„Wir haben zu spät reagiert“

Der finnische Außenminister Timo Soini über die Flüchtlingskrise in Europa

21.10.2015 | 09:45 - 11:00 | | Nur für geladene Gäste

Vortrag

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Der Partei „Die Finnen“ wird eindeutiger Rechtspopulismus vorgeworfen. Bei einem Vortrag in der DGAP gab sich der Parteigründer Timo Soini allerdings moderat. Seit diesem Sommer ist er Außenminister der Mitte-Rechts-Regierung und verhandelt in dieser Funktion in Brüssel über die Flüchtlingspolitik Europas. Bei der DGAP hob Soini hervor, dass Finnland all denen, die Anspruch auf Asyl hätten, selbstverständlich helfen wolle – „nur eben mit klaren Regeln“.

Dirk Enters, CC BY

Der finnische Außenminister Timo Soini in der DGAP

Seit einigen Jahren hat Finnland mit einer schwächelnden Wirtschaft zu kämpfen. Die neue Regierung – bestehend aus der Zentrumspartei, der konservativen Koalitionspartei und den rechtspopulistischen Die Finnen – setzt auf umfassende Strukturreformen und Sparmaßnahmen in fast allen Bereichen. Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit wurde um rund 30 Prozent gekürzt. Der finnische Außenminister Timo Soini rechtfertigt die Kürzungen damit, dass die Entwicklungshilfe die aktuelle Flüchtlingskrise nicht mildern könne.

Soini sprach bei seinem Vortrag in der DGAP von einem Weckruf für Europa. Er räumte ein: „Wir haben zu spät reagiert. Die Krisen gibt es seit Jahren.“ Man wisse jetzt, was getan werden müsse. Finnland trage seinen Teil der Last. Langfristig brauche Europa kontrollierte Einwanderung und eine stabile Nachbarschaft. Er forderte neue Regeln für die gemeinsame Flüchtlingspolitik, etwa temporäre Grenzkontrollen und ein effizienteres Registrierungs- und Asylverfahren.

Ordnung an den Grenzen

Der finnische Außenminister verwies darauf, dass sein Land täglich 600 Flüchtlinge aufnehme. Im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl von 5,5 Millionen sei das eine ähnlich große Belastung wie für Deutschland oder Schweden. „Wie viele andere europäische Staaten stehen wir vor einer beispiellosen Herausforderung und wir waren nicht vorbereitet“, gab der Außenminister zu. Seit einigen Wochen habe Finnland Polizeikontrollen eingeführt, um die Flüchtlinge zu registrieren. Mittlerweile gebe es ein eigenes Registrierungszentrum. Allerdings kämen kaum Syrer. Es seien hauptsächlich Iraker, die über Schweden einreisen würden. Das läge daran, dass Finnland in sozialen Medien in Irak als Willkommensland dargestellt werde, erklärte Soini.

Finnland wolle all denen, die Anspruch auf Asyl hätten, selbstverständlich helfen. Europa sollte ein Ort sein und bleiben, in dem das Leben für viele Einwanderer besser werde. Massenmigration stelle jedoch keine Lösung für die Probleme in Afrika und dem Nahen Osten dar, bekräftigte Soini. Langfristig sei das aktuelle Volumen der Einwanderung weder für Europa noch für die Herkunftsländer eine nachhaltige Lösung. Um die EU zu schützen, müsste der Flüchtlingszustrom unter Kontrolle gebracht werden. Ohne Ordnung an den Grenzen, würden die Bürger ihr Vertrauen in die Union verlieren, sagte Soini. Dabei sei es Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedstaates, seine eigenen Grenzen zu schützen.

Den außenpolitischen Werkzeugkasten komplett ausnutzen

Einen wichtigen Partner in der Flüchtlingsfrage sieht Soini in der Türkei. Von Deutschland forderte er, seine guten Beziehungen zu Ankara zu pflegen, damit das Land helfe, den Flüchtlingszustrom einzudämmen. Die Türkei müsse Unterstützung bei der Kontrolle ihrer Grenzen und im Kampf gegen Menschenschmuggel erhalten. „Die Lösung kann nicht die lange und gefährliche Reise durch Europa sein. Es muss sichere Orte näher der Heimat der Flüchtlinge geben“, sagte Soini.

Insgesamt sollte der Werkzeugkasten der internationalen Beziehungen komplett ausgenutzt werden, so der Außenpolitiker. Dies beinhalte für ihn die Pflege bilateraler Beziehungen, Kooperation in internationalen Organisationen, Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung der Menschenrechte, genauso wie Handel und Agrarpolitik. Vor allem müssten die Kriege in Syrien, Irak oder Libyen beendet und neue verhindert werden. Dazu würde Finnland den regionalen EU-Treuhandfonds beitreten, die als Reaktion auf die Syrienkrise und für Nordafrika eingerichtet wurden.

In der anschließenden Diskussion musste sich der finnische Außenminister kritischen Fragen der Gäste stellen. Auf Nachfrage von griechischen und italienischen Botschaftsmitarbeitern hinsichtlich der Lastenteilung bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union gab er zu: „Die Umverteilung hat langsam begonnen. Wir werden liefern müssen.“ Finnland habe versprochen, 2 400 Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die Absprachen müssten intergouvernemental getroffen werden. In diesem Zusammenhang sprach sich Soini gegen den Vorschlag der EU-Kommission aus, einen permanenten Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf alle Mitgliedsstaaten einzuführen.

Die Rede von Außenminister Timo Soini können Sie über den Link unter diesem Artikel herunterladen.

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