Die doch nicht ganz so zerrissene Nation

Worauf sich Amerika trotz allem einigen kann

22. October 2012 - 0:00 | von Rachel Herp Tausendfreund

IP Online Exclusive

Kategorie: Politisches System, Wahlen, Vereinigte Staaten von Amerika, Nordamerika

Dass sich Mitt Romney in allen drei TV-Duellen weit besser geschlagen hat als zuvor vermutet, ist zunächst für Anhänger der Republikaner eine gute Nachricht. Doch dass er vornehmlich mit eher moderaten Positionen Punkte gesammelt hat, dürfte auch für Wähler der Demokraten ein gutes Zeichen sein.

Die erfolgreiche Übernahme einer Reihe von „linken“ Positionen durch Mitt Romney zeigt, dass die amerikanische Linke ungeachtet des verbalen Getöses von beiden Seiten einige der entscheidenden Schlachten im Krieg der Ideologien gewonnen hat. Bei aller vermeintlichen Zerrissenheit des Landes gibt es offenbar eine klare Mehrheit für eine Reihe von Ideen, die von der politischen Linken lautstark propagiert (und vom rechten Rand geschmäht) werden. Romney erinnerte uns an diese Tatsache, als er plötzlich in allen drei Debatten Anspruch auf diese Ideen erhob. So sprach Romney in der dritten und letzten Debatte über Außenpolitik viel von Zusammenarbeit mit anderen Staaten und sehr positiv über die Vereinten Nationen, die vom rechten Flügel der Republikaner meist verspottet werden. Insgesamt waren die außenpolitischen Ziele und Methoden, die Romney als erstrebenswert bezeichnete, dermaßen nah an denen von Obama, dass sich darüber gar nicht streiten ließ. Ähnliches war auch oft in den Debatten über innenpolitische Themen der Fall. Beispielsweise, dass Krankenversicherungen Menschen mit Vorerkrankungen aufnehmen sollen. Die Rechte hat über Obamas Gesundheitsreform so viel Gift und Galle gespuckt (von „Obamacare“ bis zur „Übernahme des Gesundheitssystems durch die Regierung“),  dass es für manche Republikaner geradezu ein Schock gewesen sein muss, als der eigene Kandidat plötzlich ein paar der Schlüsselelemente von Obamacare befürwortete. Entspräche es nicht der wirtschaftsliberalen Ideologie der Republikaner, die Versicherungsgesellschaften ihre Unternehmen so führen zu lassen, wie sie es für richtig halten? Und auch, dass jemand, der – sarkastisch gesprochen – nicht in der Lage ist, selbst Verantwortung für seine Gesundheit zu übernehmen, die Konsequenzen zu tragen hat?

Romney begann die zweite Debatte mit einem Lob der so genannten Pell Grants (einer staatlichen Förderung für Studenten, die in etwa mit dem deutschen BAFÖG vergleichbar ist) und rühmte sich der Ausweitung der Universitätsstipendien in Massachusetts während seiner Amtszeit als Gouverneur. Ja, richtig gehört: Romney befürwortete eine größere Rolle der Regierung und höhere Staatsausgaben für Stipendien. Und dies, nachdem der stramm konservative Nachrichtensender FoxNews über ein Jahr gegen Obamas „Verstaatlichung“ der Studentenkredite zu Felde gezogen war. Ähnlich verhielt es sich mit Romneys Anweisung an seine Mitarbeiter, mehr weibliche Bewerber für Führungspositionen „aufzutreiben“. Das war zwar unglücklich formuliert, klingt aber verdächtig nach einem weiteren Hassobjekt der Rechten, der so genannten „positiven Diskriminierung“. Und wenn Romney auch noch die Bedeutung von flexiblen Arbeitszeiten betont, weil sie es Müttern ermöglichen, Führungspositionen auszuüben und dennoch mit ihren Kindern gemeinsam zu Abend zu essen – dann klingt das geradezu skandinavisch, ein Adjektiv, das auf der politischen Rechten alles andere als positiv besetzt ist. Zudem investierte Romney während beider Debatten viel Zeit, um klarzustellen, dass er die Steuerbelastung von Spitzenverdienern auf keinen Fall senken werde –  fraglos eine recht gemäßigte Position. 

Der vielzitierte Graben ist weniger tief

Dies ist dann auch das beste Ergebnis der Debatten: die Erinnerung daran, dass eine politische Mitte in den USA existiert. Der vielzitierte Graben, er scheint doch weniger tief zu sein. Die Rechtsaußen mögen zwar lautstark auftreten und telegen sein, sie bleiben aber doch Rechtsaußen und nicht Teil der „neuen Mitte“. Denn tatsächlich besteht ein breiter Konsens über zentrale politische Ideen der Demokraten. Romneys Übernahme dieser Ideen macht das deutlich.

Nun können wir aufgrund der mehrfach demonstrierten Wandlungsfähigkeit des republikanischen Kandidaten natürlich nicht ganz sicher sein, dass sich die moderate Seite, die er derzeit zeigt, auch in der zukünftigen Politik eines Präsidenten Romney widerspiegeln würde. Und es ist klar, dass es noch sehr bedeutende politische Unterschiede zwischen den beiden Parteien gibt und noch größere Meinungsverschiedenheiten, als wir sie in Deutschland zwischen CSU und SPD kennen – sei es bei der Frage der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen,  bei der Abtreibung und vor allem bei der Frage staatlicher Regulierung, etwa des Finanzmarkts.

Aber selbst bei diesen Themen wird von der Rhetorik oft überdeckt, dass die Gräben zwar tief sind, dass sie die Gesellschaft aber eigentlich nicht spalten. So ist die kompromisslose Anti-Abtreibungs-Fraktion klar in der Minderheit – laut einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Harris mit weniger als 20 Prozent. Bedauerlicherweise ist diese Minderheit stark überrepräsentiert, weil sie so lautstark und leidenschaftlich auftritt und vom Vorwahlsystem profitiert.

Nichtsdestotrotz ist der ideologische Abstand zwischen Obama und Romney, der sich in den Debatten feststellen ließ, weit geringer, als man nach Romneys vorherigen Wahlkampfäußerungen hätte erwarten können – und auch viel geringer, als die Berichterstattung über den Wahlkampf vermuten lässt. Bemerkenswert ist aber, dass Romneys Wahlkampfteam die wahre politische Mitte der Gesellschaft im Spektrum „Mitte-Links“ verortet hat. Trotz der erbitterten Kämpfe zwischen den Parteianhängern gibt es also eine politische Mitte in Amerika – und sie liegt weiter links, als man oft glaubt.

RACHEL HERP TAUSENDFREUND kommt aus Michigan und arbeitet als Redakteurin bei der IP Journal.

 
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