So einfach ist das nicht!

27. June 2019 - 0:00 | von Michael Bröning

IP Online Exclusive, Juni 2019

Kategorie: European Union, Western Europe political

Eine Antwort auf Brendan Simms und Benjamin Zeebs Plädoyer für ein „wirklich föderales Europa“.

REUTERS/Dylan Martinez

„Einfach machen!“ So lautet der Ratschlag, den sich Brendan Simms und Benjamin Zeeb in der  IP-Ausgabe Mai/Juni mit Blick auf die Krise des europäischen Einigungsprozess auf die (Europa)fahnen schreiben. Die Zeit des „ewigen Klein-Klein“ sei vorüber, an einem „wirklich föderalen Europa“ führe kein Weg vorbei. Gerade weil in einer „immer konfuseren politischen Kultur die Fähigkeit zum rationalen Diskurs“ schwinde aber könne ein solches Europa „nicht mit oder über den Nationalstaat“, sondern nur „gegen ihn“ errichtet werden.

In der Tat: Es ist es höchste Zeit für eine nüchterne Befassung mit dem Thema Europa. Gerade hierzu aber leistet das Plädoyer der Autoren leider keinen besonders hilfreichen Beitrag. Im Gegenteil: Der ihrem Zwischenruf zugrundeliegende Paternalismus ist vielmehr beispielhaft für eine Form der politischen Unbeirrtheit, auf deren Konto zumindest ein Teil der um sich greifenden EU-Skepsis zu verbuchen ist. Dabei ist ihre Ausgangsüberlegung zunächst durchaus stimmig: Die nicht von der Hand zu weisende geringe Handlungsfähigkeit und die unterentwickelte demokratische Legitimierung der Europäischen Union.

In der so genannten „Methode Monnet“ wurde der schrittweise Ausbau europäischer Kompetenzen häufig an den Befindlichkeiten der europäischen Öffentlichkeiten vorbei betrieben. In der Folge wurde die Integration über weite Strecken nur indirekt von einer europäischen „Output Legitimation“ getragen. Darunter aber wird jene Mischung aus Schulterzucken und stillschweigender Billigung verstanden, die die Beziehung vieler Europäer zum Einigungsprozess über Jahrzehnte des Wohlstandszugewinnes definierte. Man wusste zwar nicht genau, was da in Brüssel vor sich ging, doch der Blick ins Portemonnaie vertrieb den Großteil des Unbehagens.

In Zeiten der ökonomischen Stagnation aber fällt diese Einigungsdividende zumindest in weiten Teilen der Peripherie zunehmend mager aus, nicht aber die Mitgliedsgebühr im europäischen Club.

Auf dieses Legitimationsmanko aber reagiert der europapolitische Mainstream bislang nicht gerade mit einem Übermaß an Selbstreflexion. Statt etwa die zurückliegenden Europawahlen für einen dringend benötigten Wettstreit konkurrierender Ideen zur langfristigen Krisensicherung zu nutzen, verordneten sich Teile der Öffentlichkeit vielmehr so etwas wie einen europäischen Burgfrieden. Angesichts der populistischen Herausforderung kannte die öffentliche Debatte vielerorts nur noch Europäer – und natürlich die allgegenwärtigen „Feinde Europas“ vor den Toren.

Diese Reflexe kritisieren Simms und Zeeb durchaus überzeugend. Sie befürchten, nach dem Wahlgang sei statt mit politischer Selbstkritik eher mit Durchhalteparolen zu rechnen. „Es ist fraglich, ob die Gewinne populistischer Parteien zu einem Umdenken führen werden“, vermerken die Autoren. Wahrscheinlicher sei, „dass man sich wieder auf den Standpunkt zurückziehen wird, man habe die Vorteile der EU einfach nicht hinreichend kommuniziert“. Schließlich hätten die Wähler „noch immer nicht richtig verstanden, was sie an Europa haben.“

Tatsächlich aber wurde in der öffentlichen Diskussion der Europawahlergebnisse meist noch nicht einmal dieser Ansatz bemüht. Angesichts einer erfreulicherweise gestiegenen Wahlbeteiligung wurde das Ergebnis vielmehr in ein kontinentweites „Nein“ zum Populismus umgedeutet. Das aber hat angesichts historischer Wahlerfolge Nigel Farages, Viktor Orbáns und Marine Le Pens mehr mit Selbstbetrug zu tun als mit der Realität.

Obwohl die Autoren dieses Wunschdenken einerseits lautstark kritisieren, machen sich es sich in verschärfter Form an anderer Stelle selbst zu eigen. Denn die von ihnen vorgeschlagene Behandlung der Krise beantwortet die verbreitete Skepsis in Bezug auf „ever closer union“ mit einer so pauschalen wie illusorischen Überdosis eines „Jetzt erst recht“-Europäismus.

Anstatt die Krisensymptome durch eine Anpassung an die politischen Präferenzen des europäischen Souveräns und ein flexibleres Europa zu beantworten, setzen Simms & Zeeb auf die Rosskur eines umfassenden europäischen Föderalismus. Dieser aber dürfte die Handlungsfähigkeit Europas auf globaler Ebene nur um den Preis der Selbstzerstörung befördern. Als Merksatz aus der politischen Küche möchte man den beiden Autoren zurufen, dass eine versalzene Suppe nicht besser wird, wenn man sie noch einmal kräftig nachwürzt.

Als Hauptschuldigen an der derzeitigen Krise haben Simms & Zeeb die europäischen Nationalstaaten ausgemacht. „Die kümmerlichen Überreste der nationalstaatlichen Souveränität“ müssten endlich den Weg frei machen für wahrhaft europäische Lösungen. „Wir stehen vor der Entscheidung: politische Union oder Rückfall in die Nationalismen des 19. Jahrhunderts“, verkünden die Autoren apodiktisch. Man wüsste zu gerne, woher sie diese Gewissheit nehmen. Schon ihr eigenes Nationenkonzept schwankt nämlich auffällig zwischen den Polen „machtlose Überbleibsel“ und „gefährliche Brandbeschleuniger“. Doch beides gleichzeitig ist wenig überzeugend.

Selbst die Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten läuft für die Autoren in die falsche Richtung. „Das Festhalten am europäischen Multilateralismus bedeutet einen gefährlichen Irrweg“, meinen sie. Gefordert seien daher die europäischen Regionen, Unternehmen, Interessensverbände und schließlich die Bürger selbst. Sie sollen fortan als „Träger der europäischen Idee“ mit den Nationalstaaten brechen und in einem großen Wurf die Vereinigten Staaten von Europa aus dem Hut zaubern.

Um fair zu bleiben: Auch hier ist die Diagnose zunächst durchaus nachvollziehbar. Die Autoren verweisen schließlich zu Recht darauf, dass „die europäischen Nationalstaaten und ihre Regierungen so weit gegangen [sind] wie sie gehen konnten.“ Weitere Integrationsschritte kämen einer „Selbstaufgabe“ gleich und können daher nie „vom Mandat einer nur im nationalen Kontext legitimierten Regierung abgedeckt sein“. Nicht zuletzt in Karlsruhe dürfte man diese Zeilen mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

Denn tatsächlich ist es ja genau diese Stelle, an der die Übertragung weiterer Kompetenzen in Richtung Brüssel bislang scheitert. Zwischen Ermächtigung der europäischen Ebene und demokratischer Legitimation besteht ein ziemlich gravierender Zielkonflikt.

Den aber wollen die Autoren nicht wahrhaben. In ihrer Weltsicht erscheinen die Nationalstaaten lediglich als missgünstige Vetospieler: Als Relikte aus einer vergangenen Epoche, die sich der postnationalen Volonté Générale des europäischen Demos aus egoistischer Selbstüberschätzung widersetzen. Auf Planet Simms & Zeeb wartet eine postnationale europäische Öffentlichkeit offenbar nur darauf, die Bastillen der Nationalstaaten endlich paneuropäisch zu stürmen.

Das aber ist schlichte Traumtänzerei. Wahlen und Umfragen zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Europas in ihrer überwältigenden Mehrheit ihren nationalen Identitäten verpflichtet fühlen – und zwar meist nicht als Gegensatz, sondern als Basis einer auch europäischen Identität. Die von Simms & Zeeb angestrebte Überwindung der Nationalstaaten lässt sich deshalb auf demokratischem Wege nicht erreichen. Vielleicht sehen sich die Vollstrecker anti-nationaler Ambitionen von einem höheren Recht legitimiert – auf breiten öffentlichen Rückhalt jedenfalls können sie nicht bauen.

Ja, übersteigerter Nationalismus ist von Übel. Und dreifach Ja: Chauvinistische Kurzsichtigkeit hat unseren Kontinent bereits viel zu oft in die Katastrophe geführt. Niemand bei klarem Verstand wünscht sich eine nationalchauvinistische Ehrenrunde. Doch weshalb weigern sich gerade politische Beobachter, die sich ansonsten für differenzierte Betrachtungsweisen einsetzen, auch in der Diskussion des Nationalstaats pauschales Schwarz-Weiß-Denken zu überwinden?

Der europäische Nationalstaat zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist sicher nicht vor jeder Verirrung gefeit. Nationale Identität lässt sich auch heute noch missbrauchen, verzerren und instrumentalisieren. Deshalb ist Wachsamkeit gefordert. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass das real-existierende Nationalgefühl in Europa derzeit am treffendsten von einem post-heroischen sozialstaatlich bezogenen Solidaritätsbekenntnis geprägt wird und sich darin zum Glück fundamental vom selbstzerstörerischen Ethnonationalismus vergangener Epochen unterscheidet. Nationales Bewusstsein, so schreibt der britische Publizist David Goodhart, hat heute weniger mit Flottenwettrüsten zu tun als mit der Höhe des Kindergeldes. Und, so wäre hinzuzufügen, mit Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Subsidiarität und dem Abbilden politischer Präferenzen. Deswegen wären die stärksten Kritiker eines gemäßigten Nationalgefühls gut damit beraten, ihr Feindbild an die Gegebenheiten der europäischen Gegenwart anzupassen und im Übrigen an einer progressiven Ausgestaltung nationaler Identitäten mitzuwirken nicht gegen, sondern für Europa.

Simms & Zeeb scheinen sich über die Verortung der öffentlichen Meinung durchaus im Klaren zu sein. Nicht von ungefähr verweisen sie darauf, „das erfolgreiche Unionen nicht aus graduellen Prozessen in ruhigen Zeiten entstehen, sondern als Konsequenz scharfer Umbrüche in extremen Krisen“. Beide setzen deshalb auf eine „kollektive Kraftanstrengung“, in der eine „vollständige parlamentarische Schulden- und Verteidigungsunion“ gegründet werden soll. „Der prozesshafte Charakter“ der europäischen Einigung müsse endlich überwunden werden. Nur wie, das bleibt im Unklaren. Vielleicht öffnet sich einfach ein blau-gelber Vorhang für ein europapolitisches Simsalabim?

Hinter solchen Phantasien aber steckt nicht nur ein merkwürdiges Demokratieverständnis, sondern auch ein selektiver Blick auf historische Prozesse. Besonders deutlich wird dies in dem von den Autoren vorgenommenen historischen Vergleich mit den jungen Vereinigten Staaten.

Die Gründung der Vereinigten Staaten weist für die Autoren „erstaunlich viele Parallelen zum heutigen Europa auf“. „Amerika“, so schreiben Simms & Zeeb, „befand sich damals in einem ähnlich unhaltbaren Zustand wie Europa heute. Es gab keine echte Exekutive und der Kongress verfügte nicht über das Recht der Steuererhebung, um nationale Projekte finanzieren zu können. Sämtliche internationale Verträge mussten von jedem Mitgliedstaat einzeln ratifiziert werden.“ So weit, so korrekt. Doch wie geht es weiter? „Aus diesem Grund kam es 1787 zur Ausarbeitung der Verfassung in Philadelphia. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Die USA wurden zur mächtigsten politischen Union der Welt.“

Fehlt da nicht eine Kleinigkeit? Zum Beispiel der gewaltsame Konflikt zwischen Nord- und Südstaaten, der nicht nur blutig über die Sklaverei, sondern auch über das Verhältnis von Staats- zu Bundesrechten ausgefochten wurde? Die Autoren übergehen stillschweigend, dass der Prozess der Staatswerdung (und der Sieg der Aufklärung in der Sklavenhaltung) nur um den Preis eines Bürgerkriegs zu erlangen war, dessen Nachbeben bis ins 21. Jahrhundert zu spüren sind.

Sicher, jeder Vergleich ist fragwürdig. Doch es sind Simms & Zeeb, die sich auf die Parallelen berufen. So fragt man sich denn etwas betreten, welche europäischen Auseinandersetzungen auszutragen wären, um die Vielstimmigkeit der nationalstaatlichen Interessen und Präferenzen auf einen wie auch immer gearteten europäischen Konsens zu vereinheitlichen? Und: Welcher „Konsens“ wäre das am Ende? Simms & Zeeb setzen darauf, dass die Mehrheiten es richten. Schließlich sei es „einer der größten Vorteile der Demokratie, unüberbrückbare Differenzen in einem Mehrheitsentscheid auflösen zu können.“

Gerade das aber ist reine Theorie. Nach aller historischen Erfahrung sind „unüberbrückbare Differenzen“ in der Regel mit der unangenehmen Eigenschaft erheblicher Langlebigkeit ausgestattet. Sie lösen sich nur selten deswegen in Wohlgefallen auf, weil ein Abstimmungsergebnis das so vorsieht. Deswegen bleibt zu fragen: Welche Kräfte würden sich durchsetzen und wer wäre in einem föderalen Mehrheitseuropa dauerhaft marginalisiert und wer empowert? Welche Russlandpolitik etwa würde Europa betreiben? Welchen Ansatz in Handelsfragen verfolgen? An welchen Interventionen würden wir uns beteiligen – und an welchen nicht? Würde Europa auf Gentechnik setzen? Auf klimaneutrale De-Industrialisierung? Auf Chlorhühnchen und auf Kernkraft? Auf Austerität? Auf offene Grenzen oder auf das christliche Abendland? Und werden die jeweils unterlegen Interessensgruppen die Mehrheitsverdikte in all diesen Fragen tatsächlich klaglos übernehmen? Oder setzen die Enthusiasten einer europäischen Föderation darauf, sich am Ende schon mit ihren Vorstellungen durchsetzen zu können?

All diese Fragen gehören diskutiert. Auf sie müssen wir überzeugende Antworten finden, wenn wir die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung absichern wollen. Sicher haben auch Brendan Simms und Benjamin Zeeb dieses Anliegen im Sinn – ihre europäische Überzeugung spricht dafür. Mit der von ihnen ausgegebene Formel „Einfach machen!“ aber werden wir nicht weit kommen. Da haben es sich die Autoren in der Tat etwas zu einfach gemacht.
 

 
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