Ein grandioses Täuschungsmanöver

Das Atomabkommen mit dem Iran basiert auf Wunschdenken

16. September 2016 - 0:00 | von Hans Rühle

IP Online Exclusive

Kategorie: Kernenergie, Rüstungskontrolle & Massenvernichtungswaffen, Iran

„Wir haben sie zum Narren gehalten“, fasste der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, die Verhandlungen über den Iran-Atomdeal und die Beeinflussung der Berichterstattung darüber rückblickend zusammen. Damit sollte die Diskussion über die „Moderaten“ im Iran eigentlich beendet sein – eine amerikafreundliche, auf Systemwechsel zielende Gruppe gibt es in Teheran nicht.

Am 14. Juli jährte sich zum ersten Mal der Abschluss des Atomabkommens zwischen dem Iran und den P5+1-Staaten. Doch der Trommelwirbel wirkte seltsam gedämpft. Das hat gute Gründe: Zum einen gibt das Vertragsverhalten des Iran Anlass zu Kritik; immerhin haben bereits im März die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen Protestbrief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen geschrieben, in dem sie die Raketentests des Iran als „Verletzung des Geistes des Vertrags“ und „Missachtung einer UN-Resolution“ rügen und Ban Ki Moon zu entsprechenden Aktionen auffordern.

Zum anderen aber sind die amerikanischen Leitmedien tief frustriert bis wütend, seit sie zur Kenntnis nehmen mussten, dass sie vom Weißen Haus über Jahre hinweg durch ein Lügengebäude bisher unvorstellbaren Ausmaßes in eine positive Kommentierung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran buchstäblich hineinmanipuliert worden sind. Was war geschehen?

Raus aus Nahost

Am 5. Mai veröffentlichte das New York Times Magazine ein Gespräch von David Samuels mit Ben Rhodes, dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, und einigen seiner Mitarbeiter. Darin schilderte Rhodes allgemein die Kommunikation der Politik mit Presse, Funk und Fernsehen im Zeitalter vielfältiger, tendenziell unkontrollierbarer sozialer Medien. Doch danach ging es zur Sache. Als das Gespräch auf die Darstellung und Kommentierung des Atomabkommens mit dem Iran durch die amerikanischen Medien kam, präsentierte Rhodes die wichtigen Details eines grandiosen Täuschungsmanövers der Presse durch die Obama-Regierung, wie es in der jüngeren amerikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.

Die Aktion begann im Jahr 2009 mit der Übernahme des Präsidentenamts durch Barack Obama. Auch wenn der neue Präsident noch keine konkreten Planungen für den Mittleren Osten hatte, war für Rhodes schon früh erkennbar, dass diese Region das strategische Denken Obamas bestimmt hatte. Mehr noch. Obama suchte offenbar nach einer Möglichkeit, sich möglichst schnell den gewachsenen Verpflichtungen der USA gegenüber Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten, Israel und der Türkei zu entziehen. Rhodes bestärkte nach eigenen Aussagen den Präsidenten in dieser Sicht. Als Lösung des Problems wurde die Möglichkeit identifiziert, durch ein Atomabkommen mit dem Iran die gefährliche Situation in der Region zu entschärfen und eine massive Präsenz der USA überflüssig zu machen. Mit einer „kühnen Aktion“ würden, so Rhodes’ Verständnis, die USA den Prozess eines umfassenden Disengagements im Mittleren Osten beginnen.

Die Umsetzung dieser Überlegung begann im Juli 2012. Jake Sullivan, ein enger Vertrauter von Außenministerin Hillary Clinton, reiste unter höchster Geheimhaltung nach Muskat (Oman) zu einem Treffen mit Verantwortlichen der Regierung von Machmud Achmadinedschad. Sein Auftrag war, den Iranern zu übermitteln, dass die USA „bereit sind, einen direkten Gesprächskanal zur Lösung der Atomfrage unter der Bedingung zu öffnen, dass der Iran auf höchster Ebene seinerseits zu ernsthaften Verhandlungen darüber bereit ist“. Die Iraner stimmten zu.

Von da an ging alles sehr schnell. In mehreren Verhandlungsrunden, in denen Sullivan später vom stellvertretenden Außenminister William Burns begleitet wurde, rangen die Delegationen um die wesentlichen Teile eines umfassenden Vertrags. Nach jeder Verhandlungsrunde präsentierten Sullivan und Burns den Verhandlungsstand und die aktuellen Probleme dem Präsidenten und seinen Beratern. Sullivan erinnert sich: „Vor jeder Verhandlungsrunde diskutierten wir drei, vier, fünf Stunden in Washington.“

Im März 2013, drei Monate vor dem Abgang der Regierung Achmadinedschad, lag der Entwurf für ein „Interim Agreement“ vor, das später die Basis für das endgültige Abkommen wurde. Doch noch war alles geheim. Geheim geblieben waren auch die beiden Briefe, die Obama 2009 und 2012 an Ajatollah Khamenei geschrieben hatte. Leon Panetta sagte hierzu kürzlich, dass er als CIA-Chef und später als Verteidigungsminister diese Briefe nie zu Gesicht bekommen habe.

Offiziell dauerte das politische Nicht-Verhältnis zwischen den USA und dem Iran fort. Doch nun, nach Fertigstellung eines Rahmenentwurfs, stellte sich unausweichlich die Frage, wie die längst begonnenen Verhandlungen mit dem Israel-Hasser und Holocaust-Leugner Achmadinedschad der amerikanischen Öffentlichkeit vermittelt werden sollten. Da war guter Rat teuer.

Vom Hardliner zum Moderaten

Doch das Schicksal kam Obama und seinem Küchenkabinett zu Hilfe. Im Juni 2013 wurde nach den iranischen Parlamentswahlen Hassan Rohani zum Staatschef ernannt. Nun kam die Stunde des Ben Rhodes. Obwohl man sich in der Regierung Obama, gestützt auf entsprechende Analysen der Geheimdienste, zunächst einig war, dass es sich bei Rohani bestenfalls um einen modernen Hardliner – konziliant im Ton, aber hart in der Sache – handelte, setzte Rhodes eine neue Sicht der Dinge durch. Er überzeugte Obama, gegenüber der Öffentlichkeit Rohanis Amtsübernahme als säkularen Vorgang mit dem Potenzial zum Systemwechsel im Iran zu bewerten.

Das gab Obama die Möglichkeit, die Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen als direkte Folge eines dramatischen Umbruchs im Iran darzustellen und so dem Odium zu entgehen, sich mit Achmadinedschad eingelassen zu haben. In der Folge wurde Rohani zu einem Moderaten, dessen Politik man überdies durch einen beidseitig vorteilhaften Atomvertrag gegenüber den Hardlinern um Khamenei stützen konnte. Alles schien plötzlich möglich und Obamas Vorstellung ließ eine Perspektive zu, in der der Iran zur künftigen regionalen Vormacht im Nahen Osten wurde.

Rhodes’ Idee funktionierte. Ohne die Verhandlungen in Oman und die Tatsache zu erwähnen, dass bereits ein ausgehandelter Rahmenvertrag existierte, begründete Obama nunmehr offiziell und öffentlich den Einstieg der USA in Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Dankbar nahm man in den USA und in aller Welt diese Initiative der USA zur Kenntnis.

Doch um diesen Wandel in der amerikanischen Politik durchgreifend und dauerhaft zum Erfolg zu führen, war es mit bloßen Ankündigungen des Präsidenten nicht getan. Insbesondere musste den Medien täglich eingehämmert werden, dass im Iran eine Regierung der Moderaten am Ruder sei, die alle Anstrengungen der USA und ihrer Verbündeten zu einem großzügigen Verhandlungsansatz wert sei. Rhodes und seine Mitarbeiter organisierten hierzu ein System ständiger Bereitschaft gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien, entsprechende Informationen bereitzustellen.

Mehr noch: Wo immer kritische Stimmen zu Obamas neuer Politik laut wurden, hielten Rhodes und seine Mitarbeiter sofort und umfassend dagegen. Kein negativer Kommentar blieb ohne „Richtigstellung“ – zunächst und spontan auf Twitter, im Nachgang, je nach Bedeutung des Kritikers oder der Sache, durch Fachleute, deren Goodwill man sich – auf welchem Weg auch immer – vorher versichert hatte.

Rhodes und seine Mitstreiter überschwemmten die amerikanische Medienszene buchstäblich mit täglichen Erfolgsmeldungen über die weitere Konsolidierung der Moderaten im Iran und die Fortschritte bei den Verhandlungen. Das fiel ihnen umso leichter, als das in der ersten Verhandlungsphase auszuhandelnde „Interim Agreement“ ja schon bei Verhandlungsbeginn vorlag. In Wirklichkeit ging es nur noch darum, den Medien über Monate hinweg inszenierte Scheinverhandlungen um eine scheinbar fundamental streitige Materie glaubhaft vorzugaukeln.

Nach der Verständigung auf das „Interim Agreement“ im November 2013 wurde zwar ernsthaft verhandelt, es ging jedoch nicht mehr um Grundsätzliches, sondern nur noch darum, das Vereinbarte detailliert auszufüllen. In einem wesentlichen Punkt aber blieben die Verhandlungen kunstvoll inszeniert: von Zeit zu Zeit wurden akute Krisensituationen eingespielt – verbunden mit hektischer Reisetätigkeit und alarmistischer Rhetorik („auf Messers Schneide“, „kurz vor dem Scheitern“), die die Fiktion aufrechterhalten sollten, im Iran gebe es einen ständigen Streit der Moderaten um Rohani mit den Hardlinern um Khamenei über Sinn und Ausgestaltung des Nuklearabkommens.

Doch dem war nicht so. Die Entscheidung über die wesentlichen Parameter eines Abkommens war schon bei der Aufnahme der Verhandlungen gefallen – in Washington und Teheran. Und jede Seite hatte der anderen längst signalisiert, dass das Abkommen um jeden Preis zu realisieren sei – die Iraner, weil es ihnen die international gewährte Zustimmung zur Anreicherung von Uran bringen und sie von Sanktionen befreien sollte; Obama, weil es den ersten und zugleich entscheidenden Schritt zur Lösung der USA aus der Problemzone Mittlerer Osten bringen sollte.

Unverbindliche Empfehlungen

Im Juli 2015 waren das Schattenboxen vorbei und die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Doch noch war Rhodes’ politische Mission nicht zu Ende. Nun galt es, den Vertrag durch den Kongress zu bringen. Auch dies gelang. Als jedoch die parlamentarischen Hürden in den USA und dem Iran überwunden waren, endete die Kampagne des Weißen Hauses abrupt. Das war nachvollziehbar. Denn schon wenige Wochen nach Abschluss des Atomabkommens ließ der Iran erkennen, dass er alle Schwächen des Vertrags gnadenlos zu seinem eigenen Vorteil ausschlachten würde. Das Beispiel der ab Oktober 2015 gestarteten Mittelstreckenraketen spricht Bände.

War in der alten, aber immer noch übergangsweise gültigen Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats dem Iran „jegliche Aktivität bezüglich ballistischer nuklearwaffenfähiger Raketen untersagt“, enthält die im Atomabkommen vereinbarte und in einer UN-Resolution kodifizierte Regelung derselben Problematik nur noch die windelweiche Formulierung, der Iran sei „aufgefordert“, Aktivitäten an und mit nuklearwaffenfähigen Raketen zu unterlassen. Es war daher nur konsequent, wenn der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif auf entsprechende Proteste mit dem Hinweis reagierte, der Vertrag enthalte kein Verbot, sondern formuliere nur eine unverbindliche Empfehlung bzw. Forderung.

Die Einlassung amerikanischer Verantwortlicher, das iranische Verhalten verletze zwar nicht den kodifizierten Vertrag, wohl aber den Geist des Vertrags, wischte Zarif beiseite. Zwar versuchte Obama selbst, das Problem mit der verharmlosenden Aussage zu bewältigen, dass „die Iraner schon mehrfach Verbote bei Raketentests missachtet“ hätten, doch diese hilflose Reaktion machte deutlich, dass Obama sich hinsichtlich des Verhaltens der Moderaten keine großen Hoffnungen mehr machte.

Danach ging es Schlag auf Schlag mit der Entzauberung der Moderaten und damit zugleich auch mit den Erwartungen auf fundamentale Veränderungen innerhalb des Iran. Den Anfang machte Leon Panetta. Auf die Frage, ob es im Iran neben den Hardlinern tatsächlich eine handlungsfähige Gruppe von Moderaten gebe, antwortete der Ex-CIA-Chef mit einem schlichten Nein. Und weiter: „Es gab nie Zweifel daran, dass die Streitkräfte und der oberste Führer das Land mit harter Hand regieren. Es gab auch keine Zweifel, dass der Behauptung, es gebe eine signifikante Opposition, irgendwelche Bedeutung zukommen würde.“

Den vorletzten Akt dieser Entwicklung zur nüchternen Analyse der Situation im Iran lieferte vor wenigen Wochen Wendy Sherman, die amerikanische Chefunterhändlerin bei den Atomverhandlungen. Anlässlich einer öffentlichen Diskussion ließ sie zwar keine Zweifel am Wert des Abkommens aufkommen, ihr Urteil über den Iran war jedoch für viele Zuhörer niederschmetternd: „Es gibt im Iran nur Hardliner und harte Hartliner. Und Rohani ist ein Hardliner.“

„Wir haben sie zum Narren gehalten“

Den dramatischen Endpunkt der Geschichte über die jahrelange vorsätzlich falsche Information der Öffentlichkeit durch das Weiße Haus über die Lage im Iran setzte schließlich der Erfinder dieses Schelmenstreichs, Ben Rhodes, selbst. In seinem Gespräch mit David Samuels, über das dieser im New York Times Magazine berichtet, lässt Rhodes die Katze nicht nur aus dem Sack, er macht auch die gesamte US-Medienszene, einschließlich der Washingtoner Edelfedern und sämtlicher Think Tanks, lächerlich. Die Quintessenz seiner Irreführung der Medien fasste er zusammen mit: „Wir haben sie zum Narren gehalten“ („We drove them crazy“).

Mit den Aussagen von Ben Rhodes müsste die Diskussion über die Existenz und Bedeutung der Moderaten im Iran eigentlich zu Ende sein. Doch sie ist es nicht, weder in den USA noch in Europa. Nur ungern nehmen viele Medienvertreter Abschied von der heißgeliebten These über den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg einer systemkritischen Gruppe von signifikanter Größe im Iran. Außerdem ließ sich ja so trefflich spekulieren über die Zukunft des Iran – die natürlich eine große sein würde –, über das Ende der iranischen Revolution und über die grandiosen Perspektiven einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem politisch geläuterten Öl- und Gasgiganten Iran.

Es erscheint daher noch immer kaum ein Artikel über den Iran, in dem Rohani nicht als „moderat“ bezeichnet wird. Einstweilen spielen die Iraner dieses Theater mit, wie die Tatsache gezeigt hat, dass bei der letzten Wahl sich zahlreiche altbekannte Hardliner in eine Wahlliste der Moderaten eintragen ließen, um für unkundige Dritte den Eindruck eines gestärkten moderaten Lagers zu erwecken.

Was die Enthüllungen von Rhodes für die Zukunft des Atomabkommens bedeuten können, ist unklar. Die Tatsache, dass viele Getäuschte ihren Frust durch die trotzige Aussage rationalisieren, man habe in jedem Fall einer guten Sache zum Durchbruch verholfen, trägt auf Dauer nicht. Es ist zu erwarten, dass viele Medienvertreter keinen Finger mehr rühren, wenn der Vertrag in Schwierigkeiten geraten sollte. Dies gilt auch für die in die Irre geführten Politiker, für die nach der Wahl im Herbst ohnehin eine Neubewertung der außenpolitischen Entscheidungen Obamas ansteht. Eines steht jedenfalls schon jetzt fest: Auf der iranischen Seite hat man es künftig mit Hardlinern und harten Hardlinern zu tun, und nicht mit der Schimäre einer amerikafreundlichen, auf Systemwechsel zielenden Gruppe tendenziell mehrheitsfähiger Moderater.

Dr. Hans Rühle, Ministerialdirektor a.D., war von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium.

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