Issue Mai/Juni 2018

Kopf hoch, Europa! Is purchaseable

Kopf hoch, Europa!

Bei der europäischen Integration voranschreiten und gleichzeitig EU und Eurozone zusammenhalten: Diesen Drahtseilakt muss in erster Linie die neue Bundesregierung meistern. Die Chancen, dass dies gelingen kann, sind besser als oft gedacht.

IP-Forsa-Frage

  • Forsa-Frage: Soll Deutschland höhere Beiträge an die EU zahlen?

    Soll Deutschland höhere Beiträge an die EU zahlen, wenn die EU dafür mehr Aufgaben übernimmt?

    Germany, European Union

    Forsa-Frage: Soll Deutschland höhere Beiträge an die EU zahlen?

    Eine Mehrheit von 58 Prozent der Bundesbürger ist dafür, mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union einzuzahlen als bisher, wenn die EU dafür künftig mehr Aufgaben in der Flüchtlingspolitik, der Außen- und Verteidigungspolitik oder beim Klimaschutz übernimmt.

Kopf hoch, Europa!

  • Der Status quo ist keine Option

    Wie Berlin und Paris die EU zusammenhalten und voranbringen können

    von Daniela Schwarzer | Germany, European Union

    Der Status quo ist keine Option

    Das „Warten auf Berlin“ hat ein Ende. Doch müssen Deutschland und Frankreich die EU in einem Moment reformieren, in dem der Zusammenhalt von außen und innen so bedroht ist wie nie zuvor. Berlin ist in der Pflicht, Kompromissse zu schließen und Brücken zu bauen. Denn die Stabilisierung Europas liegt im ureigenen deutschen Interesse.

  • „Von Überheblichkeit rate ich dringend ab“

    Regeln einfordern, ohne andere zu maßregeln: Deutschlands Rolle in Europa

    Germany, European Union

    „Von Überheblichkeit rate ich dringend ab“

    Als Innenminister handelte er die Wiedervereinigung aus, als Finanzminister trug er viel zur Bewältigung der Eurokrise bei. Wo Wolfgang Schäuble trotz aller Rückschläge im europäischen Einigungsprozess seinen Optimismus hernimmt, welche Aufgabe Berlin dabei zukommt und was das alles mit Sisyphos zu tun hat, erklärt der Bundestagspräsident im IP-Interview.

  • Immer diese Deutschen

    Anders als die „Selmayr-Affäre“ suggeriert, ist Brüssel nicht in Berliner Hand

    von Oliver Grimm | European Union, Institutions of the EU

    Immer diese Deutschen

    Ist Deutschland in den Institutionen der Union übermäßig einflussreich? Diese Frage stellt sich erneut nach dem rasanten Aufstieg Martin Selmayrs. Dabei belegen alle Personalstatistiken das komplette Gegenteil. Doch die Folgen des Vertrags von Lissabon und die europapolitischen Entwicklungen haben die deutsche Vormachtstellung enorm verstärkt.

  • Die Suche nach der Macht des Guten

    Wo bleibt der leidenschaftliche Streit zwischen Frankreich und Deutschland?

    von Georg Blume | France, EU-Treaties

    Die Suche nach der Macht des Guten

    Gegen viel Widerstand auf allen Seiten hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland zu Frankreichs Schicksalspartner erkoren. Doch seinen Worten sind bislang keine Taten gefolgt, auch nicht in Berlin. Höchste Zeit, sich an der Bastille und im Prenzlauer Berg den Kopf zu zerbrechen, wie man gemeinsam Europa voranbringt.

  • Was Europa verbindet

    Stärkerer Zusammenhalt in der EU ist machbar, aber Berlin muss mehr tun

    von Josef Janning, Almut Möller | Germany, European Union

    Was Europa verbindet

    Dass Europas Integration derzeit ins Stocken geraten ist, ist nichts Neues. Aber was wissen wir wirklich über den Zusammenhalt in der EU? Damit beschäftigt sich der EU Cohesion Monitor des European Council on Foreign Relations. Die Ergebnisse für 2007–2017 liegen jetzt vor – und sie zeigen zum Teil durchaus erfreuliche Trends.

  • Überwachen und strafen

    Unter deutscher Führung hat die Europäische Union ihr Wesen verändert

    von Hans Kundnani

    Überwachen und strafen

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht sich ein Europa, das seine Bürger schützt. Die Bundesregierung will dagegen ein wettbewerbsfähiges Europa – und hat aus der EU eine Art „IWF-light“ gemacht. Hilfe, „Solidarität“, gibt es nur noch im Gegenzug für Struktur­reformen. Vom eigentlichen Europa-Gedanken ist nicht mehr viel übrig.

Der große Frust

  • Brot, Freiheit und Gerechtigkeit

    Fatalismus ist fehl am Platz. Der nächste Arabische Frühling kommt bestimmt

    von Florence Gaub | Syria, Political Culture

    Brot, Freiheit und Gerechtigkeit

    Sieben Jahre ist es her, dass in der arabischen Welt Millionen gegen Autokratie und Korruption demonstrierten. Die Bilanz ist bedrückend; fast überall herrscht Krieg oder Repression. Und doch gilt es, die Hoffnung zu bewahren. Die Reise zur Demokratie war schon oft durch Rückschläge geprägt, und der Reformdruck ist heute noch größer als 2011.

  • Mühen der Ebene

    Tunesiens junge Bevölkerung ist tief enttäuscht von Wirtschaft und Staat

    von Sarah Mersch

    Mühen der Ebene

    Unter den Ländern des Arabischen Frühlings ist Tunesien das einzige Erfolgsbeispiel. Doch selbst hier ist fraglich, wie lange die Errungenschaften Bestand haben werden. In der Wirtschaft herrscht Korruption und Stillstand; in der Politik liefern sich alte Männer Grabenkämpfe. Viele junge Tunesier sind verbittert, weil die Revolutionsrendite ausgeblieben ist.

  • Tanz und Repression

    Viele Ägypter unterstützen Präsident as-Sisi trotz seiner Unterdrückungspolitik

    von Julia Gerlach | Egypt, Economy and Finance

    Tanz und Repression

    Wiedergewählt mit erdrückender Mehrheit, aber bei geringer Wahlbeteiligung: Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi sitzt weiter fest im Sattel. Er hat weder das Land befrieden können, noch hat er für einen Wirtschaftsboom am Nil gesorgt, aber es gibt zu ihm auch keine Alternative. Dafür immerhin hat der Präsident neuen Typs gesorgt.

Gegen den Strich

  • Umgang mit dem Iran

    Fünf Thesen auf dem Prüfstand

    von Guido Steinberg | Iran, Conflicts and Strategies

    Umgang mit dem Iran

    Im Nahen Osten betreibt der Iran aggressive Großmachtpolitik. Auch im Verhältnis zu den USA stehen die Zeichen auf Sturm. Für Präsident Trump ist das Atomabkommen von 2015 der „schlechteste Deal aller Zeiten“. Aber wie gefährlich ist Teheran wirklich? Die fünf wichtigsten Thesen der Iran-Kritiker auf dem Prüfstand.

Deutsche Außenpolitik

  • Schwarz-rotes Tableau

    Angela Merkels neues außenpolitisches Team verspricht Kontinuität

    von Bettina Vestring | Germany, German Foreign Policy

    Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik steht Angela Merkels viertes Kabinett. In der Außen- und Sicherheitspolitik sind einige neue Köpfe dazugekommen, allen voran Außenminister Heiko Maas (SPD). Wir erklären, wer in den kommenden vier Jahren das Bild Deutschlands in der Welt prägen wird.

Ungarn

  • Europas Quälgeist

    Wie die EU und Deutschland mit Orbáns Wiederwahl umgehen sollten

    von Milan Nič, Péter Krekó | Hungary, Elections

    Europas Quälgeist

    Nach seinem Wahlsieg hofft Viktor Orbán, eine euroskeptische Allianz in der EU zu schmieden, um noch mehr Einfluss auf den Kurs Europas zu gewinnen und seine Stellung daheim zu sichern. Die EU sollte alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und den politischen Druck erhöhen. Sonst wird Ungarn zu einem antidemokratischen Vorbild.

Großbritannien

  • Hart-weicher Brexit

    Wie das Verhältnis zu Großbritannien aussehen wird, wird die EU bestimmen

    von Nicolai Ondarza, von | United Kingdom, European Union

    Hart-weicher Brexit

    Zur Halbzeit der Verhandlungen stehen die Modalitäten der „Scheidung“ weitgehend. Doch kritische Fragen sind offen – die Nordirland-Frage und das zukünftige politische und wirtschaftliche Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Solange London eine klare Linie fehlt, definiert paradoxerweise Brüssel die Ausgestaltung des Brexit.

  • Was es heißt, ein EU-Bürger zu sein

    Der Brexit beschneidet nicht nur die Rechte von Britinnen und Briten

    von Daniel Tetlow | United Kingdom, European Union

    In der deutschen Berichterstattung über den Brexit wird oft der Eindruck vermittelt, dass es sich letztlich um ein rein britisches Thema handelt. Aber nicht nur Briten droht der Verlust von Freizügigkeit und anderen Rechten, auch die Rechte von nichtbritischen ­Unionsbürgern sind in Gefahr, sollte es keine Änderungen beim Austrittsabkommen geben.

  • Putins Achillesferse

    „Londongrad“ zog viel russisches Geld an. Damit soll nun Schluss sein

    von Tessa Szyszkowitz | Russia, Economy and Finance

    Putins Achillesferse

    Seit der Vergiftung von Doppelspion Sergei Skripal und seiner Tochter Julia müssen reiche Russen in London um ihre Privilegien fürchten. Die Regierung verschärft die Gesetze. Wie weit die britische Premierministerin Theresa May dabei gehen wird, ist allerdings offen. Denn an der lange florierenden „Geldwaschanlage“ hängen viele Jobs.

Vereinte Staaten

  • Bedingt schockresistent

    Zur Sicherheitspolitik der Regierung Donald Trumps

    von Patrick Keller | United States of America, Defence Policy

    Bedingt schockresistent

    Betrachtet man die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik Donald Trumps, findet man erstaunlich viel Kontinuität. Doch was ist zu erwarten, wenn der mäßigende Einfluss der „Erwachsenen“ in der Regierung fehlt und unerwartete Krisen auf den Plan treten? Deutschland wäre gut beraten, seine außenpolitische Einbindungs- und Gestaltungskraft zu stärken.

Asiens Aufstieg

  • Im Osten viel Neues

    Freihandelsabkommen ohne die USA bieten Chancen für die EU

    von Claudia Schmucker | China, Trade

    Im Osten viel Neues

    Während in den USA Strafzölle erlassen werden, entwickeln sich in der Asien-Pazifik-Region neue Freihandelsabkommen. Der erfolgreiche Abschluss der CPTPP und möglicherweise von RCEP führen zu Verschiebungen im Welthandel. Die EU sollte ihre Handelspolitik zügig reformieren, um auch von diesen Entwicklungen zu profitieren.

  • Peking-Strategie

    Chinas Antwort auf die Krise der politischen Ordnung

    von Hanns W. Maull | China, Political System

    In China glaubt man an Fortschritt und die Lösbarkeit ­aller gesellschaftlichen Herausforderungen durch Wissenschaft und ­Technik. Die Kommunistische Partei kontrolliert alles und jeden, Xi Jingping hält auf absehbare Zeit alle Fäden in der Hand. Und außenpolitisch verfolgt die Volksrepublik mit der neuen Seidenstraßen-Initiative eine klare Strategie.

Südafrika

  • Ein Milliardär für die Armen

    Südafrikas Präsident Ramaphosa verkörpert die Hoffnung auf Erneuerung

    von Hans Brandt | Southern Africa, Elections

    Ein Milliardär für die Armen

    Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa hat seinen Weg an die Spitze langfristig geplant und geschickt umgesetzt. Viele Wähler trauen ihm den versprochenen Neuanfang nach Jahren der Korruption unter Vorgänger Jacob Zuma zu. In der Wirtschaft herrscht „Ramaphorie“. Aber innerhalb der Regierungspartei ANC bleibt der neue Chef umstritten.

Essay

  • Gefährliche Symbiose

    Was Silicon Valley dem US-Staat verdankt – und was die Firmen dafür tun

    von Tamsin Shaw | United States of America, Cyber Security

    Gefährliche Symbiose

    Die großen US-Technologiefirmen sind eine ungute Partnerschaft mit dem Militär und den Geheimdiensten ihres Landes eingegangen. Der Staat fördert neue Erfindungen massiv; dafür testen die Firmen sie massenhaft. Die nationale Sicherheit, aber auch Datenschutz und Transparenz bleiben auf der Strecke, wie sich auch am Facebook-Skandal zeigt.

Brief aus ... Washington

  • Vesuv am Potomac

    Unruhige Zeiten in der amerikanischen Hauptstadt

    von Constanze Stelzenmüller | United States of America, Political System

    Vesuv am Potomac

    Früher waren die klimatischen Extreme das Anstrengendste am Leben in Washington. Obwohl die US-Hauptstadt auf demselben Breitengrad wie Neapel liegt, können Winterschneestürme bis Ende März über Nacht hüft­hohe Schneewehen hinabschleudern. Vor den schwülen Sommermonaten mit ihren mon­sunartigen Sturzregengewittern flieht, wer kann, in kühlere Gefilde.

Internationale Presse

  • Wahlkampf auf brasilianisch

    Ein ultrarechter Kandidat profitiert von der Inhaftierung Lulas

    von Susann Kreutzmann | Brazil, Elections

    Wahlkampf auf brasilianisch

    Die Szenen könnten unterschiedlicher nicht sein: Als das einmotorige Flugzeug der Bundespolizei mit dem Häftling Luiz ­Inácio Lula da Silva an Bord in Curitiba landet, zünden seine Gegner Feuerwerkskörper und ziehen feiernd mit hupenden Autokorsos durch die Straßen (O Globo, 8. April).

Buchkritik

  • Das Land, in dem jeder Premier ist

    70 Jahre Israel: Eine ungemein vitale Debatten-Demokratie feiert Geburtstag

    von Marko Martin | Israel, Political Culture

    Als am 14. Mai 1948 in Tel Aviv die Gründung des modernen Israels vollzogen wurde, stritt man bis zuletzt über den Verfassungstext. Die Lust am Diskurs hat den Staat bis heute begleitet und zu mancher gesellschaftlichen Verwerfung geführt – und das in einem Land, dem es an äußeren Feinden wahrlich nicht mangelt. Drei Neuerscheinungen.

  • Vom digitalen Schatten

    Neue Bücher zu den Schlachtfeldern der Digitalisierung

    von Thomas Speckmann | United States of America, Cyber Security

    Ein Cyberkrieg findet nicht statt; das Darknet ist nicht nur dunkel; der digitale Kapitalismus gefährdet sich selbst durch Illusionen über seine Geschäftsmodelle; die Geschichte der Überwachung beginnt nicht im 21. Jahrhundert, sondern im Wilden Westen Amerikas: An Thesen zum Digitalen mangelt es nicht. Vier Versuche, sie einzuordnen.

Schlusspunkt

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