Recht

IP - die Zeitschrift

Was es heißt, ein EU-Bürger zu sein

Der Brexit beschneidet nicht nur die Rechte von Britinnen und Briten

27. April 2018 - 0:00 | von Daniel Tetlow | Vereinigtes Königreich, Europäische Union

In der deutschen Berichterstattung über den Brexit wird oft der Eindruck vermittelt, dass es sich letztlich um ein rein britisches Thema handelt. Aber nicht nur Briten droht der Verlust von Freizügigkeit und anderen Rechten, auch die Rechte von nichtbritischen ­Unionsbürgern sind in Gefahr, sollte es keine Änderungen beim Austrittsabkommen geben.

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Sehnsucht nach dem Rechtsstaat
Sehnsucht nach dem Rechtsstaat

Die Menschen im Westbalkan wollen von der EU nicht nur Wohlstand

2. November 2017 - 0:00 | von Theresia Töglhofer | Balkan, Institutionen & Recht

Die Vorteile der EU-Annäherung müssten bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Westbalkan-Staaten ankommen, so die Absichtsbekundungen aus Brüssel und Berlin. Doch die Beitrittsverhandlungen stocken, und die Reformen von Staat und Justiz kommen nicht voran. Hier muss die EU handeln, will sie das Vertrauen der Menschen behalten.

Artikel

Datenschutz
23. August 2013 - 0:00 | von Alan Posener
Internationale Politik 5, September/Oktober 2013, S. 58-63
Für Deutschlands Medien sind die Fronten in der NSA-Abhöraffäre klar: hier die sammelwütigen Angelsachsen, denen Sicherheit alles und das Recht auf Privatheit nichts ist, dort die durch bittere Erfahrung geläuterten Deutschen, tapfer die Freiheit des Individuums verteidigend. Hält eine dieser Thesen einer näheren Überprüfung statt? Nein. Zum Glück.
Kategorie Cyber Security, Bilaterale Beziehungen, Recht, Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika, Weltweit
Was zählt
Moderne Demokratien und moralische Dilemmata
1. May 2012 - 0:00 | von Fania Oz-Salzberger
Internationale Politik 3, Mai/Juni 2012, S. 120-125
Ist ein Menschenleben weniger wert als fünf? Ist Leid, zu dem wir aktiv beitragen, schlimmer als Leid, das wir untätig zulassen? Die Diskussion über den Austausch des israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen Tausend verurteilte Palästinenser rührt an ethische Grundfragen. Ein Essay über Philosophie und Politik, über Individuum und Gesellschaft.
Kategorie Staat und Gesellschaft, Menschenrechte, Recht, Israel, Palästina, Weltweit
Versteckt, gesucht, gefunden
Serbien nach der Festnahme der meistgesuchten Männer Europas
1. September 2011 - 0:00 | von Michael Martens
Internationale Politik 5, September/Oktober 2011, S. 89-95
Bis zu 16 Jahre wurde nach Ratko Mladic, Radovan Karadžic und Goran Hadžic gesucht und fast ebenso lange wurden sie erfolgreich nicht gefunden. Jetzt hat Serbien die meistgesuchten Männer Europas gefasst. Was bedeutet das für das Land selbst, den Balkan und die EU, der Serbien baldmöglichst beitreten will?
Kategorie Recht, Europäische Union, Kriegsverbrechen, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Serbien
Neue Wege für Nordafrika
Was bei einer Reform der EU-Mittelmeerpolitik berücksichtigt werden sollte
28. February 2011 - 0:00 | von Almut Möller
Internationale Politik 2, April 2011, S. 46-49
In Europas südlicher Nachbarschaft finden historische Umwälzungen statt, und was macht die EU? Sie verharrt zunächst in Schweigen. Um die Reformprozesse in Nordafrika unterstützen zu können, ist es höchste Zeit, die bisherigen Fehler ihrer Mittelmeerpolitik zu korrigieren und konkrete, überprüfbare Ziele anzustreben.
Kategorie Euromediterrane Partnerschaft, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Recht, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Europa
Völkerrecht im asymmetrischen Krieg
Terroristen bekämpfen, Zivilisten schützen
1. July 2010 - 0:00 | von Avishai Margalit, Michael Walzer
Internationale Politik 7/8, Juli/August 2009, S. 56 - 63.
Fast 1000 palästinensische Zivilisten und 13 israelische Soldaten wurden im Gaza-Krieg vom Januar 2009 getötet. Grund genug, sich Gedanken zu machen: Wie muss, wie kann eine reguläre Armee Zivilisten schonen und dabei Terroristen bekämpfen, die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen?
Kategorie Recht, Kriegsrecht, Krieg/Kriegführung, Terrorismus, Konflikte und Strategien, Streitkräfte, Sicherheitspolitik, Vereinte Nationen, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Palästina, Israel
Der Traum von der Regenbogennation
Konfliktbewältigung in Südafrika
1. January 2010 - 0:00 | von Hans Brandt
Südafrika gilt als Musterbeispiel für einen ethnischen Konflikt, der ohne Blutvergießen bewältigt wurde. Doch ein Streifzug durch das Land am Kap der guten Hoffnung zeigt: Von Nelson Mandelas Vision einer Gesellschaft, „in der alle Südafrikaner, schwarze wie weiße, mit erhobenem Haupt leben können“, ist man noch weit entfernt.
Kategorie Recht, Entwicklungspolitik, Innere Konflikte, Konfliktprävention/-management, Institutionen & Recht, Afrika, Südafrikanische Republik, Afrika südlich der Sahara
Wahrheit, Gerechtigkeit, Heilung
Was für eine Aufarbeitung nötig ist
1. January 2010 - 0:00 | von Phil Clark
Internationale Politik 1, Januar/Februar 2011, S. 17 - 22
In den meisten Ländern, die schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar einen Völkermord erlebt haben, müssen Täter und Opfer wieder einen Modus des Zusammenlebens finden. Wie aber lässt sich ein gesellschaftlicher Frieden herstellen und eine Fortsetzung des Konflikts vermeiden? Eine Handreichung in sechs Kategorien.
Kategorie Recht, Vereinte Nationen, Kriegsrecht, Konfliktprävention/-management, Institutionen & Recht, Südafrikanische Republik, Ruanda, Afrika südlich der Sahara
Verordnete Versöhnung
Ohne ein Minimum an Wahrheit ist keine tragfähige Aussöhnung möglich
1. January 2010 - 0:00 | von Gerd Hankel
Internationale Politik 1, Januar/Februar 2011, S. 43 - 47
Nicht Schuldzuweisung, Aussöhnung war das Ziel der traditionellen Gacaca-Gerichte, auf die man in Ruanda zurückgriff, um den sozialen Frieden nach den Schrecken des Völkermords wiederherzustellen. Doch die Bilanz ist ernüchternd und macht eines deutlich: Ohne ein Mindestmaß an konsensfähiger Wahrheit ist keine tragfähige Versöhnung möglich.
Kategorie Recht, Staat und Gesellschaft, Institutionen & Recht, Innere Konflikte, Konfliktprävention/-management, Afrika südlich der Sahara
Ausweitung der Kampfzone
Zur Geschichte des Genozid-Begriffs
31. December 2009 - 0:00 | von William A. Schabas
Internationale Politik 1, Januar/Februar 2011, S. 23 - 27
Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden zwei Begriffe Eingang in das internationale Strafrecht: Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit. Ihre Auslegung ist bis zum heutigen Tag umstritten. Besonders der Genozid-Begriff birgt riesiges Mobilisierungspotenzial und dient der Rechtfertigung zweifelhafter Militärinterventionen.
Kategorie Staat und Gesellschaft, Recht, Vereinte Nationen, Humanitäre Intervention, Menschenrechte, Institutionen & Recht, Ruanda, Balkan, Sri Lanka, Sudan, Afrika südlich der Sahara
Der unsichtbare Feind
Im digitalen Raum sind die Angreifer den Verteidigern immer einen Schritt voraus
1. September 2009 - 0:00 | von Henning Wegener
Internationale Politik 9/10, September/Oktober 2009, S. 48 - 57.
Krankenhäuser, Unternehmen, Banken, nationale Verteidigung – unsere gesamte Infrastruktur wird von Computertechnik gesteuert. Wir stehen vor einem Quantensprung: Die Vorteile der digitalen Technik sind immens, die Gefahren noch größer. Denn die Angreifer auf die digitale Infrastruktur sind den Verteidigern immer einen Schritt voraus.
Kategorie Cyber Security, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Recht, Informationstechnologie
Stabilität statt Cyberkrieg
Was für den Frieden im Netz notwendig ist
1. September 2009 - 0:00 | von Jody Westby
Internationale Politik 9/10, September/Oktober 2009, S. 64 - 69.
Staaten entwickeln nationale Strategien zur Sicherung des digitalen Raumes und führen mit alarmierender Häufigkeit Angriffe im Cyberspace durch. Im Augenblick fließt mehr Geld, um Cyberkriege zu führen, als für deren Abwehr. Es wird Zeit, dass sich Regierungen auf ein durch Kooperation und Regulierung erreichbares Maß an Sicherheit einigen.
Kategorie Cyber Security, Sicherheitspolitik, Recht, NATO, Vereinte Nationen
Notizen aus der Hölle
Buchkritik
1. September 2009 - 0:00 | von Armando Garcia Schmidt
Internationale Politik 9/10, September/Oktober 2009, S. 130 - 133.
Auch 14 Jahre nach Srebenica ringen die Kontrahenten noch um die Deutung der Ereignisse. Lässt sich das Unvorstellbare literarisch erfassen, juristisch aufarbeiten, wahrheitsgemäß deuten? Sechs Neuerscheinungen zu Ursachen und Folgen von Krieg und Völkermord im ehemaligen Jugoslawien – und zum schmerzhaften Aufarbeitungsprozess.
Kategorie Kriegsverbrechen, Recht, Staat und Gesellschaft, Südosteuropa, Nachfolgestaaten Jugoslawien, Jugoslawien
Primat der Stabilität
Der erfolgreiche Aufbau um Kosovo
1. July 2009 - 0:00 | von Emily Haber
Internationale Politik 7/8, Juli/August 2009, S. 83 - 89.
Neun Monate nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung gelang es, die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, ohne direkten serbischen Widerspruch, völkerrechtlich zu verankern. Möglich wurde dies durch eine Verhandlungsstrategie, die Stabilität über Sonderinteressen stellt – und durch Serbiens EU-Ambitionen.
Kategorie Staatsaufbau, Recht, Bilaterale Konflikte, Europäische Union, Vereinte Nationen, Kosovo, Europa, Russische Föderation
Lerne schützen, ohne zu schießen
Buchkritik
1. June 2009 - 0:00 | von Sven Bernhard Gareis
Internationale Politik 6, Juni 2009, S. 105 - 107.
Nicht erst seit den Ereignissen in Sri Lanka wird über das Konzept der Schutzverantwortung debattiert – zumeist verkürzt auf die Frage der Militärinterventionen. Lehnen die einen den Ansatz rundheraus ab, legitimieren andere damit humanitäre Militäreinsätze am Völkerrecht vorbei. Drei Versuche, Licht ins Dickicht des Diskurses zu bringen.
Kategorie Recht, Vereinte Nationen, Humanitäre Intervention
Juristische Jahrhundertpleite
Internationale Presse
1. April 2009 - 0:00 | von Stefan Scholl
Internationale Presse 4, April 2009, S. 96 - 99.
Nach dem ergebnislosen Politkowskaja-Prozess lässt Russlands Presse kein gutes Haar an Staatsanwaltschaft und Ermittlern
Kategorie Recht, Staat und Gesellschaft, Politisches System, Russische Föderation
Die Hölle vor Gericht
30 Jahre nach dem Sturz der Roten Khmer arbeitet Kambodscha ihre Verbrechen auf
1. April 2009 - 0:00 | von Thomas Gutschker
Internationale Politik 4, April 2009, S. 68 - 76.
Als erster Angeklagter muss sich Kaing Guek Eav, Leiter des berüchtigten Gefängnisses Tuol Sleng, vor einem neu geschaffenen Tribunal verantworten. Sein Verfahren ist die Generalprobe für den Prozess gegen vier Pol-Pot-Vertraute, der 2010 beginnen soll. Doch es wird schwierig und schmerzhaft werden, die lange verdrängte Vergangenheit ans Licht zu holen.
Kategorie Krieg/Kriegführung, Recht, Kambodscha, Asien, Südostasien
Niemand steht über dem Gesetz
Warum der Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Bashir richtig ist
1. April 2009 - 0:00 | von Marianne Heuwagen
Internationale Politik 4, April 2009, S. 76 - 81.
Gerechtigkeit um jeden Preis? Ja, auch wenn die über vier Millionen Menschen, die vom Konflikt in Darfur betroffen sind, nach der Ausweisung von Hilfsorganisationen noch mehr leiden müssen. Aber langfristig kann der Haftbefehl gegen das amtierende Staatsoberhaupt des Sudan dessen Position schwächen und die Chancen auf Frieden erhöhen.
Kategorie Internationale Strafgerichtshof, Recht, Krieg/Kriegführung, Sudan, Nordafrika
Krieg ist und bleibt völkerrechtswidrig
Eine Erwiderung auf Clemens Wergin
1. April 2009 - 0:00 | von Gerhard Fulda
Internationale Politik 4, April 2009, S. 89 - 92.
Lösen Kriege grundsätzlich keine Probleme? War Israels Antwort nicht verhältnismäßig? Hätte Israel Gaza nicht blockieren dürfen? Und hat der Krieg in Gaza wirklich nur die Radikalen in der Region gestärkt? Mit diesen kontroversen Fragen setzte sich Clemens Wergin in der IP vom Februar auseinander. Und erntete Widerspruch.
Kategorie Konflikte und Strategien, Recht, Krieg/Kriegführung, Sicherheitspolitik, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Israel, Palästinensische Selbstverwaltungsgebiete
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