Die Rückkehr des völkischen Nationalismus

Die deutschen Putin-Versteher wollen nicht wissen, in wessen Fußstapfen sie treten

17. April 2014 - 0:00 | von Heinrich August Winkler

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Kategorie: Bilaterale Beziehungen, Deutschland, Russische Föderation

Die Gemeinde der deutschen Putin-Versteher ist ein buntscheckiges Gebilde. Sie reicht von Konservativen wie Alexander Gauland und Peter Gauweiler über den Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und die beiden sozialdemokratischen Altkanzler bis hin zu Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht. Ihr Verständnis für russische Sicherheitsinteressen geht mit einem Mangel an Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse der Staaten Ostmittel- und Südosteuropas einher. Und historisch befinden sie sich in keiner guten Gesellschaft.

RIA Novosti/REUTERS

Eine Zeitlang waren die Verteidiger des Kremlherrn in den Talkshows des deutschen Fernsehens und den Feuilletons der großen Tages- und Wochenzeitungen geradezu allgegenwärtig. Was immer sie auch trennt, in einem sind sie sich einig: Völkerrechtlich mag die Einverleibung der Krim in die Russische Föderation nicht korrekt gewesen sein, aber in einem höheren, historischen Sinn lässt sie sich doch irgendwie rechtfertigen oder zumindest nachvollziehen. Schließlich sind an die 60 Prozent der Krimbevölkerung ethnische Russen, die Bindungen an Russland alt, die Angliederung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 durch Chruschtschow ein Willkürakt und Völkerrechtsbrüche kein russisches Monopol.

Das Einsammeln russischer Erde

Manche Apologeten der Annexion gehen noch weiter. Auf dem Erfurter Parteitag der Alternative für Deutschland erklärte deren stellvertretender Sprecher Alexander Gauland am 22. März, der russische Präsident habe sich, nachdem nach 1989 eine europäische Friedensordnung ausgeblieben sei, „auf eine alte zaristische Tradition besonnen: das Einsammeln russischer Erde. Die Geschichte Russlands seit dem Ende des Mongolensturms ist eine des Einsammelns russischer Erde. Das hat nichts mit Stalin, dem Sowjetimperium oder dem Kalten Krieg zu tun. Es knüpft an viel ältere Traditionen an … Kiew, die Kernzelle des russischen Reiches, kann Russland nie egal sein, und eben auch nicht Sewastopol, wo zweimal russische Soldaten verblutet sind: 1856 im Krim-Krieg und 1942/43 im Kampf gegen die deutschen Eindringlinge. Es mag so sein, dass wir das in unserer postheroischen Welt nicht mehr verstehen, für Russland ist das noch immer gelebte Realität.“

Was Gauland so verständnisvoll beschreibt, ist völkischer Nationalismus in Reinkultur. Wären solche Maximen auch in Deutschland „gelebte Realität“, könnte man sich leicht vorstellen, was es da alles, von Königsberg bis Straßburg, von Breslau nach Brixen, „einzusammeln“ gäbe. Mit einem anderen, weitverbreiteten Argument steht Gauland weit weniger allein. Er behauptet, es sei 1990 die gemeinsame Überzeugung des Westens und der Sowjetunion gewesen, die NATO nicht über die Oder auszudehnen.

Doch ein solches Einverständnis gab es nicht. Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat zwar, wie der Spiegel im November 2009 aufgrund unveröffentlichter Akten des Auswärtigen Amtes berichtete, gegenüber seinem sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse am 10. Februar bemerkt, dass sich die NATO anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten ausdehnen würde: ein Verdikt, das der Chef der Bonner Diplomatie nicht nur auf das Territorium der noch existierenden DDR bezog, sondern auch „ganz generell“ verstanden wissen wollte.

Genscher ging damit über das hinaus, was der amerikanische Außenminister James Baker und Bundeskanzler Helmut Kohl um dieselbe Zeit in Gesprächen mit Michail Gorbatschow versicherten. Der Mann aber, auf den es ankam, US-Präsident George H. W. Bush, dachte gar nicht daran, der Sowjetunion eine derart umfassende Zusage zu geben, und er setzte sich damit durch. Was zwischen West und Ost vereinbart wurde, ist im Zwei-plus-Vier-Vertrag über die deutsche Einheit niedergelegt und wird seitdem eingehalten: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands (dem Territorium der DDR) weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Die in letzter Zeit häufig wiederholte und auch von Putin aufgestellte Behauptung, die NATO habe ihr Versprechen gebrochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, ist eine historische Legende.

Neue Zweifel an Deutschlands Berechenbarkeit

Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung im Oktober 1990 gab es den Warschauer Pakt noch. Als seine ehemaligen Mitglieder in Ostmittel- und Südosteuropa in den neunziger Jahren eines nach dem anderen in das westliche Bündnis drängten, stellten sich die russischen Erben der Ende 1991 aufgelösten Sowjetunion jahrelang quer. Im März 1997 aber ebnete Boris Jelzin, der Präsident der Russischen Föderation, bei einem Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in Helsinki den Weg für eine Beilegung des Konflikts.

Zuvor hatte das Atlantische Bündnis erklärt, dass es, solange die gegenwärtige Sicherheitslage andauere, in den neuen Mitgliedstaaten weder größere Depots anzulegen noch umfangreiche Truppenverbände oder Atomwaffen zu stationieren gedenke. Ende Mai 1997 schloss Jelzin in Paris mit den Staats- und Regierungschefs der NATO und dem Generalsekretär der Allianz, Javier Solana, ein Sicherheitsabkommen, das diese Absichtserklärung wiederholte und die Schaffung eines gemeinsamen Beratungs- und Koordinationsgremiums, des späteren NATO-Russland-Rates, vorsah. Beide Seiten versicherten sich, dass sie einander nicht als Gegner betrachteten. Im Monat darauf wurde Russland Vollmitglied in der Runde der wirtschaftlichen Führungsmächte: Aus der „G-7“ wurde auf dem 23. Weltwirtschaftsgipfel in Denver im Juni 1997 die „G-8“.

Die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes, die sich 1999 und in den Jahren danach der NATO anschlossen, machten damit von ihrer neu gewonnenen Souveränität und zudem von einem Recht Gebrauch, das ihnen die Sowjetunion 1975 in der Helsinki-Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausdrücklich zugestanden hatte: dem Recht, Vertragspartner eines Bündnisses zu sein. Hätte der Westen den Aspiranten eine Absage erteilt, wäre in Ostmittel- und Südosteuropa eine Zone der Unsicherheit und der Bedrohungsängste entstanden: ein neues „Zwischeneuropa“, in dem nationalistische Ressentiments und Demokratiefeindschaft gute Chancen gehabt hätten, ähnlich destruktiv zu wirken wie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen.

Bei Putins deutschen Apologeten geht das Verständnis, das sie für russische Sicherheitsinteressen aufbringen, mit einem Mangel an Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse der Staaten Ostmittel- und Südosteuropas einher. Die Folge sind neue Zweifel an der Berechenbarkeit Deutschlands, vor allem in Polen und den baltischen Republiken. In Warschau erinnert man sich noch lebhaft an die Zeiten, in denen die großen Nachbarn sich im Zweifelsfall auf polnische Kosten zu verständigen pflegten – von den Teilungen Polens im späten 18. Jahrhundert bis hin zum Hitler-Stalin-Pakt von 1939. Wer, wie manche Vertreter des konservativen Flügels der Russland-Versteher, an die vermeintlich gute Tradition deutsch-russischer Sonderbeziehungen anknüpfen möchte, setzt damit den Zusammenhalt des Atlantischen Bündnisses und der Europäischen Union aufs Spiel.

Wider den Rationalismus des Westens

In den westlichen Nachbarländern ist man sich womöglich besser als in Deutschland bewusst, in welchen historischen Zusammenhängen die deutsche Russland-Politik seit dem Ersten Weltkrieg steht. Am 29. November 1917, kurz nach der Oktoberrevolution der Bolschewiki, die ohne deutsche Beihilfe – die amtliche Organisation von Lenins Reise im angeblich „plombierten Wagen“ von der Schweiz zurück ins Zarenreich – gar nicht stattgefunden hätte, forderte kein Geringerer als Kaiser Wilhelm II. für den Fall von Friedensverhandlungen eine Prüfung der Frage, „ob wir mit Russland nicht in eine Art Bündnis- oder Freundschaftsverhältnis kommen könnten“.

In der Weimarer Republik waren es dann nicht zufällig rechte Politiker, Militärs und Intellektuelle, die sich ungeachtet ihres innenpolitischen Antikommunismus für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion im Zeichen der gemeinsamen Gegnerschaft zu den westlichen Demokratien stark machten. 1925 sah selbst Hitlers späterer Propagandaminister Joseph Goebbels in einem vom „jüdischen Internationalismus“ befreiten, zu einem sozialistischen Nationalstaat transformierten Russland „den uns von Natur gegebenen Bundesgenossen gegen die teuflische Versuchung und Korruption des Westens“.

Weit verbreitet war im Deutschland der zwanziger Jahre der Kult einer angeblich deutsch-russischen Seelenverwandtschaft, als deren Kronzeuge Dostojewski herhalten musste. Einer der Vorkämpfer der Intellektuellenbewegung der „Konservativen Revolution“, Arthur Moeller van den Bruck, Autor des 1923 erschienenen Buches „Das dritte Reich“, war der deutsche Herausgeber der Werke Dostojewskis.

Was ihn und viele andere Intellektuelle, darunter zeitweilig auch Thomas Mann, an dem russischen Dichter faszinierte, war dessen schroffe Wendung gegen den flachen Rationalismus des Westens, dem er den tiefen religiös geprägten Geist des orthodoxen Russland gegenüberstellte. Wo Deutschland in diesem Ideenkampf zwischen West und Ost zu stehen hatte, war klar: auf der östlichen Seite. „Vestigia terrent“, möchte man mit Horaz den deutschen Putin-Verstehern zurufen – zu deutsch: Die Spuren (der Vorgänger) schrecken. Doch die meisten von ihnen wissen wohl gar nicht, in wessen Fußstapfen sie treten.

Die Zustimmung, die Wladimir Putin heute in konservativen Kreisen des Westens erfährt, kommt nicht von ungefähr. Sein Kampf gegen „homosexuellenfreundliche Propaganda“, gegen den Geist des Feminismus und die Libertinage, sein Eintreten für die überlieferte Form des familiären Zusammenlebens und traditionelle Werte schlechthin: Das alles sichert ihm den Beifall christlicher Fundamentalisten diesseits und jenseits des Atlantiks und nicht zuletzt bei Ideologen der amerikanischen Rechten. Pat Buchanan, zur Zeit Ronald Reagans einer der Wortführer der „moral majority“, lobt neuerdings Putins „paläokonservative Bewegung“ und attestiert dem russischen Präsidenten, dass er die Zukunft klarer sehen könnte als die Amerikaner.

Schirmherr der reaktionären Kräfte in Europa

Was einst der proletarische Internationalismus Russland verschaffen sollte, nämlich den Rückhalt einer weltweiten Solidaritätsbewegung, das soll heute Putins konservativer Antimodernismus leisten: eine dialektische Volte, mit der der Mann an der Spitze Russlands nach der Einschätzung des langjährigen Moskauer Korrespondenten großer britischer und amerikanischer Blätter, darunter Newsweek, Owen Matthews, bereits einige Erfolge verbucht hat.

Zu diesen zählt auch, so makaber es klingt, die Zusammenarbeit Russlands mit ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus und in Zentralasien sowie mit autoritären Regimen des Nahen Ostens und Afrikas im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf, wenn es darum geht, Homosexuellen die staatsbürgerliche Gleichberechtigung zu versagen. Der Herrscher Russlands als Schirmherr der reaktionären Kräfte in Europa, ja in der ganzen Welt: Die Zaren von Alexander I.  bis Nikolaus II. hätten ihre Freude an dieser Metamorphose eines ehemaligen kommunistischen Funktionärs gehabt.

Innenpolitisch dient Putins demonstrative Homophobie vor allem dazu, die Bande zwischen seinem Regime und der orthodoxen Kirche zu festigen. Diese war seit jeher die verlässlichste Stütze aller russischen Autokraten bei der Abwehr von „zersetzenden“ Einflüssen des „dekadenten“ Westens. Der historische Okzident, das „lateinische Europa“, zu dem auch Ostmitteleuropa gehört, hat seit dem hohen Mittelalter einen Prozess fortschreitender Gewaltenteilungen durchlaufen, von denen die ansatzweise Trennung  von geistlicher und weltlicher Gewalt im Investiturstreit des späten 11. und frühen 12. Jahrhunderts die früheste und fundamentalste war.

Im Rückblick erscheint diese Ausdifferenzierung geradezu als Keimzelle all dessen, was den Westen historisch zum Westen macht: seiner Tradition von Pluralismus und Individualismus, von Rechtsstaat und Menschenrechten, von Volkssouveränität und repräsentativer Demokratie.

Im orthodoxen Osten und Südosten Europas blieb dagegen die geistliche Gewalt der weltlichen untergeordnet: ein Sachverhalt, aus dem sich wenn nicht alles, so doch vieles ableiten lässt, was Russland bis heute vom Westen trennt. Als der Pionier der Perestroika, Michail Gorbatschow, bei seinem Gipfeltreffen mit George H. W. Bush im Dezember 1989 auf Malta bemerkte, die (vom amerikanischen Präsidenten als solche charakterisierten) „westlichen Werte“ seien „auch unsere Werte“, war das gewiss subjektiv ehrlich.

Doch in seiner Heimat wird Gorbatschow an anderen Kriterien gemessen. Während ihn der Westen als den „westlichsten“ aller russischen Staatsmänner und die Deutschen als Vater der Wiedervereinigung feiern, nimmt ihn die große Mehrheit der Russen als den Politiker wahr, der ohne Gegenleistungen sowjetische Hegemonialinteressen preisgab und damit die Zukunft Russlands als Weltmacht aufs Spiel setzte. Aus ebendieser Einschätzung heraus konnte Putin im April 2005 die Auflösung der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnen.

Brüssel oder Moskau

Die historische Grenze zwischen dem lateinischen und dem orthodoxen Europa verläuft quer durch das Land, das derzeit im Mittelpunkt des weltpolitischen Interesses steht: die Ukraine. Ihr Osten und Süden sind Russland und der russischen Orthodoxie zugewandt, der Westen ist von der mit Rom „unierten“ griechisch-katholischen Kirche geprägt und damit sehr viel stärker mit dem europäischen Okzident verbunden als der Osten des Landes.

Der transatlantische Westen hat die fortdauernde Bedeutung dieses Zwiespalts lange unterschätzt. Die EU erweckte bei ihren Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen nicht nur in Kiew den Eindruck, sie stelle die Ukraine vor die Alternative: Brüssel oder Moskau. Erst recht musste die von den USA unter George W. Bush betriebene NATO-Mitgliedschaft die Ukraine in eine Zerreißprobe stürzen. Es war vor allem Deutschland, das sich diesem Vorhaben 2008 aus Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen mit Erfolg widersetzte.

Als es um die NATO-Mitgliedschaft der ostmittel- und südosteuropäischen Staaten ging, konnte der Westen Russland kein Vetorecht zubilligen. Die friedlichen Revolutionen von 1989 hatten die Ordnung von Jalta, die im Februar 1945 von den Großen Drei, den USA, der Sowjetunion und Großbritannien, verfügte Teilung Europas zum Einsturz gebracht. Die westlichen Demokratien hätten sich um jede Glaubwürdigkeit gebracht, wenn sie sich russischen Forderungen gebeugt hätten, die auf eine Neuauflage der Breschnew-Doktrin von der beschränkten Souveränität der Warschauer-Pakt-Staaten hinausliefen.

Der Fall der Ukraine ist anders gelagert. Die Einbeziehung dieser historisch eng mit Russland verbundenen ehemaligen Sowjetrepublik in das westliche Bündnis müsste Russland in der Tat als „Einkreisung“ empfinden. Dasselbe gilt für Georgien. Auf einem anderen Blatt steht eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Würde die Ukraine sich systematisch bemühen, die anspruchsvollen Kopenhagener Beitrittskriterien von 1993 zu erfüllen, könnte ihr die EU den Kandidatenstatus schwerlich verwehren. Doch es sieht nach danach aus, dass Kiew diesem Erfordernis in überschaubarer Zeit genügen könnte.

Putin beschränkt sich aber nicht darauf, einer NATO-Mitgliedschaft früherer Sowjetrepubliken entgegenzutreten. Sein Projekt einer Eurasischen Union ist ein Ausdruck von Neoimperialismus. Die Staaten, die sich diesem Gebilde anschließen, sollen sich wirtschaftlich wie politisch dem Willen der Führungsmacht, Russland, unterwerfen. Solche Bestrebungen mit Sympathie zu begleiten, wie es manche deutsche Russland-Versteher tun, hat der Westen keinen Anlass.

Putins Pyrrhus-Sieg

Wie immer die Ukraine-Krise ausgeht, sie bildet schon jetzt eine historische Zäsur. Nach der Epochenwende der Jahre 1989 bis 1991 konnte der amerikanische Philosoph Francis Fukuyama seine These vom „Ende der Geschichte“ vertreten: Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Ideen und Institutionen des Westens in globalem Maßstab durchsetzen würden. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 führten den westlichen Demokratien schlagartig vor Augen, wie unrealistisch diese Erwartung im Hinblick auf große Teile der islamischen Welt war. Russland aber galt in dieser Zeit noch als strategischer Partner, der gute Aussichten hatte, sich zu einem Rechtsstaat und zu einer pluralistischen Demokratie zu entwickeln.

Von dieser Hoffnung muss sich der Westen bis auf Weiteres verabschieden. 14 Jahre, nachdem Wladimir Putin erstmals zum russischen Präsidenten gewählt wurde, haben sich die antiwestlichen Kräfte in der Russischen Föderation auf breiter Front durchgesetzt. Von Angeboten zur gemeinsamen friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten, obenan des Konflikts um die Ukraine, darf der Westen dennoch nicht abrücken, wenn er verhindern will, dass aus der neuen Ost-West-Konfrontation abermals ein Kalter Krieg wird.

Putins expansiver Nationalismus ist ein Versuch, das Gefühl der Demütigung Russlands durch den Westen zu kompensieren. Zugleich geht es ihm offenbar darum, von der unübersehbaren Schwäche der russischen Wirtschaft, den Folgen einer einseitigen Abhängigkeit von Rohstoffexporten, abzulenken. Doch weder äußere Expansion noch innere Repression sind geeignete Mittel, um die Anziehungskraft, die westliche Ideen von Menschenrechten, Rechtsstaat und pluralistischer Demokratie auf Teile der russischen Gesellschaft ausüben, dauerhaft zu schwächen. Am Ende könnte sich der Erfolg, den Putin durch die in jeder Hinsicht kostspielige Einverleibung der Krim errungen zu haben glaubt, als Pyrrhussieg erweisen.

Prof. Dr. Heinrich August Winkler lehrte bis 2007 Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Bei C.H. Beck München erscheint im September Band 3 seiner „Geschichte des Westens“ mit dem Titel „Vom Kalten Krieg zum Mauerfall“ und Anfang 2015 Band 4, „Die Zeit der Gegenwart“. 

Eine Kurzfassung dieses Artikels ist im Nachrichtenmagazin Der Spiegel, Ausgabe vom 14. April 2014, erschienen.


 Weiterführende Links:

1.     Mark Kramer, The Myth of a No-NATO-Pledge to Russia, in: The Washington Quarterly 32 (2009) No. 2 (April), S. 39 - 61. https://csis.org/publication/twq-myth-no-nato-enlargement-pledge-russia-spring-2009

2.     Ulf Terlinden, Die Erweiterung der NATO und ihr Verhältnis zu Russland. Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Research Report 99.3, Dezember 1999. http://www.bits.de/public/researchreport/rr99-3-1.htm

3.     Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Schlussakte. Helsinki 1975. http://www.osce.org/de/mc/39503

 
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