Gefährdet oder gefährlich?

Politische Stiftungen und der arabische Frühling

20. March 2012 - 0:00 | von Nicole Renvert

Internationale Politik, Online-Exklusiv, Januar 2012

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Staat und Gesellschaft, Institutionen und Akteure, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Nordafrika, Ägypten, Europa, Deutschland

Der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und 43 Angehörige amerikanischer NGOs zeugt nicht nur von der Nervosität ägyptischer Behörden in der Umbruchszeit, sondern auch von tief verwurzeltem Misstrauen gegenüber „äußeren Einflüssen“. Deutschlands politischen Stiftungen kommt bei der Begleitung der Umbrüche in Arabien eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen Vertrauen aufbauen und ihre Rolle erklären.

Konrad Adenauer Stiftung

Am 29. Dezember 2011 wurde das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ägypten von der Polizei durchsucht. Dabei wurden Computer beschlagnahmt, Unterlagen konfisziert und Konten gesperrt. Anfang 2012 wurde Anklage gegen den Büroleiter Andreas Jacobs und eine Mitarbeiterin erhoben.

Auf deutscher Seite war nur die KAS von dieser Aktion betroffen, insgesamt wurden aber 17 Vertretungen zivilgesellschaftlicher Organisationen geschlossen, darunter auch vier amerikanische Institute und unter diesen das der Demokratischen Partei nahestehende National Democratic Institute (NDI) und das mit der Republikanischen Partei verbundene International Republican Institute (IRI). Beide Institute wurden nach dem Vorbild der deutschen politischen Stiftungen gegründet. Zahlreiche Mitarbeiter der betroffenen Organisationen, auch die der KAS, wurden inzwischen ausgeflogen, nachdem die ägyptischen Behörden das Ausreiseverbot nach Zahlung einer Kaution ausgesetzt hatten. Der Prozess soll allerdings am 26. April wieder aufgenommen werden.

Hinter dieser Aktion, die die Behörden mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen und eine Einmischung in innere Angelegenheiten begründeten, steht somit viel mehr als nur der gezielte Angriff auf eine Stiftung und deren Förderpolitik. Die Bedenken, die es gegen das Engagement westlicher Akteure in den Umbruchländern gibt, reichen weiter und gehen nicht nur vom Militär und der islamistischen Parlamentsmehrheit in der Regierung aus. Auch Teile der Medien unterstützen die Kritik am Engagement ausländischer Akteure. All dies verweist auf eine große Nervosität der noch amtierenden Machteliten, zeigen ein (noch) unzureichend ausgeprägtes Demokratieverständnis und verdeutlichen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber internationaler Kooperation.

Stiftungen als außenpolitische Akteure

Warum die politischen Stiftungen und insbesondere die KAS im Fokus der ägyptischen Behörden stehen und was dies für die Entwicklungen in der Region bedeutet, lässt sich mit Blick auf die Aktivitäten der politischen Stiftungen und ihre besondere Rolle in der Region erklären. Ursprünglich wurden die politischen Stiftungen nach dem Zweiten Weltkrieg als Instrumente der demokratischen Bildung ins Leben gerufen. Durch ihr vielfältiges internationales Engagement gewannen sie über die Jahre auch als außenpolitische Akteure Kontur. So waren die deutschen Stiftungen in den sechziger und siebziger Jahren maßgeblich an der Überwindung diktatorischer Regime in Spanien, Portugal und Lateinamerika beteiligt. Nach dem Ende des Kalten Krieges trugen sie viel zur Etablierung demokratischer Strukturen in Mittel- und Osteuropa bei und unterstützten auch die Orangene Revolution 2004 in der Ukraine.

Obwohl sie größtenteils aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert werden und den jeweiligen Parteien nahe stehen, gelten sie als relativ unabhängig. So konzipieren sie ihre Projekte selbst, führen diese eigenständig durch und sollen in der Regel keine direkte staatliche oder parteiliche Einflussnahme zulassen, was auch in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 bestätigt wurde. Diese Art der Unabhängigkeit und auch die Bandbreite ihres Engagements wird insbesondere in Ländern, in denen es keine vergleichbaren Einrichtungen gibt, oft mit Skepsis betrachtet.

Große Budgets für die Begleitung der Umbrüche in Arabien

2011 wurden die politischen Stiftungen mit beachtlichen Mitteln ausgestattet, um die Umbrüche in der arabischen Welt zu begleiten. Dazu gehören aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) fünf Millionen Euro aus dem Demokratiefonds Nordafrika, acht Millionen aus dem Beschäftigungsfonds sowie 23 Millionen von einem Wirtschaftsfonds. Hinzu kommen zunächst bis 2013 jährlich je 50 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes. Laut Aussage des BMZ werden die Mittel zum Beispiel für die Beratung bei der Neugründung von unabhängigen politischen Parteien, für die Unterstützung staatlicher Institutionen und für die Stärkung politischer Teilhabe genutzt. Daneben sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert und Journalisten aus- und fortgebildet werden.

Doch es sind nicht nur die Mittel, die den politischen Stiftungen derzeit erhöhte Aufmerksamkeit bescherten, sondern auch ihr Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Organisationen, von dem sie aufgrund ihrer langen Präsenz und ihrer Kontakte vor Ort profitieren. Diese wurden insbesondere von den zahlreichen Delegationen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft genutzt, die im vergangenen Jahr die arabische Welt besuchten und Unterstützung für einen Neuanfang versprachen. Zahlreiche neue Projekte wurden ins Leben gerufen, neue Mitarbeiter eingestellt und Projektbüros eröffnet.

Übersehen wurde dabei oft, dass die Rahmenbedingungen für die Stiftungen nicht einfach waren, denn ihre jeweiligen Vorgeschichten in der Region sind nicht unproblematisch. Auch sie pflegten, wie die europäische Politik insgesamt, in der Vergangenheit eine nicht immer wirklich „kritische Nähe“ zu den autoritären Herrschern in Tunesien, Ägypten, Marokko oder Algerien. Dies war praktischen Überlegungen geschuldet, um Projektpartner zu finden und operativ tätig sein zu können, oder ergab sich aus der Mitgliedschaft in internationalen Netzwerken.

Vertrauen neu aufbauen

Für die politischen Stiftungen bedeutet dies, dass Vertrauen neu aufgebaut werden muss. Zudem müssen die Stiftungen mit ihren Aktivitäten nun tiefer in die Gesellschaften vordringen als bisher und ihre Sprach- und Regionalkenntnisse verbessern, um so eigene „Frühwarnkapazitäten“ zu stärken. Ausdrücklich betonte die FES nach dem Sturz Mubaraks, sie wolle bei ihrem Angebot, Gesellschaften zu unterstützen, die sich ihrer Despoten entledigt haben, Bescheidenheit und Zurückhaltung an den Tag legen.

Für die Partner in den Transformationsländern sind die Stiftungen attraktiv, weil sie wichtige Projekte zur Förderung von guter Regierungsführung oder konkrete Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, bei denen die Teilnehmer praktische Erfahrungen und Kontakte sammeln können. Zuweilen stehen ihnen auch direkte Finanzierungsmöglichkeiten offen, die ihnen ein hohes Maß an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung erlauben. Dass dieses Engagement in der Region auf ein kritisches Echo stoßen würde, besonders, wenn bei der Vorbereitung von Wahlen etwa durch Medientraining bestimmten Gruppen Starthilfe geleistet wird oder Geld eigenverantwortlich vergeben wird, verwundert daher nicht. 

Inzwischen breitet sich diese Stimmung auch auf andere Einrichtungen aus. So soll das Goethe-Institut unter Druck geraten sein, kritische Artitel von seiner Webseite zu entfernen. Professoren und Studenten, die an Demonstrationen teilgenommen haben, dürfen in einigen Fällen nicht mehr am Unterricht der German University in Cairo (GUC) teilnehmen.

Das Misstrauen gegenüber Einflüssen von außen ist in der arabischen Welt tief verwurzelt. So verbat sich der ägyptische Außenminister Ahmet Abul-Gheit im Februar 2011 westliche Interventionen bei der Neuformierung der ägyptischen Politik. Fayza Abul Naga, ägyptische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, ging so weit, den ausländischen Organisationen vorzuwerfen, sie wollten Ägypten ins Chaos stürzen. Auch konservativ-religiöse Gruppen sehen externe Hilfe kritisch, und die jungen Vertreter der Protestbewegungen haben Angst vor einer Vereinnahmung ihrer Ziele durch ausländische Vertreter und deren Vorstellungen über eine neue Gesellschaftsordnung.1

Besonderen Argwohn erregen die Zusammenarbeit auf Parteiebene und die Erfolge der Stiftungen, ihre Netzwerke auszubauen. Laut Medienberichten gelang es der KAS vergangenes Jahr, die Zusammenarbeit mit Parteien weiter zu intensivieren, die sich auch an traditionelle islamische Milieus richten, darunter solche, die sich in den neunziger Jahren von der Muslimbruderschaft abgespaltet haben und von Beobachtern mit der türkischen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verglichen werden. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung habe es geschafft, ihre Kontakte zur Democratic Front Party und deren Jugendverband auszubauen. Beide sind bei den Protestbewegungen besonders aktiv.

Kritik an „schlecht einzuschätzenden“ Angeboten

Medien wie die Islamische Zeitung kritisieren dabei Angebote der Stiftungen, junge Aktivisten zu einem Austausch über Soziale Medien einzuladen oder eine Konferenz zum Thema „Islamische Wirtschaftsordnung und Soziale Marktwirtschaft“ zu veranstalten. Die neuen Machteliten, aber auch die Bevölkerung insgesamt, könnten solche Angebote nicht immer richtig einschätzen, da es an Vergleichsmöglichkeiten und eigenen Erfahrungen mit solchen Projekten fehle. Die Bemühungen der FES, Kontakte zu gewerkschaftlich orientierten Milieus zu knüpfen, wurden von der Zeitung als Indiz interpretiert, dass „Berlin eine günstige Ausgangsposition für seine zukünftige Nahost-Politik sucht."2 Es dürfte den Stiftungen schwer fallen, solche Vorstellungen über ihre Motive und Pläne gänzlich zu überwinden.

Auch die als unabhängig geltenden Zeitungen wie „Al-Masri-Jom“ und „Al-Tahrir“ gehen kritisch mit den Stiftungen um und erachten die inzwischen erteilte Ausreiseerlaubnis für die Stiftungsmitarbeiter als ein Zeichen dafür, dass die Regierung dem Druck aus dem Ausland nachgegeben habe und die Unabhängigkeit der Justiz in Ägypten eine Illusion sei.

Das Vorgehen der ägyptischen Behörden zeugt – neben Nervosität im Zuge der politischen Neuorganisationen im Land wegen des Verdachts, die KAS fördere christliche oder andere religiöse Gruppen – von einem gesellschaftlich tief verankerten Mangel an Vertrauen in internationale Partner und fehlendem Verständnis für die konkreten Stiftungstätigkeiten. Die Razzia beim Kairoer KAS-Büro und die Anklage gegen die Mitarbeiter sind daher auch als Bewährungsprobe für alle politischen Stiftungen zu sehen. Diese müssen sich damit arrangieren, dass die Transformationsprozesse in der arabischen Welt über viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte gefördert werden müssen, um dauerhaft demokratische Verhältnisse in der Region zu schaffen – und auch diese werden sich am Ende in vielen Punkten von westlichen Modellen unterscheiden. Auch Rückschläge und eine Einschränkung ihrer Tätigkeiten müssen dabei einkalkuliert werden. Toleranz und Akzeptanz für die Tätigkeit der Stiftungen kann erst allmählich entstehen, wenn es ihnen gelingt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und Projekte durchzuführen, die auf die Bedürfnisse der Gesellschaften abgestimmt sind.

Die Reaktion der KAS auf die Übergriffe weist in die richtige Richtung. Nach der Razzia veröffentlichte sie eine kritische Wahlanalyse auf ihrer Webseite und kündigte an, trotz aller Schwierigkeiten ihre Tätigkeit fortzusetzen. Das dies zunächst außerhalb des Landes geschehen muss, um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht weiter zu gefährden, ist zunächst einmal ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Ägypten.

NICOLE RENVERT ist Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Beitrag erschien zuerst am 30.01. 2012 und wurde am 20.03. 2012 aktualisiert.

 
 
Aktuelle Ausgabe

IP Wirtschaft

 

ip archiv
Meistgelesen