Die Kriege des Jahres 2015

Von Afghanistan bis Venezuela: Zehn Krisen und Konflikte, die die internationale Stabilität bedrohen

16. January 2015 - 0:00 | von Jean-Marie Guéhenno

Kategorie: Konfliktprävention/-management, Krieg/Kriegführung, Weltweit

2014 war ein ernüchterndes Jahr, was die Beilegung oder Verhinderung von gewaltsamen Konflikten angeht. Und ein Blick in die Zukunft verspricht kaum Besserung. Welche Lehren sollten wir aus dem vergangenen Jahr ziehen? Und auf welche Krisen sollte die internationale Gemeinschaft 2015 ihr besonderes Augenmerk legen?

Für weltweiten Frieden und Sicherheit war 2014 ein schlechtes Jahr. Obwohl es natürlich auch Lichtblicke gab. Der Friedensprozess in Kolumbien lässt hoffen. Die jüngste Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm war erfolgreicher als viele meinen. Tunesien ist zwar noch nicht über den Berg, bewies aber, dass Dialog über Gewalt triumphieren kann. Afghanistan hat heute trotz vieler Herausforderungen eine Regierung der nationalen Einheit. Und auch Barack Obamas angekündigte Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba stimmt optimistisch.

Doch insgesamt war es ein eher entmutigendes Jahr. Nachdem das Ende des Kalten Krieges für Entspannung gesorgt hatte, sind heute Konflikte wieder auf dem Vormarsch. Die Kriege von heute töten und vertreiben in immer größerem Ausmaß und sind, im Vergleich zu früher, schwieriger zu beenden.

Die Unruhe in der arabischen Welt hat sich verschärft: Der Islamische Staat konnte große Gebiete im Irak und in Syrien erobern, Gaza wurde wieder einmal zu großen Teilen zerstört, Ägypten bewegte sich in Richtung Autoritarismus und Unterdrückung, Libyen und Jemen in Richtung Bürgerkrieg. In Afrika musste die Welt zusehen, wie Südsudans Machthaber ihr junges Land in den Abgrund trieben. Der Optimismus, mit dem die Demokratische Republik Kongo das Jahr 2013 beendet hatte, war bald vorbei. Ebola wütete in Teilen Westafrikas mit verheerenden Auswirkungen. Und im Norden Nigerias mehrten sich die Terrorangriffe von Boko Haram. Die internationale Rechtsordnung wurde durch Russlands Annexion der Krim auf eine Kraftprobe gestellt, und mit den Kämpfen in der Ostukraine ist der Krieg zurück in Europa.

Was also lehren uns die vergangenen zwölf Monate?  

Die wachsende geopolitische Konkurrenz, so scheint es zumindest derzeit, führt dazu, dass die Welt immer weniger kontrollierbar und berechenbar wird. Das zeigt sich ganz besonders an den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Noch sind diese kein Nullsummenspiel: Beide arbeiten zusammen an einem atomaren Abkommen mit dem Iran, gehen gemeinsam gegen die Bedrohung durch Terroristen aus dem Ausland vor und liegen meistens auf einer Linie, wenn es um Friedensmissionen in Afrika geht. Aber die Politik, die Putin in seiner Nachbarschaft betreibt, beeinträchtigt das Verhältnis Russlands zu den USA und Europa enorm.

Chinas Beziehungen zu seinen Nachbarn bleiben angespannt und könnten im Ost- oder Südchinesischen Meer zu einer Krise führen. Der Streit zwischen dem Iran und Saudi-Arabien prägt die Gewaltdynamik von Sunniten und Schiiten im gesamten Nahen Osten. Aber auch die sunnitischen Mächte haben keine einheitliche Haltung: Die Gegnerschaft von Saudis, Emiratis und Ägyptern auf der einen Seite sowie Katar und der Türkei auf der anderen wird in ganz Nordafrika ausgetragen. Weiter südlich auf dem afrikanischen Kontinent weiten sich die Kriege in Somalia und Südsudan regional aus. Und die Demokratische Republik Kongo bleibt, was sie seit langem ist: ein Austragungsort des Wettbewerbs seiner Nachbarn um Einfluss und Ressourcen.

Rivalität zwischen Groß- und Regionalmächten ist nichts Neues. Aber Feindseligkeit unter den Großmächten im UN-Sicherheitsrat hat ihr Handeln in Bezug auf die Ukraine und Syrien gebremst und ihnen Zeit und politisches Kapital für Engagement an anderer Front entzogen. Wenn die Machtverhältnisse unklarer werden, gewinnen Feindschaften zwischen regionalen Machthabern an Bedeutung. Der Wettbewerb zwischen mächtigen Staaten führt dazu, dass Bürgerkriege auch eine regionale oder internationale Dimension bekommen, womit ihre Lösung noch schwieriger wird.

Kriege und Instabilität weisen eine geografische Konzentration auf: Von Teilen Libyens, der Sahel-Zone und Nordnigeria erstrecken sie sich über die Region der großen afrikanischen Seen und das Horn von Afrika, über Syrien, Irak und Jemen bis hin nach Afghanistan und Pakistan.

Die anfälligsten Regionen der Welt zu stabilisieren, ist längst nicht nur ein moralisches Gebot, sondern sollte auch zu den wichtigsten Geboten globaler Außenpolitik gehören. Schließlich dienen diese Gegenden häufig Terroristen und grenzüberschreitend operierenden Kriminellen als Rückzugsgebiet.

Hinzu kommt ein beunruhigender Trend zu Gewalt in Ländern, die sich im Übergang zur Demokratie befinden. Zu den am stärksten aufgewühlten Regionen gehören die, die versuchen, sich von einem autoritären Herrschaftssystem zu verabschieden, wie etwa Libyen, Jemen, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo und die Ukraine. Einen Konsens über die Neuverteilung von Macht und Ressourcen zu finden, ist eine riesige Herausforderung. Und ein Scheitern führt häufig zu neuem Unfrieden.

Das ist ein Dilemma sowohl für die Elite des jeweiligen Landes als auch für ausländische Akteure. Einerseits wissen wir: Autoritäre Regime gewähren zu lassen, bedeutet häufig, den Grundstein für spätere Probleme zu legen. Autoritäre Herrscher höhlen Institutionen aus, unterdrücken ihre Gegner, vernachlässigen einen großen Teil der Bevölkerung und belassen es häufig bei sehr vagen Regulierungen für ihre politische Nachfolge. Sich ihrer zu entledigen, bedeutet andererseits, die Lage kurzfristig zu erschweren – eben weil es an Regulierungen fehlt, um den Wandel gut zu bewältigen.

Das vergangene Jahr hat außerdem gezeigt, dass die dschihadistische Bedrohung widerstandsfähig ist und wächst. Der Islamische Staat und seine neuen Verbündeten im Sinai und in Nordafrika, Boko Haram in Nigeria, Al-Shabaab in Somalia und Kenia, Al-Kaida-Splittergruppen in Südasien, Zentralasien, dem Kaukasus, Jemen und der Sahel-Zone – sie unterminieren Regierungen, töten Zivilisten und radikalisieren die lokale Bevölkerung. Aber all diese Bewegungen lassen sich nicht in einer Kategorie zusammenfassen. Auch wenn sie behaupten, globale Ambitionen zu haben, basiert ihr Erfolg meist darauf, dass sie die missliche Lage der lokalen Bevölkerung für sich ausnutzen.

Trotz ihrer grausamen Terrortaktik sind sie mehr als nur Terroristen. Sie streben nach territorialer Kontrolle und kombinieren brutale Taktiken mit politischen und sozialen Aktivitäten. Einige präsentieren sich als Alternative zu einem korrupten, ungerechten Staat und schaffen dort, wo der Staat es nicht tut, Versorgungsstrukturen für die Bevölkerung, insbesondere in Bezug auf Sicherheit und Rechtsordnung – wenngleich in oft grausamer Ausprägung. Nur selten beginnt ihr Kampf mit dem internationalen Dschihad. Die extremistische Ideologie kommt meist erst später als Antrieb hinzu und nur als eine von verschiedenen Gewaltquellen. Aber ist sie erst einmal da, erschwert sie den Weg zu einem Verhandlungsfrieden.

Solch verschiedenartige Probleme eignen sich nicht für allgemeine Lösungsvorschläge. Sie erfordern ein sehr genaues Verständnis des jeweiligen Konflikts, der Konflikttreiber, der Motive und Interessen seiner Protagonisten. Jede Antwort muss dem Kontext entsprechen. Dennoch können wir auf Basis der Erfahrungen des vergangenen Jahres einige weiter gefasste Ideen vorstellen.

Erstens: Viel zu häufig suchte man 2014 vergeblich nach einer politischen Strategie. Das betrifft die US-amerikanischen Operationen gegen den Islamischen Staat genauso wie die der nigerianischen Regierung gegen Boko Haram. Militärische Maßnahmen allein reichen nicht aus, häufig erhalten sie sogar die Kräfte aufrecht, die den Konflikt antreiben: ungleiche Machtverteilung, fehlende Entwicklung, Ausbeutung des Staates, Identitätsfragen und so weiter. Was Länder zusammenhält, sind politische Übereinkünfte. Um Kriege zu beenden oder Krisen zu verhindern, braucht man einen Prozess, der eben hierauf abzielt.

Zweitens: Reden hilft. Die Lichtblicke dieses Jahres – die Verhandlungen mit dem Iran, Kolumbiens Friedensgespräche, der politische Übergang Tunesiens, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba – zeigen allesamt den Wert des Dialogs, wie holprig oder unpopulär er auch sein mag. Natürlich schließt auch der Dialog Risiken ein, besonders wenn man mit Gruppen spricht, die entweder ihrerseits andere Gruppen grundsätzlich ausschließen oder mehr kriminelle als politische Motive haben. Derzeit wird der Dialog jedoch sträflich vernachlässigt. Politische Machthaber sollten mehr Flexibilität zeigen, sollten aufhören, dogmatische Erklärungen darüber abzugeben, mit wem man reden könne und mit wem nicht. Und sie sollten dort, wo sie sich zur Anwendung von Gewalt entscheiden, diese mit dem Dialog verbinden – und sei es nur, um diejenigen zu isolieren, die niemand akzeptieren kann.

Drittens: Unsere heutigen Machthaber sollten viel häufiger politische Inklusion zu ihrem Leitprinzip machen. Langfristig bedeutet das, repräsentative und wirkungsvolle Institutionen zu schaffen, die für alle Bürger des Landes da sind und sie schützen. Das erfordert ausdauernde, mühevolle und intensive politische Arbeit. Wahlen überstürzt anzusetzen, kann gefährlich sein: Häufig wird dabei der Gewinner auf Kosten der Verlierer gestärkt. Auch Verfassungen zu verabschieden, die die Macht in einer Person konzentrieren, birgt Gefahr. Exklusion, der Ausschluss von Teilen der Gesellschaft, ist eine bedeutende Triebkraft in vielen aktuellen Kriegen. Alle betroffenen Gruppen brauchen daher einen Platz am Verhandlungstisch, um ihre Interessen zu verteidigen.

Viertens: Krisen kommt man besser zuvor. Das heißt, am besten wird man aktiv, bevor ein lokaler Konflikt eine dschihadistische Dimension annimmt, geht man kommunale Missstände an, bevor die Menschen zur Waffe greifen, und schreitet möglichst früh ein, um Kriege zu beenden, bevor sich die Kriegsparteien in immer mehr kleine Gruppierungen aufsplittern und die Friedensfindung erschweren.  

Besonders wichtig ist es, diejenigen Staaten in Krisenregionen zu stützen, die noch relativ stabil sind oder zumindest noch nicht zusammengebrochen sind. Militärhilfen dürfen nicht noch dazu beitragen, schlechte Regierungsführung fortzusetzen. Und in Bezug auf Regimewechsel sollte vorsichtig vorgegangen werden: Besser drängt man zunächst die bestehende Führung zu einer inklusiveren Politik, zu einer besseren öffentlichen Versorgung, zum Kampf gegen Korruption und für bessere Nachbarschaftsbeziehungen. Nichts davon ist einfach, schon gar nicht angesichts der Vielzahl von Kriegen, mit denen unsere Weltpolitiker konfrontiert sind. Aber es ist sicherlich besser, als hinterher die Scherben aufzusammeln. Angesichts der Tatsache, dass das Krisenmanagement der Welt an seine Grenzen gerät, wäre der Kollaps einer weiteren Region – zum Beispiel in Zentralasien oder am Golf – ein Desaster.

Zuguterletzt ein paar Worte zu dieser Liste. Wie alle Listen ist auch diese zu einem gewissen Grad willkürlich. Angesichts der Vielzahl von Krisen ist es schwer, sich auf zehn zu beschränken. Wir haben zum Beispiel den Sudan ausgelassen, der unter einem Krieg leidet, der sich hauptsächlich in seinen Randgebieten abspielt, aber angesichts der anhaltenden Reformunwilligkeit der Regierung in Khartum jederzeit eskalieren kann. Auch sind Mexiko und Zentralamerika nicht auf der Liste, trotz der außergewöhnlich hohen Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist ebenfalls nicht dabei, könnte aber jederzeit in Gaza, im Westjordanland, in Jerusalem oder Israel selbst explodieren. Und Pakistan ist nicht auf der Liste, obwohl die schrecklichen Anschläge vom Dezember in Peschawar zeigen, dass das Land weiterhin einer Vielzahl von miteinander verwobenen Bedrohungen ausgesetzt ist, darunter dem Dschihadismus, städtischer und konfessioneller Gewalt und einem übereifrigen Militär. 

Mit diesen Einschränkungen versehen ist hier unsere Liste der zehn Konflikte, die es 2015 besonders zu beobachten gilt:

1. Syrien, Irak und der Islamische Staat

Seit der Islamische Staat im Juni über weite Gebiete des Irak hinwegfegte, stehen die Dschihadisten im Fokus der regionalen Politik. Doch der Erfolg des IS ist nur Symptom tieferer Probleme, für die es keine militärische Lösung gibt. So etwa die zwischen den Glaubensrichtungen polarisierende Politik der Regierungen in Syrien und im Irak,  die Abhängigkeit des Militärs von Milizen, die die lokale Bevölkerung radikalisieren, und der Bedeutungsverlust der Sunniten in den Streitkräften.  

Im Vorfeld der irakischen Wahlen im April orientierte sich der damalige Premierminister Nuri al-Maliki am Beispiel des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und nutzte die dschihadistische Bedrohung aus, um seine schiitische Basis hinter sich zu versammeln und internationale Unterstützung einzufordern, indem er sich als Bollwerk gegen den Terrorismus präsentierte. Seine Taktik war so erfolgreich wie schädlich: Er gewann die Wahl, aber entfremdete einen Großteil der sunnitischen Bevölkerung dem Staat. 

Die Hoffnungen vieler Iraker und amerikanischer Politiker, die darauf gebaut hatten, dass Malikis Sturz zugunsten von Haider al-Abadi zu einer inklusiveren Politik führen würde, wurden bisher enttäuscht. In der Hauptstadt dominieren mit dem Iran verbündete schiitische Kräfte. Und obwohl der Krieg gegen den IS zu einer ersten Annäherung zwischen der kurdischen Regionalregierung und Bagdad geführt hat, werden Spannungen innerhalb des Iraks wie auch unter den Kurden durch die Unterstützung des Westens für bestimmte kurdische Gruppen noch genährt.

Die amerikanischen Luftschläge gegen den IS haben den Vormarsch der Dschihadisten zwar verlangsamt, jedoch verschiebt sich das Kräftespiel auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze weiter zugunsten des IS, der nicht nur behauptet, der einzige ernstzunehmende Gegner des Assad-Regimes zu sein (von dem es heißt, es profitiere noch von den amerikanisch geführten Luftschlägen), sondern auch der einzige ernstzunehmende Verteidiger sunnitischer Interessen in beiden Ländern.

Kampfkraft und Moral der vom Westen unterstützten bewaffneten Opposition in Syrien schrumpfen immer weiter. Die Al-Kaida angegliederte Jabhat al-Nusra hat bereits eine Mehrheit der moderaten Fraktionen aus der von Rebellen gehaltenen Provinz Idlib verjagt, und Assad versucht unbeirrt, diese gänzlich zu erledigen. In Aleppo, dem wichtigsten verbliebenen Oppositionsgebiet, spielen die vom Westen unterstützten Gruppen weiterhin eine wichtige Rolle. Aber es fällt ihnen immer schwerer, eine Einkreisung durch Regierungstruppen abzuwehren und gleichzeitig den IS in den angrenzenden Gebieten auf Distanz zu halten. Eine Niederlage dort würde die Überlebensfähigkeit der nichtdschihadistischen Kräfte im Norden insgesamt bedrohen und würde wahrscheinlich jede  Hoffnung auf eine Vermittlungslösung zunichte machen. Es ist äußerst wichtig, die Möglichkeit eines zukünftigen Friedensprozesses aufrechtzuerhalten.

2. Ukraine

Die Krise in der Ukraine ist vielleicht nicht die mit den meisten Toten weltweit, aber sie hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen radikal verschlechtert. Seit der Konflikt im März 2014 offen ausbrach, sind ihm im Osten des Landes über 5000 Menschen zum Opfer gefallen, darunter ca. 1000 nach Ausrufung eines Waffenstillstands am 5. September. Der Winter könnte der Krise nun eine neue Dimension verleihen. Die Bevölkerung in den von Separatisten gehaltenen Regionen Donezk und Luhansk im Osten hat nur wenig, um zu überleben: Heizmaterial, Nahrungsmittel und Geld sind knapp, seit die lokale Wirtschaft zusammengebrochen ist und Kiew die finanziellen Stellschrauben fester gezurrt hat. Die Separatistenführer haben nur wenige funktionierende Regierungseinrichtungen geschaffen, verfügen kaum über geschulte Beamte und werden nicht angemessen auf eine humanitäre Notsituation reagieren können.

Ein paar Hoffnungsschimmer gibt es. Obwohl Moskau weiterhin die winzigen abtrünnigen „Republiken“ unterstützt, die in Teilen von Donezk und Luhansk ausgerufen wurden, lässt die russische Begeisterung für die Separatisten nach. Man hat sie nicht anerkannt und betont nun, ihre Zukunft liege innerhalb der ukrainischen Grenzen.

Dennoch bleibt die Lage unberechenbar. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sich in den ersten Monaten des neuen Jahres eine der beiden Seiten militärisch durchsetzt. Da es aber auf beiden Seiten starke Befürworter des Krieges gibt, mögen sie versucht sein, es doch zu probieren. Gebiete wie Charkiw und Saporischschja im Südosten, in denen es derzeit relativ ruhig ist, könnten ebenfalls in Aufruhr geraten, sollte Moskau die Situation anheizen, zum Beispiel, um eine Landverbindung von der Krim durch den Südosten der Ukraine zu eröffnen. Die Radikalen unter den Separatisten hoffen, dass genau dies passiert.

Präsident Poroschenko weiß zwar um die Bedeutung schneller wirtschaftlicher und politischer Reformen für die langfristige Stabilität der Ukraine, setzt diese aber nur langsam um. Der Westen sollte den Druck auf Poroschenko daher aufrechterhalten.

Kurzfristig sind die wichtigsten Aufgaben der internationalen Gemeinschaft, die Kriegsparteien zu trennen, Kiew darin zu bestärken, sich den Landsmännern im Osten zuzuwenden, die ukrainisch-russische Grenze vollständig unter internationale Aufsicht zu stellen, und nach und nach den Konflikt von bewaffneter Konfrontation hin zu politischen Verhandlungen zu bewegen. Das Entstehen eines weiteren kalten Konflikts an Europas Außengrenzen kann verhindert werden – mit ein wenig Glück, sehr viel Energie und einer Politik, die weiterhin Druck auf Moskau ausübt und mit Anreizen für eine Deeskalation verbindet. 

3. Südsudan

Der brutale Bürgerkrieg des Südsudan geht in sein zweites Jahr und wird wohl auch fortandauern. Er begann, nachdem im Dezember vor einem Jahr aus einem schwelenden Konflikt innerhalb der Regierungspartei und Armee ein offener Krieg wurde, ausgetragen zwischen den Soldaten von Präsident Salva Kiir und denen des früheren Vizepräsidenten Riek Machar.

Viele Militärgarnisonen teilten sich in der Folge, häufig gewaltsam, nach ethnischer Zugehörigkeit. Schnell wuchsen die Kämpfe an, breiteten sich über die Grenzen der Hauptstadt aus, zerstörten Städte mit wichtiger Ölinfrastruktur. Die Regierungstruppen erhielten Unterstützung von ugandischen Soldaten und sudanesischen Rebellen, der Sudan belieferte angeblich sowohl die südsudanesische Regierung als auch die Opposition mit Waffen. Und so gerieten schnell regionale Nachbarn in die Wirren dieses Krieges hinein, der eine bereits belastete Region noch weiter destabilisiert. Weil die südsudanesische Regierung ihre Finanzreserven zur Finanzierung des Krieges benutzt, bewegt sich das Land immer weiter auf einen Bankrott zu.

Es gibt Schätzungen, die von 50.000 Toten und fast zwei Millionen Vertriebenen ausgehen. Bisher konnten die humanitären Organisationen vor Ort eine Hungersnot verhindern; sie sind aber dennoch erheblichen Anfeindungen ausgesetzt. Mit dem Ende der Regenzeit im Dezember wird eine Eskalation der Gewalt wahrscheinlich. 

Bemühungen, den Krieg zu beenden, blieben fruchtlos. Mediationsversuche in Äthiopien unter Führung der IGAD (Intergovernmental Authority for Development), der sowohl Uganda als auch der Sudan angehören, brachten nur geringe Fortschritte und kranken daran, dass sie nicht alle Konfliktparteien in die Gespräche einbeziehen. Bisherige Waffenstillstände wurden immer wieder gebrochen. Die USA und China haben es bislang versäumt, sich mit ihrem ganzen Gewicht in den Friedensprozess einzubringen. Derweil zersplittern die bewaffneten Gruppen im Südsudan immer mehr, und viele befinden sich längst außerhalb der Kontrolle von Kiir oder Machar. Dadurch entstehen im Schatten des Bürgerkriegs weitere Nebenkriegsschauplätze.

Wie kann das Blutvergießen gestoppt werden? Der UN-Sicherheitsrat müsste sich stärker engagieren, insbesondere die USA und China mit ihren engen Verbindungen zu regionalen Machthabern. Mit einem streng kontrollierten Waffenembargo  sollte der Druck auf alle Seiten erhöht werden. Wenn die USA den Druck auf Uganda erhöhten, China den Druck auf den Sudan, und man gemeinsam mit den Ländern der Region den Druck auf Kiir und Machar erhöhte, könnte dies vielleicht den Stillstand lösen. Man sollte dabei nach Wegen suchen, um zu verhindern, dass die Gewinne aus dem Ölgeschäft den Konflikt weiter anheizen. Der Druck auf die Versorgungswege der Opposition sollte verstärkt werden. Die Konfliktvermittler sollten ihre Gespräche außerdem auf andere bewaffnete Gruppen und Hardliner im Land ausweiten.

Die Krise des Südsudan gehört zu den gravierendsten weltweit. Weil der Fall des Südsudan anders als Syrien oder die Ukraine den UN-Sicherheitsrat nicht polarisiert, besteht hier größere Hoffnung auf ein koordiniertes internationales Handeln. Weil die Länder der Region gespalten sind, ist es höchste Zeit für die Weltmächte, hier einzugreifen.

4. Nigeria

Nigeria stehen stürmische Zeiten bevor. Erstens treibt die islamistische Boko Haram weiterhin in Teilen des Nordens ihr Unwesen, besonders im verarmten Nordosten. Vergangenen Sommer eroberte sie zusätzliche Gebiete und dehnte ihre Aktivitäten über die Landesgrenzen hinaus aus. Kamerun ist bereits betroffen, auch Niger und Tschad sind bedroht. Der Konflikt geht in sein fünftes Jahr, hat bereits über 13.000 Menschenleben gefordert und etwa 800.000 Menschen vertrieben, und nichts deutet auf ein baldiges Abflauen hin. 

Die Regierung von Präsident Goodluck Jonathan hat bisher vor allem militärisch reagiert. Damit war sie hier und da erfolgreich, konnte den Aufstand insgesamt aber nicht zurückdrängen. Durch das rücksichtslose und brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und verbündeter Milizen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen und Folter, hat sich die Regierung weitere Feinde gemacht. Weil es in den militärischen Auseinandersetzungen so viele Tote gab, desertierten Soldaten oder weigerten sich zu kämpfen. Noch immer werden die über 200 Schülerinnen aus Chibok vermisst, deren Entführung im April international Schlagzeilen machte. Das verstärkt nur den Eindruck, dass die Regierung mit der Lage völlig überfordert ist.

Zweitens hat der weltweite Rückgang der Ölpreise die Regierung geschwächt, denn deren Einkünfte kommen zu etwa 70 Prozent aus dem Verkauf von Rohöl. In den letzten zwei Monaten des Jahres hat  Nigeria zweimal den Ölpreis gesenkt, mit dem es sein Budget plant, auf 65 Dollar pro Barrel. Gleichzeitig versprach die Regierung, keine politischen Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Inflation führen würden. Erstmals seit drei Jahren wurde der nigerianische Naira abgewertet.

Drittens gefährden die für Februar angesetzten Wahlen die Stabilität des Landes. Wahlen waren in Nigeria schon immer eine hoch umkämpfte Angelegenheit, und die Gefahr, dass es zu Gewalt kommt, ist dieses Mal besonders hoch. Erstmals seit 1999, als das Land wieder eine Zivilregierung bekam, gibt es für die herrschende People’s Democratic Party (PDP) einen ernsthaften Herausforderer. Ein Bündnis von Oppositionsparteien, der All Progressives Congress (APC), hat sich mit Ex-General Muhammadu Buhari auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt, um Präsident Jonathan herauszufordern.

Wie schon früher, so muss in den verschiedenen Bundesstaaten Nigerias auch in diesem Wahlkampf und während der Stimmabgabe mit Gewalt gerechnet werden. Besonders problematisch wird es, sollte das Wahlergebnis nicht eindeutig ausfallen. Verliert Buhari, wie schon 2011, könnten wieder gewaltbereite Mobs durch die Städte des Nordens ziehen – nur, dass wohl dieses Mal Boko Haram seinen Teil zum Blutvergießen beitragen würde. Für den Fall, dass Jonathan verliert, haben seine Unterstützer im Delta bereits angekündigt, dort wieder Gewalt zu entfachen. 

5. Somalia

Trotz eindrucksvoller Gewinne der somalischen Armee und der Streitkräfte der Afrikanischen Union gegenüber Al-Shabaab kann Somalias Regierung nur schwer regieren. Zwar wurde eine vorläufige föderale Verfassung erstellt, aber Ende 2014 eskalierten die Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister und Letzterer verlor sein Amt. Streitereien auf Landes- und Regionen-Ebene drohen nun die von der Regierung anvisierten Wahlen sowie ein Verfassungsreferendum bis 2016 scheitern zu lassen.

Obwohl heute mehr Gebiete denn je seit den frühen neunziger Jahren offiziell unter Kontrolle der Zentralregierung stehen, gleicht die Realität eher einem Patchwork aus Einflussgebieten lokaler bewaffneter Clans. Die geplanten Wahlen und die angestrebte Bildung eines Föderalstaats könnten zu weiteren Konflikten führen, denn in beidem sehen lokale Clans vor allem einen Austragungsort für ihre Machtkämpfe. Angesichts dieser Umstände wird es der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) schwer fallen, neutral zu bleiben, nicht zuletzt, weil die meisten ihrer Soldaten aus Nachbarstaaten stammen. Al-Shabaab bleibt derweil gefährlich und zu Anschlägen im In- und Ausland fähig, besonders in Kenia, wo sich die Gruppe als Verfechter für die Sache der dortigen muslimischen Minderheit präsentiert. Daran haben auch die Gebietsverluste Al-Shabaabs oder die gezielte Tötung ihres Anführers durch einen US-Drohnenangriff nichts geändert.

Somalias Partner im In- und Ausland müssen ihre Prioritäten dringend den Herausforderungen im Land anpassen. Sie sollten sich darauf konzentrieren, lokal für Stabilität zu sorgen, wie etwa mithilfe von Bezirksräten, Gemeindeverwaltungen und basispolitischen Einrichtungen. Lokale Wahlen müssen Vorrang vor nationalen Wahlen haben. Das aktuelle „Top-Down“ birgt die Gefahr, dass Somalias Geldgeber schon bald von der Zentralregierung enttäuscht sind und sich die Möglichkeiten der Clans, sich die Präsidentschaft zu sichern, verbessern. 

6. Demokratische Republik Kongo

Das vergangene Jahr hat viele Hoffnungen zunichte gemacht, die der Fortschritt von 2013 in der Demokratischen Republik Kongo genährt hatte.

Die von Präsident Joseph Kabila versprochenen Reformen, insbesondere die des Sicherheitssektors, lassen auf sich warten. 2013 war es kongolesischen Truppen und einem speziellen UN-Kontingent, der Force Intervention Brigade (FIB), gelungen, die von Ruanda unterstützte M23-Miliz zu schlagen; aber Versuche, andere Milizen zu demobilisieren, blieben erfolglos. Zwar gingen die kongolesischen Streitkräfte mit Militäroperationen gegen die Allied Democratic Forces (ADF) vor, deren Führung aber blieb weitgehend intakt. Unbekannte Krieger verüben noch immer Massaker in kongolesischen Dörfern. 

Die noch größere Herausforderung sind die Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR), eine Nachfolgeorganisation der 1994 für den Völkermord in Ruanda verantwortlichen Hutu-Milizen. Bei der  kongolesischen Regierung und den FIB-Truppenstellern, besonders Südafrika und Tansania, zögert man, es mit Ruandas Feinden von der FDLR aufzunehmen wie schon mit Ruandas Verbündeten von der M23. Gegen die FDLR kann man nicht allein militärisch vorgehen. Es gilt, sanftere Maßnahmen – wie etwa Umsiedlungsmöglichkeiten in Drittländer, Entwaffnungspläne für Kämpfer und Gemeinden, polizeiliche Maßnahmen gegen illegale Unterstützungsnetzwerke der FDLR oder Abkommen über Justizprozesse gegen FDLR-Anführer – mit einer glaubwürdigen Androhung von Gewalt zu verbinden. 

Diese militärische Bedrohung fehlt bisher. Die Zahl von FDLR-Kriegern, die sich bisher freiwillig ergab, ist so klein, dass man davon ausgehen kann, die Gruppe werde sich nicht freiwillig entwaffnen. Dass die regionalen Machthaber für die FDLR-Demobilisierung eine sechsmonatige Frist ansetzten, war bloß ein Weg, Zeit zu gewinnen. Da man aber mit der Entwaffnung der Milizen nicht vorankommt, könnte die Gewalt in den östlichen Provinzen eskalieren, insbesondere falls Ruanda sich aus dem UN-geführten Prozess ausklinkt.

Wie in Nigeria, so werden auch im Kongo die anstehenden Wahlen zu einer riesigen Herausforderung inmitten bereits fragiler politischer Umstände. Kabila, dessen Legitimität stark beschädigt ist und dem es die Verfassung verbietet, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, könnte versuchen, sich durch eine Regeländerung wiederwählen zu lassen oder aber die Wahl zu verschieben und so seine Amtszeit zu verlängern. Beides würde auf den Widerstand der Opposition stoßen.

Weil die Gewalt im Osten des Landes vor allem Symptom schlechter Regierungsführung und fehlerhafter staatlicher Strukturen ist, bedeutet die kommende Wahl für die Stabilität des Kongo eine ähnlich große Gefahr wie Milizen und sich einmischende Nachbarn.

7. Afghanistan

Afghanistan hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal in seiner Geschichte eine weitgehend friedliche Übergabe der Regierungsgewalt vollzogen. Präsident Hamid Karzai hat seinen Sitz geräumt, Ashraf Ghani wurde als sein Nachfolger eingeschworen, und der Zweitplatzierte, Abdullah Abdullah, wurde neuer Regierungschef.

Aber die lange Krise, die die Wahl begleitete, verdeutlicht, dass Ghanis Einheitsregierung nicht nur eine Chance ist, sondern auch mit großen Herausforderungen verbunden ist. Die Fronten zwischen den politischen Lagern sind noch immer verhärtet. Noch immer mangelt es an Einigkeit in Bezug auf Schlüsselpositionen im Kabinett und an Mechanismen zur Streitschlichtung. Die Parteiquerelen könnten dringend benötigte und von Ghani versprochene Reformen aufhalten, etwa solche zur Stärkung der politischen Institutionen, zur Korruptionsbekämpfung und zur Dezentralisierung des Regierungssystems.

Afghanistans junge Regierung sieht sich außerdem mit einem wachsenden Taliban-Aufstand konfrontiert. Dank Ghanis Abkommen mit Washington bleiben 2015 etwa 12.000 Soldaten im Land – die meisten davon Amerikaner – , um Anti-Terror-Operationen durchzuführen und die lokalen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die Taliban zu beraten, zu trainieren und zu unterstützen.

Die Gewalt aber wächst. In entlegenen Regionen erzielen die Aufständischen Erfolge. Das afghanische Verteidigungsministerium erklärte das Jahr 2014 bereits Ende Oktober zum Jahr mit den meisten Toten der afghanischen Streitkräfte seit der US-amerikanisch geführten Invasion von 2001. Schon vorher hatten die UN von einer steigenden Zahl ziviler Todes- und Verletzungsfälle berichtet. Mit Abzug der ausländischen Truppen hat Kabul in den Provinzen an Einfluss verloren, und ohne weitere Milliardenhilfen wird es der Regierung schwer fallen, die Truppenstärke auf aktuellem Niveau zu halten.

Präsident Ghani hat seine Staatsbesuche in China, Pakistan und Saudi-Arabien klug dazu genutzt, sein Interesse an einer Verhandlungslösung zu signalisieren. Damit ist jedoch das Risiko eines wachsenden Einflusses Pakistans verbunden, dessen Verbindungen zu Kabul weiterhin belastet sind und in dessen Grenzgebiet afghanische Aufständische noch immer Unterschlupf finden. Die hohe Zahl von Taliban-Anschlägen ist eine Warnung, dass die Aufständischen ihren Kampf gegen die afghanische Armee nicht so schnell einstellen werden. Die Kämpfe werden in den Verhandlungen eine entscheidende Rolle spielen, und es muss befürchtet werden, dass 2015 ein weiteres Jahr der Gewalt wird. 

8. Jemen

Jemens politischer Übergang ist gescheitert. Der politische Prozess ist elitärem Konkurrenzgehabe und einer Verschiebung des Machtgleichgewichts zugunsten der Houthi (einer zaiditisch-schiitischen Bewegung, die von ihrer Hochburg im Nordwesten aus das Land überrollt hat) und einer wiederentfachten separatistischen Bewegung im Süden zum Opfer gefallen. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschafts- und Sicherheitslage haben auch die Glaubwürdigkeit des Staatsapparats und das Vertrauen auf Präsident Abed-Rabbo Mansour Hadi als ehrlichem Vermittler zwischen den Fraktionen gelitten.

Unterstützt von einer breiten Front, die durch den politischen Stillstand frustriert war, übernahmen die Houthi im September 2014 die Hauptstadt Sanaa. Sie stimmten einem Plan zur Ernennung einer neuen Regierung zu (dem Peace and National Partnership Agreement), verstießen aber schnell gegen den Geist des Abkommens, indem sie ihre Kontrolle über die Hauptstadt hinaus nach Süden und Westen ins Kernland der Sunniten und in die Öl produzierende Region von Marib ausdehnten.

In Jemens Geschichte spielte konfessionelle Gewalt bisher kaum eine Rolle, doch das beginnt sich jetzt zu ändern. Die Machtergreifung der Houthi hat diese in Konflikt mit den Islah gebracht (einer politischen Partei, zu der auch der jemenitische Zweig der Muslimbruderschaft gehört) sowie mit der 2009 von saudischen und jemenitischen Sunniten gegründeten Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel. Der Vormarsch der Houthi hat außerdem Befürchtungen der Bevölkerung im Süden genährt, dass aus der föderalen Autonomie, wie im Übergangsdialog nach dem Sturz von Präsident Saleh anvisiert, nichts wird.

Groß- und Regionalmächte haben eine gemischte Bilanz im Jemen. Saudi-Arabien und der Golf-Kooperationsrat halfen entscheidend dabei, während der Tumulte 2011 die verschiedenen Fraktionen zusammenzubringen. Die Saudis polsterten das jemenitische Staatsbudget milliardenschwer auf. Aber nachdem die Houthi in Sanaa einliefen, fragte man sich in Riad, ob man noch eine jemenitische Regierung unter Dominanz der Houthi unterstützen könne, die man als Verbündete des Irans ansieht. Sollten die Saudis nun von Investitionen im Jemen abraten und ihre finanziellen Hilfen einstellen, könnte der Staat zusammenbrechen. Iran und Saudi-Arabien, die mit Al-Kaida einen gemeinsamen Feind haben, sollten lieber zusammenarbeiten, als Jemen einem weiteren Stellvertreterkrieg auszusetzen. 

Auch die Rolle des UN-Sicherheitsrats war bisher zwiespältig. Im Februar 2014 mandatierte er Sanktionen gegen alle Gruppen, die er als Störfaktoren im Übergangsprozess betrachtete. Nachdem die Houthi Sanaa eingenommen hatten, sanktionierte er auf Drängen von Präsident Hadi und den Saudis zwei Kommandeure der Houthi sowie den früheren Präsidenten Saleh. Diese Maßnahmen gingen nach hinten los, denn sie stärkten eine Zeit lang gerade die, die sie schwächen sollten. Die Partei Salehs, die General People’s Congress Party, entzog der Regierung ihre Unterstützung und verjagte Hadi vom Parteivorsitz. Die Houthi dagegen nahmen die Sanktionen wie eine Ehrung hin. Keine der Parteien scheint derzeit zu Kompromissen bereit.

9. Libyen und die Sahel-Zone

Auch Libyens politischer Übergang ist völlig entgleist und das libysche Chaos schwappt nun über die Grenzen. Aus einer politischen Sackgasse heraus entstanden im Land zwei rivalisierende Legislativen: ein international anerkanntes Parlament in Tobruk und ein von Islamisten dominierter General National Congress in Tripoli. Die libysche Regierung hat ihre Autorität eingebüßt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsinstitutionen ist zerstört – denn diese sind heute wenig mehr als Fassade. Nach der Ermordung von Regierungsbeamten und dem Putschversuch eines antiislamistischen Generals ist das Land geteilt und regional polarisiert. Die Gräben gehen weit über die Gegnerschaft von Islamisten und Antiislamisten hinaus. Streit um Öl- und Gas-Reichtümer, rivalisierende Milizen und Stämme, widerstrebende ausländische Interessen und Uneinigkeit über den Staatsaufbau stellen das Land vor eine Zerreißprobe.

Das ist nicht nur für Libyen ein Problem, sondern auch für seine Nachbarn. Der Zustrom von Waffen und Söldnern erklärt zum Teil, warum Mali 2012 zusammenbrach, als Tuareg-Rebellen und Al-Kaida-Splittergruppen den Norden eroberten und in Bamako ein Militärcoup die Regierung zu Fall brachte. Eine französische Militäroperation konnte die Dschihadisten zwar zurückdrängen, aber viele von ihnen verstecken sich noch immer in der Wüste und in abgeschiedenen Gemeinden. Auch in Niger nimmt der Terrorismus zu. Hier, wie auch in Mali, fehlt es den Machthabern an Kontrolle über die weiten Wüstengebiete, und regionale Rivalitäten wie zwischen Algerien und Marokko erschweren die Lage zusätzlich. Extremisten und Kriminelle mit grenzüberschreitenden Verbindungen nutzen die Sahel-Zone, um den französischen Einsatzkräften zu entkommen und in Nordafrika Fuß zu fassen. Die porösen Grenzen, schwachen staatlichen Strukturen und leicht verfügbaren Waffen kommen ihnen dabei zugute.  

Die regionale Unsicherheit zeigt sich auch in Libyens weitem, unregierten Süden: Die vernachlässigte Provinz Fazzan im Südwesten erlebte einen Zustrom von Tuareg-Kämpfern, darunter radikale Islamisten, und entwickelt sich zu einem Anlaufhafen für radikale Gruppen.

Libyens Machthaber scheinen nicht in der Lage, den Zerfall ihres Landes aufzuhalten. Die Einsätze Frankreichs und auch der USA konnten den dschihadistischen Vormarsch in der Sahel-Zone aufhalten. Aber die militärischen Maßnahmen müssten von einer inklusiveren Politik und besseren sozioökonomischen Entwicklung begleitet werden – nur so kann Stabilität entstehen. Bisher hinkt die politische Strategie den militärischen Operationen gefährlich hinterher.

10. Venezuela

Im Unterschied zu den meisten anderen Ländern unserer Liste ist Venezuela kein Kriegsgebiet. Auf den Straßen von Caracas ist es wieder ruhig, nachdem Anfang 2014 Zusammenstöße von Demonstranten, Sicherheitskräften und regierungstreuen Milizen mehrere Dutzend Menschenleben gefordert hatten, vor allem unter den Demonstranten. Aber die Ursachen der Krise sind nicht beseitigt und  Venezuela bleibt anfällig. 

Der Regierung von Nicolás Maduro steht eine Wirtschaftskrise bevor, und der dramatische Fall der Ölpreise verschärft die schon angespannte Lage, denn dem Öl verdankt Venezuela etwa 96 Prozent seiner Einnahmen. Schon vor dem Fall der Ölpreise litt das Land unter starker Inflation (60 Prozent und mehr), Nahrungsmittelknappheit, Versorgungsknappheit bei Medikamenten und anderen wichtigen Gütern, einer kollabierenden öffentlichen Versorgung und einer Vielzahl von Gewaltverbrechen – Venezuelas Rate ist hier eine der höchsten weltweit.

Seit Maduro im März 2013 sein Amt vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez übernahm, hat die Regierung stetig an Beliebtheit verloren. Ihre Zustimmungsrate liegt heute unter 25 Prozent, was für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig ist und die Unzufriedenheit selbst unter den Chávistas widerspiegelt.

Nichts davon wäre unüberwindbar, hätte das Regime es nicht seit der Machtübernahme 1999 versäumt,  die Institutionen des Landes zu stärken. Der Oberste Gerichtshof, die Wahlbehörde  und die Posten innerhalb der so genannten moralischen Gewalt (Generalstaatsanwalt, Ombudsmann und Präsident des Rechnungshofs) sind besetzt mit Getreuen des Regimes. Die Legislative, die eigentlich ein Forum friedlicher Debatten sein sollte, dient eher als demokratisches Alibi des Präsidenten. Venezuela fehlt es schlicht an Sicherheitsventilen, die dem Land in einer Notlage helfen könnten. 

Während der Zusammenstöße im vergangenen Jahr begann auch ein vorsichtiger Dialog zwischen der Regierung und der oppositionellen Demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democrática/MUD). Einer der wenigen Punkte, auf die man sich einigen konnte, war die Notwendigkeit, die seit langem vakanten Stellen beim Obersten Gerichtshof und bei der Wahlbehörde zu besetzen und die Mitglieder der moralischen Gewalt auszutauschen, deren Amtszeiten zum Jahresende ausliefen. Leider entschied sich die Regierung gegen den Konsens und versäumte so eine Gelegenheit, Spannungen abzubauen. Sollten auch die regionalen Akteure nicht entschiedener einschreiten, dann werden die für 2015 geplanten Wahlen eher zu erneuter Gewalt führen als zu einem weithin respektierten Parlament.

Raum für kreative Diplomatie

Die obigen Beobachtungen zeichnen ein düsteres Bild, aber es gibt auch Hoffnungsschimmer. Die Fragmentierung der Welt bedeutet auch, dass es keine allumfassende Teilung mehr gibt. Selbst wenn die wachsende Krise zwischen Russland und dem Westen Europas Gleichgewicht ins Wanken gebracht hat, so scheint es, dass die letzten Überbleibsel des Kalten Krieges mit der Normalisierung der Beziehung zwischen den USA und Kuba dahinschmelzen. Nun ist es möglich, viele Konflikte in ihrem ganz eigenen Kontext zu betrachten. Und die wachsende Rolle regionaler Machthaber schafft Raum für kreative Diplomatie – auch wenn sie komplex ist und manchmal neue Antagonismen schafft. 

Es ist keine Zeit, in der sich die „alten Mächte“  zurückziehen sollten. Aber sie sollten doch anerkennen, dass eine erfolgreiche Friedenspolitik im Jahr 2015 eine weitaus breitere Basis braucht, eine weitaus größere Zusammenarbeit von Ländern als in der Vergangenheit.

Jean-Marie Guéhenno ist Präsident der International Crisis Group (ICG).

 
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