Aufstand der Anständigen

Warum Beppe Grillos Erfolg eine Chance für Italien und Europa ist

1. March 2013 - 0:00 | von Aureliana Sorrento

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Kategorie: Politisches System, Südeuropa, Italien

Italien hat gewählt, und Europa ist in Panik. Unregierbarkeit, Populismus, Ansteckungsgefahr: Angstgeschrei dominiert die Schlagzeilen. Doch wenn der sozialdemokratische Ministerpräsidentenkandidat Pier Luigi Bersani mit Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Einigung kommen sollte, dürften die Europäer wieder Hoffnung schöpfen.

Boris Borsella, CC BY

Die Aufregung über das italienische Wahlergebnis in Europa ist groß. Natürlich, die Regierungsbildung dürfte nicht gerade einfach werden. Zudem ist alles anders gekommen als erwartet. In Deutschland hatte man sich eine Koalition der Demokratischen Partei mit dem Bündnis des Noch-Ministerpräsidenten Mario Monti gewünscht, doch die Italiener wollen von Monti nichts mehr wissen: Seiner „Scelta civica“ haben sie etwas mehr als 8 Prozent ihrer Stimmen gegeben, seinem Mitte-Wahlbündnis insgesamt nur 10,5 Prozent. Die Demokraten ihrerseits konnten Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis nur mit einem hauchdünnen Vorsprung schlagen und stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer werden. Aber dank eines Wahlgesetzes, das in Italien nicht zufällig „Porcellum“ – frei übersetzt „Schweinerei“ – genannt wird, liegen im Senat Mitte-Rechts und Mitte-Links gleichauf. Silvio Berlusconi, der politisch Totgeglaubte, ist wieder aus der Versenkung aufgetaucht.

Vom wahren Wahlsieger, der Fünf-Sterne-Bewegung, war hierzulande bisher nur bekannt, dass sie vom Komiker Beppe Grillo angeführt wird, der von der Presse und seinen Gegnern als Populist, Antipolitiker und Antieuropäer geschmäht wird. Ein Antipolitiker ist Grillo insofern, als er seit 2005 in seinem Blog die Korruption der politischen Klasse, die in Italien aus gutem Grund „die Kaste“ genannt wird, anprangert und die absurd hohen Diäten und Pensionen von Abgeordneten und hohen Staatsdienern senken will.

Den Titel eines „Antieuropäers“ und „Antideutschen“ hat er sich damit eingehandelt, dass er unverblümt sagt (oder eher: herausbrüllt), was die Medien in Deutschland wie auch in Italien nicht zu sagen wagen: Dass die Euro-Rettungspolitik in Wahrheit eine Bankenrettungspolitik ist, dass man mit dem Geld der Steuerzahler Finanzinstitutionen unter die Arme greift, die Verpflichtungen gegenüber Privatinvestoren sonst nicht nachkommen könnten. Bankenschulden werden also Staaten aufgebürdet und diese zu einem strikten Sparkurs gezwungen – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung der betroffenen Länder. Gegen diese EU-Politik, die von der deutschen Kanzlerin forciert wird, ist Grillo mit schwerem verbalen Geschütz aufgefahren. Und damit sie ein Ende hat, droht er mit einem Referendum über den Austritt Italiens aus der Euro-Zone.

In der Wolle gefärbte Antieuropäer sind Grillos Anhänger, die „Grillini“, aber nicht. Die Mehrheit von ihnen entstammt der gebildeten Mittelschicht; viele haben eine Weile im Ausland gelebt. Jedenfalls haben 25,5 Prozent der Italiener der Fünf-Sterne-Bewegung ihre Stimme gegeben. Deren Kandidaten – meist politisch unerfahrene, junge Menschen – bestehen darauf, als „Bürger“ und nicht als „Politiker“ betrachtet zu werden. Sie dürfen nach dem Statut der Bewegung höchstens zwei Legislaturperioden amtieren und nicht mehr als 3000 Euro von den Diäten behalten, die Abgeordnete heute kassieren. Kurz: Die Bewegung hat sich zum Sprachrohr einer Bevölkerung gemacht, die über die jahrzehntelange Selbstbedienungspraxis italienischer Politiker und die alltäglichen Schmiergeldskandale wütend ist. Grillos Triumph ist in Wahrheit ein Aufstand der Anständigen.

Zünglein an der Waage

Nun ist die Fünf-Sterne-Bewegung – als stärkste Einzelpartei in der Abgeordnetenkammer – das Zünglein an der Waage. Der sozialdemokratische Ministerpräsidentenkandidat Pierluigi Bersani verfügt über die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Im Senat aber ist er auf die Stimmen der Senatoren aus den Reihen der Fünf-Sterne-Regierung angewiesen, will er Italien regieren, ohne eine unselige Koalition mit Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis einzugehen. Berlusconi erklärte sich dazu sofort bereit. Aber Bersani weiß, dass seine Wähler ihm eine zweite, nicht mehr in der Not eines drohenden Staatsbankrotts geschmiedete Große Koalition nicht verzeihen würden. Klugerweise hat er Beppe Grillo Verhandlungen angeboten.

Das Haupthindernis für eine Koalition ist der Grundsatz der Fünf-Sterne-Bewegung, mit keiner Partei zu koalieren. Möglich wäre für sie nur eine Zusammenarbeit auf der Grundlage von Programmpunkten, wie dies schon in Sizilien geschieht. Dort sind die „Grillini“ aus den jüngsten Regionalwahlen ebenfalls als stärkste Partei hervorgegangen und arbeiten mit dem Gouverneur Rosario Crocetta in bestimmten Bereichen erfolgreich zusammen.

Im italienischen Parlament liegen die Dinge komplizierter. Auf keinen Fall wollen die „Grillini“ einem Politiker der alten Garde das Vertrauen aussprechen. Aber Bersani braucht das Vertrauen des Parlaments, um die Regierung zu bilden. Ob es zu einer Einigung kommt, ist noch nicht abzusehen. Doch wäre sie eine große Chance für Italien und für Europa.

Nur mit den „Grillini“ kann Bersani jene Reformen anpacken, die das Land wirklich braucht und die sich mit Berlusconi nicht realisieren lassen: zuallererst strengere Gesetze gegen Korruption, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität, dann eine Liberalisierung der Berufswelt durch Abschaffung der an Zünfte gemahnenden Innungen und Verbände und schließlich eine Aufhebung der mehr oder weniger versteckten Monopole und überflüssigen Kontrollinstanzen, die die Wirtschaft lähmen. Außerdem müsste Bersani unter dem Druck der „Grillini“ einen strikten Sparkurs fahren – allerdings einen anderen als jenen, der von Monti betrieben wurde. Die Fünf-Sterne-Bewegung will die Kosten, die Politik heute in Italien verursacht, drastisch reduzieren. Dabei hat man vor allem die Millionen-Gehälter, die hohe Staatsfunktionäre kassieren, und den aufgeblähten und ineffizienten Verwaltungsapparat im Blick. Daneben sieht das Programm der „Grillini“ die Streichung von Subventionen und aller Ausgaben für unnötige Großprojekte sowie eine bessere Kostenkontrolle in allen Bereichen vor.

Diese Rosskur verknüpfen die „Grillini“ mit einer aktiven Sozialpolitik. Montis blinder Konsolidierungskurs, der vor allem in Steuererhöhungen seinen Ausdruck fand, hat eine Pleitewelle ausgelöst, der ein ungeheuerlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Reihe von Selbstmorden von Unternehmern und Arbeitslosen folgten. Um den Menschen in dieser Notlage zu helfen, fordern die „Grillini“ die Einführung eines Systems der Sozialhilfe – das es in Italien nie gegeben hat – und Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Unternehmen, die derzeit von den Banken keine Kredite erhalten, will man durch Darlehen entlasten; und schließlich will man sich dafür einsetzen, dass der Staat seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Privatunternehmen nachkommt.

Letztlich könnte sich diese Art des durchdachten, sozial kompatiblen und zugleich wirtschaftsfördernden Sparens als effektiver erweisen als Montis Kahlschlag-Politik – und einen anderen Weg aus der Euro-Krise weisen als jenen, der bisher für alternativlos erklärt wurde. Denn die Krise wird sich kaum dadurch bewältigen lassen, dass man den Kontinent immer tiefer in die Rezession treibt. Wie soll ein Land, das nichts mehr produziert, Schulden begleichen? Und die italienische Wirtschaftskrise birgt – was man hierzulande noch völlig unterschätzt – durchaus Ansteckungsgefahr. Eine Kehrtwende ist dringend notwenig. Nun ist es an den maßgeblichen EU-Politikern, dies zu erkennen. Als Folge der Wahl in Italien könnten sie dazu gezwungen werden.

Den Europäern bleibt ohnehin nichts anderes übrig, als auf eine Einigung zwischen Bersanis Demokratischer Partei und der „Grillini“-Fraktion zu hoffen. Die andere Alternative, eine Große Koalition mit Silvio Berlusconi, würde Italien in den Abgrund führen. Und den Euro gleich mit.

Aureliana Sorrento lebt und arbeitet als freie Autorin, u.a. für Deutschlandfunk, WDR, SWR und DeutschlandRadio, in Berlin.

 
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