im Kontext der Libyen-Krise wiederholt und vereinfachend als Interventionsverpflichtung dargestellt haben, erschwert es nunmehr, entsprechende Erwartungen zurückzuweisen. Angesichts dieses vor allem innenpolitisch generierten Handlungsdrucks droht die Wiederholung des Kosovo-Szenarios: Der Westen könnte sich aufgrund einer gravierenden humanitären Notlage veranlasst sehen, auch ohne entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats militärisch zu handeln.

Aus zwei Gründen werden sich entsprechende Erwartungen vor allem an die NATO richten: Zum einen hat das Bündnis in der Vergangenheit die grundsätzliche Bereitschaft zu Operationen unter Beweis gestellt, die durch innerstaatliche Konflikte ausgelöst wurden. Zum zweiten ist die NATO mit ihrer integrierten Kommandostruktur ein wichtiger „Military Enabler“, d.h. quantitativ umfangreiche und qualitativ anspruchsvolle Militäroperationen sind außer für die USA für die meisten westlichen Staaten ohne Rückgriff auf die NATO kaum möglich.

Fünf Optionen

Die genaue Form einer Militäroperation in Syrien ist aus heutiger Sicht spekulativ und richtet sich naturgemäß nach dem angestrebten politischen Ziel. Eine Reihe von grundsätzlichen Ausrichtungen mit steigender Eskalation ist jedoch denkbar, deren Stufen sich in der Realität allerdings weniger klar abgrenzen ließen.

Die erste Handlungsoption wäre der ver­deckte Einsatz von Spezialkräften in Syrien, der vor allem zwei Ziele hätte: die Unterstützung der Freien Armee Syriens (FAS) in Form von Ausbildung und Bewaff­nung sowie die Schwächung des syrischen Regimes durch Sabo­tage der militärischen Infrastruktur. Daneben zielte ein solches Engagement darauf, Teile der militärischen Führung zur Abkehr von der syrischen Führung zu veranlassen und der herrschenden Elite gegebenenfalls einen ge­sichtswahrenden Gang ins Exil zu ermöglichen.

Als zweites käme eine Militäropera­tion infrage, die den Schutz der Zivil­bevölkerung zum Ziel hat (nach UN-Angaben befinden sich mindestens 95.000 Syrer innerhalb des Landes auf der Flucht bzw. haben Syrien verlassen). Konkret ginge es darum, an der syrisch-türkischen bzw. syrisch-jordanischen Grenze auf syrischem Territorium Schutzzonen zu schaffen. Diese Zonen, deren Hauptzweck humanitärer Natur wäre, müssten mit Bodentruppen eingerichtet und gegen mögliche Angriffe regimetreuer Kräfte gesichert werden, was unter anderem eine Form der Luftüber­wachung erfordern würde. Eine Schutzzone müsste so groß sein, dass sie der Zivilbevölkerung auch gegen weit reichende Waffen Schutz bietet. Die Einrichtung einer solchen Zone von z.B. 80 km Breite und 50 km Tiefe würde mit allen unterstützenden Einheiten eine Kontingentstärke von ca. 40.000 bis 50.000 Soldaten erfordern. Völlig ungeklärt wäre für einen solchen Fall jedoch, wie die Flüchtlinge aus dem Landesinneren diese Zonen erreichen sollen und ob die Sicherung der Flüchtlingswege gegebenenfalls auch militärisch erfolgen soll.

Zudem setzt diese Form des mili­tärischen Engagements voraus, dass sowohl die syrische Luftverteidigung als auch die Luftwaffe weitgehend aus­geschaltet sind. Eine Schutzzone am Boden ist also ohne die Durchsetzung einer Flug­verbotszone über Syrien kaum zu realisie­ren. Die syrische Führung würde eine solche Intervention sicherlich als Angriff auf die territoriale Integrität und politische Souveränität des Landes werten – die Schwelle zum bewaffneten internatio­nalen Kon­flikt wäre überschritten.

Eine dritte Variante wäre die Sicherung von Gebieten, aus denen heraus die FAS mit (nach eigenen Angaben) 15.000 bis 20.000 Deserteuren der regulären Streitkräfte operieren könnte und in denen sie von ausländischen Streitkräften ausgebildet und ausgerüstet würde. Bislang ist diese organisatorisch eher lose aufgestellt, sodass zuerst eine klare Führungsorganisation geschaffen werden müsste und die Ausbildung entsprechend aufwändig wäre. Der zu betreibende Sicherungsaufwand wäre vergleichsweise hoch, diese Schutzzonen besäßen aber insofern eine explizit politische Dimension, da sie die Grundlage für einen angestrebten Regimewechsel in Damaskus wären oder zumindest auf ihn zielten. Bei dieser Variante eines militärischen Engagements ergriffen die Intervenierenden mit ihrer Unterstützung der Aufständischen also explizit Partei für eine Seite des syrischen Bürgerkriegs. Politisch ist dies durch die entsprechenden Forderungen westlicher Regierungen aus den vergangenen Monaten längst erfolgt, militärisch hat sich dies bislang aber nicht manifestiert.

Als vierte Option ist ein Engagement denkbar, das darauf abzielte, die militärischen Fähigkeiten des Assad-Regimes durch ein Waffenembargo zu schwächen. Dieses durchzusetzen, erforderte einen erheblichen Aufwand an Seestreitkräften einschließlich See- und Luftaufklärung bzw. Kräften zur Überwachung der Landesgrenzen und müsste ebenfalls gegen die syrischen Streitkräfte durchgesetzt werden. Zudem sähen sich westliche Streitkräfte politisch, aber dann auch militärisch mit den beiden Hauptwaffenlieferanten des syri­schen Regimes konfrontiert: Russ­land und Iran. Die unmittelbare Wir­kung und die mittelfristigen Folgen einer solchen Auseinandersetzung für die Region wie für die internationale Politik insgesamt sind kaum abzuschät­zen.

Schließlich bliebe die gegenwärtig unwahrscheinlichste fünfte Option, nämlich eine Militärinvasion einzelner westlicher Staaten mit dem expliziten Ziel, einen Regimewechsel in Damaskus zu bewirken – das Irak-Szenario. Dazu müssten die militärischen Fähigkeiten des syrischen Regimes (Luftabwehr, Kommandozentralen, Munitionslager, Kasernen etc.) gezielt zerschlagen werden, wofür Angriffe aus der Luft das erste Instrument wären. Eine solche Operation würde vor allem von Basen der NATO-Länder in der Türkei, in Italien, auf Zypern und mit Hilfe der sechsten US-Flotte im Mittelmeer durchgeführt werden. Sie birgt jedoch in besonderer Weise die Gefahr, dass syrische Zivilisten verletzt oder getötet werden. Eine großangelegte Bodenoffensive, deren Kräftebedarf schwer zu überschauen ist, würde folgen. Nicht nur Umfang und Verlauf einer solchen Militäroperation wären trotz der technischen Überlegenheit einer Koalition von NATO-Mitgliedern und Partnerländern schwer zu planen, auch die politischen Folgen für das Land und die Region sind unkalkulierbar.

Politische Rahmenbedingungen

Gleich welche militärische Option in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt rücken wird, entscheidend sind die politischen Rahmenbedingungen, die diverse westliche Regierungen unterstrichen haben: eine zahlenmäßig bedeutsame „Koalition der Willigen“ westlicher Staaten, eine einheitlich handelnde syrische Opposition und schließlich die politisch-militärische Unterstützung der Region, d.h. konkret der Arabischen Liga und ihrer beiden gegenwärtigen Führungsmächte Katar und Saudi-Arabien. Jede dieser hier nur skizzierten Optio­nen müsste begleitet sein von diplo­matischen Schritten und Angeboten an die syrische Führung und ihre Verbündeten, um die militärische Eskalation auch wieder zurückführen zu können. In diesem Sinne wäre ein militärisches Engagement nicht das Ende oder gar das Versagen der Politik, sondern ihr essentieller Bestandteil.

Ein mögliches militärisches Engagement der NATO bzw. einzelner NATO-Mitglieder in Syrien wäre aufgrund der angesprochenen politischen wie militärischen Beschränkungen wohl am unteren Ende der Eskalationsleiter anzusiedeln und in seinen Elementen der Libyen-Operation ähnlich: Zuerst verdeckte Spezialoperationen westlicher Staaten mit dem Ziel der Sabotage der militärischen Infrastruktur des Regimes, Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln, sowie Ausbildung und Ausrüstung für die FAS – wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region. Bei einer weiteren und gegebenenfalls sehr dramatischen Eskalation der humanitären Lage wären die Einrichtung und Sicherung von ein bis zwei Schutzzonen auf syrischem Territorium denkbar. Auf absehbare Zeit werden die NATO-Staaten hingegen eine umfangreiche Bodenoperation in der Erwartung zu vermeiden suchen, dass das Regime unter seinen bisherigen Befürwortern an Unterstützung verliert und von innen heraus kollabiert. Nicht zuletzt wäre eine solche Operation ohne zeitliche Befristung politisch zurzeit in keinem politischen System des Westens mehrheitsfähig. Eine Militäroperation unter Beteiligung aller 28 NATO-Mitglieder ist aufgrund der ausgeführten politischen und militärischen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten. Viel wahrscheinlicher ist, dass wie auch bei den Kosovo- und Libyen-Operationen eine „Koalition der Willigen“ versucht, unter Nutzung der NATO-Kommandostruktur, unter Beteiligung regionaler Akteure und anderer Nicht-NATO-Länder den Konflikt in Syrien einzuhegen.

Argumente für eine deutsche Beteiligung

Für den Fall, dass sich eine internationale Staatenkoalition militärisch in Syrien engagiert, wird die Bundesregierung unausweichlich mit der Frage einer deutschen Beteiligung konfrontiert werden. Trotz der Tatsache, dass alle Optionen des militärischen Handelns (wie des Nicht-Handelns) eine Fülle von politischen Zielkonflikten, militärischen Ungewissheiten und moralischen Dilemmata mit sich bringen, sprechen doch vor allem zwei Argumente für eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Engage­ment in Syrien bzw. an der Errichtung einer entsprechenden Drohkulisse.

Erstens erwarten die traditionellen Partner deutscher Sicherheitspolitik nicht nur aufgrund des nichtständigen Sitzes im Sicherheitsrat, dass Berlin größere Verantwortung in der internationalen Politik übernimmt. Auch die deutsche Rolle in der Euro-Krise hat die Frage nach deutscher Führungsbereitschaft und -fähigkeit in Europa, aber auch darüber hinaus erneut aufgeworfen. Weil sich Deutschland überdies nicht an der Libyen-Operation der NATO beteiligt hat, wird es für die Bundesrepublik allein schon aus bündnispolitischen Erwägungen nahezu unmöglich sein, sich einem möglichen mili­tärischen Syrien-Engagement vollständig zu entziehen. Eine symbolische Beteiligung wird dabei nicht ausreichen.

Zweitens haben deutsche Politiker unterschiedlicher Parteien in den ver­gan­genen Monaten immer wieder ge­äußert, wie sehr sie über die humanitäre Lage in Syrien besorgt seien und das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition verurteilt. Zugleich haben sie zuletzt im Kontext der Libyen-Krise wiederholt auf die R2P-Doktrin als einer Leitmaxime deut­scher Außenpolitik verwiesen und damit interne wie externe Erwartungen befeuert, dass die deutsche Politik entsprechend agierte. Sich jetzt dafür zu entscheiden, das Vorgehen der Regierung Assad gegen die Opposition zwar zu verurteilen, es letztlich aber hinzunehmen, würde die deutsche Außenpolitik diskreditieren.

Bundestag und Bundesregierung sollten sich darauf vorbereiten, dass die Frage einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Militär­engagement in Syrien von Partnerländern innerhalb wie außerhalb der NATO an sie herangetragen werden könnte, und bereits frühzeitig die deutsche Rolle dabei konkret festlegen. Ein schlichtes „Ohne uns“ würde die moralische Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik massiv unterminieren und die Partner der Bundesrepublik (erneut) fragen lassen, welche Lasten Deutschland denn in der internationalen Politik zu schultern bereit sei.

PD Dr. habil. MARKUS KAIM leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

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